Tages-Archiv für 3. November 2009

Lesetipp: Bracker, Dehn: Gemeindeordnung Schleswig-Holstein – Kommentar

Kommentar Gemeindeordnung S-H

Kommentar Gemeindeordnung S-H

Kommentar, 7. Auflage, 2009, 762 Seiten, kartoniert,
Format 16,5 x 23,5 cm, Preis 79,00 €
ISBN 978-3-8293-0865-6
Verlagsbeschreibung:
Die Neuauflage des Kommentars bezieht sich auf die aktuelle Fassung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein. Das Werk behandelt alle rechtlichen und verfahrensmäßigen Fragen der Kommunalverfassung anschaulich und verständlich und verhilft damit zu einer sicheren Bewältigung dieser elementaren Rechtsmaterie.
Neben den neuen Verwaltungsstrukturen sind Schwerpunkte des Kommentars: ‘Lesetipp: Bracker, Dehn: Gemeindeordnung Schleswig-Holstein – Kommentar’ weiterlesen


Kommunalaufsicht stützt Sichtweise der Direkten Demokratie

doch Kieler Kasperletheater geht weiter…

Die Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenminsteriums hat in einer Parallelprüfung zur Frage der Rechtmässigkeit der Gründung der Fraktion Direkte Demokratie in der Kieler Ratsversammlung unmissverständlich Position bezogen. Sie teilt damit die auch von Prof. Ewer in einem vom Oberbürgermeister Albig in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bezogene Rechtsauffassung. Kleiner Wermutstropfen jedoch: Die Kommunalaufsicht sieht wegen angeblicher Wahrung der Verhältnismäßigkeit keine Möglichkeiten der unmittelbare Reaktion etwa durch Weisung.
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Sitzung des Finanzausschusses am 3. November 2009

3. November 2009
17:00bis20:00

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses

Ö 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte
Ö 3 Beschlussübersicht über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 06.10.2009
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