Archiv der Kategorie 'Ausschüsse'

Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Bildungshaushalt 2012

Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir kennen sie seit Jahren die Marketing-Slogans wie „Bildung ist der Rohstoff der Zukunft“, „Fordern und Fördern“, „Kein Kind zurücklassen“, „Schulen haben sich auf den Weg gemacht“ und die vielen anderen Sprachnebel. „Vorrang für Bildung“ – ein Slogan, den das Bundesbildungsministerium 2010 benutzte – so hat auch die Rathaus-Kooperation ihren Schwerpunkt für den Haushalt 2012 genannt. Das ist sicher keine Politik, die sich einer klaren, sachlichen und angemessen bescheidenen Redeweise bedient und die aktuelle Mängel und Herausforderungen realistisch beschreibt und sich wirklich mit der kommunalen Aufgabe Bildung beschäftigt.

Auch wir unterstreichen den Wert guter individueller Bildung. Aber den gerade auch vom Herrn Oberbürgermeister gerne zitierten Schluss wonach die Bildung von heute geradezu zwangsläufig Transferleistungen von morgen erspart. Wenn Bildung tatsächlich helfen soll zukünftige Transferleistungen zu vermeiden, dann braucht es neben guter Bildung vor allem auch entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese zusätzliche „Bedingung, ohne die es nicht funktioniert“ zu verschweigen, weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen.

Diese Bedingung gar aus dem Blickfeld politischen Handelns zu verlieren, zeigt, wie sehr die Beschäftigungsfrage individualisiert wird und wie wenig sich die Politik um ein besseres Arbeitsmarktangebot bemüht – der Markt richtet es ja. Der übergroße Teil, der zum Schwerpunkt erhobenen Investitionen sind reine Nachhol-Investitionen aus Versäumnissen letzter Jahre. Hier wird jeder Tausender, der in die Reparatur zugiger Fenster oder lecker Leitungen also in die Instandsetzung der Bausubstanz investiert wird, gleich als Hochamt der Bildungsförderung gefeiert.
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Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Kulturhaushalt

Aufkleber in Gaarden

Aufkleber in Gaarden

Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der im Zusammenhang mit Kultur und dem strategischen Ziel „kreative Stadt“ verwendete Begriff “Kreativität” im Stadtentwicklungsprogramm gehört zum Sloganeering des Stadtmarketings. Im INSEKK wird in diesem Zusammenhang von „Innovation“ geredet, aber in der Aufzählung der kulturellen Angebote findet sich nur das Übliche – wie Theater Stadt- und Schifffahrtsmuseum, Volkshochschule usw. Und das spiegelt sich auch so im Haushalt wieder.

Hier zeigt sich im Bereich Kultur, dass es nicht einmal den Hauch einer Idee gibt, die es verdient, „kreativ“ genannt zu werden. So wird nicht einmal das von Richard Florida – auf den sich die Argumentation des INSEKK bezieht – deklarierte Ziel erreicht, eine Art kreatives Klima zu schaffen und eine Atmosphäre, die qualifizierte Menschen nach Kiel lockt oder zumindest hier hält. In Kiel bedeutet das strategische Ziel „kreative Stadt“ für die meisten Kulturproduzenten kostenfreie Umarmung oder Zurückweisung – je nach Nützlichkeit.

Wenn schon kein Geld da ist, könnten Sie zeigen, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der bisher nur Hohlformel existierenden „kreativen Stadt“. Statt Kreativität gibt es zum Beispiel Verbote: so wird in den verabschiedeten „Perspektiven zu Gaarden“ aufgeführt: „Das Projekt „Klar Schiff“ zur Bekämpfung von Graffiti wird fortgeführt und gestärkt.“ In der angeblich geförderten Szene sind selbstproduzierte Aufkleber und Plakate mangels anderer Ressourcen das einzige Mittel, um die eigenen Aktivitäten bekannt zu machen.
Eine „kreative Stadt“ aber muss zum Beispiel Flächen haben, damit subkulturelle Projekte öffentlich für ihre Arbeit werben können. Freies Plakatieren ist eine wichtige Kommunikationsform. Sie ist Teil dessen, was den Raum zwischen gebauter Architektur, den Verkehrswegen, Plätzen und Bürgersteigen zu einem öffentlichen Raum macht. Eine kreative Stadt würde freies Plakatieren als öffentliche Kommunikation respektieren. Wenn Sie noch nicht soweit sind, bliebe Ihnen zumindest die Möglichkeit, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. In Kiel allerdings wird an „Kreativität“ nicht nur gespart, sie wird sogar behindert.

Außer dem Schwerpunkt „Eventkultur“ und dem Versuch, sich mit dem, was man hat, irgendwie kreativ zu verkaufen, ist nichts im Angebot. Wenn Sie es ernst meinten mit der „Kreativität“, müssten Sie akzeptieren, dass es nicht die uninspirierten Strukturen oder Überall-Strukturen sind, die eine kreative Stadt ausmachen, sondern kreative Zentren für Neugier und Einfallsreichtum.
Wir trauen Ihnen allerdings nicht zu, etwas in dieser Richtung zu bewegen.


Haushaltsrede Ratsherr Bernd Jenning

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, verehrte
Kolleginnen und Kollegen.

Den Haushalt einer Landeshauptstadt zu beraten birgt in finanzpolitisch so stürmischen, ja orkanartigen Zeiten erkennbar besondere Risiken. Angesichts der in immer kürzeren Abständen zusammenkommenden „EU-Rettungsgipfel“ und den mit immer kürzerer Verfallszeit wirksamen Rettungspaketen – oder –schirmen mache nicht nur ich mir große Sorgen. Seit dem 6.12. – dem Tag der Kürzung des Kreditrahmens durch die Kommunalaufsicht hat die gute Laune wohl eine weitere Auszeit genommen. Der Bewegungsspielraum ist, auch durch die Entscheidung der Kommunalaufsicht, die Kreditaufnahme restriktiv zu behandeln, sehr eingeschränkt.

Wir können gemeinsam zwei anderen Fragen nicht ausweichen:
1. Welche Auswirkungen hatten vergangene und haben aktuelle Entscheidungen von Berlin und Brüssel auf unsere
Haushaltssituation?
Und: 2. – vielleicht noch viel entscheidender – die Frage: Warum eigentlich sollen wir hier vor Ort Kürzungen exekutieren, die auf Fehlentscheidungen andernorts zurückzuführen sind?
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Haushaltsrede Ratsfrau Ingrid Zimmermann

Frau Stadtpräsidentin, meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, liebe Kolleginnen und
Kollegen,

Die Debatte in diesem Jahr hat eine Besonderheit: Es wird der wahrscheinlich letzte Etat des OBs Torsten Albig sein.
„Politik gemeinsam gestalten und dies in einem neuen, besseren Stil“ – so und ähnlich lautet die zentrale Botschaft in nahezu allen Aussagen des Kandidaten-OB. Doch wie sieht es in der Kieler Realität aus? Werden zum Beispiel Aufstellungsverfahren und Inhalte des Etat-Entwurfs diesem Anspruch gerecht? Aus unserer Sicht wird keines dieser Kriterien erfüllt. Den Unterlagen fehlte zunächst der Stellenplan, die Haushaltssatzung wird als Blanco-Formular ohne Zahlen vorgelegt und die Kommunalaufsicht meldet ihrerseits notwendige Fehlerkorrekturen an. Zudem wurde „still und heimlich“ auf jeglichen Eckwerte-Beschluss verzichtet, der wenigstens formal dem Anspruch des Rates hätte genügen können, die Schwerpunkte des Etats und damit auch der kommunalen Politik für 2012 offen zu diskutieren.
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Kleine Anfrage Fehlende Korruptionsberichte 2009 / 2010

Hintergrund:
Drucksache 0926/2010 – Kleine Anfrage zu ausstehenden Korruptionsberichten
Drucksache – 0497/2011 Fehlende Korruptionsberichte 2009/2010

In der Antwort zur Drucksache – 0497/2011 wurden die Berichte für September 2011 zur Vorlage in der Ratsversammlung in Aussicht gestellt.
Ebenso heißt es in dieser Drucksache: Die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel ist ebenfalls für den Herbst 2011 vorgesehen.

Der Oberbürgermeister Kiel, 22.11.2011
Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 0907/2011
der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Direkte Demokratie) vom 07.11.2011 zur Ratsversammlung am 24.11.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 24.11.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Wann wird der fehlende Korruptionsbericht 2009 vorgelegt?

Antwort: Die Erstellung der Korruptionsberichte nimmt erheblichen Zeitaufwand in Anspruch, der bislang und auch in nächster Zukunft vom Amt 01 nicht zu leisten ist. Die Berichte werden daher zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Hiervon unberührt bleibt selbstverständlich sowohl die laufende Präventionsarbeit innerhalb der Stadtverwaltung als auch die Zusammenarbeit mit dem Korruptionsbeauftragten des Landes S.-H.

Frage 2: Wann wird der fehlende Korruptionsbericht 2010 vorgelegt?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3: Wurde die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel vorgenommen?

Antwort: Amt 01 und 05 stehen prüfen derzeit, ob und wenn ja an welcher Stelle eine Veröffentlichung erfolgen kann.

Torsten Albig

Oberbürgermeister


Kleine Anfrage: Öffentlichkeit der Ratsversammlung

Öffentlichkeit der Ratsversammlung Drucksache – 0906/2011
Kleine Anfrage des Ratsherren Bernd Jenning (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 07.11.2011 zur Ratsversammlung am 24.11.2011
Hintergrund: Mehrere Bürger konnten an der letzten Ratsversammlung nicht teilnehmen, weil ab ca. 20 Uhr das Rathaus abgeschlossen war.

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 24.11.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Wie gewährleistet die Landeshauptstadt Kiel die Öffentlichkeit von Ratsversammlungen und Ausschüssen auch in den Abendstunden?

Antwort: Die Pförtnerlogen am Haupteingang und an der Waisenhofstraße werden künftig bis zum Ende der Versammlungen besetzt sein. Damit sind beide Eingänge zum Rathaus für Besucher geöffnet.

Peter Todeskino, Bürgermeister


Kleine Anfrage: Fernwärme in Kiel: Trassenführung aus Neumünster

Drucksache 0908/2011
Fernwärme in Kiel: Trassenführung aus Neumünster?
des Ratsherrn Bernd Jenning (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 07.11.2011 zur Ratsversammlung am 24.11.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 24.11.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Welche Überlegungen gibt es seitens der Landeshauptstadt, eine Fernwärmeleitung von Neumünster nach Kiel zu nutzen?
Antwort:
Die Überlegungen einer Fernwärmeleitung zwischen Neumünster und Kiel erfolgten seitens der Stadtwerke Kiel AG (SWK AG). Vor Kurzem erklärten die Stadtwerke Neumünster und die SWK AG das Projekt für beendet, da „keine tragfähige wirtschaftliche Rechnung aufgemacht werden konnte“.
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Rede zum Zentralbad – Bäderlandschaft

Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung vom 29.9.2011 zu Drs. 0719/2011 Neuausrichtung der Bäderlandschaft

Geplante Zentralbadfläche in Kiel: Intensive Nutzung als Schüttplatz verringert Artenvielfalt

Geplante Zentralbadfläche in Kiel: Intensive Nutzung als Schüttplatz verringert Artenvielfalt

Sehr verehrte Stadtpräsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal: die Beschlussvorlage wurde aus dem nicht-öffentlichen Teil herausgenommen. Das ist ebenso überraschend wie positiv. Wir wünschen uns das auch für viele andere Rats- und Ausschussvorlagen, denn wir haben festgestellt, dass die nicht-öffentlichen Teile immer umfangreicher werden.

Aber ansonsten sind wir überhaupt nicht erfreut über das Festhalten an der sogenannten Neuausrichtung der Bäderlandschaft, denn das bedeutet, Sie wollen am Zentralbad trotz Investitionsstopps des Landes festhalten.
Spätestens jetzt ist klar, nach der ursprünglichen Beschluss werden die Bedingungen zum Neubau des Zentralbades nicht eingehalten – und damit darf das Zentralbad auch nicht gebaut werden!
Und was ist am Inhalt des Antrages eigentlich neu? Für eine entsprechende Ausrichtung hat die Landeshauptstadt schon vor Jahren durch eine ungenügende Finanzausstattung „gesorgt“. Nötige Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt. Die Begründung damals: man habe kein Geld. Diese Situation hat zum heutigen Ergebnis geführt: Die Kieler Bäder sind entweder geschlossen oder in einem desolaten Zustand. Nun soll eben nur noch ein Neubau helfen! Aber wir wissen alle, dafür ist kein Geld da. Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Projekt zu teuer ist.
Wir haben darauf gedrungen, die Lessinghalle, die Schwimmhalle in Gaarden und das Freibad Katzheide zu erhalten. Jetzt kann man in der Begründung lesen, diese beiden Einrichtungen hätten – neben dem Schwimmbad in Schilksee – trotz laufend hoher Summen an Bauunterhaltung einen erheblichen „Sanierungsstau“. Also aus unserer Sicht passt das nicht zusammen: entweder man hat investiert oder eben nicht.
Leider haben Sie, meine Damen und Herren, schon lange vor dem heutigen Tag Beschlüssegetroffen, um den damals wie heute zu teuren Bau unwiderruflich erscheinen lassen. Das heißt:Zentralbad um jeden Preis!
Dazu sagen wir nach wie vor: NEIN!


Rede zu Biodiversität

Beispiel für unverstandene Artenvielfalt: Zentralbad

Beispiel für unverstandene Artenvielfalt: Zentralbad

Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Antrag Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Kiel beim Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“
Drucksache 0683/2011
in der Ratsversammlung vom 29.9.2011

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

Biodiversität oder besser verständlich: biologische Vielfalt sollte von jeder Kommune angestrebt bzw. erhalten werden. Neben dem Aspekt des Arten- und Naturschutzes profitiert auch der Mensch selber von biologischer Vielfalt in mehrfacher Hinsicht. Neben einer gesunden Umwelt brauchen Jung und Alt insbesondere im städtischen Raum die Möglichkeit, Tiere und Pflanzen überhaupt erleben zu können.
Insofern begrüßen wir es, wenn die Landeshauptstadt Mitglied in einem Verein wird, dessen Zweck die Förderung der biologischen Vielfalt ist.

Allerdings müssen wir anmerken, dass in unserer Wahrnehmung diese Mitgliedschaft vor allem Alibi-Charakter hat, weil die tägliche Praxis der Landeshauptstadt dem Ziel der Biodiversität konträr gegenübersteht. Ich möchte hier nur einige Beispiele der letzten Zeit nennen:
Das geplante Zentralbad soll auf einer extrem artenreichen Fläche gebaut werden, die zudem noch extrem wichtig für den städtischen Biotopverbund ist – biologische Vielfalt egal.
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Rede von Ratsfrau Zimmermann zu Möbelkraft

Rede von Ratsfrau Zimmermann zur geplanten Ansiedlung Möbelkraft – in der Ratsversammlung vom 29.9.2011

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kielerinnen und Kieler,

die Ansiedlung von Möbel Kraft lässt sich überhaupt nicht gut an! Schon an der Art, wie über die Ansiedlung des zu Krieger gehörenden Unternehmens informiert wurde, lässt sich viel über das Politikverständnis der Verantwortlichen ablesen.
Formal mag alles korrekt sein – siehe Stuttgart 21, aber ansonsten…:
In der Sommerpause wurden von einen Tag auf den anderen und ohne Angabe von Gründen Vertreter der Ratsfraktionen zur vertraulichen Sitzung zum Oberbürgermeister einbestellt. Es galt, eine Schamfrist vor den Kieler Nachrichten einzuhalten, die schon am nächsten Tag freudig über die Ansiedlung berichten würde. Wir befürchten, das Treffen beim OB war nicht der erste Schritt zur Ansiedlung, sondern der letzte, es wirkt schon zu diesem Zeitpunkt alles wie bereits eingetütet!
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