Veröffentlicht am
19. März 2010 von
nidda in
Finanzen, Inneres und Umwelt, Jugendhilfe, Kultur, Ratsversammlung, Schule und Sport, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Termine.
Tags: Bildung, CDU, FDP, GRÜNE, Haushalt, Kultur, Oberbürgermeister, Schule, SPD, Umweltschutz, Verkehr.
(ailing – engl.: angeschlagen, marode)
Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.
Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat sich aufgemacht und Stellen im Haushaltsplan gesucht, die man streichen, kürzen, einsparen oder zumindest deren Aufstockung reduzieren kann. Und so hat er zur Ratsversammlung am 18.03.2010 eine lange Liste vorgelegt. Aber ist es nun Zufall, dass in seiner Begründung die sozialen Ausgaben sogleich unter dem Punkt „Zu 1.“ als finanzielle Belastung der Kommune genannt werden?
Der Gesamtbereich „Schule“ ist gemäß Finanzverwalter Meyer noch der einzig verbliebene Sektor, der mit gesteigerten Zuschüssen rechnen kann. Allerdings sieht seine Vorlage eine Halbierung der ursprünglichen Aufstockung vor. Man kann sich drehen wie man will – es handelt sich letztlich um eine Kürzung!
‘Kiel – Failing City – Ailing City’ weiterlesen
| 15. Februar 2010 |
| 17:00 | bis | 19:15 |
im MPZ (Raum 239). Altes Rathaus
Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
‘Fraktionssitzung am 15.02.2010′ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, „dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“
Ein Satz wie ein Hammerschlag! Bezüglich der Berechnung der Regelsätze könnte der Vorwurf der Willkür durch die Politik nicht drastischer sein. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt in seinem Urteil insbesondere, dass der tatsächliche Bedarf für Kinder und Jugendliche durch den Gesetzgeber nicht in einem transparenten und sachgerechten Verfahren bemessen, sondern ein prozentual gekürzter Regelsatz eines Erwachsenen zur Grundlage genommen oder zuweilen Schulbedarf freihändig geschätzt wurde. So ist der Regelbedarf für Bildung völlig unberücksichtigt geblieben. Hierin zeigt sich, dass die Sonntagsreden der Politiker aller Parteien zu den Bildungschancen der Kinder – unserer Zukunft – immer nur leere Worthülsen waren.
‘Quo vadis Politik? Wie hoch ist das sozio-kulturelle Existenzminimum?’ weiterlesen
19:30 Uhr, in der Mensa der Friedrich-Junge-Schule, Langenbeckstr. 65
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
‘Sitzung des Ortsbeirates Schreventeich/Hasseldieksdamm am 11.02.2010′ weiterlesen
19.30 Uhr, Bürgerhaus Mettenhof, Vaasastraße 43a
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
‘Sitzung des Ortsbeirates Mettenhof am 10.02.2010′ weiterlesen
| 14. Januar 2010 |
| 19:30 | bis | 21:30 |
Die Organisation “Schulterschluss Kiel” lädt ein zum Bürger-Patienten-Treff am Donnerstag, den 14. Januar 2010, 19:30 Uhr im Restaurant Seeburg (Düsternbrooker Weg 2, 24105 Kiel). Diplom Psychologin Sabine Petersen spricht zum Thema Vertreten Patientenverbände wirklich unsere Interessen? Der Eintritt ist frei.
Weitere Informationen unter: www.schulterschluss-kiel.de
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