Rede von Ratsfrau Zimmermann gegen die Berufung von OB Albig in Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke

Zu TOP 10.5 der Ratsversammlung am 18.3.2010: Antrag SPD-GRÜNE-SSW: Als Mitglied des Landeshauptstadt Kiel im Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel AG wird Herr Torsten Albig berufen. (Drs. 0226/2010)

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,

dem Antrag nach soll der Oberbürgermeister in den Konsortialausschuss und den Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke berufen werden. Ein ganz normaler Umbesetzungsantrag? Ein ganz normaler Vorgang? Für uns nicht! Dafür will ich Ihnen vier Gründe nennen:

Grund 1: Keine Erklärung
Der Antrag besagt ganz lapidar, dass eben Thorsten Albig berufen werden soll. Ebenso lapidar ist die Begründung wie für alle Benennungen und Besetzungen. Mehr ist nicht nötig?! Möglicherweise doch!
Hat der Oberbürgermeister eine besondere Kompetenz? – oder – stehen auch für Kiel schwere energiepolitische Entscheidungen an, die ein bundespolitisch bekanntes Gesicht für Kiel vertreten soll. Es würde Sinn machen: 150 Kommunen deutschlandweit haben sich jüngst zusammengeschlossen, um sich gegen die von der Bundesregierung geplanten längeren AKW-Laufzeiten zu wehren! Und auch für Kiel steht die Umstellung auf atomfreie Energie auf der Agenda. Wenn unsere energiepolitische Vermutung stimmt, so möge der OB doch ein deutliches Zeichen geben!

Grund 2: Arbeitsbelastung eines OB
Wir erinnern uns: Am 9. Juli 2009 sagte OB Albig vor der Ratsversammlung: „Diese Stadt braucht auf Sicht eine Wirtschaftsdezernentin oder einen Wirtschaftsdezernenten, der Kiel richtig verkauft. Ein Oberbürgermeister kann das als Nebenbeschäftigung nicht leisten.“ Aha, ein OB kann das als Nebenbeschäftigung also nicht leisten. Aber er kann sich jetzt – wundersamerweise – gleich zwei Gremien leisten!

Grund 3: Kontrolle wirklich möglich?
In jüngster Zeit konnte man die schmerzliche Beobachtung machen, dass Politiker in Aufsichtsräten eben nicht ihren Kontrollpflichten nachgekommen sind – siehe SPD-Stegner in Sachen HSH-Nordbank. Wahrscheinlich liegt die mangelnde Kontrolle an dem eingerissenen Unwesen, dass Politiker Postensammler sind – leider oftmals ohne genügende Sachkenntnis. Die Stadtwerke sind der wichtigste Versorger Kiels, was Strom und Wasser angeht. Misstraut nun OB Albig seinen eigenen Ratsleuten, dass er nun auch noch den Konsortialausschuss und den Aufsichtsratsposten besetzen muss? Gibt es in der SPD-Ratsfraktion niemanden, der sich mit dem Thema Stadtwerke auskennt?!

Grund 4: Demokratiedefizit
Wie auch immer – es liegt eindeutig eine Häufung von Ämtern vor. Und dies ist nicht gerade der Demokratie förderlich! Daher stimmt die Ratsfraktion Direkte Demokratie dem Antrag (0226/2010) nicht zu.