Stellungnahme der Fraktion Direkte Demokratie zur Anfrage der KN wegen Albigs Sparankündigungen

Stellungnahme der Fraktion Direkte Demokratie.

Frage KN: - Fühlen Sie sich in der Pflicht, schon im Findungsprozess politisch mitzugestalten?
Es ist Aufgabe des Rates, die Kieler Kommunalpolitik zu gestalten. Daher sieht die Fraktion Direkte Demokratie selbstverständlich in der Pflicht, den Findungsprozess mitzugestalten, auch wenn wir als kleinste Fraktion – zumal in der Opposition – die kleinsten Gestaltungsspielräume haben.
Wir erinnern daran, dass die Kooperation im Rat bei der Aufstellung des Haushaltes ausdrücklich darauf verzichtet hat, “den Haushaltsplan 2010 und die Mittelfristplanung 2011 bis 2013 unter Berücksichtigung der Punkte (1) Strategierahmen und (2) Budgetziele und -rahmen aufzustellen.” Erst zum Haushalt 2011 wollte der Rat wieder seiner politischen Verantwortung gerecht werden und Vorgaben beschließen.

Für den 2009 beschlossenen Haushalt blieb es also dem Oberbürgermeister vorbehalten “ohne Strategie- und Budgetrahmenbeschluss” einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der dann auch von der Kooperation abgesegnet wurde. Schon jetzt scheitert also die Haushaltsplanung des OB; die “unternehmerische” Politik mit “Leuchttürmen” und “Festivalisierung” hat “Kiel Sailing City” auf Kenterkurs gebracht.

Frage KN: Wo lassen sich 24 Millionen Euro einsparen?

Dies lässt sich nur beantworten, wenn man davon ausgeht, dass Kiel in diesem Umfang “in Saus und Braus” gelebt hätte. Aber nicht die Ausgaben waren überschwänglich, vielmehr hatte der Bund in der Vergangenheit zu sehr die Steuereinnahmen – auch zu Lasten der Kommunen – gesenkt; im Glauben, das werde einen Aufschwung bewirken. Herr Albig hat diese Mär als Sprecher des Finanzministers auch immer wieder unter das Volk bringen dürfen. Jetzt ist er dort angekommen, wo die Steuergelder seit dieser Zeit nicht mehr ankommen. Einsparungen lassen sich sonst nur noch aus Synergien (Mehrfachnutzen) heben. Und diese Möglichkeiten zu identifizieren ist vor allem die Verwaltungsleitung gefordert. Sie kennt ihre Verwaltung im Detail. Aufgabenstreichungen sind insbesondere bei der Daseinsvorsorge und Infrastruktur nicht mehr verantwortbar.

Frage KN: Wo konkret können Sie noch Spielräume für Einsparungen im Haushalt erkennen?

Kiel hätte sich einen Dezernentenposten sparen können. Aber Herr Albig braucht offensichtlich mehr Zuarbeit, als dass er selbst Führungsaufgaben übernimmt. Moderierend das “Unternehmen Kiel” lenken zu wollen, kommt die Stadt damit recht teuer.

Frage KN: Von welchen an sich wünschenswerten Projekten müsste sich die Verwaltung Ihrer Ansicht nach notfalls verabschieden?

Zuerst sollte das Nicht-Wünschenswerte zu Gunsten des Wünschenswerten gestrichen werden. Wenn Notwendiges gestrichen werden soll, dann hat das wenig mit politischer Gestaltung, sondern mit dem schlichten Nachvollziehen einer gescheiterten neoliberalen Politik des Staates zu tun. Dazu muss sich ein frei gewählter Rat nicht hergeben. Für die bundesweit antretenden Parteien und ihre Ratsvertreter ist dies die Gretchenfrage: Können sie die Folgen ihrer Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Kommunen durch Kürzungen nachvollziehen oder müssen sie hier das Scheitern dieser angebotsorientierten Politik eingestehen.

Frage KN: An welchen Projekten müsste die Stadt unbedingt festhalten?

Die Beantwortung der Frage würde bei Benennung aller Projekte den vorgegebenen Rahmen sprengen. Daher sei an dieser Stelle allgemein geantwortet: Die Stadt Kiel muss unabdingbar den gegenwärtigen Stand ihrer Daseinsvorsorge erhalten, ja noch ausbauen. Der Zustand der Straßen z.B. ist – erst recht nach diesem Winter – für die Verkehrsteilnehmer/innen langsam unerträglich und die Bedingungen der sozialen Arbeit werden vor dem Hintergrund wachsender Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zunehmend schlechter. Hier bedarf es nicht nur eines Beibehaltens des Status quo, hier bedarf es antizyklisch sogar verstärkter Anstrengungen.

Anmerkung
Wenn OB Albig nicht müde wird von “Investitionen in Bildung” zu reden, muss klargestellt werden, dass es sich bei diesen “Investitionen” wesentlich um die Instandhaltung von Schulen gehandelt hat (Pflichtaufgabe). Sicher ist ein intaktes Schulgebäude eine wichtige Voraussetzung für Bildungsarbeit, aber um die eigentlichen Probleme anzugehen bedarf es natürlich weit mehr.