Mischen Sie sich ein!
| 10. Dezember 2009 | ||
| 21. Januar 2010 |
… so sehen das zumindest die anderen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung. Auf unsere offene Initiative hin gab es von den Alt-Parteien SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE keine offizielle Reaktion. Damit ist eine Befassung am kommenden Donnerstag unwahrscheinlich. 
Wir werden dann eben den nächstmöglichen Termin, d.h. die Januar-Sitzung der Ratsversammlung für einen Antrag nutzen.
| 10. Dezember 2009 |
Der Verein zum Erhalt der Lessinghalle und zur Unterstützung der Fördebäder in Kiel und die Stadtteilinitiative Gaarden (SIG) erklären ihre Solidarität untereinander und ihre gemeinsame Ablehnung der aus ihrer Sicht bisher verfehlten Gestaltung der Bäderlandschaft durch die Stadt Kiel. Über Jahre habe man immer versichert, dass der Erhalt der bestehenden Bäder gesichert sei, dabei aber die notwendige Investitionen unterlassen und so der Bausubstanz geschadet. Dies hat zum Beispiel zu der aktuellen Schließung der Lessinghalle geführt.
‘Rettungsring für Kieler Bäderlandschaft!’ weiterlesen
| 14. Dezember 2009 | ||
| 19:00 |
Der Verein zur Erhaltung der Lessinghalle am trifft sich am 14. Dezember 2009 um 19.00 Uhr zu einer Besprechung zur Kieler Bäderlandschaft. Beginn der Versammlung ist um 19.00 Uhr im Restaurant Beograd, Rendsburger Landstraße 47 in Kiel.
| 7. Dezember 2009 | ||
| 17:00 |
Auf der Tagesordnung für die morgige Fraktionssitzung stehen u.a.:
- Berichte: Fraktionsvorstand, Ausschüsse, Büro
- Haushaltsplan der Stadt Kiel 2010
- Dringlichkeitsantrag Mumia Abu-Jamal
- Bericht Lessinghalle / Katzheide
| 4. Januar 2010 | ||
| 17:00 |
Im nächsten Jahr werden die Fraktionssitzungen der Ratsfraktion Direkte Demokratie weiterhin im Max-Planck-Zimmer (Nr. 239, 2. Obergeschoss, Rathaus, Fleethörn 9-17) stattfinden.
Dies ergab ein Schriftwechsel mit der Verwaltung. In der Regel beginnen die Fraktionssitzungen um 17 Uhr. Abweichende Uhrzeiten und Termine oder Ausfälle werden auf dieser Website veröffentlicht.
| 10. Dezember 2009 | ||
| 09:00 | ||
| 11. Dezember 2009 | ||
| 09:00 |
Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung
Anlass: ordentliche Sitzung; Raum: Ratssaal; Ort: Rathaus
‘Ratsversammlung am 10. und 11.12.2009′ weiterlesen
Presseerklärung des Plenums der Alten Mensa zur öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses des Landes Schleswig-Holstein am 03.12.2009
Am 03.12.09, 14:00, tagte der Bildungsausschusses des Landes Schleswig-Holstein.
Jost de Jager, der Landesminister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein war kurzfristig verhindert und daher nicht erschienen, er nahm also nicht an der ersten Sitzung des aktuellen Bildungsausschusses des Landes Schleswig-Holstein teil.
Doch obgleich die Sitzung des Bildungsausschusses als „öffentlich“ angegeben war, gab es nicht die Möglichkeit für alle, die daran interessiert waren, die Diskussion der Abgeordneten zu verfolgen. ‘Plenum der Alten Mensa zur öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses’ weiterlesen
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat eine Analyse vorgelegt, die zu dem Ergebnis kommt, dass es dringend geboten ist, die Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland auszubauen.
Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks erklärte dazu; “Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland sind ein Flickenteppich und entsprechen nicht durchgängig den Standards, die nötig und möglich sind.“ „Es liegt ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention vor, die die Vorrangstellung des Kindeswohls, die Verwirklichung der Kinderrechte und die Berücksichtigung des Kindeswillens anerkennt. Bund und Länder sind aufgefordert, hier umgehend alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu treffen. Dabei sind die Kommunen mit einzubeziehen, da bei der Beteiligung vor Ort die Herstellung eines Lebensweltbezugs für Kinder und Jugendliche unabdingbar ist.”
‘Kinderrechte Fehlanzeige’ weiterlesen
Ministerium darf Daten nicht länger zurückhalten
Bereits im September 2009 wurde auf Klagen des Anbauverbandes Bioland und der Umweltorganisation BUND das Landwirtschaftsministerium per Gerichtsurteil zur Bekanntgabe von Daten über kontaminierte Gen-Raps-Felder in Schleswig-Holstein verurteilt. Trotzdem verweigerte das zuständige Ministerium die Übermittlung dieser Daten und beantragte die Zulassung der Berufung. Und dies, obwohl von den Gerichten in Hannover und Braunschweig bereits rechtskräftige Urteile zur selben Rechtslage vorlagen.
Jetzt wies das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Zulassung der Berufung ab. Dem Landwirtschaftsministerium stehen damit keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung, um die Herausgabe der Daten über gentechnisch kontaminierte Ackerflächen noch länger zu verweigern.
‘Gen-Raps-Klagen von Bioland und BUND erfolgreich’ weiterlesen
| 10. Dezember 2009 | bis | 11. Dezember 2009 |
Antrag zur RV am 10./11.12.2009
Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal
Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Kieler Ratsversammlung unterstützt die bundesweite Kampagne von Amnesty International zur Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal.
Oberbürgermeister und Stadtpräsidentin werden aufgefordert, sich schriftlich an die zuständigen amerikanischen Stellen zu wenden, um auf ein faires Verfahren für Mumia Abu-Jamal hinzuwirken.
‘Antrag zur RV: Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal’ weiterlesen
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