Zu TOP 10.3 der Ratsversammlung vom 17.02.2011: Mitgliedschaft Kiels bei Transparency International (Drucksache – 0123/2011)
Es gilt das gesprochene Wort
Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,
Aus der kriminologischen Forschung ist bekannt, dass es sich bei Korruption im Zusammenhang mit kommunalen Projekten um Netzwerke handelt, die über Jahre gewachsen sind und dies führt zu einer geringen Aufdeckungswahrscheinlichkeit. Korruption ist nicht auf bestimmte Regionen oder bestimmte Bereiche beschränkt. Die Korruption in Kommunen übertrifft in der Häufigkeit alle anderen Formen der Korruption. Das bedeutet, dass sie von uns besondere Aufmerksamkeit verdient.
Es ist nicht so sehr die Frage, ob sie stattfindet, sondern ob wir sie erkennen können! Man darf Korruption nicht auf die leichte Schulter nehmen. Anzunehmen Kiel sei als einziger Ort der Welt davon unberührt, ist nicht nur naiv, sondern gefährlich! Unser Antrag unterstellt jedoch niemandem Korruption, wie es uns schon in manchen Nebenbemerkungen zum Vorwurf gemacht wurde, sondern er soll helfen, sie auszuschließen bzw. zu verhindern.
Ein weiterer empirischer Befund der Kriminologen ist, dass die Sensibilisierung von MitarbeiterInnen oder härtere Strafen für Unternehmen und Kommunalpolitiker nur sehr begrenzt greifen. Gerade auch aufgrund der vorher erwähnten Netzwerke.
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17. Februar 2011 von
Redaktion in
Anfragen, Bau, Finanzen, Gaarden, Große Anfragen, Hassee/Vieburg, Inneres und Umwelt, Jugendhilfe, Kinderkommission, Kultur, Naturschutz, Pries/Friedrichsort, Ratsversammlung, SeniorInnen, Siedler, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Stadtgestaltung.
Tags: Begrünung, Bildung, CDU, Friedhof, Friedrichsort, Gaarden, Gemeindeordnung, GRÜNE, Hassee, Haushalt, Holtenau, Hunde, Innenministerium, Innenstadt, Klimaschutz, Kultur, LINKE, Park, Russee, Schule, Senioren, SPD, SSW, Studium, Universität, Verkehr.
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011
Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)
1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?
2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?
4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?
5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?
6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?
‘Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg’ weiterlesen
Drucksache 0123/2011
Die Landeshauptstadt Kiel beantragt die korporative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e. V. und erkennt die Satzung des Vereins an.
Sie unterstützt alle Bestrebungen um hohe ethische Standards und entwickelt eine für alle Beschäftigten verbindliche Verhaltensnorm, nach der Bestechung und andere Formen der Korruption weder eingesetzt noch toleriert werden.
Zur Umsetzung einer aktiven Korruptionsprävention schult sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Interessenkonflikte werden offen gelegt.
Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung eines Verhaltenskodex für Selbstverwaltung und Verwaltung sowie einer Selbstverpflichtungserklärung zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 25.08.2011 beauftragt.
Die Landeshauptstadt Kiel engagiert sich in kommunalen Interessenverbänden für
Korruptionsprävention und tauscht Erfahrungen zu Themen der Korruptionsprävention mit anderen Kommunen und mit Transparency International – Deutschland e. V. aus.
‘Korruptionsbekämpfung: Antrag auf korporative Mitgliedschaft bei Transparency International – Deutschland e.V.’ weiterlesen
TOP 4 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Aktuelle Stunde – Rede von Ratsherr Jenning
Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,
der Grund für die von der Fraktion Direkte Demokratie beantragten Aktuellen Stunde liegt auf der Hand bzw. auf unseren Straßen, Wegen und Dächern. Nach dem langen Winter Dezember 2009 bis März 2010 ist nun Anfang Dezember der Winter mit Macht und ungewöhnlich früh wieder über Kiel hereingebrochen. Einerseits ein toller Spaß für Kinder, die Gelegenheit hatten von Schlitten und Eisschuhen Gebrauch zu machen. Andererseits aber auch Anstrengung, Gefahr undKosten für Bürger, Krankenhäuser, Unternehmen und Stadt.
Nach §8 der Straßenreinigungsatzung sind Gehwege bei Glatteis mit abstumpfenden Stoffen – z.B. Sand – zu bestreuen, so dass Fußgänger dort sicher gehen können. Für Menschen, Tiere und Pflanzen schädliche Streumittel, z.B. Streusalz, dürfen grundsätzlich nicht verwendet werden. Ihre Verwendung ist nur erlaubt: bei Eisregen oder bei Glatteis an gefährlichen Stellen wie z.B. Treppen. Die Mehrzahl der in Kiel im Winterdienst tätigen Unternehmen verstoßen seit Jahren gegen diese Satzung indem sie standardmäßig immer Streusalz ihren Gemischen beifügen. Genau aber diese flächenmäßige Anwendung von Streusalz ist in aller Regel verboten. Hier sollte eine Kontrolle der Stadt einsetzen, wenn die Minderung des Streusalzeintrages in die Kieler Böden ernstgemeintes Ziel ist.
Die letzten Wochen waren davon gekennzeichnet, dass viele Wege nicht oder nur sehr mangelhaft geräumt waren. Letztes Jahr stach beispielsweise die Kieler Immobilienverwaltung (KIV) heraus, die an vielen der von ihr betreuten Häuser der Räumpflicht gar nicht nachkam. Wenn man weiß, dass dort viele alte Menschen, viele Menschen mit Gehbehinderungen sowie Familien mit Kindern und den dazugehörigen Kinderwagen wohnen, so ist festzustellen, dass in bestimmten Straßenzügen in Gaarden eine Nutzung für viele nicht oder nur mit erheblichen Risiken und Kraftanstrengungen möglich war.
‘Direkte Demokratie beantragt Aktuelle Stunde zum Winterdienst in der LH Kiel’ weiterlesen
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10. Dezember 2010 von
Andreas in
Finanzen, Ratsversammlung und Soziales, Wohnen und Gesundheit.
Tags: Bildung, Haushalt, Hunde, Innenministerium, Kita, LINKE, Schule, Soziale Stadt, Verkehr, Zentralbad.
Grundsatzrede zum Haushalt
Es gilt das gesprochene Wort
Frau Stadtpräsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Kiel nimmt einen Kredit von 56 Millionen Euro für das Jahr 2011 auf. Kiel hat über 400 Millionen Euro Schulden. Kiel spart – oder besser gesagt kürzt – seit Jahren an allen Ecken und Enden, aber das Minus wächst und wächst. Und das ist übrigens nicht erst seit der Finanzkrise der Fall! Warum wächst der Schuldenberg immer weiter – wie kann das sein?! Der Erkenntnis, dass die Schulden anderswo entstanden sind, kann ich nur beipflichten. Wie sich die finanzielle Lage der Kommunen gestaltet, dafür gibt der Bund maßgeblich den Takt an. Und es sind genau jene Parteien im Bund, deren Vertreter auch in diesem Ratssaal vertreten sind. Es ist mir, meine werten Kolleginnen und Kollegen daher etwas zu kurz gesprungen, nur auf den Bund zu zeigen, Krokodilstränen zu vergießen und zu behaupten, alles sei “unausweichlich” oder “alternativlos”. Es sind Ihre ehrenwerten Bundes-Parteifreunde, die dafür verantwortlich sind, dass die Kommunen pleite sind.
Wenn sich nicht grundsätzlich auf Bundesebene etwas ändert, dann ist der vom Stadtkämmerer in Aussicht gestellte Ruin Kiels tatsächlich ‘unausweichlich’ – und dann “sehen wir alt aus” um den Kämmerer im Fianzausschuss zu zitieren. Trauen Sie sich und setzen Sie sich in Ihrer Partei ein, damit nicht mehr länger die an der Misere unschuldigen Bürgerinnen und Bürger herhalten müssen, sondern auch mal die Reichen zur Kasse gebeten werden! Denn hätten Sie die Traute und würden das Vermögen der Milliardäre Deutschlands für nur drei Jahre mit 7,2 % besteuern, dann wären der Bund, die Länder und die Kommunen schuldenfrei! So aber werden die ins Auge gefassten Sparmaßnahmen die Kielerinnen und Kieler treffen – und bald merken, dass ihnen kräftig ins Portemonnaie gegriffen wird.
‘Grundsatzrede zum Haushalt von Ratsherr Jenning’ weiterlesen
TOP 4.5.6 und 4.5.7 der Ratsversammlung 9.-10.12.2010 (Haushalt 2011)
Es gilt das gesprochene Wort
Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie
Frau Stadtpräsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Im Kulturbereich haben wir zwei Anträge eingebracht, um deren Unterstützung ich hier werben möchte:
Das Kulturzentrum Hansastraße 48 bietet seit vielen Jahren mit großem Engagement ein breitgefächertes Kulturprogramm an.
Dabei hat sich die Hansastraße einen guten Ruf weit über die Stadtgrenzen hinaus erworben.
Zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des Kulturangebotes benötigt die Hansastraße rund 60.000 Euro. Für etwa die Hälfte gibt es
voraussichtlich eine Förderung des Landes Schleswig-Holstein.
5800.- Euro will die Hansastraße 48 als Eigenleistung erbringen.
Für die Restsumme von nur Euro 24.700.- bekäme die Landeshauptstadt eine wesentliche Steigerung der Leistungsfähigkeit eines der
bekanntesten Kieler Kulturzentren.
Wir sehen die Bewilligung dieses Antrages der Hansastraße 48 als zwingend an.
Zur Freikartenregelung: (Anmerkung d. Redaktion: Gemeint sind die Theaterfreikarten für alle Ratsleute (einschliesslich einer weiteren Gastkarte) und Mitglieder des Kulturausschusses)
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß der Verwaltung die Freikartenregelung für Ratsleute abzuschaffen.
Allerdings geht uns der Vorschlag der Verwaltung nicht weit genug. Bei den Kieler Bürgerinnen und Bürgern kommen diese Freikarten gar nicht gut an – sie sind für viele Ausdruck von Selbstbedienungsmentalität und Abgehobenheit der örtlichen politischen Entscheidungsträger. Die Abschaffung dieser Regelung wird zu einer besseren Akzeptanz der Kieler Selbstverwaltung bei der Bevölkerung führen.
‘Rede von Ratsfrau Zimmermann zur Hansastr. 48 und Freikartenregelung’ weiterlesen
Jedem Kind muss ermöglicht werden, eine KiTa-Einrichtung zu besuchen. Das muss auch für Geringverdiener gelten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten vom Kindergarten ausgeschlossen sind oder die Eltern bei der Stadtkasse Schulden anhäufen müssen.
Ratsfrau Zimmermann von der Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie hat Bewegung ins Rathaus gebracht. Dank ihrer hartnäckigen und konsequenten Arbeit mit der sie seit einem Jahr immer wieder auf die Problematik und vor allem auf die große Ungerechtigkeit der Kieler Sozialstaffel lautstark aufmerksam machte, immer wieder Anträge vorgelegte wird nun endlich an Lösungen für eine Sozialstaffel gearbeitet. Für das begonnene Kindergartenjahr wurde ein Übergangsregelung vereinbart.
‘Die Einführung der Sozialstaffel ist ein wichtiger kleiner Schritt’ weiterlesen
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12. Oktober 2010 von
Redaktion in
Bau, Behinderte, Finanzen, Gaarden, Kultur, Mitte, Naturschutz, Schule und Sport, SeniorInnen, Soziales, Wohnen und Gesundheit, Stadtgestaltung und Wirtschaft.
Tags: Gentrifizierung, Katzheide, Lessinghalle, Schwimmhalle, Theater, Zentralbad.
NDR-Beschreibung: 45 Min: Kommunen im Größenwahn
Viele Kommunen leiden unter Finanznot und beklagen sich lautstark. Dennoch leisten sich etliche von ihnen Prestigeobjekte in Millionenhöhe, die sich weder rechnen noch sinnvoll sind.
‘Filmtipp: Kommunen im Größenwahn’ weiterlesen
Kiel
Raum: Magistratssaal, Ort: Rathaus
TOP Betreff Drucksache
Ö 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte
Ö 3 Beschlussübersichten
‘Finanzausschuss am 7.9.2010′ weiterlesen
Kiel
Raum: Magistratssaal, Ort: Rathaus
Tagesordnung
TOP Betreff Vorlage
Ö 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte
‘Finanzausschuss am 8.6.2010′ weiterlesen
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