NDR-Beschreibung: 45 Min: Kommunen im Größenwahn
Viele Kommunen leiden unter Finanznot und beklagen sich lautstark. Dennoch leisten sich etliche von ihnen Prestigeobjekte in Millionenhöhe, die sich weder rechnen noch sinnvoll sind.
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Monats-Archiv für Oktober 2010
Rede des bürgerlichen Ausschussmitgliedes Björn Nickels zu TOP 11.1 der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses vom 5.10.2010: Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten nach § 10 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (LDSG)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
geschäftliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters sind für die Ratsfraktion Direkte Demokratie selten Anlass zur Freude – das ist hier anders.
Seit langem sind wir an dem Thema eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten dran – zuletzt in den Haushaltsberatungen 2010 im letzten Winter haben wir eine solche Stelle einschließlich mehrerer Mitarbeiter/innen gefordert. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit selbstverständlich abgelehnt.
In Flurgesprächen wurde der Ratsfraktion Direkte Demokratie mehrfach deutlich gemacht, dass Kiel so etwas nicht brauche – schliesslich gäbe es ja die Datenschutzfachkraft und kaum Datenschutzverstösse.
‘Langer Atem belohnt: Kiel hat einen Datenschutzbeauftragten!’ weiterlesen
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