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17. Februar 2011 von
Redaktion in
Anfragen, Bau, Finanzen, Gaarden, Große Anfragen, Hassee/Vieburg, Inneres und Umwelt, Jugendhilfe, Kinderkommission, Kultur, Naturschutz, Pries/Friedrichsort, Ratsversammlung, SeniorInnen, Siedler, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Stadtgestaltung.
Tags: Begrünung, Bildung, CDU, Friedhof, Friedrichsort, Gaarden, Gemeindeordnung, GRÜNE, Hassee, Haushalt, Holtenau, Hunde, Innenministerium, Innenstadt, Klimaschutz, Kultur, LINKE, Park, Russee, Schule, Senioren, SPD, SSW, Studium, Universität, Verkehr.
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011
Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)
1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?
2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?
4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?
5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?
6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?
‘Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg’ weiterlesen
Antrag für die Ratsversammlung am 20.1.2011, Drucksache – 0025/2011
Antrag: Es wird eine unabhängige Ombudsstelle im Bereich des Jobcenters Kiel geschaffen, die mit einer Person in Vollzeit besetzt wird und für die die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Ggf. wirkt die LH Kiel auf das Jobcenter dahingehend ein, eine solche unabhängige Ombudsstelle einzurichten.
Begründung:
Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holstein Birgit Wille-Handels hat die Betreuung von Arbeitslosen kritisiert: „Der Fehler bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist der Standard, nicht die Ausnahme”, so die Bürgerbeauftragte in Kiel. Über 3.000 Bürger haben sich 2010 an Frau Wille-Handels gewandt und über 30% Prozent der Eingaben hatten mit Hartz IV zu tun.
‘Antrag auf Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter’ weiterlesen
Rede Ratsherr Bernd Jenning zu TOP 11.3 der Ratsversammlung vom 20.1.2011, Drucksache – 0025/2011: Ombudsstelle beim Jobcenter Kiel
Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren!
ALG2-Betroffene brauchen in Kiel eine unabhängige Ombudsstelle! Das jetzige Konstrukt „Beiräte beim Kieler Jobcenter“ scheint so gelagert zu sein, dass es den Betroffenen unmöglich ist, in diesem Gremium Sitz und Stimme zu haben. Es wird über diesen Personenkreis geredet, aber nicht mit ihm.
‘Rede zur Schaffung einer Ombudsstelle beim Jobcenter Kiel’ weiterlesen
Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 20 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Stiftung „Bildung macht stark“ – Drucksache 0834/2010
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
eine Stiftung, die Kindern aus wirtschaftlich benachteiligten Familien das Schulessen sichert – das kann ja nichts Schlechtes sein. Dennoch werden wir uns bei dieser Vorlage enthalten und das will ich kurz begründen. Mit dieser Beschlussvorlage wird wieder einmal ein Schritt auf dem Weg gemacht, dass sich die öffentliche Hand immer weiter von ihren Aufgaben zurückzieht. Nämlich arme Kinder zu unterstützen und so einer Chancengleichheit näherzukommen. Stattdessen wird die Energie in die Sammlung von Spenden gesteckt und so eine öffentliche Aufgabe vom Goodwill reicher Menschen und Organisationen abhängig. Auch der Titel der Stiftung verschleiert die eigentliche Bestimmung, denn es geht nicht um ein mehr an Bildung, sondern schlicht und ergreifend darum, dass die Kinder regelmäßiges Essen bekommen. So müsste es anstatt “Bildung macht stark eigentlich heißen: “Ein leerer Bauch studiert nicht gern.”
Rede von Ratsfrau Zimmermann zu Drucksache – 0447/2010, TOP 19 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Solarkataster-Satzung
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
aus ökologischer Sicht finden wir die Förderung der Solarenergie richtig und wichtig, gar keine Frage. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wurde die rechtswidrige Erstvorlage des grünen Bürgermeisters zwar deutlich verbessert- allein: Es reicht uns nicht. Besser wäre gewesen, nicht ein Widerspruchsrecht einzubauen, sondern eine Genehmigungsmöglichkeit für Hauseigentümer. Problematisch ist aus unserer Sicht auch, dass das Widerspruchsrecht ausschließlich den Besitzern zusteht und Mieter keinerlei Möglichkeit des Widerspruches haben.
Die Solarkasteridee ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Wir werden uns daher enthalten.
Veröffentlicht am
10. Dezember 2010 von
Andreas in
Finanzen, Ratsversammlung und Soziales, Wohnen und Gesundheit.
Tags: Bildung, Haushalt, Hunde, Innenministerium, Kita, LINKE, Schule, Soziale Stadt, Verkehr, Zentralbad.
Grundsatzrede zum Haushalt
Es gilt das gesprochene Wort
Frau Stadtpräsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Kiel nimmt einen Kredit von 56 Millionen Euro für das Jahr 2011 auf. Kiel hat über 400 Millionen Euro Schulden. Kiel spart – oder besser gesagt kürzt – seit Jahren an allen Ecken und Enden, aber das Minus wächst und wächst. Und das ist übrigens nicht erst seit der Finanzkrise der Fall! Warum wächst der Schuldenberg immer weiter – wie kann das sein?! Der Erkenntnis, dass die Schulden anderswo entstanden sind, kann ich nur beipflichten. Wie sich die finanzielle Lage der Kommunen gestaltet, dafür gibt der Bund maßgeblich den Takt an. Und es sind genau jene Parteien im Bund, deren Vertreter auch in diesem Ratssaal vertreten sind. Es ist mir, meine werten Kolleginnen und Kollegen daher etwas zu kurz gesprungen, nur auf den Bund zu zeigen, Krokodilstränen zu vergießen und zu behaupten, alles sei “unausweichlich” oder “alternativlos”. Es sind Ihre ehrenwerten Bundes-Parteifreunde, die dafür verantwortlich sind, dass die Kommunen pleite sind.
Wenn sich nicht grundsätzlich auf Bundesebene etwas ändert, dann ist der vom Stadtkämmerer in Aussicht gestellte Ruin Kiels tatsächlich ‘unausweichlich’ – und dann “sehen wir alt aus” um den Kämmerer im Fianzausschuss zu zitieren. Trauen Sie sich und setzen Sie sich in Ihrer Partei ein, damit nicht mehr länger die an der Misere unschuldigen Bürgerinnen und Bürger herhalten müssen, sondern auch mal die Reichen zur Kasse gebeten werden! Denn hätten Sie die Traute und würden das Vermögen der Milliardäre Deutschlands für nur drei Jahre mit 7,2 % besteuern, dann wären der Bund, die Länder und die Kommunen schuldenfrei! So aber werden die ins Auge gefassten Sparmaßnahmen die Kielerinnen und Kieler treffen – und bald merken, dass ihnen kräftig ins Portemonnaie gegriffen wird.
‘Grundsatzrede zum Haushalt von Ratsherr Jenning’ weiterlesen
Nach über zehn Jahren Laufzeit des Programms Soziale Stadt feierten OB Albig, Kurt Püstow vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und andere “sicht- und spürbare Fortschritte bei der Stadtentwicklung auf dem Kieler Ostufer”. Dieses Feiern steht in einem Widerspruch dazu, dass Albig an anderen Stellen nicht müde wird zu betonnen, dass die Sozialkosten für Gaarden nur dann verschwinden, “wenn ich dort massiv investiere, in Bildung, in Infrastruktur und Wirtschaftsförderung, um Wachstum zu erreichen.”
‘Zehn Jahre “Soziale Stadt” auf dem Kieler Ostufer: viel bewegt und viel gewonnen?’ weiterlesen
Jedem Kind muss ermöglicht werden, eine KiTa-Einrichtung zu besuchen. Das muss auch für Geringverdiener gelten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten vom Kindergarten ausgeschlossen sind oder die Eltern bei der Stadtkasse Schulden anhäufen müssen.
Ratsfrau Zimmermann von der Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie hat Bewegung ins Rathaus gebracht. Dank ihrer hartnäckigen und konsequenten Arbeit mit der sie seit einem Jahr immer wieder auf die Problematik und vor allem auf die große Ungerechtigkeit der Kieler Sozialstaffel lautstark aufmerksam machte, immer wieder Anträge vorgelegte wird nun endlich an Lösungen für eine Sozialstaffel gearbeitet. Für das begonnene Kindergartenjahr wurde ein Übergangsregelung vereinbart.
‘Die Einführung der Sozialstaffel ist ein wichtiger kleiner Schritt’ weiterlesen
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12. Oktober 2010 von
Redaktion in
Bau, Behinderte, Finanzen, Gaarden, Kultur, Mitte, Naturschutz, Schule und Sport, SeniorInnen, Soziales, Wohnen und Gesundheit, Stadtgestaltung und Wirtschaft.
Tags: Gentrifizierung, Katzheide, Lessinghalle, Schwimmhalle, Theater, Zentralbad.
NDR-Beschreibung: 45 Min: Kommunen im Größenwahn
Viele Kommunen leiden unter Finanznot und beklagen sich lautstark. Dennoch leisten sich etliche von ihnen Prestigeobjekte in Millionenhöhe, die sich weder rechnen noch sinnvoll sind.
‘Filmtipp: Kommunen im Größenwahn’ weiterlesen
Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 28 der Ratsversammlung vom 16.9.2010: Wirtschaftsbüro Gaarden
Video der Rede auf kiel.de: Nr. 31: Die Rede beginnt ab Minute 6:10
(Anrede)
Trotz gegenteiliger Beteuerungen geht es beim Wirtschaftsbüro nicht um die Einwohner und Einwohnerinnen Gaardens von heute.
Sie erscheinen eher als betroffene Objekte des Prozesses, der hier aktiv betrieben wird. Den BewohnerInnen des Stadtteils wird nicht die Rolle begehrter, handelnder Subjekte zuerkannt.
Im Fokus stehen - unter Verwechslung von Ursache und Wirkung – die begehrten High-Potentials der Stadtentwicklung.
Das Büro verfolgt die Logik des sogenannten Pferdeäpfel-Theorems, wonach man dem Pferd (hier stellvertretend für die Ökonomie im Stadtteil) nur ausreichend mit Hafer füttern muss, damit hinterher hinten etwas für die Spatzen übrig bleibt bzw. abfällt.
‘Rede zur Ablehnung des Wirtschaftsbüro Gaarden – TOP 28 der RV vom 16.9.2010′ weiterlesen
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