Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Bildungshaushalt 2012

Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir kennen sie seit Jahren die Marketing-Slogans wie „Bildung ist der Rohstoff der Zukunft“, „Fordern und Fördern“, „Kein Kind zurücklassen“, „Schulen haben sich auf den Weg gemacht“ und die vielen anderen Sprachnebel. „Vorrang für Bildung“ – ein Slogan, den das Bundesbildungsministerium 2010 benutzte – so hat auch die Rathaus-Kooperation ihren Schwerpunkt für den Haushalt 2012 genannt. Das ist sicher keine Politik, die sich einer klaren, sachlichen und angemessen bescheidenen Redeweise bedient und die aktuelle Mängel und Herausforderungen realistisch beschreibt und sich wirklich mit der kommunalen Aufgabe Bildung beschäftigt.

Auch wir unterstreichen den Wert guter individueller Bildung. Aber den gerade auch vom Herrn Oberbürgermeister gerne zitierten Schluss wonach die Bildung von heute geradezu zwangsläufig Transferleistungen von morgen erspart. Wenn Bildung tatsächlich helfen soll zukünftige Transferleistungen zu vermeiden, dann braucht es neben guter Bildung vor allem auch entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese zusätzliche „Bedingung, ohne die es nicht funktioniert“ zu verschweigen, weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen.

Diese Bedingung gar aus dem Blickfeld politischen Handelns zu verlieren, zeigt, wie sehr die Beschäftigungsfrage individualisiert wird und wie wenig sich die Politik um ein besseres Arbeitsmarktangebot bemüht – der Markt richtet es ja. Der übergroße Teil, der zum Schwerpunkt erhobenen Investitionen sind reine Nachhol-Investitionen aus Versäumnissen letzter Jahre. Hier wird jeder Tausender, der in die Reparatur zugiger Fenster oder lecker Leitungen also in die Instandsetzung der Bausubstanz investiert wird, gleich als Hochamt der Bildungsförderung gefeiert.

Wir sprechen uns nicht gegen diese Investition aus – im Gegenteil. Aber sind gegen einen „Schein“, der so tut, als sei das, was notwendig auch schon hinreichend oder ausreichend. Die Verbesserung der pädagogischen Situation an den Schulen dagegen muss im Fokus bleiben, denn eine Beton-Million schafft die Infrastruktur, macht aber allein noch keine gute Bildung. Wenn sie sich entschieden hätten, bescheiden zu sagen, dass sie sich (wie in einer Schule eben) anstrengen wollen, den Investitionsstau abzubauen, also längst Überfälliges nachzuholen – dann, ja dann – hätten sie auch uns auf ihrer Seite gehabt. So aber bleibt festzustellen, dass sie schlicht eine Politik des Aufhübschens und Übertreibens, eben des Verkaufens und Scheins betreiben. Im Neusprech des immer stärker amerikanisierten Politikbetriebs nennt man das wohl „Sloganeering“. Wir hier vor Ort nennen das einfach bloß „Sprüche klopfen“.