Gutachten von Prof. Ewer stützt Rechtsauffassung der Fraktion Direkte Demokratie
Schon vor einigen Tagen haben wir das von der Stadt in Auftrag gegebene Rechtsgutachten als Geldverschwendung bezeichnet. Dies stellt sich jetzt als zutreffend heraus.
Prof. Wolfgang Ewer hat auf Betreiben des Ältestenrates in einem Gutachten für die Landeshauptstadt deutlich festgestellt, dass die von uns vertretene Rechtsauffassung zutreffend ist. Dies war von einem seriösen Juristen zu erwarten, da das allen Beteiligten vorliegende Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG vom 26.2.2003, 2 L 49/02) keine andere Interpretation zulässt. Wir danken für diese gute Arbeit!, bedauern aber zugleich dass vom Altparteien-Block SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE ohne Not Geld verschwendet wird – allein aus Borniertheit und auch als Warnung an die eigenen Reihen. In diesem Zusammenhang ist auch die fadenscheinige Kostendiskussion zu sehen.
Nicht belegte und zu hoch gegriffene Zahlen werden in den Medien kolpoltiert um zu Hetzen. Gerne wird bei dieser Hetze gegen engagierte Menschen vergessen, dass man sich selber reichlichst am politischen Selbstbedienungsladen-Topf labt. Jüngstes Beispiel aus Schleswig-Holstein ist die groteske Vergrösserung des schleswig-holsteinischen Landtags um rund 100 %, mit dem SPD und CDU durch Weigerung der Änderung des Landeswahlgesetzes trotz erheblichster Stimmenverluste ihre Pfründe gesichert haben. Mehrere Millionen pro Jahr kostet dieser Spass. Wie wäre es, wenn die rund 30 % Nichtwähler dadurch ihren Willen bekommen, dass diese Sitze leer bleiben 
Es würde dem Land nicht schaden, weil im Ergebnis einfach etwas weniger schnell schlechte Entscheidungen in allen Politikfeldern getroffen werden.
Und die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt… Warum wohl?
Vor allem: Wenn man Wähler/innen fragt, warum sie wie gewählt haben und man ausschliesslich magenverstimmte Gesichter und die Formulierung des scheinbar geringsten Übels als Antwort bekommt…
Der Fisch stinkt vom Kopfe her
Doch zurück zum Konkreten: In der Denke der formalisierten Demokratie haben wir den Versuch des Altparteien-Blocks CFGLS massiv die Rechte von Mandatsträgern anzugreifen. Teils als Reflex, vor allem aber um die Unmöglichkeit des Handelns in den eigenen Reihen durchzusetzen. Einschüchterung. Wir diskreditieren Euch als Geldgeier. Wir machen Euch fertig.
Genau solche Mechanismen lassen viele Menschen angeekelt die Gedanken an solche Parteien verwischen.
SP Kietzer scheint am Schwanken. Sie ist in einer blöden Situation: Wenn sie sich und ihr Amt nicht beschädigen will, müsste sie sofort die Anerkennung betreiben. Andererseits hat sie den politischen Druck des Altparteien-Blocks CFGLS (sind da noch wirklich alle dabei?).
Nicht unsere Baustelle, wir müssen Sie, Frau Kietzer, an Ihre Pflichten erinnern. Das Ansinnen über die Fraktionsanerkennung einen Ratsbeschluss herbeiführen zu wollen ist absurd und nicht statthaft. Falls der Altparteien-Block CFGLS dieses betreibt, werden wir dem entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Schon jetzt laufen fast sämtliche städtischen Selbstverwaltungsgremien Gefahr ungültige Beschlüsse zu fassen. Wir können diese kurzzeitig auf alle Gremien ausdehnen. Die Freiheit des Mandats ist grundgesetzlich verbrieft.
Konkret werden wir an anderer politischer Arbeit gehindert. An reguläre Haushaltsberatungen ist kaum zu denken.
Wir werden diesen Haushalt ablehnen. Er dient nicht den Menschen und der Natur in Kiel. Er ist nicht zukunftsorientiert.
Beispiel: Wir lehnen die Verteuerung des Badegenusses durch ein Zentralbad ab. Katzheide bleibt! Schwimmhalle Gaarden und Lessinghalle sind erhaltungswürdig! Keine Zerstörung wichtiger Bausteine im Biotopverbundsystem. Vorrang für parkähnliche Fläche an der Hörn.
EIN (!) Beispiel für sinnlose Zerstörung von Lebensqualität von vielen Menschen UND Zerstörung von Naturräumen. Und für abstruse Planung: Katzheide sollte doch Bestandteil sein für den Sport- und Begegnungspark…
Ziehen Sie sich warm an, der Herbst ist da.
Redaktion der Direkten Demokratie
Antwort zu: Schallende Ohrfeige für Albig-Kietzer-SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE
Man mag ja über die Sache denken, was man will, aber der eigentliche Skandal ist hier der Umgang mit dem Recht. Welcher Partei kann man denn noch trauen, wenn noch trauen, wenn andere Interessen den Vorrang vor einer rechtlich so klaren Situation haben. In der KN stand vor kurzer Zeit, dass bereits das Rechtsamt der Stadt eine eindeutige Auskunft über die Rechtmäßigkeit der Fraktion abgegeben hat.
Egal wie ich sonst über die Sache denke, dass MINDESTE, dass ich von gewählten Vertretern erwarte ist, dass sie sich an die Rechtsordnung halten. Ich hoffe, dass sich bei den nächsten Wahlen wie in anderen Kommunen Alternativen zu den Parteien anbieten, die wenigsten an diesem Punkt verläßlich sind.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unabhängig von subjektiven Sichtweisen muss ich ihnen leider recht geben.
Weder Ältestenrat noch Ratsversammlung haben eine Befugnis über das Bestehen oder Nicht-Bestehen einer Fraktion zu entscheiden. Hier zählen allein die rechtlichen Vorgaben, gegen die bewußt verstoßen wird. Das wirft ein allzu deutliches Licht auf das demokratische Grundverständnis der Betreiber der rechtlosen Situation.
Das Frau Kiezer wird hier ganz offensichtlich nicht ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie sich dem Druck der Fraktionen beugt, weil sie damit auch das Recht beugt.
Die Wahrnehmung ihrer Kompetenzen und die Umsetzung von Beschlüssen haben aber stets im Rahmen des geltenden (höherrangigen) Rechts zu geschehen und das ist hier nicht der Fall.
Es verbietet sich von selbst, dass eine Stadtpräsidentin Rechtsverstöße begeht und das geschieht, wenn Gleiches nicht gleich behandelt oder ein korrektes Verwaltungshandeln verweigert wird, gleich ob man Verständnis für ihre Situation hat oder nicht.
Ein vorsätzliches Mißachten des Rechts ist meines Erachtens dann besonders verwerflich, weil damit ja auch Mißtrauen in die Neutralität der Amtsführung, ja in das gesamte Verwaltungshandelns gesät wird.