Monats-Archiv für November 2010

Rede von Ratsfrau Zimmermann zur Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes

Hintergrund: http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=13130

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,

das gesamte Vorgehen von Ratsmehrheit und Verwaltung ist nicht nur dumm sondern auch peinlich – dafür entschuldigen wir uns bei allen Kieler Bürgerinnen und Bürgern.

Angefangen mit dem formalen Desaster der unterschiedlichen Beschlüsse von Ortsbeirat und Straßenbenennungsausschuss.
Weitergeführt durch die Verwaltung, die als scheinbaren Kompromiss vorschlägt:

Platz der Kieler Matrosen
Platz der Kieler Matrosen…

Ich frage mich : Wie groß müssen die Granitstehlen sein, die in verschiedenen Sprachen diesen sprachlichen Irrtum aufklären?

Es geht nicht mehr um den Aufstand, der 1918 entscheidend zu einer grundsätzlichen Veränderung der deutschen Geschichte beitrug.

Es geht um Kieler Matrosen.

Ja,
es waren auch Kieler Matrosen beteiligt damals.

Viele der Matrosen kamen aber z.B. über Wilhelmshafen aus allen Teilen Deutschlands.

Nicht aus Kiel.

Wenn ich einer 6. Klasse das Aufsatzthema Ehrung des Matrosenaufstandes von 1918 gäbe.

Wenn ich als Ergebnis die Beschlussvorlage der Verwaltung erhielte.
Könnte ich mit Wohlwollen wegen der grossen Sprachrichtigkeit vielleicht eine vier minus geben.

Angemessen wäre:
Thema verfehlt: 6, Sprachrichtigkeit 1-2, bleibt fünf.

Doch genug der Realsatire:
Das ganze hat ja einen realen Hintergrund:

Manche wollen keinen schlechten Marketingfaktor für Kiel durch einen geschichtskritischen Namen.
Insofern muss man wohlwollend annehmen, dass der Namensvorschlag nicht der Dummheit entspringt, sondern Marketingkalkühl.

Ich zitiere die Vorlage:

Mit dieser Umbenennung widmet die Landeshauptstadt Kiel einen zentralen Platz dem Gedenken an die Menschen, die den Aufstand begannen, der letztendlich zum Ende der Monarchie und zur Republik führte.
Ihr Handeln erfüllte den Tatbestand der Meuterei, die mit der Todesstrafe belegt war. Jeder Einzelne musste sich deutlich bewusst gewesen sein, dass er sein Leben einsetzte für das Ende des Krieges und für die Freiheit, denn die Todesurteile aus Wilhelmshaven waren allen bekannt.

Der Namensvorschlag ist eine Verhöhnung all dieser Menschen.


Pressemitteilung zu TOP 7.1 der Ratsversammlung vom 18.11.2010

TOP 7.1: Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten
nach § 10 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (LDSG), Drs. 0737/2010

Geschäftliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters sind für die Ratsfraktion Direkte Demokratie selten Anlass zur Freude – das ist hier anders. Seit langem sind wir an dem Thema eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten dran. Zuletzt in den Haushaltsberatungen 2010 im letzten Winter haben wir eine solche Stelle einschließlich mehrerer Mitarbeiter/innen gefordert. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit selbstverständlich abgelehnt. In Flurgesprächen wurde der Ratsfraktion Direkte Demokratie mehrfach deutlich gemacht, dass Kiel so etwas nicht brauche, schließlich gäbe es ja die Datenschutzfachkraft und kaum Datenschutzverstöße. Letzteres mag inniger Wunsch sein, mit der Wirklichkeit hat dies nichts zu tun. Angefangen mit der offenen Versendung von Adressatenlisten in E-Mails, die täglich von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung praktiziert wird. Über die Publizierung von Bürgerdaten im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung Blücherplatz, die erst durch die Ratsfraktion Direkte Demokratie durch die Einschaltung des Herrn Kreft beendet wurde. Bis hin zum Datenschutzgau Solarkatasterentwurf, der glücklicherweise verhindert werden konnte – durch Aktivitäten der CDU und unserer Fraktion.
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Zehn Jahre “Soziale Stadt” auf dem Kieler Ostufer: viel bewegt und viel gewonnen?

Nach über zehn Jahren Laufzeit des Programms Soziale Stadt feierten OB Albig, Kurt Püstow vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und andere “sicht- und spürbare Fortschritte bei der Stadtentwicklung auf dem Kieler Ostufer”. Dieses Feiern steht in einem Widerspruch dazu, dass Albig an anderen Stellen nicht müde wird zu betonnen, dass die Sozialkosten für Gaarden nur dann verschwinden, “wenn ich dort massiv investiere, in Bildung, in Infrastruktur und Wirtschaftsförderung, um Wachstum zu erreichen.”
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Kleine Anfrage zu ausstehenden Korruptionsberichten

Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann zur Ratsversammlung am 18.11.2010
Im Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption ist ein jährlicher Bericht in der Märzsitzung der Ratsversammlung vorgesehen. Der Bericht 2005 lag im Juni des folgenden Jahres vor, der Bericht 2006 im Dezember des Folgejahres. Der Bericht für das Jahr 2007 wurde erst im Mai 2010 vorgelegt. Es ergibt sich also ein zeitlicher Rückstand von über zwei Jahren. In der geschäftlichen Mitteilung (0294/2010) heißt es hierzu: “Die Sammlung der Daten war leider zeitaufwändiger als erwartet, so dass erst jetzt eine Berichterstattung möglich ist.” Hierzu stelle ich folgende Fragen:

1. Was genau war bei der Sammlung der Daten für den Bericht 2007 zeitaufwändiger als für die Vorjahre?

2. Ist es vorgesehen, dass der Bericht 2010 fristgerecht im März 2011 vorliegt?

3. Wann werden die fehlenden Berichte für die Jahre 2008 und 2009 nachgearbeitet bzw. vorgelegt?


Die Einführung der Sozialstaffel ist ein wichtiger kleiner Schritt

Jedem Kind muss ermöglicht werden, eine KiTa-Einrichtung zu besuchen. Das muss auch für Geringverdiener gelten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten vom Kindergarten ausgeschlossen sind oder die Eltern bei der Stadtkasse Schulden anhäufen müssen.

Ratsfrau Zimmermann von der Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie hat Bewegung ins Rathaus gebracht. Dank ihrer hartnäckigen und konsequenten Arbeit mit der sie seit einem Jahr immer wieder auf die Problematik und vor allem auf die große Ungerechtigkeit der Kieler Sozialstaffel lautstark aufmerksam machte, immer wieder Anträge vorgelegte wird nun endlich an Lösungen für eine Sozialstaffel gearbeitet. Für das begonnene Kindergartenjahr wurde ein Übergangsregelung vereinbart.
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