Keine Alternative zum Sparen?

Zu den ersten Sparvorschlägen im Finanzausschuss der Stadt Kiel
Um im Finanzausschuss mitabstimmen zu können, bräuchte die Direkte Demokratie mehr Stimmen und so konnten die Parteien bis auf die Linke Gemeinsamkeit demonstrieren.
Wenn die Kielerinnen und Kieler hören, dass es “keine Alternative” gibt, dann müssen sie sich warm anziehen. Dann wird wieder einmal deutlich gemacht, dass niemand etwas fordern darf, weil sonst am Ende gar die Bürgerinnen und Bürger dafür verantwortlich sind, dass die Stadt pleite ist und der Verwaltung von Arvato (Bertelsmann Tochter) anheimfällt.
Erinnern wir uns einmal an das Kommunalwahlprogramm der SPD; sie versprach die Kinderarmut zu bekämpfen, die Sozialpolitik von Einsparungen auszunehmen und vieles mehr. “Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen”, hat der ehemalige SPD Parteivorsitzende Franz Müntefering gesagt. Nun gut, vielleicht meinte er, wir sollten sie an ihren Taten messen.

Die Taten von SPD, CDU, Grünen und FDP in Berlin haben zur aktuellen Finanzsituation in Kiel geführt. Dieser Hintergrund wird je nach Situation mit Krokodilstränen beweint oder totgeschwiegen – so als hätte man nichts mit diesen Parteien zu tun, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland beim Steuersenkungswettlauf zwischen den Staaten die Schwächung der öffentlichen Finanzen radikaler vollzogen als andere Industriestaaten.

Ratsherr Bernd Jenning sagt dazu: “In Kiel erleben wir auf kommunaler Ebene wieder mal die Bundeseinheit von SPD. CDU, Grünen und FDP wenn es darum geht diejenigen für die Krise zahlen zu lassen, die am wenigsten dafür können. Im Finanzausschuss wurden diese Vorschläge “mutig” genannt. Mut heißt hier bei den armen Kindern, armen Erwachsenen und Behinderten zu sparen und sich dafür auch noch auf die Schultern zu klopfen. Keinen Mut haben die Parteivertreter, wenn es darum geht in ihren Parteien dafür zu sorgen, das Steuern auch bezahlt werden.
Herr Albig ist jetzt dort angekommen, wo die Steuern schon lange nicht mehr ankommen. Die “Sparvorschläge” gegen die dramatische Finanzlage der Stadt bewegen sich kein Jota außerhalb der Logik der Politik, die zu dieser dramatischen Finanzmisere geführt hat. Wie auch wenn kommunal die gleichen Parteien agieren, die mit ihrer Bundespolitik für diese Situation verantwortlich sind.”

Das “die Stadt noch mehr Geld” für den “Bereich Bildung in die Hand nimmt entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Lufballon. Die Instandhaltung von Schulen ist eine wichtige Grundvoraussetzung für Bildung und gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Von einem “Mehr” – also Geldern für die Bildung, die immer noch im Unterricht gemacht wird, ist den Lehrern von Kieler Schulen mit den wir sprachen nichts bekannt.