Armut ist unschön und manche erleben es als Zumutung, wenn sie durch öffentlich Trinkende damit konfrontiert werden. So auch die SPD-Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, die sich im Ortbeirat Gaarden nicht zuletzt duch ihr wackeres Eintreten gegen Hundekot für höhere Aufgaben empfahl. Sie interpretiert den Richterspruch des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg gegen Trinkersatzungen, „nicht als totale Abfuhr gegen Trinkersatzungen” und “beruft sich auf die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es im Zweifel Sache des Gesetzgebers sei, in städtischen Brennpunkten vorbeugend gegen Alkoholmissbrauch vorzugehen” (KN 23.12.2009).
‘Armut ist unschön’ weiterlesen
Monats-Archiv für Dezember 2009
| 6. Januar 2010 | ||
| 19:30 | bis | 21:00 |
Am Mittwoch, den 06. Januar 2010, trifft sich um 19:30 Uhr im Bürgertreff der Arbeiterwohlfahrt, Klausdorfer Weg 50 der Ortsbeirat Ellerbek/Wellingsdorf.
T a g e s o r d n u n g
I. Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 263. Sitzung
4. Neuausrichtung der Bäderlandschaft in Kiel
– Herr Löser von der Kieler Bäder GmbH ist eingeladen. –
5. Zukunft von Katzheide ‘264. Sitzung OBR Ellerbek/Wellingdorf’ weiterlesen
| 12. Januar 2010 | ||
| 9. Februar 2010 |
Die für den 12.01.2010 geplante Finanzausschussitzung fällt aus. Die nächste reguläre Sitzung findet am 09.02.2010 statt.
| 12. Dezember 2009 | ||
| 19. Dezember 2009 | ||
| 18:00 | ||
| 21. Dezember 2009 | ||
| 11:00 |
Als lokale Reaktion auf die massive Kriminalisierungswelle bei den Protesten gegen den Klimagipfel in der letzten Woche in Kopenhagen wollen wir am kommenden Montag, 21.12. um 11 Uhr eine Kundgebung vorm Dänischen Konsulat durchführen um dort unseren Unmut über die heftige repressive Zuspitzung in Dänemark im allgemeinen auszudrücken und im Speziellen die sofortige Freilassung von Christaina, Tadzio und allen inhaftierten KlimaaktivistInnen zu fordern (Aufruf unten).
‘Treffen zur Repressionswelle in Kopenhagen am 19.12. im LiLa’ weiterlesen
| 19. Dezember 2009 | ||
| 14:30 |
Die Deutsch-Kurdische Gesellschaft ruft für Samstag, den 19. Dezember um 14.30 Uhr ab Wilhelmsplatz Kiel zu einer Demonstration auf.
Anlaß: Das DTP Verbot in der Türkei und die Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei
Demonstartionsaufruf: DTP-Verbot in der Türkei: Kriegserklärung an die Demokratie – Millionen Kurden sollen mundtot gemacht werden
‘Demo am 19.12. gegen DTP-Verbot’ weiterlesen
| 21. Dezember 2009 | ||
| 19:00 |
Die Fraktionssitzung am 21. Dezember fällt aus. Stattdessen wird ab 19.00 Uhr in Privaträumen eine Weihnachtsfeier stattfinden. Die nächste reguläre Fraktionssitzung nach der Winterpause wird dann im neuen Jahr stattfinden: 04.01.2010, 17.00 Uhr im Max-Planck-Zimmer. Die letzte diesjährige Sitzung findet am morgigen Montag statt.
| 14. Dezember 2009 | ||
| 17:00 | ||
| 21. Dezember 2009 | ||
| 19:00 |
Die nächste Fraktionssitzung der Ratsfraktion Direkte Demokratie findet wie immer im Max-Planck-Zimmer (Nr. 239, 2. Obergeschoss, Rathaus, Fleethörn 9-17) statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
Nachberatung der Ratsversammlung, u.a. Bäderlandschaft, Datenschutzbeauftragte/r
Berichte: Fraktionsvorstand, Ausschüsse, Büro
Weihnachtsfeier am 21.12.2009
Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann vor der heutigen Ratsversammlung zur Begründung des Antrages der Fraktion Direkte Demokratie auf umfangreiche Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, BürgerInnen und Gremien bei der Neugestaltung der Kieler Bäderlandschaft
Auf Grundlage der Beschlussvorlage sollen heute Fakten für ein Zentralbad und daraus resultierend gegen Lessinghalle, gegen Gaardener Schwimmhalle, gegen Katzheide, allgemein gegen jede dezentrale Lösung geschaffen werden.
Wenn es denn alle wollen.
Allerdings ist in dem gesamten Prozess zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft die Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche sowie verschiedene Beiräte völlig unzureichend beteiligt gewesen.
So entscheiden also maximal 58 Personen.
Welche Basis gibt es für diese Entscheidung ?
‘Rede zur Begründung des Beteiligungsantrages zur Bäderlandschaft in der heutigen RV’ weiterlesen
Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann vor der Ratsversammlung am 10.12.2009
Die Landeshauptstadt Kiel braucht eine/n unabhängige/n Datenschutzbeauftragte/n !
Eine Großstadt ohne eigene/n Datenschutzbeauftragte/n ist nicht mehr zeitgemäß, selbst Flensburg hat einen.
In Bayern muss mittlerweile jede Kommune eine/n Datenschutzbeauftragte/n vorweisen.
Alleine schon das Volumen der Datenmengen und die Vielzahl an Computersystemen in unserer Stadt, können weder von einer einzigen Datenfachkraft alleine bewältigt werden,
noch ist es ausreichend, wenn diese Fachkraft weisungsgebunden ist.
‘Rede zur Begründung der Forderung nach einem Datenschutzbeauftragten für Kiel’ weiterlesen
Der im Zuge der Haushaltsberatungen von der Fraktion Direkte Demokratie eingebrachte Haushaltsantrag zur Schaffung der Stelle eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten wurde gestern vom Altparteien-Block SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE abgelehnt. Zwar wurde von einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen Interesse an der Thematik bekundet – in der Abstimmung fand das jedoch keinen Niederschlag. Damit bleibt der Datenschutz in Kiel stiefmütterlich behandelt in der Hand einer Fachkraft für dieses Thema. Diese ist jedoch eingegliedert in die normale Verwaltungshierarchie. Ein unabhängiges Wirken für den Datenschutz ist in der Landeshauptstadt damit weiterhin unmöglich. ‘Datenschutz in der Landeshauptstadt weiterhin im Dämmerschlaf’ weiterlesen
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