TOP 4 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Aktuelle Stunde – Rede von Ratsherr Jenning
Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,
der Grund für die von der Fraktion Direkte Demokratie beantragten Aktuellen Stunde liegt auf der Hand bzw. auf unseren Straßen, Wegen und Dächern. Nach dem langen Winter Dezember 2009 bis März 2010 ist nun Anfang Dezember der Winter mit Macht und ungewöhnlich früh wieder über Kiel hereingebrochen. Einerseits ein toller Spaß für Kinder, die Gelegenheit hatten von Schlitten und Eisschuhen Gebrauch zu machen. Andererseits aber auch Anstrengung, Gefahr undKosten für Bürger, Krankenhäuser, Unternehmen und Stadt.
Nach §8 der Straßenreinigungsatzung sind Gehwege bei Glatteis mit abstumpfenden Stoffen – z.B. Sand – zu bestreuen, so dass Fußgänger dort sicher gehen können. Für Menschen, Tiere und Pflanzen schädliche Streumittel, z.B. Streusalz, dürfen grundsätzlich nicht verwendet werden. Ihre Verwendung ist nur erlaubt: bei Eisregen oder bei Glatteis an gefährlichen Stellen wie z.B. Treppen. Die Mehrzahl der in Kiel im Winterdienst tätigen Unternehmen verstoßen seit Jahren gegen diese Satzung indem sie standardmäßig immer Streusalz ihren Gemischen beifügen. Genau aber diese flächenmäßige Anwendung von Streusalz ist in aller Regel verboten. Hier sollte eine Kontrolle der Stadt einsetzen, wenn die Minderung des Streusalzeintrages in die Kieler Böden ernstgemeintes Ziel ist.
Die letzten Wochen waren davon gekennzeichnet, dass viele Wege nicht oder nur sehr mangelhaft geräumt waren. Letztes Jahr stach beispielsweise die Kieler Immobilienverwaltung (KIV) heraus, die an vielen der von ihr betreuten Häuser der Räumpflicht gar nicht nachkam. Wenn man weiß, dass dort viele alte Menschen, viele Menschen mit Gehbehinderungen sowie Familien mit Kindern und den dazugehörigen Kinderwagen wohnen, so ist festzustellen, dass in bestimmten Straßenzügen in Gaarden eine Nutzung für viele nicht oder nur mit erheblichen Risiken und Kraftanstrengungen möglich war.
‘Direkte Demokratie beantragt Aktuelle Stunde zum Winterdienst in der LH Kiel’ weiterlesen
Kleine Anfrage der Ratsfrau Ingrid Zimmermann zur Ratsversammlung am 18.11.2010
Im Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption ist ein jährlicher Bericht in der Märzsitzung der Ratsversammlung vorgesehen. Der Bericht 2005 lag im Juni des folgenden Jahres vor, der Bericht 2006 im Dezember des Folgejahres. Der Bericht für das Jahr 2007 wurde erst im Mai 2010 vorgelegt. Es ergibt sich also ein zeitlicher Rückstand von über zwei Jahren. In der geschäftlichen Mitteilung (0294/2010) heißt es hierzu: “Die Sammlung der Daten war leider zeitaufwändiger als erwartet, so dass erst jetzt eine Berichterstattung möglich ist.” Hierzu stelle ich folgende Fragen:
1. Was genau war bei der Sammlung der Daten für den Bericht 2007 zeitaufwändiger als für die Vorjahre?
2. Ist es vorgesehen, dass der Bericht 2010 fristgerecht im März 2011 vorliegt?
3. Wann werden die fehlenden Berichte für die Jahre 2008 und 2009 nachgearbeitet bzw. vorgelegt?
Kleine Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie zur Ratsversammlung am 16.9.2010
Betreff: Kiel 21 – INSEKK (2)
Status:öffentlich
Drucksache-Art: Kleine Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie
Federführend: Ratsfraktion Direkte Demokratie
Fragestellerin: Ratsfrau Ingrid Zimmermann
Beratungsfolge: Ratsversammlung 16.9.2010
1)Wie war die Beteiligung bei Informationsveranstaltungen zum INSEKK im Kieler Rathaus (April – Juli 2010; Listung für jede Einzelveranstaltung) ?
2)Welche Ergebnisse (Anregungen, Bedenken, Kritik) haben die Veranstaltungen erbracht?
3)Wie ist der vorgesehene Zeitplan bis zur Befassung in der Ratsversammlung?
Gez.: Ratsfrau Ingrid Zimmermann
Kleine Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie zur Ratsversammlung am 16.9.2010
Betreff: Kiel 21 – INSEKK (1)
Status: öffentlich
Drucksache-Art: Kleine Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie
Federführend: Ratsfraktion Direkte Demokratie
Fragestellerin: Ratsfrau Ingrid Zimmermann
Beratungsfolge: Ratsversammlung 16.9.2010
1)Wie und wann wurde zu den Informationsveranstaltungen zum INSEKK im Kieler Rathaus (April – Juli 2010) eingeladen?
2)Wie wurde die Öffentlichkeit zu den Veranstaltungen eingeladen?
3)Wann und wie wurde das INSEKK den Fraktionen der Kieler RV ausgehändigt?
Gez.: Ratsfrau Ingrid Zimmermann
Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0411/2010
Kosten der Lessinghalle
des Ratsherrn Bernd Jenning (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 10.05.2010 zur Ratsversammlung am 20.05.2010
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 20.05.2010 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Wie teuer war der Architektenwettbewerb zur Lessinghalle?
Antwort: Der Architektenwettbewerb hat inklusive der Preisgelder insgesamt 116.360,50 € netto gekostet.
‘Kosten der Lessinghalle – Kleine Anfrage’ weiterlesen
Veröffentlicht am
30. Mai 2010 von
Redaktion in
Anfragen, Bau, Finanzen, Gaarden, Jugendhilfe, Kleine Anfragen, Kultur, Schule und Sport und Soziales, Wohnen und Gesundheit.
Tags: Katzheide, Schwimmhalle, Zentralbad.
Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0413/2010
Kosten Schwimmhalle Gaarden
der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 10.05.2010 zur Ratsversammlung am 20.05.2010
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 20.05.2010 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Was kostet die Einrüstung und Sicherung der Schwimmhalle Gaarden?
Antwort: Für die Einrüstung sind seit Beginn der Maßnahme im Sommer 2009 Kosten in Höhe von insgesamt 28.454,47 € netto angefallen.
Für die Sicherung der Halle sind bislang Kosten in Höhe von insgesamt 22.408,67 € netto angefallen. Hierin sind 16.766,22 € netto für die Überprüfung aller Befestigungsbolzen der Fenster der Schwimmhalle und deren teilweiser Reparatur enthalten. Das Abschlagen der Fliesen der Fassade ist noch nicht endabgerechnet, hierfür sind bislang Kosten von insgesamt 4.168,85 € netto angefallen; des weiteren insgesamt 1.473,60 € für das Gutachten für die Fassadenerneuerung. Alle Kosten werden vom Amt für Sportförderung übernommen, da es gem. Pachtvertrag für die Bauunterhaltung von “Dach und Fach” der Bäderimmobilien zuständig ist.
‘Kosten Schwimmhalle Gaarden – Kleine Anfrage’ weiterlesen
Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0412 / 2010
Blücherplatz: Entfernung des Granitpflasters
des Ratsherrn Bernd Jenning (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 10.05.2010 zur Ratsversammlung am 20.05.2010
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 20.05.2010 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Warum hält die Stadt Kiel an der Entfernung des Pflasters fest, wenn die Anwohner/innen dies nicht wollen?
Antwort: Der zuständige Ortsbeirat hat sich in öffentlicher Sitzung bei reger Beteiligung der Bürgerschaft wegen vieler Vorteile für die Entfernung des Pflasters in der Blücherstraße und in einem Teilstück in der Esmarchstraße ausgesprochen. Der Bauausschuss schloss sich dieser Entscheidung an.
In der Tat hatten sich im Rahmen des Moderationsverfahrens zum Blücherplatz Teilnehmer gegen die Entfernung des Pflasters ausgesprochen. Obwohl diese Stimmen nicht repräsentativ für alle Anwohner gewesen sein dürften, beteiligte die Verwaltung den Ortsbeirat nochmals. Dort blieb es bei der ursprünglichen Entscheidung.
Die Verwaltung muss politische Beschlüsse auszuführen. Die Maßnahmen wurden nach der letzten Ortsbeiratssitzung daher unverzüglich ausgeschrieben, um Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht zu verlieren. Das Konjunkturpaket II erfordert für die Auskehrung der Mittel eine Umsetzung im Laufe des Jahres.
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Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0414 / 2010
Röntgenstraße: Entfernung des Granitpflasters
der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 10.05.201 zur Ratsversammlung am 20.05.2010
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 20.05.2010 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Hat die Stadt geprüft, ob es andere Möglichkeiten der Lärmentlastung für die Bewohner/innen gibt, z. B. durch Einbahnstraßenregelung?
Antwort: Nein. Eine Lärmentlastung ist nur mit baulichen Maßnahmen möglich. Eine Einbahnstraßenregelung kommt ebenso wie eine Sperrung wegen der anliegenden Feuerwache und aus sonstigen verkehrlichen Gründen nicht in Betracht. Die Röntgenstraße ist u. a. wichtige Zufahrtsstraße zum Gaardener Zentrum. Die Verkehre lassen sich nicht über den ohnehin hochbelasteten Ostring abwickeln.
‘Röntgenstraße: Entfernung des Granitpflasters – Kleine Anfrage’ weiterlesen
Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0416/2010
Überwachungskameras im Alten Rathaus
der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 10.05.2010 zur Ratsversammlung am 20.05.2010
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 20.05.2010 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Wie viele Überwachungskameras gibt es im Kieler Rathaus?
Antwort: Es gibt 11 Kameras an den Zugängen zum Rathaus.
‘Überwachungskameras im Alten Rathaus – Kleine Anfrage’ weiterlesen
Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0415/2010
der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 10.05.2010 zur Ratsversammlung am 20.05.2010
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 20.05.2010 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Auf welcher rechtlichen Grundlage sind dort Kameras angebracht?
Antwort: Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung der Hörnbrücke von 1997.
‘Überwachungskameras an der Hörnbrücke – Kleine Anfrage’ weiterlesen
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