Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir kennen sie seit Jahren die Marketing-Slogans wie „Bildung ist der Rohstoff der Zukunft“, „Fordern und Fördern“, „Kein Kind zurücklassen“, „Schulen haben sich auf den Weg gemacht“ und die vielen anderen Sprachnebel. „Vorrang für Bildung“ – ein Slogan, den das Bundesbildungsministerium 2010 benutzte – so hat auch die Rathaus-Kooperation ihren Schwerpunkt für den Haushalt 2012 genannt. Das ist sicher keine Politik, die sich einer klaren, sachlichen und angemessen bescheidenen Redeweise bedient und die aktuelle Mängel und Herausforderungen realistisch beschreibt und sich wirklich mit der kommunalen Aufgabe Bildung beschäftigt.
Auch wir unterstreichen den Wert guter individueller Bildung. Aber den gerade auch vom Herrn Oberbürgermeister gerne zitierten Schluss wonach die Bildung von heute geradezu zwangsläufig Transferleistungen von morgen erspart. Wenn Bildung tatsächlich helfen soll zukünftige Transferleistungen zu vermeiden, dann braucht es neben guter Bildung vor allem auch entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese zusätzliche „Bedingung, ohne die es nicht funktioniert“ zu verschweigen, weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen.
Diese Bedingung gar aus dem Blickfeld politischen Handelns zu verlieren, zeigt, wie sehr die Beschäftigungsfrage individualisiert wird und wie wenig sich die Politik um ein besseres Arbeitsmarktangebot bemüht – der Markt richtet es ja. Der übergroße Teil, der zum Schwerpunkt erhobenen Investitionen sind reine Nachhol-Investitionen aus Versäumnissen letzter Jahre. Hier wird jeder Tausender, der in die Reparatur zugiger Fenster oder lecker Leitungen also in die Instandsetzung der Bausubstanz investiert wird, gleich als Hochamt der Bildungsförderung gefeiert.
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Veröffentlicht am
1. Oktober 2011 von
Redaktion in
Anträge, Bau, Behinderte, Finanzen, Gaarden, Inneres und Umwelt, Jugendhilfe, Kinderkommission, Kultur, Kultur- und Wissenschaftssenat, MigrantInnen, Naturschutz, Ortsbeiräte, Ratsversammlung, Schreventeich/Hasseldieksdamm, Schule und Sport, SeniorInnen, Soziales, Wohnen und Gesundheit, Stadtgestaltung und Wirtschaft.
Tags: Katzheide, Lessinghalle, Schwimmhalle, Zentralbad.
Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung vom 29.9.2011 zu Drs. 0719/2011 Neuausrichtung der Bäderlandschaft

Geplante Zentralbadfläche in Kiel: Intensive Nutzung als Schüttplatz verringert Artenvielfalt
Sehr verehrte Stadtpräsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal: die Beschlussvorlage wurde aus dem nicht-öffentlichen Teil herausgenommen. Das ist ebenso überraschend wie positiv. Wir wünschen uns das auch für viele andere Rats- und Ausschussvorlagen, denn wir haben festgestellt, dass die nicht-öffentlichen Teile immer umfangreicher werden.
Aber ansonsten sind wir überhaupt nicht erfreut über das Festhalten an der sogenannten Neuausrichtung der Bäderlandschaft, denn das bedeutet, Sie wollen am Zentralbad trotz Investitionsstopps des Landes festhalten.
Spätestens jetzt ist klar, nach der ursprünglichen Beschluss werden die Bedingungen zum Neubau des Zentralbades nicht eingehalten – und damit darf das Zentralbad auch nicht gebaut werden!
Und was ist am Inhalt des Antrages eigentlich neu? Für eine entsprechende Ausrichtung hat die Landeshauptstadt schon vor Jahren durch eine ungenügende Finanzausstattung „gesorgt“. Nötige Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt. Die Begründung damals: man habe kein Geld. Diese Situation hat zum heutigen Ergebnis geführt: Die Kieler Bäder sind entweder geschlossen oder in einem desolaten Zustand. Nun soll eben nur noch ein Neubau helfen! Aber wir wissen alle, dafür ist kein Geld da. Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Projekt zu teuer ist.
Wir haben darauf gedrungen, die Lessinghalle, die Schwimmhalle in Gaarden und das Freibad Katzheide zu erhalten. Jetzt kann man in der Begründung lesen, diese beiden Einrichtungen hätten – neben dem Schwimmbad in Schilksee – trotz laufend hoher Summen an Bauunterhaltung einen erheblichen „Sanierungsstau“. Also aus unserer Sicht passt das nicht zusammen: entweder man hat investiert oder eben nicht.
Leider haben Sie, meine Damen und Herren, schon lange vor dem heutigen Tag Beschlüssegetroffen, um den damals wie heute zu teuren Bau unwiderruflich erscheinen lassen. Das heißt:Zentralbad um jeden Preis!
Dazu sagen wir nach wie vor: NEIN!
zu TOP 11.1.2 Ergänzungsantrag – Mehr Bio für KiTas und Schulen
Sehr geehrte Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
nach eingehenden Überlegungen und vielen Diskussionen in unserer Fraktion haben wir uns entschlossen dem Antrag der Kooperation zu folgen, was die Erhöhung des Bio-Anteils am Essen angeht.
Allerdings bedeutet eine ganzheitliche Ernährungserziehung weit mehr als Hunger und Durst zu befriedigen und die richtige Auswahl an Lebensmitteln zu treffen, damit der Körper mit allen Nährstoffen versorgt wird.
‘Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Ergänzungsantrag TOP 11.2 – mehr Bio für Kitas und Schulen’ weiterlesen
Veröffentlicht am
24. August 2011 von
Andreas in
Anträge, Jugendhilfe, Kultur, Ratsversammlung, Schule und Sport, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Ältestenrat.
Tags: Bildung, Essen, Kita, Kultur, Schule.
Ergänzungsantrag zu 0373/2011
Drucksache: 0681/2011
Ratsfrau Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie
In der Rahmenkonzeption für Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Kiel wird der letzte Satz unter C1 “Bewegung, Körper, Gesundheit” ersetzt durch den Satz:
“Um die ganzheitliche Entwicklung zu fördern, sind Kinder an Beschaffung, Zubereitung und Gestaltung der Mahlzeiten als Bestandteil der pädagogischen Arbeit zu beteiligen und erlernen eine angemessene Esskultur.”
Für die Umsetzung sind den Einrichtungen Beratungen und Fortbildungen anzubieten. Über den Stand der Umsetzung ist dem Jugendhilfeausschuss zum Ende des Kindergartenjahres 2011/12 zu berichten.
‘Ergänzungsantrag der Direkten Demokratie zum Umgang mit Essen an Kitas und Schulen’ weiterlesen
Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 20 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Stiftung „Bildung macht stark“ – Drucksache 0834/2010
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
eine Stiftung, die Kindern aus wirtschaftlich benachteiligten Familien das Schulessen sichert – das kann ja nichts Schlechtes sein. Dennoch werden wir uns bei dieser Vorlage enthalten und das will ich kurz begründen. Mit dieser Beschlussvorlage wird wieder einmal ein Schritt auf dem Weg gemacht, dass sich die öffentliche Hand immer weiter von ihren Aufgaben zurückzieht. Nämlich arme Kinder zu unterstützen und so einer Chancengleichheit näherzukommen. Stattdessen wird die Energie in die Sammlung von Spenden gesteckt und so eine öffentliche Aufgabe vom Goodwill reicher Menschen und Organisationen abhängig. Auch der Titel der Stiftung verschleiert die eigentliche Bestimmung, denn es geht nicht um ein mehr an Bildung, sondern schlicht und ergreifend darum, dass die Kinder regelmäßiges Essen bekommen. So müsste es anstatt “Bildung macht stark eigentlich heißen: “Ein leerer Bauch studiert nicht gern.”
Veröffentlicht am
12. Oktober 2010 von
Redaktion in
Bau, Behinderte, Finanzen, Gaarden, Kultur, Mitte, Naturschutz, Schule und Sport, SeniorInnen, Soziales, Wohnen und Gesundheit, Stadtgestaltung und Wirtschaft.
Tags: Gentrifizierung, Katzheide, Lessinghalle, Schwimmhalle, Theater, Zentralbad.
NDR-Beschreibung: 45 Min: Kommunen im Größenwahn
Viele Kommunen leiden unter Finanznot und beklagen sich lautstark. Dennoch leisten sich etliche von ihnen Prestigeobjekte in Millionenhöhe, die sich weder rechnen noch sinnvoll sind.
‘Filmtipp: Kommunen im Größenwahn’ weiterlesen

Kiel
Raum: Raum A 454, 4. Etage, Ort: Neues Rathaus, Eingang Andreas-Gayk-Straße/Fabrikstraße
TOP Betreff Drucksache
Ö 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung
Ö 3 Niederschriften / Beschlussübersichten
‘Ausschuss für Schule und Sport am 9.9.2010′ weiterlesen

Kiel
Raum: Raum A 454, 4. Etage, Ort: Neues Rathaus, Eingang Andreas-Gayk-Straße/Fabrikstraße
Tagesordnung
TOP Betreff Vorlage
Ö 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung
‘Ausschuss für Schule und Sport am 8.6.2010′ weiterlesen
Veröffentlicht am
30. Mai 2010 von
Redaktion in
Anfragen, Bau, Finanzen, Gaarden, Jugendhilfe, Kleine Anfragen, Kultur, Schule und Sport und Soziales, Wohnen und Gesundheit.
Tags: Katzheide, Schwimmhalle, Zentralbad.
Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0413/2010
Kosten Schwimmhalle Gaarden
der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 10.05.2010 zur Ratsversammlung am 20.05.2010
Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 20.05.2010 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Was kostet die Einrüstung und Sicherung der Schwimmhalle Gaarden?
Antwort: Für die Einrüstung sind seit Beginn der Maßnahme im Sommer 2009 Kosten in Höhe von insgesamt 28.454,47 € netto angefallen.
Für die Sicherung der Halle sind bislang Kosten in Höhe von insgesamt 22.408,67 € netto angefallen. Hierin sind 16.766,22 € netto für die Überprüfung aller Befestigungsbolzen der Fenster der Schwimmhalle und deren teilweiser Reparatur enthalten. Das Abschlagen der Fliesen der Fassade ist noch nicht endabgerechnet, hierfür sind bislang Kosten von insgesamt 4.168,85 € netto angefallen; des weiteren insgesamt 1.473,60 € für das Gutachten für die Fassadenerneuerung. Alle Kosten werden vom Amt für Sportförderung übernommen, da es gem. Pachtvertrag für die Bauunterhaltung von “Dach und Fach” der Bäderimmobilien zuständig ist.
‘Kosten Schwimmhalle Gaarden – Kleine Anfrage’ weiterlesen

BBK
Am 2. Juni 2010 rufen wir, das Bildungsbündnis Kiel, erneut zum Bildungsstreik in Kiel auf. Da der bundesweite Bildungsstreik am 9. Juni wieder auf den Termin der mündlichen Prüfungen fällt, haben wir uns entschlossen vom bundesweiten Termin abzuweichen. Wir streiken, weil sich von alleine nichts ändert! Wir haben konkrete Vorstellungen wie unser Bildungssystem aussehen soll, doch wir werden nicht gefragt. Die Schulen sind unterfinanziert und Reformen wie die Profiloberstufe und G8 erhöhen den Leistungsdruck und schränken die Wahlfreiheit ein. Das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen gehen wir auf die Straße. Wir sind nicht allein und das werden wir zeigen!
‘Bildungsstreik! Am 2. Juni 2010, 10.30 Uhr’ weiterlesen
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