| 10. Dezember 2009 | bis | 11. Dezember 2009 |
Die heutige Fraktionssitzung setzte die Beratungen für den Haushalt 2010 fort. Beschlossen wurde auch eine Kleine Anfrage zur Verwendung von Palmöl in der Beschaffung der Landeshauptstadt Kiel. Außerdem wird in die Dezember-Ratsversammlung ein Antrag eingebracht werden zur Verhinderung der Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal. Der Antrag ist so formuliert, dass es einer Mehrheit der Ratsversammlung möglich sein sollte ihn zu unterstützen.
Antrag und Anfrage wurden fristgemäß beim Büro Stadtpräsidentin schriftlich eingereicht.
Der Antrag wurde zwar eingereicht, die Annahme vom Büro Stadtpräsidentin aber abgelehnt. Als Begründung wurde die Beschlusslage hierzu im letzten Ältestenrat angeführt (nichtöffentlich). Wir werden am Montag beraten, ob wir den Antrag dann als Dringlichkeitsantrag einbringen. Nachteil hiervon wäre die Notwendigkeit einer 2/3-Mehrheit für die Befassung.