| 12. Mai 2010 | ||
| 17:00 |
Kiel
Ort: Rathaus, Magistratssaal
Archiv der Kategorie 'Hauptausschuss'
Die nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses, war heute das Ausschuss-Debüt für die Ratsfraktion Direkte Demokratie. Unser beratendes Mitglied in diesem Ausschuss ist Ratsherr Bernd Jenning.
Kommentar Gemeindeordnung S-H
Format 16,5 x 23,5 cm, Preis 79,00 €
ISBN 978-3-8293-0865-6
Verlagsbeschreibung:
Die Neuauflage des Kommentars bezieht sich auf die aktuelle Fassung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein. Das Werk behandelt alle rechtlichen und verfahrensmäßigen Fragen der Kommunalverfassung anschaulich und verständlich und verhilft damit zu einer sicheren Bewältigung dieser elementaren Rechtsmaterie.
Neben den neuen Verwaltungsstrukturen sind Schwerpunkte des Kommentars: ‘Lesetipp: Bracker, Dehn: Gemeindeordnung Schleswig-Holstein – Kommentar’ weiterlesen
2020-3
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
in der Fassung vom 28. Februar 2003
Fundstelle: GVOBl. 2003, S. 57
‘Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein’ weiterlesen
Am 21.10.2009 wurden der Stadtpräsidentin Kietzer ordnungsgemäß nachfolgend gelistete Ausschüsse mit verschiedenen Kieler Bürgerinnen und Bürgern sowie Ratsleuten als Ausschussbesetzung der Ratsfraktion Direkte Demokratie gemeldet. Wir haben bisher auf die Meldung keinerlei Reaktion erfahren. Es muss befürchtet werden, dass der Polizeibeirat am 27.10.09 sowie weitere Ausschüsse nicht durch unsere regulären Vertreter/innen als Mitglieder besucht werden können, die Sitzungsunterlagen vorenthalten werden usw. Dies stellt eine schwere Beschädigung unserer Arbeit als Fraktion und der mitbetroffenen Ausschüsse etc. dar.
Frau Stadtpräsidentin Kietzer,
stellen Sie Ihr rechtswidriges Handeln ein!
‘Erste Ausschussbesetzungen der Direkten Demokratie – Kietzer schweigt und verhält sich rechstwidrig’ weiterlesen
Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse der Landeshauptstadt Kiel (GeschO Ratsv) vom 19. Mai 2008
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt: O r g a n e
§ 1 Stadtpräsidentin/Stadtpräsident
§ 2 Ratsmitglieder
§ 3 Fraktionen ‘Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse’ weiterlesen
Lesefassung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel (HauptS)
In der Fassung
a) des Ursprungstextes vom 18. Dezember 1996
b) der 1. Nachtragssatzung vom 15. Februar 1997
c) der 2. Nachtragssatzung vom 20. April 1998
d) der 3. Nachtragssatzung vom 27. Juli 2000
e) der 4. Nachtragssatzung vom 20. Dezember 2001
f) der 5. Nachtragssatzung vom 14. Mai 2003
g) der 6. Nachtragssatzung vom 16. Dezember 2004
h) der 7. Nachtragssatzung vom 18. März 2005
i) der 8. Nachtragssatzung vom 6. April 2006
j) der 9. Nachtragssatzung vom 2. November 2007
k) der 10. Nachtragssatzung vom 17. Juli 2008
l) der 11. Nachtragssatzung vom 17. Juli 2009
‘Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel (HauptS) – Lesefassung’ weiterlesen
Die Gründung der Fraktion Direkte Demokratie wird im Kieler Rathaus nicht akzeptiert. Der Fraktionsstatus wird versagt.
Als Gemeindevertreterinnen und –vertreter sind wir mit der Annahme des Mandats in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
Dieser Verpflichtung konnten wir in der Fraktion DieLinke nur unzureichend nachkommen. Wir können verstehen, wenn manche/r erwartet, dass wir das weiter ausführen. Für uns kann es jedoch hier nicht darum gehen eine “Sensationslust” zu befriedigen.
Unser Austritt aus der Fraktion DieLinke beflügelt von uns ungewollt die Phantasie der Mitglieder anderer Parteien, was in Unterstellungen mündet.
Die Sprachrohre demokratischer Parteien vergessen dabei völlig, dass es demokratische Spielregeln gibt. Wenn man einige der Äußerungen ernst nimmt, sind einige schnell geneigt diese zu durchbrechen. ‘Direkte Demokratie wird im Kieler Rathaus nicht akzeptiert – der Fraktionsstatus wird versagt’ weiterlesen
| 28. September 2009 |
Am 28.09.09 haben wir, Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann, die Fraktion DIE LINKE im Kieler Rathaus verlassen und die Fraktion Direkte Demokratie gegründet.
Dieser Schritt ist unsere Konsequenz, um uns der Arbeit, die durch unser Wahlprogramm vorgegeben wurde zu widmen. Ein gemeinsames kraftvolles Arbeiten war weder innerhalb der Fraktion noch im Kreisverband möglich.
Der kurz nach der Kommunalwahl 2008 gewählte Kreisvorstand hat schon bald nach seiner Wahl erkennen lassen, nicht mehr alle Mitglieder zu vertreten. Es wurde ein offener Konfrontationskurs eingeschlagen, der große Teile der Kreispartei ausgrenzt. So wurden Delegierte satzungswidrig ihrer Mandate beraubt und Teile der Fraktion in der Kieler Ratsversammlung setzten die Abberufung von bürgerlichen Ausschussmitgliedern und Stellvertretern durch.
In dem „offenen Brief“ des Kreisvorstandes vom 30.09.09 werden Öffentlichkeit und Parteimitglieder mit unwahren Behauptungen über Vorfälle in der Fraktion und durch das Verschweigen unserer Gesprächsangebote zu einseitigen Vorannahmen verleitet.
Das führt eine angebliche Gesprächsbereitschaft ad absurdum.
Es ist weder der Kreispartei noch der Fraktion gelungen trotz personeller und finanzieller Ausstattung ein Netzwerk mit anderen gesellschaftlichen Kräften zu bilden, um mit Anderen auf gleicher Augenhöhe zusammenzuarbeiten.
“Direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz müssen umgesetzt werden.”
“Wir wollen fair und gleichberechtigt mit außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaften, ATTAC, mit den Sozialverbänden und den vielen emanzipatorischen Vereinen, Verbänden und Initiativen für Gerechtigkeit streiten.” (Kommunalwahlprogramm 2008)
Diesen Grundsätzen fühlt sich die Fraktion Direkte Demokratie verpflichtet und wird sie nach außen und innen vertreten.
Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann
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