Kieler Haushaltsentwurf 2010 wird von der Ratsfraktion Direkte Demokratie abgelehnt

Der Haushaltsentwurf 2010 der Landeshauptstadt Kiel wird von der Ratsfraktion Direkte Demokratie in der Dezembersitzung der Ratsversammlung abgelehnt werden. Das ergaben die Haushaltsberatungen auf der letzten Fraktionssitzung.
Neben Widersprüchen in vielen Einzelfragen fehlt grundlegend eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47f GO) und ist Transparenz für und Beteiligung von Einwohnern und Bürgerinnen nicht gegeben. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Umstellung auf einen doppischen Haushalt noch nicht vollzogen und somit auf der handwerklichen Ebene eine Nachvollziehbarkeit nur bedingt gegeben ist.