Kiel – Failing City – Ailing City

(ailing – engl.: angeschlagen, marode)
Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.

Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat sich aufgemacht und Stellen im Haushaltsplan gesucht, die man streichen, kürzen, einsparen oder zumindest deren Aufstockung reduzieren kann. Und so hat er zur Ratsversammlung am 18.03.2010 eine lange Liste vorgelegt. Aber ist es nun Zufall, dass in seiner Begründung die sozialen Ausgaben sogleich unter dem Punkt „Zu 1.“ als finanzielle Belastung der Kommune genannt werden?

Der Gesamtbereich „Schule“ ist gemäß Finanzverwalter Meyer noch der einzig verbliebene Sektor, der mit gesteigerten Zuschüssen rechnen kann. Allerdings sieht seine Vorlage eine Halbierung der ursprünglichen Aufstockung vor. Man kann sich drehen wie man will – es handelt sich letztlich um eine Kürzung!

Die Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie ist der Meinung, dass sich jedes Sparen im Gesamtbereich „Schule“ verbietet, wenn das von Kieler Oberbürgermeister Albig anvisierte Ziel der „Education City“ nicht zur leeren Phrase verkommen soll! Im Gegenteil: die Stadt muss noch mehr Kräfte freisetzen, um allen Menschen dieser Stadt Bildung zu ermöglichen.

Dabei reicht es allerdings nicht aus Schulgebäude zu sanieren. Aufgaben dieser Art sind Grundvoraussetzung, um Schule stattfinden zu lassen – sind eben Pflichtaufgabe der Kommune. Von einem “Mehr” an Ausgaben für den Schulunterricht (man munkelt, Bildung findet im Unterricht statt!) ist den Lehrern von Kieler Schulen, mit denen die Ratsfraktion Direkte Demokratie sprach, nichts bekannt.

Es waren die Bundespolitiker von SPD, CDU, Grünen und FDP in Berlin, die Hand an die Finanzausstattung der Kommunen gelegt haben. Man ist es leid, Sonntagsreden über die sonnige Zukunft unserer gebildeten Kinder zu hören, aber kommt es auf Taten an, dann sieht es düster aus! Daher ist es ein Skandal, jetzt auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausbaden zu lassen! Und es ist nicht mutig, sondern ein zum Himmel schreiender Skandal, dass im Bereich der Wohlfahrtspflege – also bei den Ärmsten der Armen gespart werden soll!

Armut geht tiefer, als nur wenig Geld zu haben. Wie anderswo auch bedeutet Armut in Kiel vielfältige Benachteiligungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen und Freizeit. Ach, aber richtig, das sind ja Ressorts, in denen gespart werden soll.

Kiel – Ailing City

Gemäß dem Antrag 0181/2010 nur Hälftige Steigerung der an sich vorgesehen Ausgaben:
PB 21: Allgemeinbildende Schulen
PB 22: Förderzentren
PB 23: Berufliche Schulen
PB 24: Schul- und schülerbezogene Leistungen / Einrichtungen

Gemäß dem Antrag 0181/2010 Reduzierung für 2010 um 5 % u.a. auch hier:
PB 26: Kultur
PB 27: Volksbildung
PB 28: Heimat- und sonstige Kulturpflege
PB 32: Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
PB 33: Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
PB 34: Unterstützungsleistungen für besondere Personengruppen
PB 35: sonstige soziale Hilfen und Leistungen
PB 41: Gesundheitsdienste
PB 51: Räumliche Planung und Entwicklung
PB 54: Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV
PB 55: Natur- und Landschaftspflege
PB 56: Umweltschutz
PB 57: Wirtschaft und Tourismus