Bei den heutigen Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Kiel war der Antrag der Fraktion Direkte Demokratie auf umfangreiche Bürgerbeteiligung, Gremienbeteiligung sowie Kinder- und Jugendbeteiligung chancenlos. Der SPD-CDU-GRÜNEN-FDP-Block stimmte geschlossen für ein Zentralbad und damit für die Zerstörung der bisherigen Kieler Bäderlandschaft. Immerhin wurde diese Abstimmung auf Antrag der Fraktion Direkte Demokratie namentlich durchgeführt. Gleichwohl hat die von Ratsfrau Ingrid Zimmermann vorgetragene Kritik offensichtlich gesessen: OB Albig verlor abermals seine Ruhe und sah sich gezwungen Stellung zu beziehen. Auch Herr Schmalz von der Gaardener SPD machte eine etwas unglückliche Figur, als er versuchte zu erklären, dass er zwar für das Zentralbad sei aber gleichzeitig für den Erhalt von Katzheide. Interessant auch, dass dem Block schliesslich inhaltlich nicht viel einfiel und er ausfällig wurde mit Populismusvorwürfen. Dieser Diskussion werden wir uns mit großer Freude stellen!
Monats-Archiv für Dezember 2009
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Die Kieler Ratsversammlung hat gestern den Antrag der FDP-Fraktion auf Kürzung der Zuwendungen an die Kieler Rathausfraktionen abgelehnt. Der Antrag, der in der Abstimmung von der Fraktion Direkte Demokratie unterstützt wurde beinhaltete die Kürzung der Erstattung von Geschäftsausgaben an die Fraktionen um 20%, was einer Summe von Euro 11.000.- entspricht. Interessant, dass die Altparteien SPD-CDU-GRÜNEN-LINKE selbst diese minimale und eher symbolische Selbstbeschneidung nicht mittragen konnten, gleichwohl aber dieselben unentwegt gegen unsere Fraktion wegen der Kosten polemisiert haben, bzw. die LINKE dies immer noch tut. Wie war das noch mit den heutigen gegen uns gerichteten Populismusvorwürfen in der RV? 
| 15. Dezember 2009 | ||
| 18:00 | bis | 20:00 |
Die Treffen der Stadtteilinitiative Gaarden (SIG) finden an jedem 1. und 3. Dienstag des Monats statt. Neuer Ort des Treffens ist die Sozialkirche, Stoschstraße 53, 24143 Gaarden. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Beratung über die Beschlüsse der Ratsversammlung vom 11.12.2009 zur Bäderlandschaft. Nächste Termine: 5. und 19. Januar 2010.
| 22. Dezember 2009 | ||
| 19:00 |
Grundsätzlich trifft sich der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus jeden 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus in der Legienstrasse 22 in Kiel.
Die nächsten Termine: 22. Dezember 2009, 26. Januar 2010
‘Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel am 22.12.2009′ weiterlesen
| 10. Dezember 2009 | bis | 11. Dezember 2009 |
vor der Kieler Ratsversammlung am 10.12.2009
Nach den anderen Fraktions- Haushaltsreden, die – alle auf ihre Weise – beachtenswert waren, fällt mir die Aufgabe zu, Ihre Aufmerksamkeit für eine sechste Rede zu gewinnen.
Während der Vorbereitungen auf diese Rede habe ich mich um einen humorvoller Einstieg bemüht. Aber bei allem Bemühen, bei diesem Haushaltsentwurf mit einem täglich wachsenden Defizit ist nicht einmal schwarzer Humor angebracht.
Offensichtlich ist auch in der Verwaltung bei der Suche nach einem sinnstiftenden Zitat zur Zierde des Werkes niemand fündig geworden war.
So prangt auf der Titelseite des ersten Haushaltsentwurf – genauer gesagt: des wichtigen Vorberichts – von Herrn Albig – lediglich diese (zeigen) hintergründige Traueranzeige bzw diesem mit einem Trauerrand versehenen Zahlenwerk. Da hat also jemand in der Kämmerei wirklich Sinn für Zeichensprache und Situationskomik.
‘Haushaltsrede von Ratsherr Bernd Jenning’ weiterlesen
| 10. Dezember 2009 | ||
| 19:30 |
Schulterschluss Kiel
Licht ins Dunkel der Gesundheitsmafia – Kerzen einmal anders
Veranstalter: Schulterschluss Kiel
| 9. Dezember 2009 |
Free Mumia NOW
- Leben des zum Tode verurteilten afroamerikanischen politischen Gefangenen weiterhin akut bedroht
- Weltweite Bewegung kann die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern
Am Mittwoch, 9. Dezember 2009 fanden weltweit in zahlreichen Städten Aktionen anlässlich des 28. Jahrestags der Festnahme des im Jahre 1982 zum Tode verurteilten linken Journalisten, ehemaligen Black Panther-Party-Aktivisten und Afroamerikaners Mumia Abu-Jamal statt. ‘100 auf Kieler Mumia-Demo’ weiterlesen
| 16. Dezember 2009 | ||
| 17:00 |
Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Raum: Magistratssaal, Ort: Rathaus
‘Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 16.12.2009′ weiterlesen
| 10. Dezember 2009 | ||
| 21. Januar 2010 |
Wegen eines Beschlusses des nichtöffentlichen Ältestenrates die Dezember-RV als Haushaltsberatung abzuhalten, wurde die Annahme der Kleinen Anfrage zur Verwendung von Palmöl durch Stadtpräsidentin Kietzer abgelehnt. Interessant ist, dass es gleichwohl bei den Altparteien Überlegungen gab, diesen Beschluss im nichtöffentlichen Teil nicht zu beachten und Vertragsangelegenheiten zu behandeln, die nicht unmittelbar dem Thema Haushalt zuzuordnen sind.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – die Anfrage wird dann zur Januar-Sitzung der Ratsversammlung am 21.01.2010 erneut durch unsere Fraktion eingebracht werden.
Aufgeschoben heißt nicht Aufgehoben!
Es reicht (Ya Basta)
Katzheide bleibt!
Lassen wir uns nicht einlullen, ja sie haben den Beschluss zu Katzheide verschoben, nun wollen sie dies in 6 Monaten erneut beschließen. Vom Tisch ist aber nicht der Beschluss zum Zentralbad, der im Dezember erneut in der Ratsversammlung auf der Tagesordnung steht. Wird hierzu ein Beschluss gefasst sind aber Fakten geschaffen die Auswirkung auf den Erhalt des Freibades Katzheide haben werden. Es ist daher wichtig den politischen Druck auf die Verantwortlichen hoch zu halten.
‘SIG: Neuer Katzheide-Flyer’ weiterlesen
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