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Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Bildungshaushalt 2012

Redaktion — Mon, 19 Dec 2011 11:29:14 +0000

Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir kennen sie seit Jahren die Marketing-Slogans wie „Bildung ist der Rohstoff der Zukunft“, „Fordern und Fördern“, „Kein Kind zurücklassen“, „Schulen haben sich auf den Weg gemacht“ und die vielen anderen Sprachnebel. „Vorrang für Bildung“ – ein Slogan, den das Bundesbildungsministerium 2010 benutzte – so hat auch die Rathaus-Kooperation ihren Schwerpunkt für den Haushalt 2012 genannt. Das ist sicher keine Politik, die sich einer klaren, sachlichen und angemessen bescheidenen Redeweise bedient und die aktuelle Mängel und Herausforderungen realistisch beschreibt und sich wirklich mit der kommunalen Aufgabe Bildung beschäftigt.

Auch wir unterstreichen den Wert guter individueller Bildung. Aber den gerade auch vom Herrn Oberbürgermeister gerne zitierten Schluss wonach die Bildung von heute geradezu zwangsläufig Transferleistungen von morgen erspart. Wenn Bildung tatsächlich helfen soll zukünftige Transferleistungen zu vermeiden, dann braucht es neben guter Bildung vor allem auch entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese zusätzliche „Bedingung, ohne die es nicht funktioniert“ zu verschweigen, weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen.

Diese Bedingung gar aus dem Blickfeld politischen Handelns zu verlieren, zeigt, wie sehr die Beschäftigungsfrage individualisiert wird und wie wenig sich die Politik um ein besseres Arbeitsmarktangebot bemüht – der Markt richtet es ja. Der übergroße Teil, der zum Schwerpunkt erhobenen Investitionen sind reine Nachhol-Investitionen aus Versäumnissen letzter Jahre. Hier wird jeder Tausender, der in die Reparatur zugiger Fenster oder lecker Leitungen also in die Instandsetzung der Bausubstanz investiert wird, gleich als Hochamt der Bildungsförderung gefeiert.

Wir sprechen uns nicht gegen diese Investition aus – im Gegenteil. Aber sind gegen einen „Schein“, der so tut, als sei das, was notwendig auch schon hinreichend oder ausreichend. Die Verbesserung der pädagogischen Situation an den Schulen dagegen muss im Fokus bleiben, denn eine Beton-Million schafft die Infrastruktur, macht aber allein noch keine gute Bildung. Wenn sie sich entschieden hätten, bescheiden zu sagen, dass sie sich (wie in einer Schule eben) anstrengen wollen, den Investitionsstau abzubauen, also längst Überfälliges nachzuholen – dann, ja dann – hätten sie auch uns auf ihrer Seite gehabt. So aber bleibt festzustellen, dass sie schlicht eine Politik des Aufhübschens und Übertreibens, eben des Verkaufens und Scheins betreiben. Im Neusprech des immer stärker amerikanisierten Politikbetriebs nennt man das wohl „Sloganeering“. Wir hier vor Ort nennen das einfach bloß „Sprüche klopfen“.

Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Kulturhaushalt

Redaktion — Sat, 17 Dec 2011 08:59:58 +0000

Aufkleber in Gaarden

Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der im Zusammenhang mit Kultur und dem strategischen Ziel „kreative Stadt“ verwendete Begriff “Kreativität” im Stadtentwicklungsprogramm gehört zum Sloganeering des Stadtmarketings. Im INSEKK wird in diesem Zusammenhang von „Innovation“ geredet, aber in der Aufzählung der kulturellen Angebote findet sich nur das Übliche – wie Theater Stadt- und Schifffahrtsmuseum, Volkshochschule usw. Und das spiegelt sich auch so im Haushalt wieder.

Hier zeigt sich im Bereich Kultur, dass es nicht einmal den Hauch einer Idee gibt, die es verdient, „kreativ“ genannt zu werden. So wird nicht einmal das von Richard Florida – auf den sich die Argumentation des INSEKK bezieht – deklarierte Ziel erreicht, eine Art kreatives Klima zu schaffen und eine Atmosphäre, die qualifizierte Menschen nach Kiel lockt oder zumindest hier hält. In Kiel bedeutet das strategische Ziel „kreative Stadt“ für die meisten Kulturproduzenten kostenfreie Umarmung oder Zurückweisung – je nach Nützlichkeit.

Wenn schon kein Geld da ist, könnten Sie zeigen, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der bisher nur Hohlformel existierenden „kreativen Stadt“. Statt Kreativität gibt es zum Beispiel Verbote: so wird in den verabschiedeten „Perspektiven zu Gaarden“ aufgeführt: „Das Projekt „Klar Schiff“ zur Bekämpfung von Graffiti wird fortgeführt und gestärkt.“ In der angeblich geförderten Szene sind selbstproduzierte Aufkleber und Plakate mangels anderer Ressourcen das einzige Mittel, um die eigenen Aktivitäten bekannt zu machen.
Eine „kreative Stadt“ aber muss zum Beispiel Flächen haben, damit subkulturelle Projekte öffentlich für ihre Arbeit werben können. Freies Plakatieren ist eine wichtige Kommunikationsform. Sie ist Teil dessen, was den Raum zwischen gebauter Architektur, den Verkehrswegen, Plätzen und Bürgersteigen zu einem öffentlichen Raum macht. Eine kreative Stadt würde freies Plakatieren als öffentliche Kommunikation respektieren. Wenn Sie noch nicht soweit sind, bliebe Ihnen zumindest die Möglichkeit, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. In Kiel allerdings wird an „Kreativität“ nicht nur gespart, sie wird sogar behindert.

Außer dem Schwerpunkt „Eventkultur“ und dem Versuch, sich mit dem, was man hat, irgendwie kreativ zu verkaufen, ist nichts im Angebot. Wenn Sie es ernst meinten mit der „Kreativität“, müssten Sie akzeptieren, dass es nicht die uninspirierten Strukturen oder Überall-Strukturen sind, die eine kreative Stadt ausmachen, sondern kreative Zentren für Neugier und Einfallsreichtum.
Wir trauen Ihnen allerdings nicht zu, etwas in dieser Richtung zu bewegen.

Haushaltsrede Ratsherr Bernd Jenning

Redaktion — Fri, 16 Dec 2011 08:31:00 +0000

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, verehrte
Kolleginnen und Kollegen.

Den Haushalt einer Landeshauptstadt zu beraten birgt in finanzpolitisch so stürmischen, ja orkanartigen Zeiten erkennbar besondere Risiken. Angesichts der in immer kürzeren Abständen zusammenkommenden „EU-Rettungsgipfel“ und den mit immer kürzerer Verfallszeit wirksamen Rettungspaketen – oder –schirmen mache nicht nur ich mir große Sorgen. Seit dem 6.12. – dem Tag der Kürzung des Kreditrahmens durch die Kommunalaufsicht hat die gute Laune wohl eine weitere Auszeit genommen. Der Bewegungsspielraum ist, auch durch die Entscheidung der Kommunalaufsicht, die Kreditaufnahme restriktiv zu behandeln, sehr eingeschränkt.

Wir können gemeinsam zwei anderen Fragen nicht ausweichen:
1. Welche Auswirkungen hatten vergangene und haben aktuelle Entscheidungen von Berlin und Brüssel auf unsere
Haushaltssituation?
Und: 2. – vielleicht noch viel entscheidender – die Frage: Warum eigentlich sollen wir hier vor Ort Kürzungen exekutieren, die auf Fehlentscheidungen andernorts zurückzuführen sind?

Die städtischen Haushaltsmittel waren immer knapp. Verschärft wurde diese Situation wegen auch von rot-grün gemachter Geschenke an Unternehmen und Vermögende. Deshalb fehlen auf Bundesebene seit 2001 mehr als 56 Mrd. EUR jährlich (das sind 700 € pro Einwohner jährlich) – auch in Kiel. Zur Erinnerung: die Kommunalaufsicht hat die Kieler Verschuldung auf gut 2.900 EUR p. E. beziffert. Zusätzlich haben bundesdeutsche Maßnahmen zur Deregulierung der Finanzmärkte das globale Spielcasino angefeuert und so den unvermeidlichen Crash und diverse steuerfinanzierte Rettungsschirme für Banken und Spekulanten provoziert. Deren Ausgaben zu Lasten der öffentlichen Haushalte haben bereits deutlich die 100 Mrd. EUR-Grenze (das sind 1.250 € p.E.) überschritten – jährlich kommen Dutzende von Mrd. EUR für unverkäufliche Giftpapiere der ausgegründeten Bad Banks neu hinzu; von den über uns allen schwebenden Bürgschaften und Garantien ganz zu schweigen.

Und nicht zu vergessen: Auch das Land hat der HSH-Nordbank (meiner Erinnerung nach) drei Milliarden nachschießen müssen, was noch mal mehr als 1.000 EUR p.E. bedeutet. Damit haben die direkten Kosten der jüngsten Finanzmarktkrise die Summe der gesamten Verschuldung aller Städte und Gemeinden Deutschlands (117,6 Mrd. € in 2010*) längst erreicht. Und nur zur Erinnerung: während die kommunale Verschuldung in der Regel und zu größten Teilen mit Investitionen, wie Schulen, Kitas und andere Sachwerte unterlegt ist, gleichen die Rettungsausgaben in Sachen Finanzmarkt dem Freikaufen eines Spielsüchtigen in Travemünde oder Monte Carlo.

Alle Milliardenbeträge, an die man uns in den letzten zwei bis drei Jahren systematisch gewöhnt hat, muss man auf Beträge „pro Kopf“ umrechnen, damit es greifbar, verstehbar und auch vergleichbar bleibt. Zur Erinnerung: 2.900 € p.E. beträgt die Kieler Gesamtversschuldung. Und wenigstens 2.950 € p.E. betragen die skandalösen Steuergeschenke und Bankenrettungen.

Ich frage mich: Wer hat da über seine Verhältnisse gelebt? Die Stadt Kiel oder eher die ebenso spendablen Herren im Berliner Regierungsviertel und den noblen Bankhäusern? Die Zahlen belegen: Mit diesen gezahlten Euro-Beträgen hätten alle Städte und Gemeinden der Republik schuldenfrei gestellt werden können. In der Folge könnte so ein beträchtlicher Finanzspielraum für die kommunale Selbstverwaltung entstehen. – Viele zusätzliche „gute“ Arbeitsplätze quer durch die Republik und Steigerung der Kaufkraft und den damit initiierten Steuerrückflüssen könnten so entstehen. Eine konkrete Utopie? Stattdessen werden öffentliche Ausgaben zu Lasten der Bürger zusammengestrichen und der Binnenmarkt abgewürgt sowie mit den Milliarden der Finanzmarkt bedient, dessen sog. Investoren mit diesen Geldern erneut die Roulettekugel antreiben statt in der Realwirtschaft zu investieren. So wuchs der Derivatemarkt binnen Jahresfrist wieder um astronomische 18%; auf dass in Folge der Spekulation mit Nahrungsmittel Hundertausende zusätzlich verhungern und (selbst in den USA) obdachlos werden und in Europa sogenannte Experten ganze Regierungen übernehmen.

Was hat das mit Kiel zu tun, fragen Sie? Fragen Sie mal die Occupy-Demonstranten, auf halbem Weg zur HSH-Nordbank, die können Ihnen – auch außerhalb meiner begrenzten Redezeit ausführlich dazu Antworten geben. Oder schauen sie doch mal bei www.nachdenkseiten.de rein. Nach einer Woche regelmäßiger Lektüre werden Sie so manche neue Erkenntnis haben.

Die katastrophale Kassenlage der Städte und Gemeinden hat gerade seine Ursachen in dieser ungerechten Steuerpolitik des Bundes und der Länder „zu Lasten Dritter“ sowie in der illusionären Bevorzugung von Aktivitäten des Finanzmarktes vor denen der Realwirtschaft. Als Bsp. nur: während jeder Hartz-IV-Bezieher noch Umsatzsteuer auf seine Lebensmittel zahlt, und jeder Mittelständler für seine Wertschöpfung in der Produktion zu dieser Steuer herangezogen wird, bleiben die in Millisekunden von Computern um die Erde gejagten Milliardentransaktionen von dieser Steuer unbehelligt, als seien es Papiermilliarden aus dem berühmten Monopoly-Spiel – alles zu Lasten auch der Städte und Gemeinden. Die Finanzmarkt-Umsatzsteuer ist längst überfällig, jede Verzögerung fahrlässig – nein vorsätzlich. Diese Politik der falschen finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen muss umgehend beendet werden, wollen wir nicht die in Sonntagreden und Wahlkämpfen vielbeschworene „Wiege der Demokratie“ vor Ort weiter beschädigen. Der dazu benötigte Politikwechsel lässt sich – das ist klar – nicht in den Kommunen selbst bewirken, aber diese Forderungen danach sollten wenigstens von den betroffenen Kommunen ausgehen.

Und dazu dürfen vor allem die Ratsmitglieder bundesweit agierender Parteien nicht länger die nützlichen Steigbügelhalter ihrer Zentralen oder Fraktionen in Berlin sein. Sie – meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus CDU, SPD, FDP und von den Grünen, Sie vor allem sind gefragt, die nötigen Richtungskorrekturen schnellstmöglich vorzunehmen. Werden Sie durch Druck Ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu wahren Interessensvertretern der Kielerinnnen und Kieler. Der Kampf um eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss von unten beginnen und er muss jetzt beginnen.

Haushaltsrede Ratsfrau Ingrid Zimmermann

Redaktion — Thu, 15 Dec 2011 08:16:16 +0000

Frau Stadtpräsidentin, meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, liebe Kolleginnen und
Kollegen,

Die Debatte in diesem Jahr hat eine Besonderheit: Es wird der wahrscheinlich letzte Etat des OBs Torsten Albig sein.
„Politik gemeinsam gestalten und dies in einem neuen, besseren Stil“ – so und ähnlich lautet die zentrale Botschaft in nahezu allen Aussagen des Kandidaten-OB. Doch wie sieht es in der Kieler Realität aus? Werden zum Beispiel Aufstellungsverfahren und Inhalte des Etat-Entwurfs diesem Anspruch gerecht? Aus unserer Sicht wird keines dieser Kriterien erfüllt. Den Unterlagen fehlte zunächst der Stellenplan, die Haushaltssatzung wird als Blanco-Formular ohne Zahlen vorgelegt und die Kommunalaufsicht meldet ihrerseits notwendige Fehlerkorrekturen an. Zudem wurde „still und heimlich“ auf jeglichen Eckwerte-Beschluss verzichtet, der wenigstens formal dem Anspruch des Rates hätte genügen können, die Schwerpunkte des Etats und damit auch der kommunalen Politik für 2012 offen zu diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „kommunale Verwaltungen sind aufgrund ihres originären Aufgabenspektrums mit überwiegend personalintensiven Dienstleistungen und den dahinter liegenden Strukturen mittel- oder unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger tätig.“ Damit wird vom OB zu Beginn seiner Geschäftliche Mitteilung “Verwaltung 2020″ vom September diesen Jahres die zentrale Bedeutung des Personalbereichs für die bürgerbezogenen Dienstleistungen hervorgehoben.

Und es ist eine Vorlage mit Sprengwirkung. Schließlich werden 800 potentiell zu streichende Stellen im Rathaus identifiziert, von denen auch 400 tatsächlich gestrichen werden sollen. Dass als Zeithorizont 2020 genannt wird, soll wohl beruhigend wirken. Aber nicht zufällig ist dies das Jahr, in dem die Schuldenbremse scharf geschaltet wird und die öffentlichen Haushalte ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern -: im Neusprech muss das wohl heißen -: „den Finanzmärkten belegen können, dass sie ihre Ausgaben weiter runtergefahren haben“.

Seit dem Jahre 1997 bemüht sich die Stadt – als Folge der Kommunalverfassungsreform mit seiner Einführung eines Berichtswesens – das neue Steuerungsmodell umzusetzen. Heute – fast 14 Jahre später – ist noch nicht zu erkennen, wann dieser Umstellungsprozess mit zahlreichen Irritationen auf Seiten aller Beteiligten endlich abgeschlossen sein wird. Wir wollten weg vom kameralistischen System einer an sklavischer Gesetzesanwendung orientierten Verwaltung mit schlichter Mittel-Bewirtschaftung der eingesetzten Ressourcen Personal und Geld – ohne präzisen Blick auf messbare Ergebnisse. Und wir hatten zum Ziel, eine an strategischen und operationalisierten Zielen modern geführte Verwaltung, mit einer mittels Kennzahlen gemessenen Wirkung/Verwaltungsleistung.
Realistisch müssen wir heute feststellen: wir haben das karge Ufer der Kameralistik verlassen, aber die verheißungsvollen rettenden Ufer der Doppik und der durch Kennzahlen gestützten neuen Steuerung haben wir noch lange nicht erreicht.

Zwei Punkte sind an diesem Zustand so dramatisch:

1. Im Umgang zwischen Rat und Verwaltungsleitung, der ja nicht unwesentlich vom Aspekt der demokratischen Kontrolle geliehener Macht bestimmt ist (zur Info: §§ 27 (1) S.2 und 30 der GO-SH), fehlt uns immer noch fester Boden unter den Füßen. Ein Teil der Verwaltung kann noch keinerlei Kennzahlen für die von ihr angestrebten Verwaltungsleistungen anbieten. Andere beziehen sich in ihrer Arbeit auf strategische Ziele, es fehlt aber an abgeleiteten Zielen für den Mittelbau. Eine auch nur irgendwie belastbare Steuerungsfunktion zugunsten des Rates gegenüber der Verwaltungsleitung ist bisher in weiten Teilen so nicht feststellbar.
Was für den Rat ein Albtraum sein sollte, mag für die Verwaltungsleitung als willkommener Freiraum gerne genutzt werden. Im Sinne demokratischer Gewaltenteilung auf lokaler Ebene ist es sicher nicht.

2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben in dieser Zeit des Umbruchs vielfach allein.
Unsicherheit über Ernsthaftigkeit, Richtung und Tempo des Reformfortganges belastet besonders, weil ein Abschluss der Reform nicht abzusehen ist. Wir wollen nicht missverstanden werden. An den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt es nicht und ihnen machen wir keine Vorwürfe. Reaorganisationsprozesse sind in der Organisation Chefsache und deshalb appelieren wir an die Leitung des Hauses, endlich wieder Schwung und Perspektive in den Reformprozess zu bringen, damit dieser in Zusammenarbeit mit dem Ehrenamt in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann und Neue Steuerung und Doppik dann zu unser aller alltäglichem Handwerkszeug gehören werden. Auf keinen Fall dürfen noch einmal 14 Jahre vergehen. Weder die unter Stellenstreichungsdruck stehenden Mitarbeiter noch die unter Informationsdefiziten arbeitenden Ratsmitglieder können diesen Schwebezustand auf solche weite Distanz noch akzeptieren. Die lokale Demokratie nimmt unweigerlich nachhaltig Schaden.

Auf dem Reformweg von Kameralistik zur Doppik wurde – zur rechtzeitigen Beteiligung des Rates am Prozeß der Etat-Aufstellung – ein Eckwerte-Beschluss im Frühjahr des jeweils laufenden Haushaltsjahres eingeführt. Wurde im Jahre 2010 noch krampfhaft versucht den Verzicht auf diese Beratungen zu begründen, so fand in 2011 offensichtlich ein Begräbnis in aller Stille statt. Hier müssen wir vermuten, dass eine frühzeitige offene Beratung um finanzpolitische Schwerpunkte im Rat, bei den Kooperationsfraktionen einfach unerwünscht waren. Es lässt sich hinter verschlossenen Türen viel leichter beraten und ein im Frühjahr gesetzter Schwerpunkt lässt sich in vertraulicher Runde gefahrlos verschieben.

Liebe KollegInnen der Kooperationsfraktionen, Herr Oberbürgermeister. Noch haben sie dieses Ausbleiben eines Eckwertebeschlusses nicht begründet. Wir würden hier gerne im Originalton ihre Gründe für diese Korrektur eingeübter Praxis erfahren. Allein angesichts der beschriebenen Mängel im Beteiligungsverfahren und in der Qualität der vorgelegten Unterlagen, werden sie nicht erwarten können, dass wir diesem Etatentwurf unsere Zustimmung geben.

Kleine Anfrage Fehlende Korruptionsberichte 2009 / 2010

Redaktion — Mon, 05 Dec 2011 10:10:24 +0000

Hintergrund:
Drucksache 0926/2010 – Kleine Anfrage zu ausstehenden Korruptionsberichten
Drucksache – 0497/2011 Fehlende Korruptionsberichte 2009/2010

In der Antwort zur Drucksache – 0497/2011 wurden die Berichte für September 2011 zur Vorlage in der Ratsversammlung in Aussicht gestellt.
Ebenso heißt es in dieser Drucksache: Die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel ist ebenfalls für den Herbst 2011 vorgesehen.

Der Oberbürgermeister Kiel, 22.11.2011
Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 0907/2011
der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Direkte Demokratie) vom 07.11.2011 zur Ratsversammlung am 24.11.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 24.11.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Wann wird der fehlende Korruptionsbericht 2009 vorgelegt?

Antwort: Die Erstellung der Korruptionsberichte nimmt erheblichen Zeitaufwand in Anspruch, der bislang und auch in nächster Zukunft vom Amt 01 nicht zu leisten ist. Die Berichte werden daher zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Hiervon unberührt bleibt selbstverständlich sowohl die laufende Präventionsarbeit innerhalb der Stadtverwaltung als auch die Zusammenarbeit mit dem Korruptionsbeauftragten des Landes S.-H.

Frage 2: Wann wird der fehlende Korruptionsbericht 2010 vorgelegt?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3: Wurde die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel vorgenommen?

Antwort: Amt 01 und 05 stehen prüfen derzeit, ob und wenn ja an welcher Stelle eine Veröffentlichung erfolgen kann.

Torsten Albig

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage: Öffentlichkeit der Ratsversammlung

Redaktion — Fri, 25 Nov 2011 09:39:17 +0000

Öffentlichkeit der Ratsversammlung Drucksache – 0906/2011
Kleine Anfrage des Ratsherren Bernd Jenning (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 07.11.2011 zur Ratsversammlung am 24.11.2011
Hintergrund: Mehrere Bürger konnten an der letzten Ratsversammlung nicht teilnehmen, weil ab ca. 20 Uhr das Rathaus abgeschlossen war.

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 24.11.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Wie gewährleistet die Landeshauptstadt Kiel die Öffentlichkeit von Ratsversammlungen und Ausschüssen auch in den Abendstunden?

Antwort: Die Pförtnerlogen am Haupteingang und an der Waisenhofstraße werden künftig bis zum Ende der Versammlungen besetzt sein. Damit sind beide Eingänge zum Rathaus für Besucher geöffnet.

Peter Todeskino, Bürgermeister

Kleine Anfrage: Fernwärme in Kiel: Trassenführung aus Neumünster

Redaktion — Fri, 25 Nov 2011 09:20:47 +0000

Drucksache 0908/2011
Fernwärme in Kiel: Trassenführung aus Neumünster?
des Ratsherrn Bernd Jenning (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 07.11.2011 zur Ratsversammlung am 24.11.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 24.11.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Welche Überlegungen gibt es seitens der Landeshauptstadt, eine Fernwärmeleitung von Neumünster nach Kiel zu nutzen?
Antwort:
Die Überlegungen einer Fernwärmeleitung zwischen Neumünster und Kiel erfolgten seitens der Stadtwerke Kiel AG (SWK AG). Vor Kurzem erklärten die Stadtwerke Neumünster und die SWK AG das Projekt für beendet, da „keine tragfähige wirtschaftliche Rechnung aufgemacht werden konnte“.

Frage 2:
Teilt die Landeshauptstadt unsere Ansicht dass eine derartige Leitung aufgrund von Leitungsverlusten energiepolitisch fragwürdig ist?
Antwort:
Die Leitungsverluste wurden mit 28,9 GWh berechnet. Zurzeit werden rund 90 GWh aus der Thermischen Ersatzbrennstoff-Verwertungsanlage in Neumünster ungenutzt in die Atmosphäre abgegeben. Diese hätten genutzt werden können. Folglich wären ca. 60 GWh an CO2-neutraler Wärme in der Landeshauptstadt Kiel angekommen.

Frage 3:
Würden durch die Nutzung einer solchen Leitung, die auf Kohle-Verbrennung basiert, die Klimaschutzziele der Landeshauptstadt gefährdet?
Antwort:
Unter Berücksichtigung der Antwort zu Frage 2 und dem Hintergrund, dass das alte Gemeinschaftskraftwerk in der Landeshauptstadt Kiel dadurch hätte ersetzt werden können, ist diese Frage zu verneinen.

Torsten Albig

Rede zum Zentralbad – Bäderlandschaft

Redaktion — Sat, 01 Oct 2011 05:56:41 +0000

Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung vom 29.9.2011 zu Drs. 0719/2011 Neuausrichtung der Bäderlandschaft

Geplante Zentralbadfläche in Kiel: Intensive Nutzung als Schüttplatz verringert Artenvielfalt

Sehr verehrte Stadtpräsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal: die Beschlussvorlage wurde aus dem nicht-öffentlichen Teil herausgenommen. Das ist ebenso überraschend wie positiv. Wir wünschen uns das auch für viele andere Rats- und Ausschussvorlagen, denn wir haben festgestellt, dass die nicht-öffentlichen Teile immer umfangreicher werden.

Aber ansonsten sind wir überhaupt nicht erfreut über das Festhalten an der sogenannten Neuausrichtung der Bäderlandschaft, denn das bedeutet, Sie wollen am Zentralbad trotz Investitionsstopps des Landes festhalten.
Spätestens jetzt ist klar, nach der ursprünglichen Beschluss werden die Bedingungen zum Neubau des Zentralbades nicht eingehalten – und damit darf das Zentralbad auch nicht gebaut werden!
Und was ist am Inhalt des Antrages eigentlich neu? Für eine entsprechende Ausrichtung hat die Landeshauptstadt schon vor Jahren durch eine ungenügende Finanzausstattung „gesorgt“. Nötige Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt. Die Begründung damals: man habe kein Geld. Diese Situation hat zum heutigen Ergebnis geführt: Die Kieler Bäder sind entweder geschlossen oder in einem desolaten Zustand. Nun soll eben nur noch ein Neubau helfen! Aber wir wissen alle, dafür ist kein Geld da. Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Projekt zu teuer ist.
Wir haben darauf gedrungen, die Lessinghalle, die Schwimmhalle in Gaarden und das Freibad Katzheide zu erhalten. Jetzt kann man in der Begründung lesen, diese beiden Einrichtungen hätten – neben dem Schwimmbad in Schilksee – trotz laufend hoher Summen an Bauunterhaltung einen erheblichen „Sanierungsstau“. Also aus unserer Sicht passt das nicht zusammen: entweder man hat investiert oder eben nicht.
Leider haben Sie, meine Damen und Herren, schon lange vor dem heutigen Tag Beschlüssegetroffen, um den damals wie heute zu teuren Bau unwiderruflich erscheinen lassen. Das heißt:Zentralbad um jeden Preis!
Dazu sagen wir nach wie vor: NEIN!

Rede zu Biodiversität

Redaktion — Fri, 30 Sep 2011 15:05:46 +0000

Beispiel für unverstandene Artenvielfalt: Zentralbad

Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Antrag Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Kiel beim Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“
Drucksache 0683/2011 in der Ratsversammlung vom 29.9.2011

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

Biodiversität oder besser verständlich: biologische Vielfalt sollte von jeder Kommune angestrebt bzw. erhalten werden. Neben dem Aspekt des Arten- und Naturschutzes profitiert auch der Mensch selber von biologischer Vielfalt in mehrfacher Hinsicht. Neben einer gesunden Umwelt brauchen Jung und Alt insbesondere im städtischen Raum die Möglichkeit, Tiere und Pflanzen überhaupt erleben zu können.
Insofern begrüßen wir es, wenn die Landeshauptstadt Mitglied in einem Verein wird, dessen Zweck die Förderung der biologischen Vielfalt ist.

Allerdings müssen wir anmerken, dass in unserer Wahrnehmung diese Mitgliedschaft vor allem Alibi-Charakter hat, weil die tägliche Praxis der Landeshauptstadt dem Ziel der Biodiversität konträr gegenübersteht. Ich möchte hier nur einige Beispiele der letzten Zeit nennen:
Das geplante Zentralbad soll auf einer extrem artenreichen Fläche gebaut werden, die zudem noch extrem wichtig für den städtischen Biotopverbund ist – biologische Vielfalt egal.

Das Gewerbegebiet Russeer Weg wird auf einer Fläche errichtet, die nicht nur Lärmschutz und Staubminderung für die AnwohnerInnen bedeutet, sondern auch ökologisch sehr wertvoll war durch ausgesprochen seltene Trockenbiotope – biologische Vielfalt egal.

Die von Rot-Grün – gegen den Willen der AnwohnerInnen – geplante Bebauung des Hasenholzes ist ein weiteres Beispiel für geringen Stellenwert, den die Stadt ihren Grünflächen und insbesondere den naturnahen Flächen beimisst. Das drückt sich auch in Redebeiträgen wie etwa von SPD-Ex-Ratsherr Raupach aus, der beim Hasenholz von Ödland spricht. Öd ist hier aber gar nichts außer das Umweltbewusstsein von SPD und Grünen.

Grüffkamp und Redoute in Friedrichsort – auch hier: biologische Vielfalt egal. Oder die geplante Rathausgalerie: Die Vernichtung dutzender Großbäume in der Innenstadt stellt keinen Beitrag für biologische Vielfalt dar.

Und wenn wir uns die heutige Tagesordnung der Ratsversammlung ansehen: Möbelkraft mitten im Kieler Grüngürtel – auch hier spielen für die Verantwortlichen ökologische Aspekte scheinbar keine Rolle. Die Kieler Grünen sollten sich mal bewusst werden über ihre eigene Entstehungsgeschichte und woher ihr Name kommt. Wir unterstützen den Antrag auf Mitgliedschaft, fordern aber Stadtverwaltung und Politik auf, das Ziel der Biodiversität mit Leben zu füllen und entsprechend zu handeln.

Rede von Ratsfrau Zimmermann zu Möbelkraft

Redaktion — Thu, 29 Sep 2011 19:42:55 +0000

Rede von Ratsfrau Zimmermann zur geplanten Ansiedlung Möbelkraft – in der Ratsversammlung vom 29.9.2011

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kielerinnen und Kieler,

die Ansiedlung von Möbel Kraft lässt sich überhaupt nicht gut an! Schon an der Art, wie über die Ansiedlung des zu Krieger gehörenden Unternehmens informiert wurde, lässt sich viel über das Politikverständnis der Verantwortlichen ablesen.
Formal mag alles korrekt sein – siehe Stuttgart 21, aber ansonsten…:
In der Sommerpause wurden von einen Tag auf den anderen und ohne Angabe von Gründen Vertreter der Ratsfraktionen zur vertraulichen Sitzung zum Oberbürgermeister einbestellt. Es galt, eine Schamfrist vor den Kieler Nachrichten einzuhalten, die schon am nächsten Tag freudig über die Ansiedlung berichten würde. Wir befürchten, das Treffen beim OB war nicht der erste Schritt zur Ansiedlung, sondern der letzte, es wirkt schon zu diesem Zeitpunkt alles wie bereits eingetütet!

Auf das Ob kommt es gar nicht mehr an und auch nicht auf das Wie. Möbel Kraft will an den „Prüner Schlag“ – und zwar nur dorthin und macht Druck: Entweder es gibt den gewünschten Platz neben dem Konkurrenten IKEA oder es wird kein Möbel Kraft in Kiel geben! Kooperation auf Augenhöhe (ohne Erpressungspotential) sieht aus unserer Sicht anders aus. Nun und dann kommen die städtischen Untersuchungen just auch zu dem Ergebnis, der von Möbel Kraft verlangte Ort sei auch der beste.
Erstaunlich, nicht?!

Grundlegende Fach- und Gesamtplanungen müssen wortreich an die Investorenwünsche angepasst werden. Einmal mehr muss man den Eindruck haben, wenn ein Investor anklopft, dann werden alle Türen aufgemacht, Kleingärten in großer Zahl vernichtet, alle Konzepte des Einzelhandels, des INSEKK und des Klimaschutzes ruck-zuck über den Haufen geworfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben gerade heute auf der Demonstration und in der Fragestunde ihre großen Sorgen zum Ausdruck gebracht.
Die Unterschriften zeigen, dass die Leute v o r einem Projekt gefragt werden wollen, ob es überhaupt gewünscht ist. Eine Beteiligung, n a c h d e m alles Wesentliche beschlossen ist, muss einfach den Anschein von Alibi-Veranstaltungen haben. Da hilft auch eine ‚gläserne Akte‘, wie es sie jetzt auf kiel.de gibt, wenig. So wird eine Ortsbegehung auf der Suche nach Ersatzgärten genannt – wo und wie viele bleibt offen -und dann ist die Rede von einer nun folgenden „intensiven verwaltungsinternen Prüfung“ – das hört sich so prima nach hochgekrempelten Ärmeln an und nach sehr viel Arbeit an, aber letztlich auch nach bedauerndem Schulterzucken und gebundenen Händen .. Das ist so nebulös, dass die ‚gläserne Akte‘ geradezu beschlagen wirkt.

Auch bei anderen Projekten haben wir schon gehört, es sei doch nur ein Vertragsentwurf, ein kleiner Beschluss, ein eingeleitetes Bauleitverfahren und es wäre alles noch im Fluss, würde geprüft, nichts sei definitiv… Uns ist jedoch kaum ein Projekt bekannt, das nach der Einleitung des Bauleitverfahrens gestoppt worden wäre.

Wir finden es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr von Floskeln um „Prüfphasen“ und ähnliches foppen lassen. Und wir finden es richtig, dass nachgefragt wird, wie viele Gärten überhaupt noch als Ersatz bereitgestellt werden – und zwar bevor irgendetwas mit rechtlichen Wirkungen von der Kieler Ratsversammlung beschlossen wird.
Mit der Ansiedlung der Möbelhäuser geht auch eine Privatisierung einher, denn die Stadt verkauft wie eben erwähnt 17 Hektar Land. Land, das allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehört! Für diese Riesenfläche geht also jede städtische Einflussnahme für immer verloren.

Bislang geltende Flächennutzungspläne, die erst kürzlich verabschiedete Stadtplanung des INSEKK werden ohne zu zögern einfach über den Haufen geworfen. Mit der Versiegelung der Fläche wird Natur zerstört, der grüne Gürtel der Stadt weiter durchbrochen. Wieder gibt es weniger Bäume und anderes Grün, die als Biotopverbund nicht nur den Lärm mindern und Staub abpuffert, sondern auch das Klima verbessern hilft. Die Vernichtung von Grünfläche in dem Ausmaß passt nicht zu einer Stadt, die sich „Klimaschutzstadt“ nennen lässt. Das stößt übrigens auch dem BUND Kiel auf, dessen Argumentation wir voll und ganz folgen. Die Kieler Kreisgruppe hat sich umfassend mit den städtischen Bewertungen auseinandergesetzt und kommt zu dem begründeten Ergebnis, dass die Gewerbeansiedlung in der geplanten Größe und an der geplanten
Stelle am Schützenwall / Prüner Schlag abzulehnen ist.

Bei der Kooperation hat sich nun offensichtlich das grüne schlechte Gewissen gemeldet. Anders können wir uns nämlich den Ergänzungsantrag nicht erklären, in dem die Verwaltung gebeten wird, ein Programm zum Ausbau der öffentlichen Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet zu erstellen. Sie wollen in dem künftigen Programm eine „Biotop-Vernetzung“, die Sie als Befürworter des Möbelhauses gerade zu einem großen Teil zerstören werden. Sicherlich kommen wir der Wahrheit nahe, wenn man diesen Ergänzungsantrag vor dem Hintergrund der fundierten BUND-Kritik betrachtet. Doch anstatt sich in der Sache auseinander zu setzen, werden Verfahrensläufe in Aussicht gestellt. Damit wird die Kritik zu einem Teil des Verfahrens gemacht und dadurch erstickt. Ein Programm zum Umweltschutz n a c h der Ansiedlung eines Möbelhauses – das ist politischer Zynismus!

Laut Möbelkraft-Geschäftsführer George werden die Zahlen der Pkw am Ende der A 215 erheblich steigen. Angesichts der verkehrspolitischen Skandale um Citti und dem gerade beendeten Bürgerbeteiligungsverfahren zur verkehrlichen Entlastung von Hassee wirken die jetzigen Pläne geradezu grotesk. Grotesk deshalb, da der Verkehr auf dem Westring erst kürzlich mit Erfolg vermindert wurd. Jetzt damit zu kommen, es wäre ja Luft auf dem Westring, um den Möbel Kraft Verkehr darüber abzuleiten, ist wirklich ein Hohn! Und es ist ein Hohn auf das Beteiligungsverfahren, in dem sich viele Bürgerinnen und Bürgern engagiert haben. Die Verkehrsplanung ist also im besten – oder besser übelsten – Sinne: planlos.

Mit den zu schaffenden Arbeitsplätzen werden gern andere Argumente totgeschlagen. Bevor wir uns also erschlagen lassen, hätten wir gern noch gewusst, was sind das für 250 – 300 Arbeitsplätze, die Möbel Kraft in Aussicht stellt. Sind es fair bezahlte Vollzeit-Arbeitsplätze oder doch eher 800-Euro-Jobs auf Provisionsbasis? Falls das so ist, müssten die Beschäftigten ihren Verdienst aufstocken und das ginge wiederum zu Lasten des Steuerzahlers. Und was ist, falls die Nachfrage in der Stammfiliale Bad Segeberg sinkt, werden dann die Stunden der dort Beschäftigten reduziert?
Oder hat uns das im Unternehmenskampf der Kommunen gegeneinander egal zu sein?! Verschiedene Quellen werfen ein arbeitnehmerunfreundliches Licht auf das Unternehmen, daher möchten nicht nur wir wissen, wie sich Möbel-Krieger zu diesen Fragen verhält!

Der Möbel Kraft-Plan wird als „starkes Projekt“ verkauft. In unseren Augen ist es eher ein „starkes Stück“, was sich die Verantwortlichen hier erlauben. Hier werden in punkto Naturschutz, Verkehr und Arbeitsmarkt für ein Leuchtturmprojekt Wetten auf die Zukunft abgeschlossen. Die Wettschulden müssen allerdings nachher die flächenberaubten Bürgerinnen und Bürger begleichen!

Antwort auf Große Anfrage zum Hasenholz

Redaktion — Tue, 31 May 2011 12:55:50 +0000

Der Bürgermeister Kiel, 18.05.2011

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

Antwort auf die Große Anfrage

Drucksache 0166/2011

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 16.02.2011 zur Ratsversammlung am 09.06.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 09.06.2011 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden.

Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu
wecken?

Antwort: Die Fragestellung gibt den Sachverhalt verkürzt wieder. Die Änderung eines Bebauungsplans ist ein förmliches Verfahren, das den Erfordernissen des Baugesetzbuches (BauGB) genügen muss. Die Verwaltung hat die nach dem Baugesetzbuch bisher erforderlichen Verfahrensschritte durchgeführt. Vor Einleitung des förmlichen Verfahrens hat die Verwaltung in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung zudem alternative Planungsideen vorgestellt. Anschließend wurden die direkt Betroffenen mittels einer schriftlichen Befragung um ihre Meinung gebeten und die Planung entsprechend angepasst. Bei dem erwähnten Schreiben handelt es sich um eine zusätzliche Beteiligung des Adressatenkreises.

Frage 2: Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen.

Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?

Nein. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erweitern den Spielraum für Investitionen gerade im Bildungs- und Betreuungsbereich. Das vorbezeichnete Beispiel diente der Veranschaulichung. Selbstverständlich ist die Haushaltsstelle, auf der Einnahmen durch Veräußerungen von Immobilien verbucht werden, nicht direkt einer Ausgabeposition zugeordnet.

Frage 3: Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: „Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen“.

Teilt die LH Kiel diese Ansicht?

Antwort: Der Oberbürgermeister spricht für die Landeshauptstadt Kiel.

Frage 4: Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?

Ja. An der Pflicht, im Rahmen der Möglichkeiten einer weiter wachsenden Verschuldung der Landeshauptstadt vorzubeugen, ändert dies allerdings nichts. Hierfür sind alle Innenverdichtungspotentiale auf städtischen Grundstücken auszunutzen.

Frage 5. Wie viele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?

Antwort: Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gingen 106 schriftliche Anregungen ein, vorher wurde eine Liste mit 153 Unterschriften vorgelegt, wobei es aber eine große Überschneidung gibt.

Frage 6: Wie viele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wie viele gaben Anregungen für eine Bebauung?

Antwort: Alle unter Antwort zu Frage 5 Genannten haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, Eingaben für eine Bebauung liegen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vor.

Frage 7. Auf der Sitzung des Ortsbeirats Hassee/Vieburg am 11.01.2011, die eigentlich genutzt werden sollte, um die Vorstellungen der AnwohnerInnen zu diskutieren, wurde diese vom Ortsbeirat umfunktioniert, in dem er wesentlich Zeit dafür verwendete, Argumente für eine Bebbauung darzustellen.

Empfindet die Landeshauptstadt dieses Vorgehen als vorteilhaft für die Bindung von BürgerInnen und Stadt?

Antwort: Die Ortsbeiräte genießen Freizügigkeit sowohl bei der Zusammenstellung der Tagesordnung als auch bzgl. des Sitzungsablaufs. Als ehrenamtliche Stadtteilvertreterinnen und –stellvertreter müssen sie selbst entscheiden, wie sie mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umgehen.

Es liegt weder im Ermessen noch im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, die Kommunikationskultur in den Sitzungen sowie die getroffenen Entscheidungen der Gremien der Selbstverwaltung zu bewerten.

Frage 8: Der Ortsbeirat wurde von den AnwohnerInnen gebeten, die Position der AnwohnerInnen gegenüber Bauausschuss und anderen städtischen Gremien darzustellen. Der Vorsitzendes des OBR, Herr Mallkowsky (SPD) weigerte sich diesem Wunsch nachzukommen, ohne dass es Widerspruch von Seiten der anderen anwesenden OBR-Mitglieder gab (SPD, GRÜNE, CDU, LINKE). In der GeSchO der Kieler OBR heisst es dazu: „Sie sollen das Interesse der Bürgerinnen/Bürger für die ortsteilbezogenen Aufgaben wecken, Anregungen aufgreifen und selber Anregungen geben. Sie sollen aber auch die Verbindung der Bürgerinnen/Bürger zu ihrer Stadt stärken. Ihre Stellung gleicht einer Schaltstelle zwischen Bürgerinnen/Bürger und Stadt. Die Ortsbeiräte wecken und organisieren die Initiative der Bürgerinnen/Bürger und bringen die örtlichen Probleme in Ausschüssen, Ratsversammlung und Verwaltung zur Sprache“.

Ist die Weigerung des OBR-Vorsitzenden mit der Aufgabenstellung der Ortsbeiräte wie sie von der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der OBR definiert ist, vereinbar?

Antwort: Vorab ist bereits darauf hinzuweisen, dass Ortsbeiräte meinungsplural besetzte Gremien sind, deren Mitglieder ihre Tätigkeit ausschließlich nach freier, durch das öffentliche Wohl bestimmter Überzeugung ausüben (§ 47c Abs. 3 iVm § 46 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO). Es würde dem Grundsatz des freien Mandats widersprechen, hielte man den Ortsbeirat, also seine Mitglieder, für rechtlich verpflichtet, jegliches Individualinteresse, das ihm im Einzelfall auch lautstark und mit Nachdruck vorgetragen wird und in dem auch durchaus mehrere Personen im Ortsteil betroffen sind oder sein können, zum Gegenstand ortsteilbezogener Betroffenheit und örtlicher Probleme zu machen mit sich daran anschließenden Anträgen an die Ratsversammlung und an ihre Ausschüsse.

Der Vorsitzende des Ortsbeirates hat der IG Hasenholz in der Sitzung vom 11.01.2011 den Vorschlag unterbreitet, dem Bauausschuss das Meinungsbild sowie das neue vorgestellte Nutzungskonzept für die weiteren Beratungen dort zuzuleiten.

Der entsprechende Protokollauszug aus der vom Ortsbeirat einstimmig genehmigten Niederschrift ist hier eingefügt.

Es liegt weder im Ermessen noch im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, die Kommunikationskultur in den Sitzungen sowie die getroffenen Entscheidungen der Gremien der Selbstverwaltung zu bewerten.

Protokollauszug OBR 11.01.2011:

„6. Bebauungsplan Nr.755 – 1.Änderung „Hasenholz“ (Vorentwurf) -Vorstellung der Interessengemeinschaft Hasenholz. Die unterschiedlichen Nutzungsinteressen des in Rede stehenden Grundstücks muss man gegen-einander abwägen, um das „Beste“ für den Stadtteil Hassee zu erreichen, so eingangs OBR-Vorsitzender, Herr Mallkowsky. Die Vertreter der IG Hasenholz begründen ihre Ablehnung der derzeitigen Planungen und stellen die Grundzüge ihres Alternativvorschlages dar. Danach soll statt einer Wohnbebauung durch die Stadt eine Streuobstwiese, eine Abenteuerspielfläche mit Büschen und Bäumen im abschüssigen Bereich und eine Wiese zum Toben und Ballspielen realisiert werden, sowie Wege im oberen Bereich sowie die Aufstellung vom Bänken für die Senioren der angrenzenden Heime im flacheren Teil der Fläche.

In diesem Rahmen soll ein noch zu gründender Trägerverein bei der Umgestaltung und der an-schließenden Pflege der Grünflächen beteiligt werden. Ein Anwohner regt an, die Stadtverwaltung sollte auch die geplante Bebauung am Krummbogen 82 vorantreiben. Dies befürworten auch die Mitglieder des Ortsbeirats sowie die anwesenden Ratsherren Karschau und Kruber

Ratsherr Karschau hält eine „sanfte Bebauung“, wie vom Stadtplanungsamt im Entwurf des Bebauungsplanes vorgesehen, für durchaus vertretbar, zumal der Siedlerbund diese Lösung mitträgt.

Herr Mallkowsky würde sich angesichts knapp werdenden preiswerten Wohnraum für die jungen Familien in der nahen Zukunft über eine entsprechende Bebauung freuen. Herr Raupach ist der Meinung, dass wir hier mitten im Grünen wohnen und auch Familien aus der Innenstadt einen Zuzug an den Hasenholz ermöglichen sollten. Auch für Demenzkranke könne er sich eine weitere Nutzungsvariante vorstellen.

Ratsherr Kruber meint, dass die jetzige Grünfläche nicht erhaltenswert sei und letztendlich müsse die Politik eine Entscheidung über die neue Nutzung treffen. Sprich, ob sie Geld einnehmen oder für das Errichten und Pflegen der Grünfläche ausgeben wolle. Der OBR-Vorsitzende unterbreitet der IG Hasenholz den Vorschlag, dem Bauausschuss das Meinungsbild sowie das neue vorgestellte Nutzungskonzept für seine weiteren Beratungen zu zuleiten.“

Frage 9: In einem Schreiben von Ratsherr Hanns (SPD) für die Kinderkommission an die baupolitischen Sprecher u.a. heißt es: „Zwei Jugendliche haben bezüglich der geplanten Änderungen im Bebauungsplan Nr. 155 -”Hasenholz” ihre Sicht der Kinder- und Jugendkommission zur Kenntnis gebracht. Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist zwar rechtlich nicht zwingend, aus unserer Sicht aber dringend geboten, da die besagte Fläche u.U. intensiv von Kindern genutzt worden ist und weiterhin genutzt wird“. Wir sehen darin einen Widerspruch zu § 47f der Gemeindeordnung, in dem es heißt:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln.

(2) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.

Teilt die LH Kiel unsere Einschätzung, dass die rechtliche Bewertung von RH Hanns falsch ist? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort: Die Verwaltung teilt die Einschätzung nicht. Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in einem vom Bauleitplanverfahren getrennten Verfahrensschritt nach § 47f GO ist rechtlich nicht geboten. Das Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung ist bundesrechtlich abschließend geregelt. Der Bundesgesetzgeber hat insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit abschließend Gebrauch gemacht. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Bauleitplanung nach § 3 BauGB ist abschließend und wird nicht durch § 47f GO erweitert oder ergänzt, so dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Wahrung der Jugendbelange durch das Verfahren nach § 3 BauGB ausreichend gewährleistet ist.

Frage 10: Das o.a. Schreiben von RH Hanns erweckt den Eindruck, als wenn ein informelles Gespräch von seiner Seite als Kinder- und Jugendbeteiligung gewertet wird. Teilt die Landeshauptstadt Kiel unsere Rechtsauffassung, dass ein derartiges Vorgehen nicht der Gemeindeordnung entspräche. Wenn nein: warum nicht? (siehe dazu auch die unsere Auffassung unterstützende Darlegung bei Bracker, Dehn: Kommentar zur Gemeindeordnung, 7. Auflage, 2009).

Antwort: Eine Unterstellung kann nicht Grundlage einer rechtlichen Beurteilung sein. In dem Schreiben wird im Lichte der Äußerungen zweier Jugendlicher gegenüber der Kinder- und Jugendkommission eine Kinder- und Jugendbeteiligung gerade „als dringend geboten“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass ein informelles Gespräch als Kinder- und Jugendbeteiligung gewertet wird. Jedoch sind so abwägungsrelevante Inhalte für das Bauleitplanverfahren offenbar geworden.

Frage 11: Teilt die Landeshauptstadt Kiel unsere Rechtsauffassung, dass es zur Durchführung einer der Gemeindeordnung entsprechenden Kinder- und Jugendbeteiligung eines Beschlusses der Ratsversammlung über die Art des Verfahrens bedarf, wie es auch der o.a. Kommentar zur GO als zwingend empfiehlt? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort: Hier geht es nicht um eine Beteiligung nach § 47f GO (Begründung siehe Frage 9).

Frage12: Teilt die LH Kiel unsere Rechtsauffassung, dass ein Fehlen einer Kinder- und Jugendbeteiligung ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention ist? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort: Die Rechtsauffassung wird nicht geteilt. Die Berücksichtigung der Interessen betroffener Bevölkerungsgruppen ist im Baugesetzbuch ausdrücklich vorgesehen. Dazu gehören auch Kinder und Jugendliche. Ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention ist deshalb nicht erkennbar.

Frage 13: Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass es sich beim Hasenholz nicht um eine Baulücke handelt, sondern um eine Parkanlage mit Spielfläche, die im qualifizierten B-Plan Nr. 755 ausgewiesen ist und auch so genutzt wird?

Antwort: Baulücken sind Bereiche, in denen eine Bebauung im Gegensatz zu den umliegenden Bereichen (noch) nicht stattgefunden hat. Bei der Fläche handelt es sich mithin um eine Baulücke. Richtig ist, dass die Fläche im B-Plan Nr. 755 als öffentliche Grünfläche – Parkanlage festgesetzt ist. Ca. 2/3 dieser Fläche ist als Spielfläche gekennzeichnet. Die Festsetzung wurde jedoch nie realisiert, tatsächlich kann eine intensive Nutzung der Fläche nicht festgestellt werden. Daher handelt es sich um eine Innenentwicklungs- oder Potentialfläche, zumal der Flächennutzungsplan für das Gebiet eine Wohnbaufläche darstellt.

Frage 14: Warum wurde das Bauleitplanverfahren zum Hasenholz eingeleitet, obwohl sie nicht im aktuellen NFK Baulandbericht als Potentialfläche identifiziert ist?

Antwort: Das Verfahren der Ersterhebung von Innenentwicklungspotentialen im NFK wurde in 2008 von verschiedensten Fachämtern betrieben. Das Kataster wird regelmäßig fortgeschrieben, die Fläche entspricht den in der Landeshauptstadt Kiel angewandten Kriterien für eine Potentialfläche für die Innenentwicklung. Eine Aufnahme ins Baulandkataster ist nicht zwingende Voraussetzung für eine wohnbauliche Entwicklung.

Frage 15.: Wer hat das Hasenholz ins Gespräch für eine mögliche Bebauung gebracht?

Antwort: Nach Prüfung eines privaten Kaufinteresses hat die Verwaltung die Baulandeignung bestätigt und die Fläche als Ersatzoption für drei konkurrierende Angebote um die Fläche Krummbogen 82 ins Gespräch gebracht.

Frage 16. Wenn die Baulandnot in Kiel so groß ist: Warum wird die Erschließung von Krummbogen 82 seitens der Stadt nicht zügig vorangetrieben?

Antwort: Seit dem 01.04.2008 verfügt die Landeshauptstadt Kiel vollständig über das Grundstück Krummbogen 82. Aus wirtschaftlichen Gründen wird angestrebt, dass die Stadt den Gebäudeabbruch und den Bau der erforderlichen Erschließungsanlagen einschließlich einer Erschließungszufahrt nicht eigenständig vorfinanziert. Zur Vermarktung des Grundstücks hat die Verwaltung die Drucksache: 0411/2008 „Vermarktung des bebauten Grundstücks Krummbogen 82“ eingebracht.

Folgende Drucksachen waren anschließend mit entsprechendem Zeitaufwand abzuarbeiten:

Drucksache Nr. 0394/2008:	Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob auf dem Grundstück Krummbogen 82 ein Gruppenwohnprojekt in Selbsthilfe auf Erbpachtbasis oder auf Genossenschaftsbasis verwirklicht werden kann. (è mit Mehrheit beschlossen)
Drucksache Nr. 0678/2008: (Vorlage wurde zurückgezogen und durch Drucksache Nr. 0188/2010 ersetzt)	Variante a):	Der Bestellung von Erbbaurechten bzw. eines Erbbaurechts zur Verwirklichung eines Gruppenwohnprojektes im Rahmen einer Selbsthilfebaumaßnahme auf dem 5.884 m² großen Baugrundstück Krummbogen 82 wird zugestimmt.

	Variante b):	Die Alternative zum Gruppenwohnprojekt wird nicht weiterverfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück Krummbogen 82 mit dem Ziel der Siedlungsbebauung nach anliegendem Konzept zu vermarkten.
Drucksache Nr. 0188/2010:	Die weitere Nutzung der städtischen Grundstücke Krummbogen 82 und Hasenholz soll im Rahmen des Erbbaurechts erfolgen. Ziel ist die Realisierung von vorzugsweise genossenschaftlichen Wohnprojekten, die mittel- und langfristig die Attraktivität des Stadtteils dadurch steigern, indem preiswerter Wohnraum angeboten werden soll, der den besonderen Bedürfnissen junger Familien hinsichtlich Wohnfläche und Grundriss gerecht wird sowie Wohnraum für ältere Menschen aus dem Stadtteil, denen bedarfsgerechtes Wohnen ermöglicht werden soll. (è einstimmig beschlossen)

Die Verwaltung hat das Grundstück anschließend zu den vorgegebenen Bedingungen im Internet angeboten, eingegangene Angebote analysiert und die daraus entwickelte Beschlussvorlage als Drucksache 1069/2010 in die Sitzung des Bauausschusses am 03.03.2011 und in die Sitzung der Ratsversammlung am 17.03.2011 eingebracht. Nach zwischenzeitlicher Rechtskraft des Beschlusses wird das Grundstück auf dieser Grundlage jetzt unverzüglich vergeben.

Frage 17: Nach dem in seiner Pauschalheit unseres Erachtens umweltschädlichen (Zerstörung Biotopverbund u.a.) Nachverdichtungskonzepts der LH Kiel soll einer Innenentwicklung (Baulückenaktivierung) vor der weiteren Erschließung neuer Bauflächen im Außenbereich der Vorzug gegeben werden.

Wie beurteilt die LH Kiel vor diesem Hintergrund die geplante Bebauung des Grüffkamp in Friedrichsort (Eingriff in den Landschaftsschutz u.a.)?

Antwort: Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 13.01.2011 mehrheitlich beschlossen, den Bereich Grüffkamp zu Gunsten einer Wohnbebauung auf den Flächen, die nicht bereits Kleingärten sind , aufzuheben bzw. zu ändern. Nicht davon einbezogen werden sollen die städtischen, für Kleingärten vorgesehenen Flächen. Die Verwaltung wird auftragsgemäß ein Änderungsverfahren zum B-Plan Nr. 727 mit dem Ziel der Ausweisung eines Wohnbaugebietes einleiten. Vor Beschlussfassung hat sich die Verwaltung in den Drucksachen 1088/2010 und 932/2010 geäußert. Die Verwaltung hat verbindliche Beschlüsse der Politik umzusetzen, nicht aber zu kommentieren.

Frage 18: Die geplante Bebauung einer städtischen Grünfläche erscheint gerade vor dem Hintergrund der Leit- und Entwicklungsziele, die sich die Stadt Kiel selbst für die Zukunft gesetzt hat, kontraproduktiv. In der Einleitung zum INSEKK 2010 (Integriertes Stadtentwicklungskonzept Kiel, 2010) heißt es: „Die Landeshauptstadt Kiel soll danach eine soziale und kinderfreundliche wie auch kreative Klimaschutzstadt sein. Die Stadtentwicklung ist daher zwingend anzupassen“.

Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass die geplante Bebauung den o.a. Zielen zuwiderläuft?

Antwort: Nein. Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass jede Planung stets einen Abwägungsvorgang vollzieht und nicht immer allen strategischen Zielen der Landeshauptstadt Kiel gleichermaßen gerecht werden kann.

Frage 19: Die Landeshauptstadt Kiel strebt an, unter- und ungenutzte Flächen des Innenbereiches vor Flächen des Außenbereiches vorrangig baulich zu mobilisieren (Flächenrecycling und Ressourcenschutz unter Berücksichtigung der naturräumlichen Gegebenheiten) (INSEKK 2010, S. 6). Zur Zeit besteht allgemein kein Bedarf an der Ausweisung neuer Wohnbauflächen. Dringend erforderlich ist jedoch die Aktivierung vorhandener Wohnbauflächen im innerstädtischen bzw. innenstadtnahen Bereich. (INSEKK 2010, S. 76).

Teilt die LH Kiel die Ansicht, dass es sich beim Hasenholz nicht um eine schon vorhandene Wohnbaufläche handelt?

Antwort: Gemäß Flächennutzungsplan ist die Fläche Hasenholz als Wohnbaufläche dargestellt.

Frage 20: Wir zitieren aus dem INSEKK-Entwurf:

„Unter Berücksichtigung derBevölkerungsprognose und der aktuellen Markt- und Haushaltsentwicklungen wird sich bis zum Jahr 2012 kein nennenswerter Engpass auf dem Wohnungsmarkt ergeben. Ab diesem Zeitpunktentwickelt sich bis zum Jahr 2020 ein zusätzlicher Neubaubedarf von rund 6.600 Wohneinheiten. Der vom Innenministerium Schleswig-Holstein im Entwurf zum Landesentwicklungsplan vorgelegte Wohnungsneubaubedarf für die Landeshauptstadt Kiel wird sogar mit 9.600 Wohneinheiten taxiert. Darin ist lediglich ein Neubedarf (durch mehr Haushalte) von 1.900 Wohneinheiten enthalten. Der weitere Bedarf von 6.390 Wohneinheiten ist reiner Ersatzbedarf. Dieser Bedarf wird vorrangig im Bestand gedeckt. Zusätzlich wird ein Bedarf von 1.310 Wohneinheiten als Fluktuationsreserve angesetzt. (INSEKK 2010, S. 75). Die IG Hasenholz merkt dazu an: Das bedeutet, es ergibt sich ein Bedarf an Neubauflächen für lediglich 1.900 Einheiten, da der überwiegende Rest im Bestand (d.h. Neubau auf bereits oder vormals genutzten Flächen, Modernisierung, etc.) gedeckt werden kann. Nach anderer Schätzung (NFK Baulandbericht 2010, Drucks.-Nr. 1079/2010) ergibt sich ein Bedarf von etwa 2500 WE basierend auf einem aus dem 10-jährigen Mittel extrapolierten zukünftigen Bauvolumen von 250 WE jährlich. Demgegenüber stehen Baulandflächen für aktuell 5.000 Einheiten nach INSEKK oder nach anderen Schätzungen (proaktiv.de, ‚Bauen in Kiel’) sogar 6.000 Wohneinheiten: „Aktuell stehen den Bedarfen rein rechnerisch ausreichend Baulandflächenpotentiale für rund 5.000 Wohneinheiten gegenüber.“ (INSEKK 2010, S. 75 f). Hinzu kommt noch ein Wohnungsleerstand von über 2.200 Wohnungen (längerfristig), der fluktuationsbedingte Wohnungsleerstand (2%, entsprechend über 2.600) nicht mit einberechnet (INSEKK 2010, S. 77)“

Es bleibt festzuhalten, dass bis auf absehbare Zeit (2020) kein Engpass auf dem Wohnbaumarkt bestehen wird und daher auch keine zusätzlichen neuen Wohnbauflächen ausgewiesen werden müssen. Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass die Einwohnerzahl in Kiel 1995 bereits schon bei über 242.000 lag, aktuell aber nur bei über 235.000 (Kieler Sozialbericht 2010, S. 13). Der in den letzten Jahren verzeichnete Anstieg ist vor allem auf Zuwächse bei den Studierenden zurückzuführen (Studiengebührenfreiheit in Kiel!). Es ist ungewiss, ob dieser Zuwachs bei den gemeldeten Einwohnern mit Erstwohnungssitz in Kiel überhaupt auch zu einem weiter steigenden Bedarf an Bauflächen führt, da die meisten Personen nach Abschluss des Studiums nicht in der Stadt dauerhaft ansässig werden. GEWOS schreibt dazu: „Zuzüge nach Kiel fanden in den letzten Jahren zu einem erheblichen Teil durch Studierende statt. Wenn es der Stadt Kiel gelingt, diese Haushalte langfristig an Kiel zu binden, besteht auch hier ein Potenzial für einen Bevölkerungsanstieg. Als Starterhaushalte fragen diese Gruppen neben Zimmern in Wohnheimen vor allem günstigen Wohnraum in zentralen bzw. nahe zur Universität bzw. Fachhochschule gelegenen Stadtteilen nach“ (GEWOS 2007, S. 14).

Teilt die LH Kiel die von der IG Hasenholz gefertigte Interpretation der Wohnungsmarktzahlen? Wenn nein: Wo hat die LH Kiel andere Interpretationsansätze?

Antwort: Nein. Die Gegenüberstellung der prognostizierten Nachfrage und dem denkbaren Angebot stellt lediglich eine „rein rechnerische“ Größe dar (s. INSEKK, S. 75 und Baulandsbericht 2010). Um zeitnah tatsächlich die für einen Wohnungsmarkt erforderlichen Flächen bereitstellen zu können, müssen die Potentialflächen auch aktiviert werden (können). Dies geschieht z.B. durch die Mobilisierung der Potentialfläche Hasenholz. Selbst eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung würde einen Bedarf an zusätzlichem Wohnbauland auslösen (Zunahme der 1-Peronen-Haushalte, wachsender Wohnflächenverbrauch pro Person). Die neuesten Bevölkerungsprognosen des Landes (12. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Bundes und der Länder) zeigen sogar bis zum Jahr 2025 ein Bevölkerungswachstum in Kiel in Saldo von 9.500 Einwohnern auf.

Frage 21: Die Interessengemeinschaft Hasenholz stellt in ihrer Stellungnahme zu Sozialstruktur der Bevölkerung und „Schaffung von zusätzlichen nachfragegerechten Wohnungsangeboten“ dar: „Im aktuellen Sozialbericht findet sich der Hinweis, dass die Einpersonenhaushalte stark zunehmen und aktuell knapp 55% aller Haushalte ausmachen“ (Sozialbericht 2010, S. 17). „Aufgrund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung ist mit einem weiteren Anstieg der Haushaltszahlen, insbesondere der Einpersonenhaushalte, zu rechnen (INSEKK 2010, S. 13)“. Der Neubau im Geschosswohnungsbau hat in den letzten Jahren deutlich zugunsten des Ein- und Zweifamilienhäuser nachgelassen. Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklungen der Bevölkerung muss in den nächsten Jahren Mietwohnungsbau wieder stärker in den Fokus genommen werden (Sozialbericht 2010, S. 97) Speziell für Gaarden-Süd macht das GEWOS-Gutachten zum Kieler Wohnungsmarkt folgende Handlungsempfehlungen: „Nachfragegerechte Bestandsanpassung im Mietwohnungssegment für die Zielgruppen Senioren und Familien“ (GEWOS, Kieler Wohnungsmarktkonzept, Teil 2, 2007, S. 48). Das geplante Vorhaben im Hasenholz wird hier also keine bedarfsgerechten neuen Kapazitäten bereitstellen können. Es entspricht somit also nicht der vorrangigen Entwicklungsplanung.

Teilt die LH Kiel diese Einschätzung. Wenn nein – warum nicht?

Antwort: Das Planungsvorhaben Hasenholz entspricht zwar nicht der generellen Handlungsempfehlung im Kieler Wohnungsmarktkonzept für Gaarden-Süd. Die Handlungsempfehlung schließt aber nicht aus, dass bei differenzierter Betrachtung des Stadtteiles und seiner Bewohnerschaft und unter Beachtung von Wohnungsmarktrends auch Bedarf an Eigenheimgrundstücken besteht. Ansonsten ließe sich das vorhandene Interesse privater Projektentwickler im Hinblick auf die in der Anfrage genannten Flächen nicht erklären. Das betroffene innenstadtnahe Wohngebiet kann aufgrund seiner Struktur als alterndes Ein- und Zweifamilienhausgebiet, in dem der Generationenwechsel nur zögerlich voranschreitet, bezeichnet werden. Vorhandene Potentiale in Gaarden-Süd, die jungen Familien innenstadtnahes Wohnen auch im Eigenheimbereich ermöglichen, sollten genutzt werden.

Frage 22: Die AnwohnerInnen des Hasenholzes formulieren in ihrem Schreiben an Bauauschuss und andere städtische Gremien zum Leitziel „Kinder- undfamilienfreundlichste Stadt werden“ : Unsere Siedlung ist gerade wegen ihrer offenen Struktur mit großen Gärten für junge Familien attraktiv. Es gibt jedoch nur (noch) wenige öffentliche Freiflächen. Die Attraktivität kann daher nur erhalten und gesteigert werden, indem man Freiräume schafft und insbesondere bestehende Spielflächen für Kinder und Jugendliche erhält, statt sie zu bebauen. Das GEWOS-Gutachten stellt den Anspruch kinder- und familienfreundlichste Stadt zu werden als eines der vorrangigen Leitziele bzw. sogar als strategisches Oberziel heraus. Dies hat die Stadt auch in ihr Integriertes Stadtentwicklungskonzept übernommen. Da unser Siedlungsgebiet mit Spielplätzen oder anderen Freiflächen, die sich zum Spielen und Toben eignen, nicht gerade reich gesegnet ist, sollten alle bestehenden Flächen – und die Hasenholz-Fläche ist die letzte verbliebene in einem weiten Umkreis – erhalten bleiben! Man muss hier nur die städtischen Entwicklungsziele zitieren, und sofort wird klar, dass sich eine Bebauung verbietet: „Viele Stadtteile Kiels bieten gerade in peripherer Lage ein sicheres, naturnahes und damit zumeist auch kinderfreundliches Wohnumfeld. In dicht bebauten innerstädtischen Stadtteilen ist das Wohnumfeld auch wegen des Verkehrsaufkommens für Kinder eher unsicher und oftmals kein wertvoller Erfahrungsraum. Adäquate Freiflächen und Kinderspielplätze sowie baulich erzeugte Verkehrssicherheit tragen jedoch zum kinderfreundlichen Wohnumfeld bei.“ (GEWOS 2007, S. 8)- „Um den Bewegungsdrang von Kindern zu fördern, sind ihnen Gelegenheiten zum Spielen im Freien anzubieten, um ihre körperlichen, geistigen und seelischen Fähigkeiten zu entwickeln. Dazu sind Flächen für Spiele im Freien (Spiel- und Bolzplätze) anzulegen, auszustatten und zu unterhalten.“ (INSEKK 2010, S. 28 f). „Im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung sind neben den öffentlichen Spielplätzen auch sämtliche Flächen im Wohnumfeld, im Quartier, im Stadtteil und in der Stadt bei Planungen mit einzubeziehen.“ „Freiraum- und Spielraumplanung sind Grundlage für eine kinder- und familienfreundliche Stadtentwicklung.“ (INSEKK 2010, S. 29)- Zusätzlich werden als Handlungsschwerpunkte benannt: “-Erholungs- und Spielflächen quartiersnah bereitstellen – Kinder, Jugendliche und Familien an Planungsprozessen intensiver beteiligen,“ (INSEKK 2010, S.30)-„

Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass die geplante Bebauung den skizzierten Zielen rund um die Kinderfreundlichkeit zuwiderläuft?

Antwort: Grundsätzlich werden Freiflächen – die keiner vorgegebenen Nutzung unterliegen – als sinnvoll sowie notwendig für die kindliche Entwicklung angesehen. Der mögliche Verlust von Freiflächen ist aber auch immer von der Gesamtstruktur eines Wohngebietes abhängig. In diesem Fall handelt es sich um einen überwiegend „grünen“ Bereich, der u. a. gekennzeichnet ist durch eine überschaubare Bebauung, private Gärten, Sportflächen, eine Kleingartenanlage und die unmittelbare Nähe zum Vieburger Gehölz. Die Versorgung mit öffentlichem Spielraum (Spielplatz) in direkter Nähe zum „Hasenholz“ ist für diesen Spielplatzbezirk gut.

Die Entwicklung der Kinderzahlen im Alter von 6 – 17 Jahren stellt sich wie folgt dar.

Spielbezirk 308 (alt: ZW Süd am 31.12.2004 - 381

Spielbezirk 308 (alt: ZW Süd am 31.12.2006 - 388

Spielbezirk 308 (alt: ZW Süd am 31.12.2008 - 338

Spielbezirk 308 (alt: ZW Süd am 31.12.2010 - 330

Es kann also angenommen werden, dass der Verlust einer (Teil)-Fläche in diesem Bereich einer kinder- und familienfreundlichen Stadtentwicklung nicht gänzlich zuwider läuft. Es muss auch berücksichtigt werden, dass nicht jede Planung gleichermaßen allen strategischen Zielen der Landeshauptstadt Kiel gerecht wird / gerecht werden kann.

Frage 23: Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass eine Bebauung die Spiel- und Erlebnismöglichkeiten der jetzt real existierenden Kinder einschränkt?

Antwort: Im Rahmen der Spielraumplanung ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn es für Kinder „nutzungsunabhängige Flächen“ gibt. Dieses betrifft auch die Fläche „Hasenholz“. Aber – wie bereits in Frage 22 aufgegriffen -, muss eine Antwort immer im Kontext der gesamten Bebauung / Wohnstruktur gesehen werden. In diesem Bereich gibt es viele Spiel- und Erlebnismöglichkeiten für Kinder, unabhängig von der o.g. Fläche.

Frage 24: Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass eine Prognose um das Alter und die Anzahl der Kinder zukünftiger potentieller BewohnerInnen rein spekulativ ist?

Antwort: Eine zukünftige Prognose der Kinder- und Jugendlichenzahlen kann von der Verwaltung nicht vorgenommen werden. Wir verweisen auf die Frage 22, welche die Entwicklung von 2004 – 2010 aufzeigt. Darüber hinaus gehen wir bei anderen Planungen davon aus, dass auf 100 WE ca. 7 Kinder pro Jahrgang angenommen werden. Bei den geplanten 6 Einfamilienhäusern wäre der erwartete Zuzug von Kindern entsprechend.

Frage 25: Hat die LH Kiel rechtliche Möglichkeiten den Zuzug von kinderreichen Familien sicherzustellen?

Antwort: Nein.

Frage 26: Die Interessengemeinschaft Hasenholz formuliert zur Altersstruktur des Wohngebietes: „Die Siedlung weist bereits eine sehr ausgewogene Mischung aus Jung und Alt auf. Freiwerdende Häuser werden kontinuierlich durch junge Familien bezogen, so dass ein stetiger Verjüngungsprozess stattfindet. Natürlich findet sich hier nicht der hohe Anteil von Kindern und Jugendlichen, wie er für ein Neubaugebiet anfänglich charakteristisch ist. Aber gerade, vor der Tatsache, dass es sich hier um ein eingewachsenes Gebiet handelt (Häuser aus den 30er Jahren, teilweise älter), verzeichnet die Siedlung einen relativ hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen. Ein statistisch erhöhter Anteil an älteren Bewohnern leitet sich aus dem Vorhandensein von mehreren Seniorenheimen im Stadtteil her. Es besteht also keine Notwendigkeit, hier in irgendeiner Weise von Seiten der Stadt Kiel steuernd einzugreifen. Wichtiger als weiteren Wohnraum zu erstellen wäre, die Attraktivität des Wohnumfeldes durch einen entsprechenden Erhalt von Frei- und Erholungsflächen zu steigern (siehe auch folgend). Außerdem stehen im Bereich andere, geeignetere Flächen zur Erweiterung des Wohnraumangebotes zur Verfügung (Krummbogen 82)“.

Teilt die LH die Auffassung, dass eine Wohnbebauung des Hasenholzes keine signifikante Auswirkung auf die Altersstruktur des Quartieres haben wird? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort: Ja, wenn als Quartier Gaarden-Süd angenommen wird.

Frage 27: Aus der Stellungnahme der IG Hasenholz zum Leitziel „Attraktiver Wohnstandort für Senioren/-innen“ (GEWOS 2007, S. 10 ff), wird durch eine hier geplante Bebauung nicht unterstützt. Im Gegenteil, es würde eine Fläche für die sogenannte quartiersnahe Erholung wegfallen. Die zur Zeit noch im oberen Bereich der Grünfläche vorhandenen Sitzbänke würden Ihre Funktion vollständig verlieren. Bereits jetzt ist die Situation alles andere als ideal, denn wer sitzt schon gerne an einem Wendehammer. Hier sollte das vorhandene Potential genutzt werden und die Fläche, zumindest in Teilen wieder besser als Erholungsraum nutzbar gemacht werden („Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes für Senioren“ GEWOS 2007, S. 12) . Die BewohnerInnen der anliegenden SeniorInnenheime machen sich sehr eindeutig für den Erhalt des Hasenholzes stark.

Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass eine Wohnbebauung die Lebensqualität der vielen SeniorInnen in den naheliegenden Wohnheimen verschlechtern würde. Wenn nein: Warum nicht?

Antwort: Die Bebauung Hasenholz dürfte keine wesentliche Einschränkung der Lebensqualität der dort wohnenden älteren Bevölkerung verursachen. Die Größe und Qualität des unbebauten Grundstücks ist im Vergleich zu anderen nahe liegenden Erholungsgebieten wie Vieburger Gehölz marginal bzw. von keiner hohen Nutzerqualität für ältere Menschen.

Frage 28: Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass für das Ziel „Klimaschutzstadt“ eine wesentlicher Faktor der Anteil der versiegelten Fläche der LH ist?

Antwort: Die Landeshauptstadt Kiel teilt nicht die Auffassung, dass für das Ziel “Klimaschutzstadt” der Anteil der versiegelten Fläche ein wesentlicher Faktor ist. Die Versiegelung von Flächen kann relevant sein für das Lokalklima, sie ist jedoch für den Klimaschutz nicht von Bedeutung.

Frage 29: Wenn Klimaschutz besonders auch Bodenschutz ist und Schutz insbesondere von Brachflächen und Flächen, die extensiver Nutzung unterliegen:

Warum sind der Stadtverwaltung Zahlen zur Entwicklung der Versiegelung nicht bekannt (gewesen), was die lange Dauer der Bearbeitung unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 0021/2011) nahelegt?

Antwort: Die von der Fragestellerin angenommene Korrelation zwischen Klimaschutz, Bodenschutz, Brachflächen und extensiver Nutzung trifft nicht zu. Durch den Versiegelungsgrad bei der Konzeption zur Bebauung Hasenholz werden keine nennenswerten Auswirkungen ausgelöst.

Die Zahlen zum Grad der Versiegelung waren bekannt, sind jedoch aktualisiert worden (Stand Januar 2011). Aufgrund des kurzes Zeitraums zwischen Eingang und Sitzung der Ratsversammlung konnte die „Kleine Anfrage“ (Drs. 0021/2011) nicht mehr im Januar 2011 beantwortet werden. Dies erfolgte dann in der unmittelbar folgenden Sitzung im Februar 2011.

Frage 30: Sieht sich die LH Kiel ohne Kenntnis dieses Zahlenmaterials überhaupt in der Lage qualitative und quantitative Aussagen zum Klimaschutz in Kiel zu treffen?

Antwort: Ja. Dazu liegen diverse Beschlüsse der Selbstverwaltung vor.

Frage 31. Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass die Nichtberücksichtigung der Versiegelung in der LH bei Klimaschutz- und Biodiversitätskonzepten zwangsweise zu einer großen Fehlerbehaftung selbiger führen muss? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort: Nein. Mögliche Beeinflussungen des Lokalklimas durch Versiegelungen innerhalb der Stadt Kiel haben keinen Einfluss auf den Klimaschutz. Biodiversitätskonzepte werden räumlich betrachtet u. a. aus dem Landschaftsplan und den dort dargestellten Vorranggebieten für Naturschutz und den Biotopverbundräumen abgeleitet.

Frage 32. Zum Freiräumlichen Leitbild führt die Interessengemeinschaft Hasenholz aus: „Hier nennen das Freiräumliche Leitbild Kiel und Umland wie auch das INSEKK gleich mehrere Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt. (…)

Grundsätzlich soll das bestehende „…Freiraumsystem erhalten bleiben und möglichst nach und nach durch weitere Flächen verstärkt und entwickelt werden. Auch die Verdichtung des Netzes für den Biotopverbund soll … weiter verfolgt werden. Das Freiräumliche Leitbild Kiel und Umland wird bei allen Planungen und Vorhaben der beteiligten Gemeinden berücksichtigt.“ (INSEKK 2010, S. 46)

„Die wichtigsten Freiflächen für die Erholung sind in Kiel relativ gleichmäßig über die Stadt verteilt.

…..Der Landschaftsplan stellt aber auch Wohnbereiche dar, die nicht ausreichend mit erholungsrelevanten Grünflächen ausgestattet sind. Diese befinden sich im Bereich Ravensberg, Blücherplatz, Brunswik, im Bereich Vorstadt und Südfriedhof. Kleinere Defizitbereiche sind im Bereich Friedrichsort, Holtenau, Steenbek-Projensdorf, Suchsdorf, Hassee, Gaarden-Süd und Kronsburg….

Zukünftig gilt es, die im Landschaftsplan identifizierten Flächen zur Verbesserung des Wohnumfeldes und der Freiflächen zu entwickeln.“ (INSEKK 2010, S. 46 f) „Die Umsetzung des Freiräumlichen Leitbildes dient daher – zur Funktionserfüllung von Freiräumen als – nutzbarer Erholungsraum – Aktionsfläche und sozialer Treffpunkt

– Orientierungspunkte im städtischen Gefüge

– wichtiger Bestandteil des Stadtökosystems und damit gesundheits- und wohlfahrtsfördernd“ (Freiräumliches Leitbild, 2007, S. 7)“.

Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass alle diese Aspekte von der betroffenen Fläche abgedeckt werden? Wenn nein: warum nicht?

Antwort: Die Fläche befindet sich zwar in Gaarden-Süd, jedoch ist sie nicht Teil des Freiräumlichen Leitbildes, zumal ihr nur ein Funktion als Trittsteinbiotop zukommt und sie nicht in eine großräumige Biotopverbundstruktur eingebunden ist. Eine von der Initiative angeregte Umgestaltung als freiraumorientierte Spiel- und Nutzfläche würde den ökologischen Wert voraussichtlich gegenüber dem Ist-Zustand mindern.

Frage 33 Wieso will die LH Kiel in einem Gebiet (Gaarden-Süd) eine Erholungs- und Freizeitfläche bebauen, wenn sie gleichzeitig ein Defizit solcher Grünflächen für den Stadtteil feststellt?

Antwort: Für den Bereich Hasenholz besteht laut Landschaftsplan keine Unterversorgung an Freiflächen. Die Fläche befindet sich auch nicht im Freiflächenverbund des Freiräumlichen Leitbildes. Vielmehr ist das Vieburger Gehölz als Naherholungsgebiet in kurzer fußläufiger Entfernung vorhanden.

Frage 34: Zum Aspekt ‚Erholung und Spiel’ heisst es im Freiräumlichen Leitbild:

„Die Flächen des Freiräumlichen Leitbildes Kiel und Umland sind ein Angebot für die Menschen und Besucher der Region Kiel, sich zu erholen oder auch sich auf grünen Wegen auf Spurensuche zu begeben. Dabei spielen großflächige Landschafts(bild)räume und Kulturlandschaften ebenso eine Rolle wie versteckte Kleinode und Flächen für aktive Erholung und Spiel.“ (Freir. Leitbild, 2007, S. 43)

„Die regionalen Landschaftsbereiche werden durch kleinteiligere Elemente, die aus der kommunalen Landschaftsplanung hervorgehen, verknüpft. Hierzu zählen.

– allgemeine Grün- und Freiflächen (z.B. Parkanlagen, grünbestimmte Plätze, Strand, Friedhof, Kleingärten, Sport-, Spiel- und Bolzplatz, Freibad, Wildgehege, Seen und Teiche über 500 m2, Sportboothafen, Naturerlebnisraum, Dorfplatz)

– Plätze, Wegeflächen

– Flächen mit Bedeutung für das Landschaftsbild

– Wald

….Kleinere, auch isoliert liegende Flächen, z.B. für die quartiersbezogene Erholung oder Spielplätze, werden ebenfalls dargestellt, da sie von erheblicher Bedeutung für die Erholung sind.“ (Freir. Leitbild, 2007, S. 45)“ .

Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass das Hasenholz eine besondere Rolle für aktive Erholung und Spiel hat? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort: Unbebaute Grundstücke, Baulücken, Freiflächen und ähnliches haben für Kinder einen hohen Aufforderungscharakter. Deshalb ist es grundsätzlich wichtig, solche Flächen im innerstädtischen Bereich in gewissem Umfang vorzuhalten. Bezogen auf den Stadtteil Gaarden-Süd spielt die Fläche, auch im Vergleich zum Vieburger Gehölz, keine herausragende Rolle für aktive Erholung und Spiel.

Frage 35: Aus der Stellungnahme der Interessengemeinschaft Hasenholz zum Aspekt ‚Schutz des Lokalklimas’ und ‚nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen’ :

„Gemäß INSEKK wird gefordert: „Frühzeitige Berücksichtigung vorhandener/potenzieller Flächen für die Umweltvorsorge und Biotopverbund“ (INSEKK 2010, S. 49): „Sparsamer Landschaftsverbrauch bei der zukünftigen Stadtentwicklung“ (INSEKK 2010, S. 50).

Zur Abmilderung bioklimatischer Belastungen sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

- Bereiche mit Ausgleichsfunktion (Parkanlagen, Waldflächen, Wasserflächen, landwirtschaftliche Nutzflächen) sind zu erhalten. Luftleitbahnen dürfen nicht verbaut werden

- Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen….

- Erhaltung größerer Parkflächen und des Grüngürtels im Übergangsbereich von freier Landschaft zur Stadt“ (INSEKK 2010, S. 42)“ .

Teilt die LH Kiel die Auffassung, dass eine Bebbauung im Widerspruch zu den zitierten Formulierungen steht? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort: Nein. Um gerade den Landschaftsverbrauch am Stadtrand zur Sicherung großräumiger, ökologisch hochwertiger Freiraumlandschaftsstrukturen zu reduzieren, wird die Potentialfläche Hasenholz als Wohnbauland entwickelt.

Frage 36. Zum Aspekt ‚Biotopschutz’ findet sich in der Stellungnahme der IG Hasenholz:

„Ebenso wie für die Erholung kommt der Fläche eine Bedeutung im Natur-, Landschafts- und Biotopschutz (Biotopverbundsystem) zu – die besagte Fläche liegt zwischen dem Landschaftsschutzgebiet „Drachenseeniederung“ (LSG Drachensee, Russee und Umgebung, seit 2008) und dem geplanten Schutzgebiet „Vieburger Gehölze, Meimersdorfer Moor und Umgebung“. Die Fläche nimmt damit an dieser Stelle eine wichtige Trittsteinfunktion ein. Außerdem ist das Gebiet nicht isoliert zu sehen, sondern steht auch über die angrenzenden Gärten mit ihren durchlässigen Begrenzungen sowie über die wassergebundenen Wege mit den sich anschließenden großräumigeren Grünzügen in Verbindung.

„Im Themenplan Biotopverbund sind außerdem kleinere Flächen, die zum Teil isoliert liegen, dargestellt. Diese stehen zunächst nicht im Zusammenhang mit dem Verbundsystem, wurden abervon den Gemeinden als bedeutsam für den Biotopverbund angegeben. Sie sollten als Trittsteine potentieller Ergänzungen im Verbundsystem gesehen und behandelt werden.“ (Freir. Leitbild, 2007, S.14). Regelmäßige Wanderbewegungen von Amphibien durch unsere angrenzenden Gärten in das und aus dem Gebiet, das Vorkommen einer Vielzahl von Singvogelarten, sei es brütend oder zur Nahrungssuche (darunter seltene und teilweise in Bestand bedrohte Arten wie Grün-, und Schwarzspecht, Gartenrotschwanz, Trauerschnäpper, diverse Grasmückenarten, etc.), Fledermäuse, Igel und andere Kleinsäuger bis hin zu einer großen Bandbreite an Insekten zeugen von der hohen ökologischen Qualität der Fläche.

Sollte die Stadt tatsächlich die B-Planänderung trotz aller entgegenstehender Fakten vorantreiben wollen, so wäre hier eine eingehende gutachterliche Untersuchung (Kartierung) inklusive Umweltbericht (gem. § 2 Abs. 4 BauGB) dringend angezeigt“.

Teilt die LH die Auffassung, dass eine gutachterliche Untersuchung inkl. Umweltbericht gesetzlich zwingend erforderlich wäre, wenn das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt würde? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort: Ja, Grundlage hierzu ist das Baugesetzbuch. Bestandsaufnahmen zu Biotoptypen, Baumbestand und Fauna werden durchgeführt. Der Umweltbericht wird derzeit durch die Verwaltung erarbeitet.

Frage 37. Sieht das LH Kiel Möglichkeiten ökologisch wertvolle Flächen wie das Hasenholz oder an der Hörn vor einem Zugriff durch Bebbauung zu schützen und damit der weiteren Artenverarmung in der Landeshauptstadt entgegenzuwirken? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort: Ja. Grundsätzlich bestehen Möglichkeiten, ökologisch wertvolle Flächen zu schützen. Jedoch differieren die Einschätzungen bezüglich der Einstufung zur ökologisch Wertigkeit der Fläche Hasenholz und Hörn. In der dem Landschaftsplan beigefügten Themenkarte “Biotop- und Artenschutz” ist der Bereich Hasenholz als “Sonstige Sukzessionsfläche” dargestellt. Sie fällt jedoch nicht unter den gesetzlichen Biotopschutz und hat auch für den Biotop- und Artenschutz keine besondere, sondern nur eine allgemeine Bedeutung wie viele brachgefallene oder ungenutzte, mit Gehölzen bestockte Flächen. Dem widerspricht auch nicht der Hinweis auf die dort beobachteten Arten.

Ein Vorkommen von im Hasenholz beobachteten Arten ist bedingt durch die Nähe wertvoller Kernbiotope wie dem Vieburger Gehölz. Viele dieser Arten sind lediglich für die von großen Gärten geprägte Siedlungsstruktur typisch. Es ist nicht anzunehmen, dass die Bestandssituation dieser Arten bei der
Überplanung des Gebietes gefährdet werden würde, weil die Arten, die auf wertvolle Kernbiotope angewiesen sind, nur als Gäste auftreten und die häufigeren, sich dort fortpflanzenden Arten in der Umgebung genügend Ausweichmöglichkeiten haben.

Der ökologische Wert der Flächen ist noch nicht abschließend ermittelt. Die durch die geplanten Nutzungsänderungen zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft werden im Rahmen einer Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ermittelt. Grundsätzlich wird Eingriffsvermeidung und –minimierung geprüft. Sollten gesetzlich geschützte Arten betroffen sein, so sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das können z.B. die Errichtung von Ersatzquartieren für Brutvögel und Fledermäuse oder auch Gehölzpflanzungen als Nahrungsgrundlage für bestimmte Arten sein.

Frage 38: Sieht die Landeshauptstadt Kiel in einer möglichen Bebauung des Hasenholzes einen Verstoss gegen die Biodiversitäts-Erklärung, die von BM Todeskino für die LH gezeichnet wurde? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort: Nein. Die Überbauung des Bereiches Hasenholz durch Wohnbebauung beeinträchtigt nicht das Ziel, die biologischen Vielfalt in Kiel zu verbessern, da die Schwerpunkte für entsprechende Maßnahmen in anderen Bereichen des Stadtgebiets liegen.

Frage 39: Ist der LH Kiel das Konzept der zukünftigen Entwicklung und Nutzung der Fläche am Hasenholz der Interessengemeinschaft Hasenholz bekannt, das nachfolgend verkürzt wiedergegeben wird? Wir Anwohner sprechen uns für eine naturnahe Entwicklung der Fläche aus (z.B. als Streuobstwiese mit Trockenrasenanteilen, unter Einbeziehung des vorhandenen alten Baumbestandes), um sie wieder für alle nutzbar zu machen. Sowohl als Spielfläche für kleinere Kinder und Kinder im schulpflichtigen Alter, wie auch als öffentlicher Begegnungsraum für ältere Anwohner, und insbesondere auch z.B. für Bewohner aus den nahegelegenen Seniorenheimen, die diese fußläufig und barrierefrei gut zu erreichende kleine Parkanlage als Erholungsraum nutzen könnten (siehe Anlage). Das Vieburger Gehölz ist für diese Personengruppen, sowohl für kleinere Kinder, nicht zuletzt auch wegen der ausgedehnten Hundeauslaufflächen, ebenso wie für ältere, unter Umständen in der Beweglichkeit beeinträchtigte Bürger nicht nutzbar. Ein großer Teil der Anwohner ist gerne bereit, bei der Entwicklung der Fläche konstruktiv mitzuarbeiten und sich hier – sofern von Stadt und Grünflächenamt gewünscht – z.B. auf Basis von Patenschaften in die Betreuung der Fläche mit einzubringen. Viele Nachbarn können sich auch vorstellen, durch Spenden (Pflanzaktionen, Bänke, Anlage von Ruheecken, Nistkästen, Insektenhotels, u.a.) oder auch mit ihrer Arbeitskraft zur Wiederherstellung und positiven Entwicklung der Fläche beizutragen. Dabei möchte die Interessengemeinschaft Hasenholz auch mit den ortsansässigen Kindergärten, Tagesmüttern sowie den Seniorenheimen eng zusammenarbeiten, die ein starkes Interesse an der Nutzung bekundet haben. Die Stadt Kiel sollte diese einmalige Chance erkennen, dass hier generationsübergreifend etwas für die positive Stadtentwicklung getan werden kann und im Interesse der Bürger auch getan werden sollte.

Antwort: Ja!

Frage 40: Wie beurteilt die LH das Konzept im Hinblick auf Umwelt- und Sozialverträglichkeit?

Antwort : Derzeit läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung. Ihr Abschluss wird bis zur Vorlage des B-Plan-Entwurfes erwartet. Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB sind u.a. auch die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung bei der Planaufstellung zu berücksichtigen und abzuwägen. Die Errichtung von maximal 6 Einfamilienhäusern wird die vorhandene Sozialstruktur sowohl des Stadtteils als auch des Quartiers nicht negativ belasten können.

Frage 41: Welche Möglichkeiten sieht die LH, die AnwohnerInnen des Hasenholzes bei ihrem bürgerschaftlichen Engagement zu unterstützen?

Antwort: Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt im allgemeinen bürgerschaftliches Engagement nach besten Kräften; bei entsprechender politischer Willensbildung auch im Bereich Hasenholz. In welchem Umfange Möglichkeiten der Unterstützung bestehen, wird sich erst nach Abschluss des Verfahrens zeigen.

Frage 42: Inwieweit fühlt die LH sich der lokalen Agenda 21 bzw. der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet?

Antwort: Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 17. November 1994 verpflichtet sich die Landeshauptstadt Kiel, die auf der UNCED-Konferenz in Rio 1992 vereinbarten Vorgaben zur Agenda 21 Zukunftsprogramm der Staatengemeinschaft für das 21. Jahrhundert – in der Kieler Kommunalpolitik umzusetzen. Mit der Unterzeichnung der Charta von Aalborg, einer Erklärung der Teilnehmer der Europäischen Konferenz über zukunftsbeständige Städte im Mai 1994 in Aalborg, wird die Selbstverpflichtung der Stadt Kiel bekräftigt.

Die Agenda 21 selber lässt sich in vier Abschnitte einteilen:

1. Soziale und wirtschaftliche Dimensionen

2. Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung

3. Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen

4. Möglichkeiten der Umsetzung

Grundsätzlich gilt bei der Umsetzung der Lokalen-Agenda-21 in den Städten, ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Zielrichtungen Ökonomie, Ökologie und Nachhaltigkeit zu schaffen.

Jede Stadt muss ihren eigenen Weg zur Dauerhaftigkeit und Zukunftsbeständigkeit finden. Die Stadt Kiel hat ihren Schwerpunkt auf Klimaschutz, auf umweltfreundliche Mobilität, nachhaltiges Flächenmanagement und auf Biodiversität gesetzt und dafür auch zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Damit ist eindeutig belegt, dass die Landeshauptstadt Kiel sich der Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet fühlt.

Frage 43: Wäre die vorhandene Sukzessionsfläche nicht im Innenbereich, sondern im Außenbereich würde sie gesetzlichen Schutz aufgrund ihrer hohen ökologischen Wertigkeit besitzen. Nur aufgrund ihres „falschen“ formalen Status besitzt sie diesen Schutz nicht.

Teilt die LH Kiel unsere Auffassung, dass zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hier dringender Handlungsbedarf besteht, um Artenvielfalt und Lebensqualität für die LH zu erhalten auch im Innenbereich?

Antwort: Nein, die Bestandsaufnahme wird Schutzstatus und Biotopwertigkeit sowie die Bedeutung der Fläche im Detail für den Artenschutz klären. Ein dringender Handlungsbedarf besteht nicht, weder generell noch auf das Plangebiet bezogen. Nach Auswertung der Bestandsaufnahme und Abstimmung zu ggf. schutzwürdigen Teilbereichen oder Einzelelementen (z.B. Bäume, Gehölzgruppen) wird ggf. eine Anpassung der Planung erfolgen, die auch die Aspekte des Biotopverbundes, des Artenschutzes und der Lebensqualität für die Menschen (Naherholung) berücksichtigt.

Frage 44: Bei der Fläche, die bebaut werden soll, handelt es sich um eine Fläche, die planerisch als Boden mit besonderer Bedeutung für die Grundwasserneubildung klassifiziert ist.

Hat die LH als Ausgleich schon andere grundwasserbildende Flächen zur Entsiegelung ins Auge gefasst oder plant sie besondere Bauweisen, von denen keinerlei Beeinträchtigung für die Grundwasserbildung ausgeht?

Antwort: Nein, es sind bisher keine besonderen Bauweisen geplant. Im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung werden entsprechende Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen für die zu erwartende Versiegelung benannt. Es ist noch unklar, ob dafür Flächen entsiegelt werden oder ob der Ausgleich z.B. über eine Nutzungsextensivierung landwirtschaftlich intensiv genutzter Flächen erfolgen kann.

Peter Todeskino

Bürgermeister

Anti-Atomkraft-Demo am 28.5. in Kiel

Redaktion — Thu, 26 May 2011 08:45:41 +0000

Die Ratsfraktion Direkte Demokratie unterstützt die am 28.5.2011 bundesweit stattfindenden Großdemonstrationen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. In Kiel wird um 11 Uhr auf dem Alfons-Jonas-Platz (Elisabethstr. zwischen Vinetaplatz und HDW) eine Kundgebung stattfinden. Um 11.15 Uhr geht es dann über die Gablenzbrücke zum Bahnhof, wo um 12.00 Uhr die Auftaktkundgebung der landesweiten Großdemo beginnt. Abschluss wird um ca. 14.00 Uhr auf dem Rathausplatz sein.