2020-3
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
in der Fassung vom 28. Februar 2003
Fundstelle: GVOBl. 2003, S. 57
‘Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein’ weiterlesen
Monats-Archiv für Oktober 2009
Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)
Vom: 17. Juni 2009
Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 24 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung am 11.Juni 2009 folgende Satzung erlassen: ‘Entschädigungssatzung’ weiterlesen
| 7. November 2009 | ||
| 10:00 | bis | 12:30 |
Matrosenaufstand Kiel
Ort: Waldwiesen-Sportplatz, Hamburger Chaussee 79, Waldwiese
‘Demonstrationszug zum Jahrestag des Kieler Matrosenaufstandes 1918′ weiterlesen
Gutachten von Prof. Ewer stützt Rechtsauffassung der Fraktion Direkte Demokratie
Schon vor einigen Tagen haben wir das von der Stadt in Auftrag gegebene Rechtsgutachten als Geldverschwendung bezeichnet. Dies stellt sich jetzt als zutreffend heraus.
Prof. Wolfgang Ewer hat auf Betreiben des Ältestenrates in einem Gutachten für die Landeshauptstadt deutlich festgestellt, dass die von uns vertretene Rechtsauffassung zutreffend ist. Dies war von einem seriösen Juristen zu erwarten, da das allen Beteiligten vorliegende Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG vom 26.2.2003, 2 L 49/02) keine andere Interpretation zulässt. Wir danken für diese gute Arbeit!, bedauern aber zugleich dass vom Altparteien-Block SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE ohne Not Geld verschwendet wird – allein aus Borniertheit und auch als Warnung an die eigenen Reihen. In diesem Zusammenhang ist auch die fadenscheinige Kostendiskussion zu sehen.
‘Schallende Ohrfeige für Albig-Kietzer-SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE’ weiterlesen
Gemeindeordnung §32 a Abs. 3 Fraktionsaustritt ohne Parteiaustritt
§ 32 a GO enthält keine abschließende Regelung, sondern ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib in der Partei wirksam ist.
Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 26.2.2003, 2 L 49/02
Da nur die Auslegung von § 32 a GO, dass auch ein Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Verbleib in der Partei wirksam ist, verfassungskonform ist, ist die Vorschrift so auszulegen. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedarf es daher nicht, sie wäre unzulässig. Gründe, die Revision zuzulassen ( 132 Abs. 2 VwGO), bestehen nicht. ‘OVG-Urteil zu Gemeindeordnung §32 a Abs. 3 Fraktionsaustritt ohne Parteiaustritt’ weiterlesen
Am 21.10.09 haben wir nicht nur die ersten Meldungen zur Besetzung von Ausschüssen bei der Stadtpräsidentin eingereicht, sondern auch weitere für unsere Arbeit wichtige Dinge bei der Stadtpräsidentin Kietzer beantragt bzw. gefordert. Interessanterweise erhielten wir bis heute keine Antwort auf unsere Anliegen. Selbst einfache Fragen nach einem Raum für unsere Fraktionssitzung wurden nicht beantwortet.
Nun ist denkbar, dass eine unglückliche Verkettung von Umständen dazu führte, dass zu keinem unserer Anliegen (Einladung zum Ältestenrat z.B.) eine Rückmeldung erfolgte. Statistisch wahrscheinlicher ist es, das Verhalten der Verwaltung als abgestimmt bzw. angewiesen zu deuten. Wir werden morgen diesbezüglich bei der Stadtpräsidentin Kietzer (SPD) nachfragen.
Frau Stadtpräsidentin Kietzer,
stellen Sie Ihr rechtswidriges Handeln ein!
Halten Sie sich an die Gemeindeordnung und erkennen die Fraktion Direkte Demokratie an!
PRESSEMITTEILUNG des „Free Mumia!-Plenums Kiel“, 24.10.2009
- „Free Mumia!-Plenum Kiel“ unterstützt Forderung der Gaardener Bevölkerung nach Mumia Abu-Jamal-Platz an der Kieler Hörn
- Infostand zur akut lebensbedrohlichen Situation Mumia Abu-Jamals am Germania-Hafen als öffentlichen Unterstreichung der Forderung nach Umbenennung des derzeitigen Wasserplatzes an den Ortsbeirat
- Mumia-Soliaktionen zur Vorbereitung auf einen TagX in Kiel werden fortgesetzt
‘Free Mumia!-Plenum Kiel aktiv’ weiterlesen
Am 21.10.2009 wurden der Stadtpräsidentin Kietzer ordnungsgemäß nachfolgend gelistete Ausschüsse mit verschiedenen Kieler Bürgerinnen und Bürgern sowie Ratsleuten als Ausschussbesetzung der Ratsfraktion Direkte Demokratie gemeldet. Wir haben bisher auf die Meldung keinerlei Reaktion erfahren. Es muss befürchtet werden, dass der Polizeibeirat am 27.10.09 sowie weitere Ausschüsse nicht durch unsere regulären Vertreter/innen als Mitglieder besucht werden können, die Sitzungsunterlagen vorenthalten werden usw. Dies stellt eine schwere Beschädigung unserer Arbeit als Fraktion und der mitbetroffenen Ausschüsse etc. dar.
Frau Stadtpräsidentin Kietzer,
stellen Sie Ihr rechtswidriges Handeln ein!
‘Erste Ausschussbesetzungen der Direkten Demokratie – Kietzer schweigt und verhält sich rechstwidrig’ weiterlesen
| 24. Oktober 2009 | ||
| 11:00 | bis | 13:00 |
Der Kieler Rathausplatz verwandelte sich zum weltweiten Klimaaktionstag am 24.10.2009 in ein großes lebendes Transparent für den Klimaschutz. Mehr als 350 Menschen mahnten die Politik in Deutschland und der Welt:„THE FLOOD IS COMING… ACT NOW!“. Mit der Forderung endlich zu handeln, unterstützen sie die weltweite Forderung nach einem internationalen Klimaschutzabkommen in Kopenhagen, das die CO2-Konzentration in der Atmosphäre auf 350 ppm (parts per million) reduziert (heute 387 ppm). ‘Kiel beteiligt sich mit großem Luftbild an weltweitem Klimaaktionstag’ weiterlesen
| 26. Oktober 2009 | ||
| 17:00 | bis | 20:00 |
Da die Verwaltung auf unsere Anfrage nach einem Ersatzraum für das an diesem Tag belegte Max-Planck-Zimmer (MPZ) nicht geantwortet hat, sind wir gezwungen, unsere Fraktionssitzung erneut privat durchzuführen. Auffällig ist, dass die Verwaltung überhaupt nicht geantwortet hat, also auch nicht etwa Wir haben an diesem Tag keinen Raum frei.
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