Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann vor der heutigen Ratsversammlung zur Begründung des Antrages der Fraktion Direkte Demokratie auf umfangreiche Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, BürgerInnen und Gremien bei der Neugestaltung der Kieler Bäderlandschaft
Auf Grundlage der Beschlussvorlage sollen heute Fakten für ein Zentralbad und daraus resultierend gegen Lessinghalle, gegen Gaardener Schwimmhalle, gegen Katzheide, allgemein gegen jede dezentrale Lösung geschaffen werden.
Wenn es denn alle wollen.
Allerdings ist in dem gesamten Prozess zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft die Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche sowie verschiedene Beiräte völlig unzureichend beteiligt gewesen.
So entscheiden also maximal 58 Personen.
Welche Basis gibt es für diese Entscheidung ?
‘Rede zur Begründung des Beteiligungsantrages zur Bäderlandschaft in der heutigen RV’ weiterlesen
Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann vor der Ratsversammlung am 10.12.2009
Die Landeshauptstadt Kiel braucht eine/n unabhängige/n Datenschutzbeauftragte/n !
Eine Großstadt ohne eigene/n Datenschutzbeauftragte/n ist nicht mehr zeitgemäß, selbst Flensburg hat einen.
In Bayern muss mittlerweile jede Kommune eine/n Datenschutzbeauftragte/n vorweisen.
Alleine schon das Volumen der Datenmengen und die Vielzahl an Computersystemen in unserer Stadt, können weder von einer einzigen Datenfachkraft alleine bewältigt werden,
noch ist es ausreichend, wenn diese Fachkraft weisungsgebunden ist.
‘Rede zur Begründung der Forderung nach einem Datenschutzbeauftragten für Kiel’ weiterlesen
Der im Zuge der Haushaltsberatungen von der Fraktion Direkte Demokratie eingebrachte Haushaltsantrag zur Schaffung der Stelle eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten wurde gestern vom Altparteien-Block SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE abgelehnt. Zwar wurde von einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen Interesse an der Thematik bekundet – in der Abstimmung fand das jedoch keinen Niederschlag. Damit bleibt der Datenschutz in Kiel stiefmütterlich behandelt in der Hand einer Fachkraft für dieses Thema. Diese ist jedoch eingegliedert in die normale Verwaltungshierarchie. Ein unabhängiges Wirken für den Datenschutz ist in der Landeshauptstadt damit weiterhin unmöglich. ‘Datenschutz in der Landeshauptstadt weiterhin im Dämmerschlaf’ weiterlesen
Veröffentlicht am
11. Dezember 2009 von
Redaktion in
Anträge, Finanzen und Ratsversammlung.
Tags: Bürgerbeteiligung, CDU, FDP, Gaarden, GRÜNE, Haushalt, Katzheide, Lessinghalle, Schwimmhalle, SPD, Zentralbad.
Bei den heutigen Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Kiel war der Antrag der Fraktion Direkte Demokratie auf umfangreiche Bürgerbeteiligung, Gremienbeteiligung sowie Kinder- und Jugendbeteiligung chancenlos. Der SPD-CDU-GRÜNEN-FDP-Block stimmte geschlossen für ein Zentralbad und damit für die Zerstörung der bisherigen Kieler Bäderlandschaft. Immerhin wurde diese Abstimmung auf Antrag der Fraktion Direkte Demokratie namentlich durchgeführt. Gleichwohl hat die von Ratsfrau Ingrid Zimmermann vorgetragene Kritik offensichtlich gesessen: OB Albig verlor abermals seine Ruhe und sah sich gezwungen Stellung zu beziehen. Auch Herr Schmalz von der Gaardener SPD machte eine etwas unglückliche Figur, als er versuchte zu erklären, dass er zwar für das Zentralbad sei aber gleichzeitig für den Erhalt von Katzheide. Interessant auch, dass dem Block schliesslich inhaltlich nicht viel einfiel und er ausfällig wurde mit Populismusvorwürfen. Dieser Diskussion werden wir uns mit großer Freude stellen!
Die Kieler Ratsversammlung hat gestern den Antrag der FDP-Fraktion auf Kürzung der Zuwendungen an die Kieler Rathausfraktionen abgelehnt. Der Antrag, der in der Abstimmung von der Fraktion Direkte Demokratie unterstützt wurde beinhaltete die Kürzung der Erstattung von Geschäftsausgaben an die Fraktionen um 20%, was einer Summe von Euro 11.000.- entspricht. Interessant, dass die Altparteien SPD-CDU-GRÜNEN-LINKE selbst diese minimale und eher symbolische Selbstbeschneidung nicht mittragen konnten, gleichwohl aber dieselben unentwegt gegen unsere Fraktion wegen der Kosten polemisiert haben, bzw. die LINKE dies immer noch tut. Wie war das noch mit den heutigen gegen uns gerichteten Populismusvorwürfen in der RV? 
| 15. Dezember 2009 |
| 18:00 | bis | 20:00 |
Die Treffen der Stadtteilinitiative Gaarden (SIG) finden an jedem 1. und 3. Dienstag des Monats statt. Neuer Ort des Treffens ist die Sozialkirche, Stoschstraße 53, 24143 Gaarden. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Beratung über die Beschlüsse der Ratsversammlung vom 11.12.2009 zur Bäderlandschaft. Nächste Termine: 5. und 19. Januar 2010.
Grundsätzlich trifft sich der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus jeden 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus in der Legienstrasse 22 in Kiel.
Die nächsten Termine: 22. Dezember 2009, 26. Januar 2010
‘Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel am 22.12.2009′ weiterlesen
| 10. Dezember 2009 | bis | 11. Dezember 2009 |
vor der Kieler Ratsversammlung am 10.12.2009
Nach den anderen Fraktions- Haushaltsreden, die – alle auf ihre Weise – beachtenswert waren, fällt mir die Aufgabe zu, Ihre Aufmerksamkeit für eine sechste Rede zu gewinnen.
Während der Vorbereitungen auf diese Rede habe ich mich um einen humorvoller Einstieg bemüht. Aber bei allem Bemühen, bei diesem Haushaltsentwurf mit einem täglich wachsenden Defizit ist nicht einmal schwarzer Humor angebracht.
Offensichtlich ist auch in der Verwaltung bei der Suche nach einem sinnstiftenden Zitat zur Zierde des Werkes niemand fündig geworden war.
So prangt auf der Titelseite des ersten Haushaltsentwurf – genauer gesagt: des wichtigen Vorberichts – von Herrn Albig – lediglich diese (zeigen) hintergründige Traueranzeige bzw diesem mit einem Trauerrand versehenen Zahlenwerk. Da hat also jemand in der Kämmerei wirklich Sinn für Zeichensprache und Situationskomik.
‘Haushaltsrede von Ratsherr Bernd Jenning’ weiterlesen
Veröffentlicht am
5. Dezember 2009 von
Redaktion in
Finanzen, Ratsversammlung und Termine.
Tags: Abfall, Doppik, Free Mumia, Gaarden, Haushalt, Katzheide, Kultur, Oberbürgermeister, Schule, Stadtpräsidentin, Straßenreinigung, Zentralbad.
| 10. Dezember 2009 |
| 09:00 |
| 11. Dezember 2009 |
| 09:00 |
Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung
Anlass: ordentliche Sitzung; Raum: Ratssaal; Ort: Rathaus
‘Ratsversammlung am 10. und 11.12.2009′ weiterlesen
| 10. Dezember 2009 | bis | 11. Dezember 2009 |
Antrag zur RV am 10./11.12.2009
Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal
Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Kieler Ratsversammlung unterstützt die bundesweite Kampagne von Amnesty International zur Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal.
Oberbürgermeister und Stadtpräsidentin werden aufgefordert, sich schriftlich an die zuständigen amerikanischen Stellen zu wenden, um auf ein faires Verfahren für Mumia Abu-Jamal hinzuwirken.
‘Antrag zur RV: Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal’ weiterlesen
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