Bauauschuss gegen Blücherplatz-Anwohner und Ortsbeirat: Granit soll entfernt werden.

Die heutige Bauausschusssitzung verlief wie erwartet eindeutig:
SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE mit Unterstützung von Bürgermeister Todeskino und dem federführenden Tiefbauamt (Herr Schmeckthal).
Alle einig: Bürgerbeteiligung ist toll, wenn aber was anderes rauskommt als sich das so von einigen überlegt wurde – tja…
Dann muss man zusammenstehen und in Gesamtabwägung was gegen die >Anwohner machen. Das Leben ist hart in Kiel…

Ärgerlich. Damit sinken die Chancen, dass dieser fachliche Blödsinn der Granitentfernung in der Ratsversammlung am nächsten Donnerstag (10.6.2010) abgelehnt wird.
Ärgerlich auch, dass die Verwaltung (Tiefbauamt) nicht den möglichen Handlungsspielraum ausgenutzt hat um Gespräche zwischen Anwohnerinnen und Stadt zu ermöglichen.

Da wurden scheinbare Sachzwänge durch frühzeitiges Handeln geschaffen: Auslösen von möglichen Schadenersatzansprüchen. Diese sind aber relativ gering anzusetzen im Verhältnis zu den Kosten eines Bauwerks, das nicht wirklich was nützt. Auf der ökonomischen Ebene macht es Sinn, auf die Gesamtmaßnahme zu verzichten. Heute, aber auch am nächsten Donnerstag.

Schön, dass der Ortsbeirat mehrheitlich (6:3) den Mut aufbrachte, eine Entscheidung zu revidieren. Der Bauausschuss hatte diesen Mut nicht. Schade für Kiel.

Und dann war da noch der Datenschutz – nicht in Kiel: Ideenwerkstatt Blücherplatz (s.a. Hintergrund) wurde u.a. an den Bauausschuss-Verteiler und im Internet veröffentlicht – mit zahlreichen Adressen und Telefonnummern und Emailadressen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bürgerbeteiligungsveranstaltung. Auf die Frage ob von allen hierfür schriftliche Einverständniserklärungen vorlägen, hat Bürgermeister Todeskino trotz Nachfrage nicht geantwortet.

Ach so, ja, ganz vergessen: Meine Nachfrage nach der Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47f der Gemeindeordnung (Schleswig-Holstein). Formal
betrachtet blieb sie unbeantwortet. Es wurde keine Kinder- und Jugendbeteiligung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, durchgeführt. Solche Sachen werden aber nicht gerne ausgesprochen und noch viel weniger verschriftlicht – man will ja bald wieder für mehr Begeisterung an Kommunalpolitik wecken.

Hintergrund: Vorlage des Ortsbeirats 0460/2010
Vorlage der Verwaltung: 0477/2010
Ö 9.5 Ideenwerkstatt Blücherplatz 0456/2010