Nach über zehn Jahren Laufzeit des Programms Soziale Stadt feierten OB Albig, Kurt Püstow vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und andere “sicht- und spürbare Fortschritte bei der Stadtentwicklung auf dem Kieler Ostufer”. Dieses Feiern steht in einem Widerspruch dazu, dass Albig an anderen Stellen nicht müde wird zu betonnen, dass die Sozialkosten für Gaarden nur dann verschwinden, “wenn ich dort massiv investiere, in Bildung, in Infrastruktur und Wirtschaftsförderung, um Wachstum zu erreichen.”
‘Zehn Jahre “Soziale Stadt” auf dem Kieler Ostufer: viel bewegt und viel gewonnen?’ weiterlesen
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Ausdruck der neuen Stadtpolitik
Albigs Chinareise ist ein Beleg für den Wandel vom sozialstaatlichen Sozialpolitikkonzept zum Unternehmen Stadt. Der Wandel hin zur Unternehmerischen Stadt brachte eine Verschiebung der städtischen Kernaufgaben mit sich. Weg von der sozialstaatlichen Verwaltung – hin zum betriebswirtschaftlichen Management (von government zu governance). Dieser Prozess wurde bundespolitisch auch von den Parteien getragen, die sich jetzt auf kommunaler Ebene über die Folgen aufregen, die dazu führen, dass OB Alibig in China die “Marke Kiel” vertritt und seine städtische “Außenministerin”, die Kiel-Marketing GmbH und die IHK ihn begleiten. Ob allerdings etwas Zählbares außer der daraus resultierenden KN Präsenz des OBs für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herauskommt ist mehr als zweifelhaft.
‘Die Marke Kiel in China’ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat das System der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin unter anderem einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht.
Das hob der CDU-Abgeordnete Paul Lehrieder noch einmal in einer Rede 17.12.2009 im Bundestag hervor:
“Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass der Wähler seine Zustimmung oder Ablehnung konkreter staatlicher Entscheidungen auch auf seinem Wahlzettel mit der Wahl oder Abwahl von Parteien und Politikern dokumentieren kann. Die Mischverwaltung der Jobcenter lässt dies nicht zu. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde dieses Demokratiedefizit aber gerade nicht lösen.”
‘Sondergesetz für Hartz-IV-Empfänger’ weiterlesen
„Bildungsabschlüsse fallen nicht vom Himmel. Da hilft es auch nicht „Bildung, Bildung, Bildung“ zu rufen.
Bildung braucht finanzielle Möglichkeiten, um sie zu erlangen und es braucht in Folge Arbeitsplätze. An beidem mangelt es.
Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass Armut viel mehr ist, als wenig Geld zu haben. Armut in Kiel wie anderwo bedeutet vielfältige Benachteiligungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen und Freizeit. Auch in Kiel wird die Kinderarmut auf die “Bildungsferne” oder andere Defizite (Sozialisations-, Kulturdefizite) der Betroffenen zurückgeführt.
Durch diese Schuldzuschreibung gerät die Verantwortung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft auch in Kiel völlig aus dem Blick.
‘“Lieber Millionen investieren als für Sozialbeiträge ausgeben”’ weiterlesen
Trotz der Bemühungen von Ratsherr Hanns (SPD) bleiben wir bei einer Versachlichung.
Mit seinem Satz “Ich hätte mich auch nicht abweisen lassen” gibt er indirekt zu, dass er selbst nicht bei der Beteiligungsveranstaltung zum Zentralbad war, während er in seinem ursprünglichen Kommentar noch gemeinsam mit ebenfalls nicht anwesenden Kollegen die ”gute Stimmung mit ins Rathaus zurückgenommen” haben will.
In der Tat unterscheiden sich unsere Vorstellung von denen von Herrn Hanns, der in der Kinderkommission die “Effektivierung der Kinder- und Jugendbeteiligung” betreiben möchte. Das klingt übrigens als gäbe es eine entsprechende Kinder- und Jugendbeteiligung, die nur noch effektiviert werden muss und wahrscheinlich glaubt Herr Hanns sogar daran – denn im “letzten Jahr waren es etwa 8 Sitzungen zu diesem Thema (Ak, Kinderkommission…) In diesem Jahr bereits 2″.
In der Kommission sitzen übrigens gar keine Kinder, sondern über Inhalte, Arbeitsformen und Ergebnisse beraten und bestimmen weiter Erwachsene!
‘Kinderkommission ohne Kinder’ weiterlesen
PFI –> PPP (= ÖPP)… Wie aus der Privaten Finanz-Initiative die öffentlich-private-Partnerschaft wird
PRIVATE FINANCE INITIATIVE
Verdienen an leeren Kassen
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher, eine begeistere Anhängerin des (neo)liberalen Vordenkers Milton Friedman, startete Mitte der 1990er Jahre eine umfassende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in Großbritannien. Mit British Telecom, British Airways, British Steel, British Airports, Rolls Royce, Thames Water und vielen mehr wurden nahezu alle öffentlichen Unternehmen verkauft. Das wenige was übrig blieb verkaufte ihr Nachfolger John Major.
Die Gewerkschaften wurden entmachtet, die Löhne gesenkt, während auf der anderen Seite die Steuern für Gewinne gesenkt und das Finanzwesen dereguliert wurden.
Die von der Politik versprochenen positiven Effekte der Privatisierung traten nicht ein. Dafür machten die “Privaten” exorbitant hohe Gewinne und es gab Entlassungswellen und die verkauften öffentlichen Güter sorgten für negative Dauerschlagzeilen in der Presse.
Die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung waren ausschlaggebend für Wahlsieg der Labour Party mit Tony Blair, die im übrigen vorher in der Opposition diesen Privatisierungen zugestimmt hatte.
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Unter dem dadaistischen Slogan “Stadt statt Staat” fordern OB Albig und andere Kieler SPD Mitglieder ein Ende der Politik, die auch die Stadt Kiel in die Nähe des Offenbarungseides gebracht hat.
Ein anderer Dadaist hat zwar gesagt, “der Kopf ist rund, damit das Denken seine Richtung ändern kann” (Francis Picabia), aber ein solcher Wechsel der Denkrichtung ist im Fall von Albig nicht erkennbar, denn dann wäre er im realen Handeln vor Ort ablesbar.
‘Stadt statt Staat – Albig goes Dada’ weiterlesen
Kommunen haben die Aufgabe für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen
Die UNICEF hat in ihrem aktuellen Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern festgestellt , dass es in Deutschland nach wie vor große Probleme gibt.
Ganz besonders schlimm:
• Viele allein erziehende Mütter und ihre Kinder haben nur sehr wenig Geld zur Verfügung und leiden unter Armut.
• Jugendliche sorgen sich oft um ihren Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz.
• Viele Mädchen und Jungen fühlen sich allein gelassen und als Außenseiter.
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Prof. Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft hat mit seinen Aussagen zum Marketing der Stadt Kiel Widerspruch bei der Ratsmehrheit aus SPD/Grünen geerntet. OB Albig merkte in diesem Zusammenhang an “Wir freuen uns über jeden, der mit uns über unsere Stadt nachdenkt” (KN 15.01.2009). Er wies in diesem Zusammenhang die Kritik Langhammers an der Stadtmarke “KIEL.SAILING CITY” zurück und will deutlich machen, dass sich dahinter mehr verberge als nur das Segeln.
‘Überkompensation als Marketingstrategie!?!’ weiterlesen
Das SPD Thesenpapier zur kommunalen Wirtschaftsförderung
Mit dem vorgestellten Thesenpapier zur kommunalen Wirtschaftsförderung zeigt die SPD, dass sie zumindest keine Scheu vor Peinlichkeiten hat.
‘“Die Stadt braucht Ziele”’ weiterlesen
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