Fraktionsbüro umgezogen ins Alte Rathaus, Raum 147 b/c

9. März 2010bis10. März 2010

Wegen des Umzuges ist es gestern und heute zu einer Einschränkung der Erreichbarkeit unserer Fraktionsgeschäftsstelle gekommen. Telefone funktionierten nur eingeschränkt und auch die PCs waren nur teilweise einsatzbereit. In wichtigen Fällen wenden Sie sich bitte auch per Mail direkt an ratsfraktion@dd-kiel.de oder – sofern bekannt – an private Nummern unserer Mitarbeiter/in, der Ratsleute und der Ausschussmitglieder.
Nach unserem Einzug wurden wir vorübergehend im Neuen Rathaus untergebracht mit der Zusicherung des Stehens der Infrastruktur bei einem erneuten Umzug. Diese Zusicherung wurde seitens der Stadt nicht erfüllt. Schade.
Nichtdestotrotz freuen wir uns, die Arbeit in den nächsten Tagen möglicherweise wieder mit voller Energie in unseren neuen Räumen – der ehemaligen Abstellkammer – aufnehmen zu können.


NABU Kiel: Jahreshauptversammlung am 17.3.2010

17. März 2010
19:00

Ort: NEZ Kollhorst, Kollhorster Weg 1, Kiel.
Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
- Jahresbericht 2009
- Entlastung des Vorstandes
- Wahlen
- Anträge


PFI –> PPP (= ÖPP)… Wie aus der Privaten Finanz-Initiative die öffentlich-private-Partnerschaft wird

PRIVATE FINANCE INITIATIVE
Verdienen an leeren Kassen

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher, eine begeistere Anhängerin des (neo)liberalen Vordenkers Milton Friedman, startete Mitte der 1990er Jahre eine umfassende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in Großbritannien. Mit British Telecom, British Airways, British Steel, British Airports, Rolls Royce, Thames Water und vielen mehr wurden nahezu alle öffentlichen Unternehmen verkauft. Das wenige was übrig blieb verkaufte ihr Nachfolger John Major.
Die Gewerkschaften wurden entmachtet, die Löhne gesenkt, während auf der anderen Seite die Steuern für Gewinne gesenkt und das Finanzwesen dereguliert wurden.

Die von der Politik versprochenen positiven Effekte der Privatisierung traten nicht ein. Dafür machten die “Privaten” exorbitant hohe Gewinne und es gab Entlassungswellen und die verkauften öffentlichen Güter sorgten für negative Dauerschlagzeilen in der Presse.
Die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung waren ausschlaggebend für Wahlsieg der Labour Party mit Tony Blair, die im übrigen vorher in der Opposition diesen Privatisierungen zugestimmt hatte.
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Fraktionssitzung am 8.11.2010 im MPZ

8. März 2010
17:00

Ort: Max-Planck-Zimmer (MPZ, Raumnr. 239, 2. Obergeschoss), Rathaus, Fleethörn 9-17, 24103 Kiel
Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
· Ausschussberichte / -vorbereitung: Wirtschaftsausschuss, Bauausschuss, Kulturausschuss, Innenausschuss u.a.
· MFG 5 Areal: Reicht Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Stadtteile aus?
· Vorbereitung RV
· Kl. Anfragen: ; Straßenschäden, Ölunfall in der Kieler Förde


Nichtöffentlich: Hauptausschuss am 10.3.2010

10. März 2010
17:00

Kiel

Kiel

Ort: Rathaus, Magistratssaal


Antifa-Cafe am 11.3.2010 in der Meierei

11. März 2010
19:00

Meierei-Demo 13.3.2010

Meierei-Demo 13.3.2010

Antifa-Café: Veranstaltung zum Naziaufmarsch in Lübeck am 27.3. und Infoblock zur You’ll never walk alone!-Demo am 13.3. in Kiel
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Ortsbeirat Gaarden am 10.3.2010

10. März 2010
19:30

Kiel

Kiel

Ort: Räucherei, Preetzer Straße 35
Tagesordnung des Ortsbeirats
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Verpflichtung des neuen Ortsbeiratsmitgliedes Herr Freitag
4. Genehmigung der Radioübertragung der Ortsbeiratssitzung
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Aktions- und Menschenkette am 24. April 2010 von Brunsbüttel bis Krümmel

6. März 2010
27. März 2010
29. März 2010
19:00
3. April 2010
11:00bis16:00
10. April 2010
09:00bis13:00
11:00bis16:00
12. April 2010
19:00
14. April 2010
19:00
17. April 2010
09:00bis13:00
19. April 2010
09:00bis13:00
22. April 2010
09:00bis13:00

Aktions- und Menschenkette ATOMKRAFT-NEIN DANKE am 24. April 2010 von Brunsbüttel bis Krümmel
ABFAHRT der Busse aus Kiel: 24.4. um 11 Uhr am ZOB in Kiel
Karten an den Infoständen und über die Friedenswerkstatt
Für die Unterstützung aus Kiel ist der Streckenabschnitt ausgehend vom Kollmar-Hafen nördlich Richtung Glückstadt eingeplant.
TREFFEN der Kieler Mobilisierung:
Mo., 29.3., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22
Mo., 12.4., 19 Uhr, Nicolauskirche, Rathausstr.

INFOSTÄNDE IN KIEL
Sa., 3.4., 11-16 Uhr, Holstenplatz (DFG-VK)
Sa., 10.4., 11-16 Uhr, Holstenplatz (DFG-VK)
Sa., 10.4., 9-12 Uhr, Andreas-Hofer-Platz, Elmschenhagen
Sa., 17.4., 9-13 Uhr, Exerzierplatz
Mo., 19.4., 9-13 Uhr, Blücherplatz
Do., 22.4., 9-13 Uhr, Blücherplatz

VORBEREITUNGS-AKTIONEN
Sa., 6.3., Umzingelung Krümmel
Sa., 27.3., Umzingelung Brunsbüttel
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Stellungnahme der Fraktion Direkte Demokratie zur Anfrage der KN wegen Albigs Sparankündigungen

Stellungnahme der Fraktion Direkte Demokratie.

Frage : - Fühlen Sie sich in der Pflicht, schon im Findungsprozess politisch mitzugestalten?
Es ist Aufgabe des Rates, die Kieler Kommunalpolitik zu gestalten. Daher sieht die Fraktion Direkte Demokratie selbstverständlich in der Pflicht, den Findungsprozess mitzugestalten, auch wenn wir als kleinste Fraktion – zumal in der Opposition – die kleinsten Gestaltungsspielräume haben.
Wir erinnern daran, dass die Kooperation im Rat bei der Aufstellung des Haushaltes ausdrücklich darauf verzichtet hat, “den Haushaltsplan 2010 und die Mittelfristplanung 2011 bis 2013 unter Berücksichtigung der Punkte (1) Strategierahmen und (2) Budgetziele und -rahmen aufzustellen.” Erst zum 2011 wollte der Rat wieder seiner politischen Verantwortung gerecht werden und Vorgaben beschließen.
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Missbrauch: SPD, GRÜNE und SSW täuschen in der Kinderbeteiligung zum Zentralbad

4. März 2010

In der Ausgabe der vom 04.03.1010 freuen sich die jugendpolitischen Sprecher der Kooperation (-GRÜNE-SSW) in der Kieler Ratsversammlung über die von der Kommunalaufsicht (auch gern kommunale Nachsicht genannt) abgelehnten Beschwerde der Linken zur fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit der Kieler Bäderlandschaft. GRÜNE und zeigen damit einmal mehr ihre wahre Gesinnung in Bezug auf demokratische Teilhabe.
Die Kommunalaufsicht fällt mit ihrer Einschätzung weit hinter die Sichtweise eines Gutachtens des Landtags in Schleswig-Holstein zurück, das auf Initiative der Grünen im Landtag zustande kam.

Doch damit nicht genug!
Zusätzlich wird die Ratsfraktion Direkte Demokratie öffentlich auf der Webseite von und Grünen denunziert und die übernimmt es ungeprüft.

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