Archiv der Kategorie 'Anträge'

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Rede zur Stiftung Bildung macht stark

Veröffentlicht am 22. Januar 2011 von Redaktion in Anträge, Jugendhilfe, Ratsversammlung, Schule und Sport und Soziales, Wohnen und Gesundheit. 0 Kommentare Tags: , , , .

Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 20 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Stiftung „Bildung macht stark“ – Drucksache 0834/2010

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine Stiftung, die Kindern aus wirtschaftlich benachteiligten Familien das Schulessen sichert – das kann ja nichts Schlechtes sein. Dennoch werden wir uns bei dieser Vorlage enthalten und das will ich kurz begründen. Mit dieser Beschlussvorlage wird wieder einmal ein Schritt auf dem Weg gemacht, dass sich die öffentliche Hand immer weiter von ihren Aufgaben zurückzieht. Nämlich arme Kinder zu unterstützen und so einer Chancengleichheit näherzukommen. Stattdessen wird die Energie in die Sammlung von Spenden gesteckt und so eine öffentliche Aufgabe vom Goodwill reicher Menschen und Organisationen abhängig. Auch der Titel der Stiftung verschleiert die eigentliche Bestimmung, denn es geht nicht um ein mehr an Bildung, sondern schlicht und ergreifend darum, dass die Kinder regelmäßiges Essen bekommen. So müsste es anstatt “Bildung macht stark eigentlich heißen: “Ein leerer Bauch studiert nicht gern.”


Rede zur Solarkataster-Satzung

Veröffentlicht am 21. Januar 2011 von Redaktion in Anträge, Bau, Inneres und Umwelt, Ratsversammlung, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Stadtgestaltung. 0 Kommentare Tags: .

Rede von Ratsfrau Zimmermann zu Drucksache – 0447/2010, TOP 19 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Solarkataster-Satzung

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus ökologischer Sicht finden wir die Förderung der Solarenergie richtig und wichtig, gar keine Frage. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wurde die rechtswidrige Erstvorlage des grünen Bürgermeisters zwar deutlich verbessert- allein: Es reicht uns nicht. Besser wäre gewesen, nicht ein Widerspruchsrecht einzubauen, sondern eine Genehmigungsmöglichkeit für Hauseigentümer. Problematisch ist aus unserer Sicht auch, dass das Widerspruchsrecht ausschließlich den Besitzern zusteht und Mieter keinerlei Möglichkeit des Widerspruches haben.
Die Solarkasteridee ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Wir werden uns daher enthalten.


Änderungsantrag Umbenennung des östlichen Teils des Bahnhofsvorplatzes

Veröffentlicht am 20. Januar 2011 von Redaktion in Anträge, Bau, Kultur, Mitte und Ratsversammlung. 0 Kommentare Tags: , .

Drucksache – 0066/2011
Betreff: Änderungsantrag Umbenennung des östlichen Teils des Bahnhofsvorplatzes
Antrag Direkte Demokratie Ratsfraktion
Bezüglich: 0780/2010
Federführend: Ratsfraktion Direkte Demokratie
Beratungsfolge: Ratsversammlung 20.01.2011
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung abgelehnt (bei 2 Ja-Stimmen Direkte Demokratie und Enthaltung der “Linken”)

Änderungsantrag:
Der östliche Teil des Bahnhofsvorplatzes wird in “Platz des Kieler Matrosenaufstandes” umbenannt.

Die Grundinformationen zu den historischen Ereignissen in Kiel vom November 1918 werden auf einer Schrifttafel in Deutsch, Türkisch, Dänisch und Englisch an geeigneter Stelle auf dem Platz angebracht.
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Rede zur Umbenennung des östlichen Teils des Bahnhofsplatzes

Veröffentlicht am 20. Januar 2011 von Redaktion in Anträge, Bau, Kultur, Mitte und Ratsversammlung. 0 Kommentare Tags: .

Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung am 20.01.2011
TOP 17: Umbenennung des östlichen Teils des Bahnhofsplatzes

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Mehrheit hier im Hause ist sich einig, dass der Bahnhofsvorplatz ein möglicher Ort ist, um an den Kieler Matrosenaufstand zu erinnern. Leider hat rot-rot-grün nicht den Mut, das dann auch so umzusetzen. Vielmehr verstecken Sie sich hinter dem Verwaltungsvorschlag, der sprachlich ungenau ist, weil er keinen Bezug auf ein bestimmtes geschichtliches Ereignis nimmt, sondern- irreführend – auf (alle) Kieler Matrosen. Bedauerlich auch, dass es im Vorfeld divergierende Beschlüsse zuständiger Gremien gegeben hat. Das macht deutlich, dass eine Diskussion zum Thema, die möglichst viele Menschen in Kiel mitnimmt, Zeit gebraucht hätte. Wir haben überlegt, ob wir dem CDU-Antrag zustimmen sollen, haben uns aber letztlich doch für einen eigenen Änderungsantrag entschieden, der als unser Versuch zu werten ist, eine angemessene Würdigung der am Matrosenaufstand beteiligten Menschen zu ermöglichen.


Rede von Ratsfrau Zimmermann zu weiteren Stellen für den Datenschutz

Veröffentlicht am 10. Dezember 2010 von Redaktion in Allgemein, Anträge, Inneres und Umwelt, Kultur, Ratsversammlung und Termine. 1 Kommentar Tags: , , , .
9. Dezember 2010

TOP 4.10.7 Ratsversammlung 9.-10.12.2010
Es gilt das gesprochene Wort

Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie

Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,

Statt zu vielem wenig zu sagen, konzentrieren wir uns auf einen kleinen Teilbereich, der aber als Querschnittsthema deutlich macht, dass Sparen um jeden Preis teuer sein kann u.a. weil es zu Qualitätseinbuße führt.
Seit langem haben wir das Thema eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten verfolgt – zuletzt in den Haushaltsberatungen 2010 im letzten Winter haben wir eine solche Stelle einschließlich mehrerer Mitarbeiter/innen gefordert. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit selbstverständlich abgelehnt.

In Flurgesprächen wurde der Ratsfraktion Direkte Demokratie mehrfach deutlich gemacht, dass Kiel so etwas nicht brauche
- schliesslich gäbe es ja die Datenschutzfachkraft und kaum Datenschutzverstösse.

Letzteres mag inniger Wunsch sein – mit der Wirklichkeit hat dies nichts zu tun.

Angefangen mit der offenen Versendung von Adressatenlisten in Emails, die täglich von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung praktiziert wird.
Über die Publizierung von Bürgerdaten im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung Blücherplatz, die erst durch die Ratsfraktion Direkte Demokratie durch die Einschaltung des Herrn Kreft beendet wurde.
Bis hin zum Datenschutzgau Solarkatasterentwurf, der glücklicherweise verhindert werden konnte – durch Aktivitäten der CDU und unserer Fraktion.

Das sind nur einige – sehr offensichtliche – Beispiele für einen laxen Umgang mit dem Datenschutz in der LH Kiel.
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Rede von Ratsfrau Zimmermann zur Hansastr. 48 und Freikartenregelung

Veröffentlicht am 10. Dezember 2010 von Redaktion in Allgemein, Anträge, Bau, Finanzen, Inneres und Umwelt, Kultur, Ratsversammlung und Termine. 1 Kommentar Tags: , , .
9. Dezember 2010

TOP 4.5.6 und 4.5.7 der Ratsversammlung 9.-10.12.2010 (Haushalt 2011)
Es gilt das gesprochene Wort

Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie

Frau Stadtpräsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Im Kulturbereich haben wir zwei Anträge eingebracht, um deren Unterstützung ich hier werben möchte:

Das Kulturzentrum Hansastraße 48 bietet seit vielen Jahren mit großem Engagement ein breitgefächertes Kulturprogramm an.
Dabei hat sich die Hansastraße einen guten Ruf weit über die Stadtgrenzen hinaus erworben.
Zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des Kulturangebotes benötigt die Hansastraße rund 60.000 Euro. Für etwa die Hälfte gibt es
voraussichtlich eine Förderung des Landes Schleswig-Holstein.
5800.- Euro will die Hansastraße 48 als Eigenleistung erbringen.
Für die Restsumme von nur Euro 24.700.- bekäme die Landeshauptstadt eine wesentliche Steigerung der Leistungsfähigkeit eines der
bekanntesten Kieler Kulturzentren.
Wir sehen die Bewilligung dieses Antrages der Hansastraße 48 als zwingend an.

Zur Freikartenregelung: (Anmerkung d. Redaktion: Gemeint sind die Theaterfreikarten für alle Ratsleute (einschliesslich einer weiteren Gastkarte) und Mitglieder des Kulturausschusses)
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß der Verwaltung die Freikartenregelung für Ratsleute abzuschaffen.
Allerdings geht uns der Vorschlag der Verwaltung nicht weit genug. Bei den Kieler Bürgerinnen und Bürgern kommen diese Freikarten gar nicht gut an – sie sind für viele Ausdruck von Selbstbedienungsmentalität und Abgehobenheit der örtlichen politischen Entscheidungsträger. Die Abschaffung dieser Regelung wird zu einer besseren Akzeptanz der Kieler Selbstverwaltung bei der Bevölkerung führen.
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Rede zur Ablehnung des Wirtschaftsbüro Gaarden – TOP 28 der RV vom 16.9.2010

Veröffentlicht am 21. September 2010 von Redaktion in Anträge, Gaarden, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Wirtschaft. 0 Kommentare Tags: , .

Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 28 der Ratsversammlung vom 16.9.2010: Wirtschaftsbüro Gaarden
Video der Rede auf kiel.de: Nr. 31: Die Rede beginnt ab Minute 6:10

 (Anrede)

Trotz gegenteiliger Beteuerungen geht es beim Wirtschaftsbüro nicht um die  Einwohner und Einwohnerinnen Gaardens von heute.
Sie erscheinen eher als betroffene Objekte des Prozesses, der hier aktiv betrieben wird. Den BewohnerInnen des Stadtteils wird nicht die Rolle begehrter, handelnder Subjekte zuerkannt.

Im Fokus stehen  - unter Verwechslung von Ursache und Wirkung – die begehrten High-Potentials der Stadtentwicklung.

Das Büro verfolgt die Logik des sogenannten Pferdeäpfel-Theorems, wonach man dem Pferd (hier stellvertretend für die Ökonomie im Stadtteil) nur ausreichend mit Hafer füttern muss, damit hinterher hinten etwas für die Spatzen übrig bleibt bzw. abfällt.
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Rede zu Fortbestand oder Schließung der Stadtgalerie – TOP 11.5 der RV vom 16.9.2010

Veröffentlicht am 18. September 2010 von Redaktion in Anträge, Kultur und Ratsversammlung. 0 Kommentare Tags: , .

Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 11.5 der Ratsversammlung vom 16.9.2010: Fortbestand oder Schließung der Stadtgalerie

(Anrede)

Die Ratsfraktion Direkte Demokratie tritt entschieden für den Erhalt der Stadtgalerie ein.
Für dieses Anliegen ist der CDU-Antrag allerdings nicht zielführend.
Vielmehr wäre eine Diskussion über alle Aspekte von Herrn Albigs geplanter Streichorgie sinnvoll. Das Herauslösen einzelner Aspekte hilft hier nicht weiter.

Gegen die Pläne zur Schließung der Stadtgalerie regt sich zu Recht heftiger Widerstand.
So hat beispielsweise der Förderverein der Stadtgalerie Kiel in seiner Stellungnahme bereits im Juli auf die kulturelle Bedeutung des Hauses hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass der Bau erst vor wenigen Jahren mit hohem Kostenaufwand und großem Engagement der Bürger renoviert wurde.
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Rede zur Sozialstaffel – RV am 16.9.2010

Veröffentlicht am 17. September 2010 von Redaktion in Anträge, Jugendhilfe, Ratsversammlung und Soziales, Wohnen und Gesundheit. 0 Kommentare Tags: .

Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 11.2 der Ratsversammlung vom 16.9.2010: Sozialstaffel
(Anrede)
In der letzten Ratsversammlung hatte ich gesagt, es reiche nicht, immer wieder zu sagen: Wir seien auf einem guten Weg. Wir müssten uns auch fortbewegen.
Insofern freuen wir uns, dass die Hartnäckigkeit der Direkten Demokratie nun zu einem Schritt der Kooperation geführt hat.

Schade nur,
dass es keinen Beschluss vor der Sommerpause gab. So hätten die Anträge, die zum neuen Kindergartenjahr gestellt wurden gleich entsprechend bearbeitet werden können.

Schade auch,
dass die von mir angestrebte Verwaltungsvereinfachung, nämlich die unkomplizierte Befreiung bei Vorlage entsprechender Bescheide, wegfällt. Die Verwaltung macht relativ genaue Angaben, welche Kosten bei welcher der von ihr vorgeschlagenen Varianten für die LH Kiel entstehen. Auf die Frage, ob die Kostenreduzierung durch die Vereinfachung mitbedacht wurde, wird abwehrend geantwortet.
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Rede von Ratsfrau Zimmermann gegen die Berufung von OB Albig in Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke

Veröffentlicht am 19. März 2010 von Redaktion in Anträge, Ratsversammlung und Termine. 0 Kommentare Tags: , , , , .
18. März 2010

Zu TOP 10.5 der Ratsversammlung am 18.3.2010: Antrag SPD-GRÜNE-SSW: Als Mitglied des Landeshauptstadt Kiel im Konsortialausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel AG wird Herr Torsten Albig berufen. (Drs. 0226/2010)

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,

dem Antrag nach soll der Oberbürgermeister in den Konsortialausschuss und den Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke berufen werden. Ein ganz normaler Umbesetzungsantrag? Ein ganz normaler Vorgang? Für uns nicht! Dafür will ich Ihnen vier Gründe nennen:

Grund 1: Keine Erklärung
Der Antrag besagt ganz lapidar, dass eben Thorsten Albig berufen werden soll. Ebenso lapidar ist die Begründung wie für alle Benennungen und Besetzungen. Mehr ist nicht nötig?! Möglicherweise doch!
Hat der Oberbürgermeister eine besondere Kompetenz? – oder – stehen auch für Kiel schwere energiepolitische Entscheidungen an, die ein bundespolitisch bekanntes Gesicht für Kiel vertreten soll. Es würde Sinn machen: 150 Kommunen deutschlandweit haben sich jüngst zusammengeschlossen, um sich gegen die von der Bundesregierung geplanten längeren AKW-Laufzeiten zu wehren! Und auch für Kiel steht die Umstellung auf atomfreie Energie auf der Agenda. Wenn unsere energiepolitische Vermutung stimmt, so möge der OB doch ein deutliches Zeichen geben!
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