PFI –> PPP (= ÖPP)… Wie aus der Privaten Finanz-Initiative die öffentlich-private-Partnerschaft wird

PRIVATE FINANCE INITIATIVE
Verdienen an leeren Kassen

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher, eine begeistere Anhängerin des (neo)liberalen Vordenkers Milton Friedman, startete Mitte der 1990er Jahre eine umfassende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in Großbritannien. Mit British Telecom, British Airways, British Steel, British Airports, Rolls Royce, Thames Water und vielen mehr wurden nahezu alle öffentlichen Unternehmen verkauft. Das wenige was übrig blieb verkaufte ihr Nachfolger John Major.
Die Gewerkschaften wurden entmachtet, die Löhne gesenkt, während auf der anderen Seite die Steuern für Gewinne gesenkt und das Finanzwesen dereguliert wurden.

Die von der Politik versprochenen positiven Effekte der Privatisierung traten nicht ein. Dafür machten die “Privaten” exorbitant hohe Gewinne und es gab Entlassungswellen und die verkauften öffentlichen Güter sorgten für negative Dauerschlagzeilen in der Presse.
Die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung waren ausschlaggebend für Wahlsieg der Labour Party mit Tony Blair, die im übrigen vorher in der Opposition diesen Privatisierungen zugestimmt hatte.

Privatisierungen waren in der Öffentlichkeit nicht mehr zu rechtfertigen und so machten sich Unternehmer, „Finanzwirtschaft“ und die Politiker auf die Suche nach einem neuen Dreh. Die Zusammenarbeit von Beraterfirmen (KPMG, Pricewaterhouse Coopers, Arthur Andersen), Banken und New Labour mit Blair und Gordon Brown führte zu einem neuen Finanzinstrument namens „Private Finance Initiative“ (PFI).
Um jedoch die Offensichtlichkeit dieser Namensgebung besser zu verschleiern, wurde PFI dann in Public Private Partnership (PPP) umbenannt.

Die Begründung lautete (in Abgrenzung zu Privatisierungen) jetzt:
- wir verkaufen ja nichts, denn die öffentliche Hand und Private treten als gleichberechtigte Partner auf.
- bei einem PPP Projekt bietet der jeweilige Investor ein “Paket” mit einer Laufdauer von bis zu 30 Jahren an, dass Finanzierung, Planung, Bau, Sanierung und Betrieb beinhaltet und die öffentliche Hand zahlt lediglich eine Miete.
- der PPP-Vertrag ist eine sogenannte Win-Win-Situation. Der Staat, das Land oder die Kommune können ihren Aufgaben im Zusammenhang mit Schule, Gesundheit, Verkehr usw. nachkommen, ohne die eigene Kasse zu belasten.

Deutschland und andere Länder befinden sich in der gleichen Lage wie Großbritannien. Nach der großen Welle der Privatisierungen (Enteignungen), die von nationalen öffentlichen Besitztümern wie Telekom bis zu kommunalen Besitztümern wie Wohnungsbaugesellschaften und Stromversorgern reicht, sind die Versprechungen einer Entschuldung der Haushalte ausgeblieben. Die Steuererleichterungen für Unternehmer sorgten gleichzeitig für Mindereinnahmen für die Kommunen und die „Rettung“ von systemtragenden bankrotten Banken und Unternehmen hat die Staatsverschuldung weiter beschleunigt. Die daraus resultierende Kürzung staatlicher Ausgaben wird letztlich in den Kommunen umgesetzt, deren Schuldenlast sich permanent erhöht. Es ist wichtig zu verstehen, dass dies die Folgen einer Entwicklung sind, der die Parteien im Bundestag zugestimmt haben.
So entstand ein neuer „Sachzwang“, der dem neuen Heilmittel PPP einen Schub verleiht. Die bei der PPP Beratung und Vertragsgestaltung führende Kanzlei Freshfields benennt das Ziel unverblümt. Für sie sind neue Modelle für die PPP Verträge die Möglichkeit zum „permanenten Transfer öffentlichen Eigentums an den privaten Sektor“1. (1 „Outlook for lnfrastructure 2009 and beyond“ London 06,2009, S. 17)
Die Kanzlei hat auch die beiden Bankenrettungsgesetze (SoFFin und Hypo Real Estate) für die Bundesrepublik entworfen.
Freshfield gehört zum engeren Beraterkreis des Bundesfinanzministeriums und findet den Weg zum Bundeskanzlermat ohne fremde Hilfe.

Banken und auch öffentlich-rechtlichen Landesbanken bieten den Kommunen langfristige, individuell zugeschnittene Finanzierungsmöglichkeit für Investitionen Große Baukonzerne sind jetzt Infrastrukturanbieter und haben allumfassende Angebote für Schulen, Krankenhäuser, Altenheime usw. im Programm.
Berater und Wirtschaftsprüfer erschließen stetig neue Bereiche für PPP Projekte.

(Vereinigte) Parteien als Helfershelfer der Enteignung

Die Rot/Grüne Regierung unter Schröder importierte PPP, das auch zum Inhalt des sogenannten Schöder-Blair Papiers gehörte, nach Deutschland. Auf dem SPD-Parteitag 2003 in Bochum wurde ein Leitantrag des Parteivorstandes verabschiedet , in dem es hieß: „Öffentlich-private Partnerschaften sind ein neuer Weg, (…) um öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität“ bereitzustellen.

Am 04.07.2003 beschloß der Deutsche Bundestag den von SPD und Grünen eingebrachten Antrag “Öffentlich Private Partnerschaften”
“Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung unseres Staatswesens. Der Finanzierungsbedarf öffentlicher Haushalte auf der einen Seite, das hohe Leistungsniveau des Staates und der erhebliche Bedarf an modernen Infrastrukturen auf der anderen Seite zwingen dazu, über die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft neu nachzudenken. Öffentlich Private Partnerschaften sind ein neuer und oft auch erfolgreicherer Weg der Bereitstellung von öffentlichen Leistungen. Mit ÖPP können öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität bereitgestellt werden.”
(Unterzeichner: (Dr. Michael Bürsch, Ludwig Stiegler, Klaus Brandner, Klaus Uwe Benneter, Ute Berg, Klaas Hübner, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Dr. Elke Leonhard, Florian Pronold, Dagmar Schmidt (Meschede), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Reinhard Weis (Stendal), Dr. Margrit Wetzel, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Werner Schulz (Berlin), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); Quelle

Auf dem SPD-Parteitag im November 2003 in Bochum wurde ein gleich lautender Leitantrag des Parteivorstandes verabschiedet: „ Der Finanzierungsbedarf öffentlicher Haushalte auf der einen Seite ………………. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind ein neuer Weg zur Bereitstellung öffentlicher Leistungen und ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung unseres Staatswesens. Mit ÖPP können öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität bereitgestellt werden. (vgl. Beschlussübersicht 35, 26 des SPD-Parteitages in Bochum im November 2003).

Im März 2004 veröffentlicht die SPD-Bundestagsfraktion einen „Wegweiser für Kommunen“ (Öffentlich Private Partnerschaften), dabei helfen die KPMG, Bearimg Point, die Deutsche Bank, der Haupverband der Deutschen Bauindustrie und andere. Quelle

CDU/CSU, FDP und Grüne bildeten ebenfalls ihre Arbeitsgruppen, in denen sich die gleichen Berater wiederfanden wie bei der SPD.

Mit dem „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften“ vom 7.9.2005 stellte bereits die Rot/Grüne Regierung die Weichen. „Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz schafft jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von Öffentlich Private Partnerschaften in Deutschland bisher erschwert haben.” (Webseite von Claus Brandner, SPD)
Durch dieses Gesetz sind Investoren beispielsweise beim Kauf von Grundstücken von der Grundsteuer befreit. müssen nur geringes Eigenkapital vorweisen und lediglich der Generalunternehmer ist öffentlich auszuschreiben ist.

Bereits 2003 wurde im Bau- und Verkehrsministerium von SPD Minister Tiefensee eine staatliche PPP-Task-Force eingerichtet, der entspechende PPP-Task-Forces auf Länderebene folgten.
Die PPP Task Force im Bundesministerium beendete zum 28. Februar 2009 ihre Tätigkeit, weil sich mit der „ÖPP Deutschland AG „ein neues PPP-Kompetenzzentrums auf Bundesebene gegründet und die Arbeit bereits aufgenommen” hat. (Quelle)

Bei der 2008 von der Bundesregierung gegründete „Partnerschaften Deutschland AG“ (PDAG – ÖPP Deutschland AG) gehören Aktien dieser Gesellschaft nach englischem Vorbild dem Staat und einschlägigen Baukonzernen, Banken, Anwaltskanzleien und Beraterfirmen. Die PDAG soll nicht nur mit staatliche Stellen und Kommunen verhandeln, sondern damit auch Gewinne machen.
Im Managament der PDAG sind ehemalige Ministerialbeamte aus dem Bundesfinanzministerium tätig. Sie erhalten hier das dreifache Gehalt und zusätzliche Boni bei der von ihnen zum Teil selbst konzipierten PDAG und haben ein vertraglich verbrieftes Rückkehrrecht in den Staatsdienst.
Es lohnt sich einmal zu schauen (Quelle) wer im Management und im Aufsichtsrat sitzt.

Auch wenn im Vorherigen häufiger die SPD auftauchte, muss deutlich festgestellt werden, dass ALLE PARTEIEN als Türöffner für die Wirtschaft im PPP Bereich tätig sind; auch die Linke trägt überall dort, wo sie mitregiert ihr Scherflein bei.

Die Übertragung öffentlicher Funktionen mit langfristigen Verträgen in denen die Private dominiert, ist nichts anderes als eine neue Form der Privatisierung.
Bei der Entscheidung für ein PPP-Projekt geht es im jeweiligen poltischen Beschlußgremium um einen sogenannten Wirtschaftlichkeitsvergleich. In diesem Vergleich sollen die Kosten von PPP mit den Kosten bei einer Durchführung durch die öffentliche Hand verglichen werden. Den gutachterlichen Vergleich erstellen in aller Regel Beratungsfirmen, die im PPP Geschäft tätig sind.
Die Suche nach Investoren wird dann meist Wirtschaftsprüfern übertragen, die dann auch die Angebote bewerten. Die Berater und Wirtschaftsprüfer kommen manchmal einer Firma oder unterhalten seit Jahrzehnten Geschäftsbeziehungen zu großen Unternehmen (und Regierungen). Firmennamen wie Freshfields, Pricewaterhouse Cooper, KPMG haben in Deutschland bei der Abwicklung der alten DDR Fuß gefasst und kennen ihre „Freunde“ in der Wirtschaft.

Am Ende der Verhandlungen stehen komplizierte Vertragswerke, die nicht selten diverse Grundverträge enthalten. Diese Verträge unterliegen der Geheimhaltung. Das heißt – wenn im nicht-öffentlichen Teil von Gemeinde-, Landtags- oder Bundestagssitzungen darüber entschieden wird, liegen die Inhalte der Verträge NICHT vor.

Einen PPP Vertrag schließt die öffentliche Hand mit einem Generalunternehmer. Der Generalunternehmer kann für jedes einzelne Projekt eine eigene Projektgesellschaft gründen. Der Generalunternehmer hat somit die Entscheidungsmacht, kann Risiken verlagern (z.B. auf Subunternehmer) und kann durch Dumpinglöhne zusätzliche Gewinne abschöpfen

PPP Anbieter werben mit „geringeren Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten durch “Lebenszyklusansatz” und mit “Synergieeffekten durch ganzheitliche Projektrealisierung aus einer Hand”.6 Dazu wird damit geworben, dass die öffentliche Hand den Vorteil hat, dass die Generalunternehmer selbst auf die langfristigen Folgen achten müssten, um ihre Gewinne zu sichern.

Alles Mumpitz. Der PPP-Markt in Deutschland ist fest in der Hand von sechs sogenannten Infrastrukturanbietern: Hochtief, Bilfinger Berger (Deutschland), SKE (deutscher Ableger von Vinci, Frankreich), Serco (England), Goldbeck und Royal BAM Group (Niederlande). Allein die Rolle des Generalunternehmern zentrieren alle Vorteile bei ihm.
Der Lebenszyklus zum Beispiel von Gebäuden kann aus Sicht der öffentlichen Hand (und damit der BürgerInnen) nicht auf 20 bis 30 Jahre angelegt sein. Die Verantwortung eines Investors endet genau nach 20-30 Jahren – also genau nach der Zeit, in der es einen Renovierungs- oder Erneuerungsbedarf gibt.

Die Verträge belegen die inseitigen Vorteile der privaten Seite. Zu den PPP-Verträgen gehört die Vereinbarung, dass die beiden Parteien im Streitfall nicht vor ein ordentliches Gericht gehen. Stattdessen wird ein Schiedsgericht gebildet. Dazu einigen sich die Parteien auf einen „neutralen Dritten“, der in aller Regel aus der „Wirtschaft“ kommt. Auf der lokalen Ebene ist dies dann beispielsweise ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer. Die Sitzungen der Schiedsgerichte sind geheim.
Sie haben verfolgen können, wie beim bislang größten PPP-Projekt in Deutschland – Toll Collect (LKW-Maut) – Daimler, Telekom und Cofiroute ihren vertraglichen Verpflichtungen über ein Jahr lang nicht nachkamen und deshalb keine Maut eingenommen wurde. Das bedeutete für den Bundeshaushalt einen Verlust von circa 5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung klagte bereits 2004 auf Schadenersatz und Konventionalstrafe; aber ein entsprechendes Schiedsgericht wurde erst 2009 eingerichtet und bislang gibt es nicht einmal Berichte über Verhandlungen.

Wie bereits genannt, geht den Entscheidungen für ein PPP Projekt ein Wirtschaftlichkeitsvergleich voraus.
Diese Vergleiche berücksichtigen keine „internen Transaktionskosten“. Für die öffentliche Hand fällt ein hoher personeller und finanzieller Aufwand an, weil er Vergabeprozess und die 20- bis 30jährige Begleitung des Projekts organisiert werden muss und die gesamte externe Beratung (juristisch, technisch und wirtschaftlich) zugekauft wird.
Auch die Transaktionskosten des Investors gehen zu Lasten der öffentlichen Hand, weil die Beraterhonorare , Bankprovisionen usw. des Investors in die Miete einfließen.

Der Investor hingegen hat es leicht. Er verkauft seine Forderungen an die öffentliche Hand, die aus den Mietkosten bestehen an eine Bank. Der Investor erhält so die Gesamtsumme der Mieten und die öffentliche Hand zahlt an die Bank. Die öffentliche Hand verzichtet damit auf ihre Rechte – Mietminderung, Mängelklage usw.. Das heißt wenn der Investor in Insolvenz geht (so geschehen bei der Londoner U-Bahn) guckt die öffentliche Hand in die Röhre.

Für die Investoren rechnen sich die langfristigen Verträge schon aus Steuergünden. So ist es für sie günstig, die Grundstücke zu erwerben, auf denen die PPP Projekte durchgeführt werden, weil sie als langfristige Eigentümer Steuerersparnisse geltend machen können.
Darüberhinaus gibt es weitere Möglichkeiten für die Unternehmer wie 6b Fonds, so dass bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung deutlich wird, dass PPP Projekte zu hohen zusätzlichen Steuerverlusten für die öffentliche Hand sorgen.

Die Präsidenten der Landesrechnungshöfe haben schon 2006 gewarnt:
“Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe dämpfen die PPP-Euphorie bei der privatwirtschaftlichen Realisierung öffentlicher Investitionen (Public Private Partnership). PPP ist zunächst nur eine von mehreren Finanzierungsformen. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: “PPP ist keine neue Geldquelle.”
“Städten, Gemeinden und auch Ländern, die finanziell angeschlagen sind, hilft dieses Instrument nicht weiter. Bei Finanzierungsengpässen wird es von der öffentlichen Hand häufig als Ausweg angesehen, um Investitionen zu realisieren und Wachstumsimpulse zu setzen. Mittel- und langfristig ein gefährlicher Weg, weil auch hier die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben wird. Die deutschen Rechnungshöfe fordern deshalb eine sorgfältige und realistische Bewertung von Chancen und Risiken und haben gemeinsame Grundsätze aufgestellt, die zu beachten sind:
- Bei PPP-Projekten treten andere laufende Ausgaben an die Stelle von Zins- und Tilgungslasten und belasten künftige Haushalte in gleicher oder ähnlicher Weise. Nur nachgewiesene und haushaltswirksame Effizienzgewinne können zur Haushaltsentlastung beitragen.
- PPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten.
- Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts muss in jedem Einzelfall und über die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen sein.
Zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Partner ist eine angemessene und wirtschaftliche Risikoverteilung vorzunehmen.
- Die öffentliche Hand darf sich durch PPP-Projekte nicht aus dem Vergaberecht „stehlen.
- Die Komplexität von PPP-Projekten stellt besonders hohe Ansprüche an die Vertragsgestaltung. Fehlerhafte Verträge haben unmittelbare Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit des Projekts.
- PPP-Projekte sind während ihrer gesamten Vertragslaufzeit im Haushalt klar darzustellen. Die Belastung künftiger Haushalte muss eindeutig erkennbar sein.
Die Prüfungsrechte der Rechnungshöfe sind sicherzustellen.
- Im kommunalen Bereich handelt es sich bei PPP-Projekten häufig um kreditähnliche Geschäfte, die in fast allen Ländern der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen. Von staatlicher Seite sollten Mindestanforderungen für PPP-Projekte vorgegeben werden.

Diese Grundsätze wurden auf der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder am 3. und 4. Mai 2006 in München verabschiedet. (Quelle)

Der Staat braucht neue, wesentliche Einnahmen: Kapitalgewinne, Kapitaltransaktionen, große Vermögen und Einkommen, von denen es noch nie soviel gab wie heute, müssen höher oder überhaupt erst besteuert werden. Die neue Regierungskoalition der Bankrotteure ist dazu aber offenbar, genau wie ihre Vorgänger, nicht in der Lage.
Die Privatisierungen haben dem Staat keine Entschuldung gebracht, sondern nur neue Schulden. Damit ist er ärmer und abhängiger als vorher. Es wurden Arbeitsplätze vernichtet, ohne dass sich Leistungen für die BürgerInnen verbessert haben. Das ist heute nach einer Forsa Umfrage die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung.
An PPP verdienen Banken, Berater und Konzerne. Statt einer Verbesserung der Qualität durch die PPP-Projekte gibt es einen zunehmenden Filz von Politik, Privatwirtschaft, Beratungsfirmen und Anwaltsbüros.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte veringert sich nicht, vielmehr werden die Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft verschoben und am Ende vergrößert. Am Ende zahlen immer Bürgerinnen und und Bürger die Zeche – als VerbraucherInnen, SteuerzahlerInnen und Beschäftigte.

- PPP fördert Billiglöhne
- PPP ist die schleichende Übernahme grundlegender Daseinsbereiche, deren
Privatisierung und damit verbunden die Enteignung der steuerzahlenden BürgerInnen.

Gespart wird nur von den “Generalunternehmern” (Konzernen) und das zu Gunsten von Profiten und zu Lasten von Qualität.

Allein das Volumen der PPP Projekte bedingt, dass nur große Unternehmer sie durchführen können. Die lokale Bauwirtschaft als sogenannter Mittelstand wird wie betrieben höchsten über Submissionsverträge eingebunden. Das bedeutet für die Arbeitnehmer vor Ort, dass sie total von Großunternehmen abhängig und durch sie erpressbar sind.
Nur wenn die Kommunen die Aufträge an die regionalen Betriebe vergeben, schafft sie tatsächlich Arbeitsplätze und hilft damit sich selbst.
Nur das beinhaltet die Förderung des Mittelstandes, die alle Parteien in ihren Sonntagreden betonen.

- PPP ist kein Mittel zur Entlastung oder gar Stabilisierung der öffentlichen Kassen.
- PPP ist eine dauerhafte Belastung, bzw. versteckte Kreditaufnahme, weil sie im Haushalt anders verbucht werden. Der einzige Vorteil besteht in der Verschleierung der Verschuldung.
- PPP ist keine Finanzierungsalternative. Sie ist eine privatwirtschaftliche Methode, um hohe Renditen zu erzielen.

Was können wir machen?

sich kein X für U vormachen lassen
• Aufklärung betreiben und die Hintergründe von ÖPP und PPP öffentlich machen!
• Druck ausüben auf Abgeordnete und von SPD, Grünen und Linken und ihr widersprüchliches Verhalten hinterfragen
• Kommunal keine Parteien wählen – selbst die “Antiprivatisierungspartei” DieLinke sitzt in den Bundesländern und Kommunen im Boot – siehe Berliner Wasserwerke

Lobbyistenorganisationen
Die Unternehmen, Banken, Berater und sonstigen Profiteure haben sich schon seit Jahren in verschiedenen Lobbyorganisationen zusammengeschlossen, darunter:
Bundesverband PPP
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, Bayerische Landesbank, Commerzbank AG, Deloitte Consulting GmbH, DEPFA Bank plc, DKB Deutsche Kreditbank AG, Ernst + Young Real Estate GmbH, Bilfinger Berger Hochbau GmbH, Hochtief PPP Solutions GmbH, STRABAG Real Estate GmbH, KEWOG Städtebau GmbH, KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG, Niedersächsiches Ministerium für Inneres, Sport und Integration, PriceWaterhouseCoopers Corporate Finance GmbH, White & Case LLP und weitere
http://www.ppp-plattform.de (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.)

http://www.developp.de