Monats-Archiv für Februar 2011

Antwort auf die Kleine Anfrage: Beteiligung an der bundeseinheitlichen Rufnummer D115

Veröffentlicht am 25. Februar 2011 von Redaktion in Anfragen, Inneres und Umwelt, Kleine Anfragen und Ratsversammlung. 1 Kommentar Tags: , , .

Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0133/2011
Beteiligung an der bundeseinheitlichen Rufnummer D115

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 07.02.2011 zur Ratsversammlung am 17.02.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 17.02.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich bisher nicht an dem Projekt D115 und empfiehlt ein „abgestimmtes Vorgehen, um Doppelstrukturen zu vermeiden“. Warum schafft Kiel mit der Einführung eben diese Doppelstrukturen?
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Antwort auf die Kleine Anfrage Versiegelung in der Landeshauptstadt Kiel

Veröffentlicht am 24. Februar 2011 von Redaktion in Anfragen, Bau, Inneres und Umwelt, Kleine Anfragen, Kultur, Naturschutz, Soziales, Wohnen und Gesundheit, Stadtgestaltung und Wirtschaft. 0 Kommentare Tags: , .

Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0021/2011
Versiegelung in der Landeshauptstadt Kiel

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 20.01.2011 zur Ratsversammlung am 17.02.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 17.02.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Landeshauptstadt Kiel über den Anteil der versiegelten Flächen in Kiel?
Antwort: Ca. 58,4 km² der Flächen sind versiegelt. Das entspricht ca. 49,5 % des Stadtgebietes der Landeshauptstadt Kiel
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Keine Korruption in Kiel – ehrlich

Veröffentlicht am 22. Februar 2011 von Andreas in Bau, Finanzen, Inneres und Umwelt, Kultur und Ratsversammlung. 0 Kommentare Tags: , , .

Gern erinnern sich Ratsleute von SPD und “Grünen”, wie Ratsfrau Hirdes aktuell im Zusammenhang mit dem abgelehnten Beitritt zu Transpareny International, dass ausgerechnet die kleinste Fraktion, doch in diesem oder jenem Ausschuss “die Gelegenheit” gehabt hätte “zu hinterfragen, zu diskutieren, Stellung zu beziehen”.
Der Hinweis auf vermeindliche Versäumnisse ist nichts als billige Rhetorik. Hier sollen am besten zwei Ehrenämtler, das hinterfragen und diskutieren, was 30 Ehrenämtler aus der Koorperation oft mehr schlecht als recht hinkriegen. Zudem ist beim Thema Korruption eine der allerersten Pflicht des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung den Kieler Bürgerinnen und Bürgern gegenüber angesprochen.
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Innenstadt zu verkaufen

Veröffentlicht am 21. Februar 2011 von Redaktion in Bau, Finanzen, Kultur, Mitte, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Stadtgestaltung. 0 Kommentare Tags: , , , , , .

Kiels Kommunalpolitik gibt ihren Einfluss preis
Das geplante Innenstadt-Center (Rathausgalerie) passt in das Szenario. Auch in Kiel stagniert der Verbrauch, während die Verkaufsflächen mit einem neuen Center weiter wuchern. Die Innenstadt ruft schon seit längerem sichtbar nach Hilfe. Die Stadt Kiel hat kein Geld und keine eigenständige Idee, um gegenzusteuern. So hoffen Oberbürgermeister und Bürgermeister darauf, dass Leben mit einem weiteren Center in die Innenstadt zurückholen.
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Rede von Ratsfrau Zimmermann zu Fortführung des Bebauungsplanes Nr. 969 Rathausgalerie

Veröffentlicht am 18. Februar 2011 von Redaktion in Bau, Mitte, Stadtgestaltung und Wirtschaft. 1 Kommentar Tags: , , .

Fortführung des Bebauungsplanes Nr. 969 Rathausgalerie (Drucksache – 0088/2011)

Verehrte Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

Noch ein Shopping-Center

Wir fragen uns, wie viele Shopping-Center verträgt Kiel noch? Wir haben den Citti-Park, wir haben den Sophienhof, die Querpassage und bald am Alten Markt einen Matrix-Komplex. Und in einigen Jahren dann die Rathauspassage! Wo soll die dafür nötige Kaufkraft herkommen? Die Käufer sollen aus der Region abgezogen werden – aber dann fehlen die Käufer doch dort wieder, wie z.B. in Neumünster oder Schwentinental! Die Industrie- und Handelskammer und der Einzelhandelsverband Nord begründen in ihrem Schreiben mit Datum vom Dienstag dieser Woche ihre ablehnende Haltung gegen die Rathausgalerie ebenso deutlich wie ausführlich. Demnach ist das Shoppingcenter wegen seiner Lage und Größe sogar “innenstadtschädlich”, denn die Kunden würden in der nördlichen Innenstadt ausbleiben, was die Geschäfte am Alten Markt beeinträchtigt.
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Rede von Ratsherr Jenning zu Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden

Veröffentlicht am 17. Februar 2011 von Redaktion in Gaarden, Inneres und Umwelt, Jugendhilfe, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Wirtschaft. 0 Kommentare Tags: , , , , .

Zu TOP 7.2 der Ratsversammlung vom 17.02.2011: Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden (Drucksache 0129/2011)
Es gilt das gesprochene Wort

Verehrte Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorlage beklagt, wie schon so viele andere Vorlagen auch, den sogenannten Problemstadtteil Gaarden. Die Vorlage soll Glauben machen, in ihr würden “Entwicklungsperspektiven” für den Stadtteil stecken. Wir haben die Perspektiven in diesem langen Text gesucht und leider nur wenig Neues gefunden.

Der Wegfall von Arbeitsplätzen in und um die Werftenindustrie ist ein Grund für die veränderte Geschäfts- und Einkommenslage in Gaarden. Das ist seit langem bekannt, denn dieser Prozess ging über Jahre – der Stadt fiel in all’ der Zeit wenig oder nichts ein, um die Folgen dieses Prozesses abzufedern. Falls Sie jetzt meinen, die Stadt konnte damals keine Arbeitsplätze zaubern, dann fragen wir uns, wozu dann heute ein “Wirtschaftsbüro Gaarden” gut sein könnte. Wenn es dazu gut sein soll, auch geringer Qualifizierte in Arbeit bringen zu wollen, dann ist das eine Selbstverständlichkeit, die keines Papiers bedarf.
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Rede von Ratsfrau Zimmermann zur Mitgliedschaft Kiels bei Transparency International

Veröffentlicht am 17. Februar 2011 von Redaktion in Anträge, Finanzen, Inneres und Umwelt, Ratsversammlung und Wirtschaft. 1 Kommentar Tags: .

Zu TOP 10.3 der Ratsversammlung vom 17.02.2011: Mitgliedschaft Kiels bei Transparency International (Drucksache – 0123/2011)
Es gilt das gesprochene Wort

Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

Aus der kriminologischen Forschung ist bekannt, dass es sich bei Korruption im Zusammenhang mit kommunalen Projekten um Netzwerke handelt, die über Jahre gewachsen sind und dies führt zu einer geringen Aufdeckungswahrscheinlichkeit. Korruption ist nicht auf bestimmte Regionen oder bestimmte Bereiche beschränkt. Die Korruption in Kommunen übertrifft in der Häufigkeit alle anderen Formen der Korruption. Das bedeutet, dass sie von uns besondere Aufmerksamkeit verdient.

Es ist nicht so sehr die Frage, ob sie stattfindet, sondern ob wir sie erkennen können! Man darf Korruption nicht auf die leichte Schulter nehmen. Anzunehmen Kiel sei als einziger Ort der Welt davon unberührt, ist nicht nur naiv, sondern gefährlich! Unser Antrag unterstellt jedoch niemandem Korruption, wie es uns schon in manchen Nebenbemerkungen zum Vorwurf gemacht wurde, sondern er soll helfen, sie auszuschließen bzw. zu verhindern.

Ein weiterer empirischer Befund der Kriminologen ist, dass die Sensibilisierung von MitarbeiterInnen oder härtere Strafen für Unternehmen und Kommunalpolitiker nur sehr begrenzt greifen. Gerade auch aufgrund der vorher erwähnten Netzwerke.
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Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg

Veröffentlicht am 17. Februar 2011 von Redaktion in Anfragen, Bau, Finanzen, Gaarden, Große Anfragen, Hassee/Vieburg, Inneres und Umwelt, Jugendhilfe, Kinderkommission, Kultur, Naturschutz, Pries/Friedrichsort, Ratsversammlung, SeniorInnen, Siedler, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Stadtgestaltung. 1 Kommentar Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , .

Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011
Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?

2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?

3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?

4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?

5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?

6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?
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Korruptionsbekämpfung: Antrag auf korporative Mitgliedschaft bei Transparency International – Deutschland e.V.

Veröffentlicht am 8. Februar 2011 von Andreas in Anträge, Finanzen, Inneres und Umwelt und Ratsversammlung. 1 Kommentar Tags: , .

Drucksache 0123/2011
Die Landeshauptstadt Kiel beantragt die korporative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e. V. und erkennt die Satzung des Vereins an.
Sie unterstützt alle Bestrebungen um hohe ethische Standards und entwickelt eine für alle Beschäftigten verbindliche Verhaltensnorm, nach der Bestechung und andere Formen der Korruption weder eingesetzt noch toleriert werden.
Zur Umsetzung einer aktiven Korruptionsprävention schult sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Interessenkonflikte werden offen gelegt.
Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung eines Verhaltenskodex für Selbstverwaltung und Verwaltung sowie einer Selbstverpflichtungserklärung zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 25.08.2011 beauftragt.
Die Landeshauptstadt Kiel engagiert sich in kommunalen Interessenverbänden für
Korruptionsprävention und tauscht Erfahrungen zu Themen der Korruptionsprävention mit anderen Kommunen und mit Transparency International – Deutschland e. V. aus.
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Kleine Anfrage: Beteiligung an der bundeseinheitlichen Rufnummer D115

Veröffentlicht am 8. Februar 2011 von Redaktion in Anfragen, Inneres und Umwelt, Kleine Anfragen und Ratsversammlung. 0 Kommentare Tags: .

Drucksache 0133/2011
Kleine Anfrage zur Ratsversammlung am 17.02.2011

1. Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich bisher nicht an dem Projekt D115 und empfiehlt ein „abgestimmtes Vorgehen, um Doppelstrukturen zu vermeiden“. Warum schafft Kiel mit der Einführung eben diese Doppelstrukturen?

2. Warum bezieht das einzuführende System eingehende Emails nicht mit ein?

3. Laut einem Bericht des Kompetenznetwerks D115 vom 10.1.2011 wird die 115 bundesweit nirgendwo von mehr als 5% der BürgerInnen genutzt. Wird sich D115 bei diesem Aufkommen für die Stadt Kiel überhaupt rechnen können?

Gez.: Ratsfrau Ingrid Zimmermann