Kommentar Gemeindeordnung S-H

Die 7. Auflage beinhaltet die aktuelle Rechtsprechung und die neuesten Praxis-Erfahrungen. Damit liegt ein geschlossener Überblick über die Verwaltungs- und Verfahrensrechtsprechung zur Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein sowie zu vergleichbaren Vorschriften anderer Bundesländer vor. Der Kommentar ist ein Erläuterungswerk, das in verständlicher Form Hinweise und Ratschläge zur Anwendung des Kommunalverfassungsrechts gibt. Es ist besonders geeignet für: Gemeindevertreter/innen, Gemeinde-, Stadt-, Amtsverwaltungen, kommunalen Verbände und Institutionen, Gerichte, Rechtsanwälte, Lehrkräfte, Studierende, Auszubildende, interessierte Bürger(innen).

Die Autoren: Reimer Bracker war langjähriger Leiter der Kommunalabteilung und Bauabteilung im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein; Klaus-Dieter Dehn, nach über 10-jähriger Tätigkeit im Innenministerium 20 Jahre stv. Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, ist heute Kommunalberater und Dozent an der Verwaltungsakademie

Fundstelle: GVOBl. 2003, S. 57

Änderungen

1. §§ 51, 56, 64 geändert (Ges. v. 15.6.2004, GVOBl. S. 153)
2. §§ 50 und 57c geändert (Ges. v. 15.6.2004, GVOBl. S. 165)
3. §§ 30, 49 und 134 geändert (Ges. v. 01.02.2005, GVOBl. S. 57)
4. §§ 32a, 46, 47c, 47d und 134 geändert (Ges. v. 01.02.2005, GVOBl. S. 66)
5. mehrfach geändert (Ges. v. 28.03.2006, GVOBl. S. 28)
6. mehrfach geändert (Ges. v. 14.12.2006, GVOBl. S. 278)
7. mehrfach geändert (Ges. v. 14.12.2006, GVOBl. S. 285)
8. § 57a geändert (Ges. v. 15.05.2007, GVOBl. S. 271)
9. § 90 geändert (Ges. v. 19.06.2007, GVOBl. S. 328)
10. § 57a geändert (Ges. v. 12.10.2007, GVOBl. S. 452)
11. §§ 77, 95 und 118 geändert sowie § 95 p neu eingefügt (Ges. v. 30. Juni 2008, GVOBl. S. 310)
12. §§ 57 c und 67 geändert durch Art. 13 (Ges. v. 26.3.2009, GVOBl. S. 93)

Inhaltsverzeichnis:

Erster Teil
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§§ 1 – 10

Zweiter Teil
Name, Wappen, Flagge und Siegel der Gemeinde
§§ 11 – 12

Dritter Teil
Gemeindegebiet
§§ 13 – 16

Vierter Teil
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§§ 6 a – 26

Fünfter Teil
Verwaltung der Gemeinde
§§ 27 – 74

1. Abschnitt: Gemeindevertretung
§§ 27 – 47

2. Abschnitt: Ortsteile, Beiräte, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§§ 47 a – 47 f

3. Abschnitt: Leitung der Gemeindeverwaltung
§§ 48 – 72

Unterabschnitt 1: Bürgermeisterverfassung
§§ 48 – 58

A. Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister
§§ 50 – 54

B. Hauptamtliche Bürgermeisterin, hauptamtlicher Bürgermeister
§§ 55 – 58

Unterabschnitt 2: Städte
§§ 59 – 67

Sechster Teil
Gemeindewirtschaft
§§ 75 -119

1. Abschnitt: Haushaltswirtschaft
§§ 75 – 95 o

Unterabschnitt 1: Gemeinsame Vorschriften
§§ 75 – 76

Unterabschnitt 2:Haushaltswirtschaft mit kameraler Buchführung
§§ 77 – 94

Unterabschnitt 3: Haushaltswirtschaft mit doppelter Buchführung
§§ 95 – 95 o

2. Abschnitt: Sondervermögen, Treuhandvermögen
§§ 96 – 100

3. Abschnitt: Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde
§§ 101 – 109

4. Abschnitt: Örtliche Prüfung
§§ 110 -117

5. Abschnitt: Wirksamkeit von Rechtsgeschäften
§§ 118 – 119

Siebenter Teil
Aufsicht
§§ 120 -131

Achter Teil
Schlussvorschriften
§§ 132 -135 a

Erster Teil

Grundlagen der Gemeindeverfassung

§ 1
Selbstverwaltung

(1) Den Gemeinden wird das Recht der freien Selbstverwaltung in den eigenen Angelegenheiten als eines der Grundrechte demokratischer Staatsgestaltung gewährleistet. Sie haben das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.

(2) Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften.

(3) Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig.

§ 2
Selbstverwaltungsaufgaben

(1) Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, öffentliche Aufgaben selbst zu erfüllen, wenn diese ebenso gut auf andere Weise, insbesondere durch Private, erfüllt werden; Absatz 2 bleibt unberührt. Bevor die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe übernimmt, die zu erfüllen sie nicht gesetzlich verpflichtet ist, hat sie zu prüfen, ob die Aufgabe nicht ebenso gut auf andere Weise, insbesondere durch Private, erfüllt werden kann; § 102 Abs. 1 und. 5 sowie § 105 bleiben unberührt.

(2) Die Gemeinden können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung zur Erfüllung einzelner Aufgaben verpflichtet werden.

(3) Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Mann und Frau haben die Gemeinden mit eigener Verwaltung Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern grundsätzlich hauptamtlich tätig; das Nähere regelt die Hauptsatzung.. Die Hauptsatzung soll im Übrigen bestimmen, dass die Gleichstellungsbeauftragte in Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig ist und an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen kann. Ihr ist in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs auf Wunsch das Wort zu erteilen. Die Gleichstellungsbeauftragte wird von der Gemeindevertretung bestellt. Die Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten kann aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Gleichstellungsbeauftragten liegen, oder wegen dringender dienstlicher Erfordernisse mit der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter oder in entsprechender Anwendung des § 626 BGB widerrufen werden.

(4) Verstößt eine Maßnahme, die der Entscheidung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters obliegt, nach Auffassung der Gleichstellungsbeauftragten gegen §§ 3 bis 8 , 12 , 13 , 15 Abs. 1 oder 16 des Gleichstellungsgesetzes vom 13: September 1994 (GVOBI. Schl.-H. S. 562), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 13. Februar 2001 (GVOBI. Schl.-H. S. 34), kann sie schriftlich unter Darlegung der Gründe binnen drei Werktagen Widerspruch erheben, Hält die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister den Widerspruch für begründet, hilft sie oder er ihm ab. Anderenfalls hat sie oder er die Gemeindevertretung, in hauptamtlich verwalteten Gemeinden den Hauptausschuss, zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt unter Beifügung des Widerspruchs der Gleichstellungsbeauftragten und der Nichtabhilfeentscheidung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann die Maßnahme frühestens zehn Werktage nach erfolgter Unterrichtung ausführen. Dringende Maßnahmen kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister sofort ausführen. Die Gründe dafür sind der Gemeindevertretung, in hauptamtlich verwalteten Gemeinden dem Hauptausschuss, mitzuteilen.

(5) Die Kreise können Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden nur nach Maßgabe der Kreisordnung in ihre ausschließliche Zuständigkeit übernehmen.

§ 3
Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung

(1) Den Gemeinden können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden.

(2) Soweit Gemeinden Träger von Aufgaben der Verteidigung sind, haben ihre Behörden die für die Behörden des Landes geltenden Vorschriften über die Geheimhaltung zu befolgen.

§ 3a
Finanzierung der Aufgaben

Die Gemeinden haben die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel aus eigenen Finanzmitteln aufzubringen. Soweit die eigenen Finanzquellen nicht ausreichen, regelt das Land den Finanzausgleich unter Berücksichtigung der Steuerkraft und des notwendigen Ausgabebedarfs der Gemeinden.

§ 4
Satzungen

(1) Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Sie haben eine Hauptsatzung zu erlassen. Diese bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann die Genehmigung auf Teile der Hauptsatzung beschränken.

(2) Satzungen werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ausgefertigt.

(3) Ist eine Bebauungsplansatzung oder eine sonstige städtebauliche Satzung nach dem Baugesetzbuch oder nach dem’ Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften’ über die Ausfertigung und Bekanntmachung oder von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist. Diese Rechtswirkungen treten nur ein, wenn auf sie bei der Bekanntmachung hingewiesen worden ist. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung verletzt worden sind.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Bebauungsplansatzungen und sonstige städtebauliche Satzungen nach dem Baugesetzbuch oder nach dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch, die vor dem 1. April 1996 erlassen worden sind. An die Stelle der Jahresfrist nach Absatz 3 Satz 1 tritt eine Frist, die am 30. September 1997 endet. Eines Hinweises nach Absatz 3 Satz 2 bedarf es nicht.

§ 5
Gebiet

Das Gebiet der Gemeinde soll so bemessen sein, dass die örtliche Verbundenheit der Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt wird und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde gesichert ist.

§ 6
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger

(1) Einwohnerin oder Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt.

(2) Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind die zur Gemeindevertretung wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner. Die Bürgerrechte ruhen, solange die Bürgerin oder der Bürger in der Ausübung des Wahlrechts behindert ist.

§ 7
Organe der Gemeinde

Organe der Gemeinde sind die Gemeindevertretung und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, in Städten die Stadtvertretung und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.

§ 8
Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung

Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufgabenerfüllung sicherzustellen.

§ 9
Pflichten und Obliegenheiten des Landes

Das Land schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten.

§ 10
Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation)

Bei öffentlichen Anlässen wird die Gemeinde durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten, die ihr Auftreten für die Gemeinde im Einzelfall miteinander abstimmen. Das Nähere kann die Hauptsatzung regeln.

Zweiter Teil

Name, Wappen, Flagge und Siegel der Gemeinde

§ 11
Name

(1) Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. Eine Gemeinde kann ihren Namen ändern; der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Eine neu gebildete Gemeinde bestimmt ihren Namen.

(2) Die Gemeinden können überkommene Bezeichnungen weiterführen. Ist eine Gemeinde oder einer ihrer Ortsteile als Heilbad, Seeheilbad oder Kneipp-Heilbad anerkannt, so kann sie ihrem Namen oder dem des anerkannten Ortsteils die Bezeichnung Bad beifügen; sie oder der Ortsteil verliert die Bezeichnung mit dem Widerruf der Anerkennung.

(3) Die Stadt Kiel führt die Bezeichnung Landeshauptstadt.

§ 12
Wappen, Flagge und Siegel

(1) Die Gemeinden führen Dienstsiegel.

(2) Die Gemeinden führen ihre bisherigen Wappen und Flaggen. Vor der Entscheidung nach § 28 Satz 1 Nr. 7 über die Annahme neuer und die Änderung von Wappen und Flaggen hat die Gemeinde hinsichtlich der Gestaltung das Benehmen mit dem Landesarchiv Schleswig-Holstein herzustellen.

(3) Gemeinden, die zur Führung eines Wappens berechtigt sind, führen dieses in ihrem Dienstsiegel.

Dritter Teil

Gemeindegebiet

§ 13
Gebietsbestand

(1) Die Gemeinden bleiben in ihrem bisherigen Gebietsbestand bestehen. Grenzstreitigkeiten entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde.

(2) Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören.

§ 14
Gebietsänderung

(1) Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Gemeindegrenzen geändert und Gemeinden aufgelöst oder neu gebildet werden.

(2) Wird ein Gemeindegebiet unter Fortbestand der Gemeinde erweitert, bewirkt dies unmittelbar die Änderung von Kreis- und Amtsgrenzen.

§ 15
Verfahren

(1) Gebietsänderungen können nach Anhörung der betroffenen Gemeinden sowie des Kreises und des Amtes, dem die Gemeinden angehören, durch Gesetz oder Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde ausgesprochen werden. Sind Gemeinden verschiedener Kreise betroffen, entscheidet als Kommunalaufsichtsbehörde das Innenministerium.

(2) Gebietsänderungen durch Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde sind nur zulässig, wenn die betroffenen Gemeinden einverstanden sind. Bewirkt die Entscheidung die Änderung von Kreisgrenzen, müssen auch die betroffenere Kreise einverstanden sein.

(3) Will eine Gemeinde Verhandlungen über eine Gebietsänderung aufnehmen, so hat sie die Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(4) Die Kommunalaufsichtsbehörde gibt die Gebietsänderung nach Absatz 2 im Amtsblatt für SchleswigHolstein öffentlich bekannt.

§ 16
Durchführung

(1) Die Gemeinden regeln die näheren Bedingungen der Gebietsänderung durch Gebietsänderungsvertrag. Dieser muss insbesondere die Geltung von Gemeindesatzungen nach § 70 des Landesverwaltungsgesetzes und die Auseinandersetzung festlegen.

(2) Der Gebietsänderungsvertrag nach Absatz 1 begründet unmittelbar Rechte und Pflichten der Gemeinden und bewirkt den Übergang, die Beschränkung oder die Aufhebung von dinglichen Rechten. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, das Grundbuch, das Wasserbuch und andere öffentlichen Bücher zu berichtigen.

(3) Die durch die Gebietsänderung erforderlichen Rechtshandlungen sind frei von öffentlichen Abgaben und Verwaltungskosten.

Vierter Teil

Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger

§ 16 a
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnerinnen und Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

(3) Die Unterrichtung kann in den Fällen, in denen die Gemeindevertretung oder ein Ausschuss entschieden hat, durch die Person erfolgen, die jeweils den Vorsitz hat. In allen anderen Fällen unterrichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.

(4) Die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner nach dem Gesetz über die Freiheit des Zuganges zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (Informationsfreiheitsgesetz) bleiben unberührt.

§ 16 b
Einwohnerversammlung

(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der Einwohnerversammlung obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt an der Versammlung teil; ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Versammlungen von Einwohnerinnen und Einwohnern können auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

(2) Vorschläge und Anregungen der Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern müssen in einer angemessenen Frist von den zuständigen Organen der Gemeinde behandelt werden.

(3) Das Nähere regelt die Hauptsatzung.

§ 16 c
Einwohnerfragestunde, Anhörung

(1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen ebenfalls eine Einwohnerfragestunde durchführen.

(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, Sachkundige sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören. An der Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen.

(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 16 d
Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten

Die Gemeinden beraten im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohnerinnen und Einwohner und sind bei der Antragstellung für Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist. Zur Rechtsberatung in fremden Angelegenheiten sind die Gemeinden nicht berechtigt.

§ 16 e
Anregungen und Beschwerden

Die Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Antragstellerinnen und Antragsteller sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten.

§ 16 f
Einwohnerantrag

(1) Einwohnerinnen und Einwohner; die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung oder im Fall der Übertragung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 der zuständige Ausschuss bestimmte ihr oder ihm obliegende Selbstverwaltungsaufgaben berät und entscheidet.

(2) Der Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren sowie eine Begründung enthalten. Jeder Antrag muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten; diese sind von der Gemeindevertretung oder von dem zuständigen Ausschuss zu hören.

(3) Der Antrag muss von mindestens 5 % der Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.

(4) Der Antrag braucht nicht beraten und entschieden zu werden, wenn in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein zulässiger Antrag gestellt worden ist.

(5) Über die Zulässigkeit des Antrags von Einwohnerinnen und Einwohnern entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde. Zulässige Anträge hat die Gemeindevertretung oder der zuständige Ausschuss unverzüglich zu beraten und zu entscheiden.

§ 16 g
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

(1) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

Wichtige Selbstverwaltungsaufgaben sind insbesondere:

1. die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist,
2. die Errichtung, wesentliche Erweiterung und die Auflösung einer öffentlichen Einrichtung, die den Einwohnerinnen und Einwohnern zu dienen bestimmt ist,
3. die Mitgliedschaft in Zweckverbänden, die Träger von Aufgaben nach Nummer 2 sind,
4. die Gebietsänderungen.

(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

1. Selbstverwaltungsaufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nach § 2 Abs. 2 verpflichtet ist, soweit ihr nicht ein Entscheidungsspielraum zusteht,
2. Angelegenheiten, über die kraft Gesetzes die Gemeindevertretung entscheidet (§ 28 Satz 1 Nr. 1),
3. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,
4. die Jahresrechnung oder den Jahresabschluss der Gemeinde und den Jahresabschluss der Eigenbetriebe,
5. die Hauptsatzung,
6. die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen,
7. die Rechtsverhältnisse der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, der kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten und der Beschäftigten der Gemeinde,
8. die innere Organisation der Gemeindeverwaltung,
9. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

(3) Über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben können die Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ein Bürgerbegehren darf nur Selbstverwaltungsaufgaben zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung oder eine Entscheidung, die aufgrund einer Übertragung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 durch den zuständigen Ausschuss getroffen wurde, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses oder der Entscheidung eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

(4) Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 % der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein.

(5) Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde. Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt bestehen rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung oder der zuständige Ausschuss die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen in unveränderter Form oder in einer Form beschließt, die von den benannten Vertretungsberechtigten gebilligt wird. Dieser Beschluss kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid nach Absatz 1 Satz 1 abgeändert werden.

(6) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss die Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern die Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung oder des zuständigen Ausschusses und der Antragstellenden des Bürgerentscheids in gleichem Umfange schriftlich darlegen.

(7) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung oder der zuständige Ausschuss die Angelegenheit zu entscheiden.

(8) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung oder des zuständigen Ausschusses. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid nach Absatz 1 Satz 1 abgeändert werden.

§ 17
Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen, die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner erforderlich sind.

(2) Sie kann bei dringendem öffentlichen Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die Versorgung mit Fernwärme, die Straßenreinigung und ähnliche der Gesundheit und dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens dienende öffentliche Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. Die Satzung kann bestimmen, dass der Gemeinde und ihren Beauftragten zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit Zutritt zu den Schlachthöfen, den öffentlichen Einrichtungen und den dem Anschluss dienenden Anlagen zu gewähren ist. Für diese Maßnahmen wird das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(3) Die Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang für Grundstücke zur Versorgung mit Fernwärme kann Ausnahmen vorsehen für Grundstücke mit Heizungsanlagen, die einen immissionsfreien Betrieb gewährleisten. Die Satzung soll zum Ausgleich sozialer oder wirtschaftlicher Härten angemessene Übergangsfristen enthalten. .

§ 18
Öffentliche Einrichtungen

(1) Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Sie sind verpflichtet, die Lasten zu tragen, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zu der Gemeinde ergeben.

(2) Grundbesitzerinnen und -besitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, sind in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzerinnen und -besitzer und Gewerbetreibende bestehen. Sie sind verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Gemeindegebiet zu den Gemeindelasten beizutragen.

(3) Diese Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen und für Personenvereinigungen.

§ 19
Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit

Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet, Ehrenämter und ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde zu übernehmen und auszuüben. Einwohnerinnen und Einwohnern soll dies ermöglicht werden; in einem solchen Fall sind für sie die für das Ehrenamt und die ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

§ 20
Ablehnungsgründe, Abberufung

(1) Bürgerinnen und Bürger können die Übernahme eines Ehrenamts oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnen oder ihre Abberufung verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet die Gemeindevertretung; sie kann die Entscheidung übertragen.

(2) Als wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 gilt besonders, wenn die Bürgerin oder der Bürger
1. bereits mehrere öffentliche Ehrenämter innehat,
2. ein geistliches Amt verwaltet,
3. ein öffentliches Amt verwaltet, soweit die Anstellungsbehörde feststellt, dass das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit mit ihren oder seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist,
4. schon sechs Jahre als Mitglied der Gemeindevertretung tätig war oder ein öffentliches Ehrenamt ausgeübt hat,
5. bereits mehrere Vormundschaften; Pflegschaften oder Betreuungen führt,
6. häufig oder langdauernd von der Gemeinde geschäftlich abwesend ist,
7. anhaltend krank ist,
8. mindestens 80 Jahre alt ist,
9. durch die Ausübung des Ehrenamts oder der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für den Haushalt der Familie besonders belastet wird.

(3) Ehrenbeamtinnen und -beamte und ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger können abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person
1. ihre Pflicht gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat oder
2. ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann.

Wer abberufen wird, scheidet aus dem Ehrenamt oder der ehrenamtlichen Tätigkeit aus. Die §§ 25 und 40 a bleiben unberührt.

§ 21
Pflichten

(1) Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben ihre Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Bei Übernahme ihrer Aufgaben sind sie zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit zu verpflichten: Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

(2) Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben, auch nach Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, über die ihnen bei dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(3) Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger dürfen ohne Genehmigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters über Angelegenheiten; über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.

(4) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes, eines Landes oder eines anderen Trägers der öffentlichen Verwaltung Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

(5) Sind ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger Beteiligte in einem gerichtlichen Verfahren oder soll ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert. Wird sie versagt, so ist ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern der Schutz zu gewähren, den die öffentlichen Interessen zulassen.

§ 22
Ausschließungsgründe

(1) Ehrenbeamtinnen und -beamte oder ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger dürfen in einer Angelegenheit nicht ehrenamtlich tätig werden, wenn die Tätigkeit oder die Entscheidung in der Angelegenheit
1. ihnen selbst,
2. ihren Ehegattinnen oder Ehegatten,
3. ihren Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266),
4. ihren Verwandten bis zum dritten Grade,
5. ihren Verschwägerten bis zum zweiten Grade, so lange wie die die Schwägerschaft begründende Ehe besteht, oder
6. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person

einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

(2) Das Verbot ehrenamtlicher Tätigkeit nach Absatz 1 gilt auch für Personen, die
1. in anderer als amtlicher Eigenschaft sowie außerhalb ihrer Tätigkeit als Ehrenbeamtin oder -beamter oder ehrenamtlich Tätige in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben haben,
2. bei einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Vereinigung, die ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit hat, gegen Entgelt beschäftigt sind,
3. als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines vergleichbaren Organs einer juristischen Person oder eines nicht rechtsfähigen Vereins tätig sind, die oder der ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit hat, es sei denn; die Personen gehören diesem Organ als Vertreterinnen oder Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde an, oder
4. Gesellschafterinnen oder Gesellschafter einer Kapital- oder Personengesellschaft sind, die ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit hat.

(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht
1. wenn der Vorteil oder Nachteil nur darauf beruht, dass eine Person einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden,
2. für Wahlen und Abberufungen und
3. für andere Beschlüsse, mit denen ein Kollegialorgan eine Person aus seiner Mitte auswählt und entsendet.

(4) Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen sein können, sind verpflichtet, dies mitzuteilen. Ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen, entscheidet im Streitfall die Gemeindevertretung; sie kann die Entscheidung übertragen. Die Betroffenen müssen bei der Beratung und Entscheidung über die Befangenheit sowie bei der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit den Sitzungsraum verlassen.

(5) Ein Verstoß gegen die Absätze 1, 2 und 4 kann nicht geltend gemacht werden
1. wenn im Falle einer Abstimmung die Mitwirkung der unter die Ausschließungsgründe fallenden Person für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend war oder
2. nach Ablauf eines Jahres, es sei denn, dass vorher aus diesem Grund die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet oder jemand einen förmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat. Die Jahresfrist beginnt am Tag nach der Beschlussfassung oder, wenn eine örtliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist; am Tag nach der Bekanntmachung.

(6) § 81 des Landesverwaltungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 23
Treuepflicht

Ehrenbeamtinnen und -beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Sie dürfen Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nicht geltend machen, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter handeln. Das gilt auch für andere ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängt. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, stellt die Gemeindevertretung fest; sie kann diese Befugnis übertragen.

§ 24
Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen

(1) Ehrenbeamtinnen und -Beamte, Gemeindevertreterinnen und -vertreten sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf
1. Ersatz ihrer Auslagen,
2. Ersatz des entgangenen Arbeitsverdienstes oder als Selbständige auf eine Verdienstausfallentschädigung,
3. Erstattung des auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallenden Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, soweit dieser zu ihren Lasten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird,
4. eine Entschädigung für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt, wenn die Anspruchstellerin oder der Anspruchsteller einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führt und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig ist,
5. die nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen und
6. Reisekostenvergütung.

Die Entschädigungen nach Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 6 können pauschaliert gewährt werden.

(2) Anstelle der Entschädigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 kann eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden, mit der auch der Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung und das mit dem Ehrenamt oder der ehrenamtlichen Tätigkeit verbundene Haftungsrisiko abgegolten wird.

(3) Die Entschädigungen sind in einer Satzung zu regeln. Die Ansprüche auf Entschädigungen sind nicht übertragbar:

(4) Ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeindevertreterinnen und -vertretern kann Ersatz für Sachschäden nach den für Berufsbeamtinnen und -beamte geltenden Bestimmungen geleistet werden.

(5) Auf die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 darf nicht verzichtet werden.

(6) Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte können bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung erhalten. Die Vorschriften der Jubiläumsverordnung vom 29. November 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 462) gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 zur Jubiläumsdienstzeit nur Zeiten im jeweiligen Ehrenbeamtenverhältnis sowie Vordienstzeiten in anderen Ehrenbeamtenverhältnissen zählen.

§ 24 a
Kündigungsschutz, Freizeitgewährung

Niemand darf gehindert werden, sich um eine Tätigkeit als Ehrenbeamtin oder -Beamter sowie als ehrenamtlich tätige Bürgerin oder ehrenamtlich tätiger Bürger zu bewerben und die Tätigkeit auszuüben. Damit zusammenhängende Benachteiligungen am Arbeitsplatz sind unzulässig: Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Wer als Ehrenbeamtin oder -Beamter oder ehrenamtlich als Bürgerin oder Bürger tätig ist, darf aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht aus diesem Grund entlassen, gekündigt oder in eine andere Gemeinde versetzt werden. Ihr oder ihm ist die für die Tätigkeit notwendige freie Zeit zu gewähren.

§ 25
Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen

(1) Ehrenbeamtinnen und -beamte und ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, die mit der Vertretung der Gemeinde in juristischen Personen oder in sonstigen Vereinigungen beauftragt sind, haben die Weisungen der Gemeinde zu befolgen.

(2) Die Vertretung endet,
1. wenn die Gemeinde die Ehrenbeamtin oder den Ehrenbeamten oder die ehrenamtlich tätige Bürgerin oder den ehrenamtlich tätigen Bürger abberuft und
2. wenn das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit endet, es sei denn, dass die Gemeinde etwas anderes bestimmt.

(3) Werden Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeinde aus dieser Tätigkeit haftbar gemacht, so hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadensersatzpflichtig, wenn die Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeinde nach Weisung gehandelt haben.

§ 26
Ehrenbürgerrecht

(1) Die Gemeinde kann Persönlichkeiten, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.

(2) Die Gemeinde kann Bürgerinnen und Bürgern, die mindestens zwanzig Jahre Gemeindevertreterinnen oder -vertreter oder Ehrenbeamtinnen oder -beamte gewesen und in Ehren ausgeschieden sind, eine Ehrenbezeichnung verleihen.

(3) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens wieder entziehen.

Fünfter Teil

Verwaltung der Gemeinde

1. Abschnitt

Gemeindevertretung

§ 27
Aufgaben der Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung, soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten vorsieht. Sie kann Entscheidungen, auch für bestimmte Aufgabenbereiche, allgemein. durch die Hauptsatzung oder im Einzelfall durch Beschluss auf den Hauptausschuss, einen anderen Ausschuss oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, soweit nicht § 28 entgegensteht. Die allgemein übertragenen Entscheidungen können in einer Anlage zur Hauptsatzung (Zuständigkeitsordnung) geregelt werden. In diese kann jeder Einsicht nehmen. Darauf ist in der Bekanntmachung der Hauptsatzung hinzuweisen. Die Zuständigkeitsordnung bedarf abweichend van § 4 Abs. 1 Satz 3 nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Hat die Gemeindevertretung die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann sie selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss, der andere Ausschuss oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister noch nicht entschieden hat. Als wichtige Entscheidung im Sinne des Satzes 2 gilt auch die Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch.

(2) Die Gemeindevertretung ist über die Arbeiten der Ausschüsse und über wichtige Verwaltungsangelegenheiten zu unterrichten; die Geschäftsordnung bestimmt die Art der Unterrichtung. Wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörden sowie alle Anordnungen, bei denen eine Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt, sind der Gemeindevertretung mitzuteilen.

(3) Macht ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter von ihren oder seinen Rechten nach § 34 Abs. 1 Satz 4 oder § 34 Abs. 4 Satz 3 Gebrauch oder erklärt die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Angelegenheit sei oder werde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gesetzt, darf eine Entscheidung nach Absatz 1 Satz 3 bis zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung nicht getroffen werden. § 50 Abs. 3, § 55 Abs. 4 und § 65 Abs. 4 bleiben unberührt.

(4) Die Gemeindevertretung ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, oberste Dienstbehörde. Sie ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, Dienstvorgesetzte der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und deren oder dessen Stellvertretenden; sie hat keine Disziplinarbefugnis. Die Gemeindevertretung kann die Zuständigkeit nach Satz 1 und 2 übertragen.

(5) Die Gemeindevertretung führt in Städten die Bezeichnung Stadtvertretung; die Hauptsatzung kann eine abweichende Bezeichnung vorsehen.

§ 28
Vorbehaltene Aufgaben

Die Gemeindevertretung kann die Entscheidung über die folgenden Angelegenheiten nicht übertragen:
1. Angelegenheiten, über die kraft Gesetzes die Gemeindevertretung entscheidet,
2. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen,
3. die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist,
4. den abschließenden Beschluss der Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und Ortsentwicklungsplänen einschließlich städtebaulicher Rahmenplanungen nach § 140 Nr. 4 des Baugesetzbuches,
5. die Beteiligung bei der Aufstellung und Fortschreibung von Raumordnungs- und Kreisentwicklungsplänen,
6. die Gebietsänderung,
7. die Einführung oder die Änderung eines Wappens oder einer Flagge,
8. die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung,
9. die Änderung und die Bestimmung des Gemeindenamens,
10. den Abschluss von Partnerschaften mit anderen Gemeinden,
11. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit sie für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, wenn der Anspruch einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,
12. die allgemeinen Grundsätze für die Ernennung, Einstellung und Entlassung, für die Dienstbezüge und Arbeitsentgelte sowie die Versorgung von Beschäftigten der Gemeinde, soweit nicht ihre Stellung und ihre Ansprüche durch das allgemeine Beamten- und Tarifrecht geregelt sind,
13. die Festsetzung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte,
14. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, wenn die Verpflichtung der Gemeinde einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,
15. den Erwerb von Vermögensgegenständen und den Abschluss von Leasingverträgen; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, wenn der Wert des Vermögensgegenstandes, die laufende Belastung oder die Gesamtbelastung aus dem Leasingvertrag einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,
16. die Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, wenn der Wert des Vermögensgegenstandes oder der Belastung einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,
17. die Errichtung, die wesentliche Erweiterung und die Auflösung von öffentlichen Einrichtungen (§ 101 Abs. 4) und wirtschaftlichen Unternehmen (§ 101 Abs. 1),
18. die Gründung von Gesellschaften (§ 102) und anderen privatrechtlichen Vereinigungen (§ 105) sowie die Beteiligung an diesen und an deren Gründung; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf den Hauptausschuss übertragen, wenn die Beteiligung der Gemeinde einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag oder Vomhundertsatz der Beteiligung nicht übersteigt,
19. die Umwandlung der Rechtsform, die Verpachtung und die teilweise Verpachtung von Eigenbetrieben,
20. die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde in Eigengesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf den Hauptausschuss übertragen, wenn die Beteiligung der Gemeinde einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag oder Vomhundertsatz der Beteiligung nicht übersteigt,
21. die Stellungnahme zum Prüfungsergebnis der überörtlichen Prüfung sowie eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht über die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe,
22. die Errichtung, die Umwandlung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung einschließlich der Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf den Hauptausschuss übertragen, wenn der Anteil der Gemeinde am Stiftungsvermögen oder bei einer Entscheidung über dessen Verbleib der Wert dieses Vermögens einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,
23. die Mitgliedschaft in Zweckverbänden und auf Gesetz beruhenden sonstigen Verbänden,
24. den Abschluss, die Änderung und die Kündigung öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen, soweit sie die Übertragung oder die Übernahme wesentlicher Aufgaben oder der Satzungsbefugnis zum Gegenstand haben,
25. die Bildung, Änderung und Aufhebung von Verwaltungsgemeinschaften zur Erfüllung einer oder mehrerer wesentlicher Aufgaben der Gemeinde,
26. die Festlegung der Grundsätze des Berichtswesens nach § 45 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 45 c und
27. die Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligung der Gemeinde; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf den Hauptausschuss übertragen.

In den Fällen der Nummern 11, 14, 15 und 16 kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die Entscheidung außer auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister bis zu einer weiteren Wertgrenze auch auf den Hauptausschuss übertragen wird.

§ 29
Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit

(1) Ein Beschluss der Gemeindevertretung über
1. die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde gegen die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister,
2. die Amtsführung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters bei der Durchführung von Beschlüssen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ist von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung auszuführen.

(2) Verträge der Gemeinde mit
1. Gemeindevertreterinnen oder -vertretern, Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 sowie der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder
2. juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder -vertreter, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind,

sind nur rechtsverbindlich, wenn die Gemeindevertretung zustimmt. Das gilt nicht für Verträge nach feststehendem Tarif und für Verträge, die sich innerhalb einer in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze halten.

§ 30
Kontrollrecht

(1) Einzelnen Gemeindevertreterinnen oder -vertretern hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten und zu allen Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Gleiches gilt für die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder von Ausschüssen für den Aufgabenbereich ihres Ausschusses, sowie Mitglieder von Ortsbeiräten und sonstigen Beiräten für die Angelegenheiten ihres Beirates.

(2) Auskunft und Akteneinsicht dürfen nicht gewährt werden, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz geheim zu halten sind oder das Bekanntwerden des Inhalts die berechtigten Interessen Einzelner beeinträchtigen kann. Soweit Auskunft und Akteneinsicht zulässig sind, dürfen diese Rechte bei Personalakten nur den Mitgliedern eines Personalausschusses und den Mitgliedern des Hauptausschusses bei der Wahrnehmung personalrechtlicher Befugnisse gewährt werden. Gleiches gilt für Mitglieder anderer Ausschüsse für Akten, deren Inhalt spezialgesetzlich geschützt ist.

(3) Gemeindevertreterinnen und -vertretern, die von der Beratung und der Entscheidung in der Angelegenheit ausgeschlossen sind (§ 32 Abs. 3 i. V. m. § 22), darf Auskunft und Akteneinsicht nicht gewährt werden.

(4) Bei amtsangehörigen Gemeinden tritt an die Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher, beziehungsweise die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Gemeinde, die die Geschäfte des Amtes führt.

(5) Akten im Sinne dieser Vorschrift sind auch Dateien, Karteien, Tonbänder und andere Informationsträger.

§ 31
Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretung besteht aus gewählten Vertreterinnen und Vertretern (Gemeindevertreterinnen und -vertretern). Sie heißen in Städten Stadtvertreterinnen und -vertreter; die Hauptsatzung kann eine andere Bezeichnung vorsehen.

(2) Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, die Wahlzeit und das Wahlverfahren werden durch Gesetz geregelt.

§ 31 a
Unvereinbarkeit

(1) Ein Mitglied einer Gemeindevertretung darf nicht tätig sein als
1. Beschäftigte oder Beschäftigter der Gemeinde, des die Gemeinde verwaltenden Amtes oder der nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit oder nach § 1 Abs. 3 Satz 2 der Amtsordnung geschäftsführenden Körperschaft auf der Funktionsebene des gehobenen oder des höheren Dienstes,
2. Beschäftigte oder Beschäftigter des Kreises, dem die Gemeinde angehört, bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der Gemeindeprüfung,
3. Beschäftigte oder Beschäftigter des Landes bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder des Landesrechnungshofs oder
4. leitende Beschäftigte oder leitender Beschäftigter eines privatrechtlichen Unternehmens, an dem die Gemeinde oder das die Gemeinde verwaltende Amt mit mehr als 50 % beteiligt ist; leitende Beschäftigte oder leitender Beschäftigter ist, wer allein oder mit anderen ständig berechtigt ist, das Unternehmen in seiner Gesamtheit zu vertreten.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte.

(3) Übernimmt ein Mitglied einer Gemeindevertretung ein nach Absatz 1 mit seinem Mandat unvereinbares Amt oder eine nach Absatz 1 mit seinem Mandat unvereinbare Stellung oder Funktion, so stellt die Kommunalaufsichtsbehörde die Unvereinbarkeit fest. Das Mitglied verliert seinen Sitz mit der Unanfechtbarkeit der Feststellung.

§ 32
Rechte und Pflichten

(1) Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung.

(2) Bürgerinnen und Bürger entscheiden frei, ob sie die Wahl zur Gemeindevertretung annehmen oder auf ihren Sitz in der Gemeindevertretung verzichten. Haben sie die Wahl zur Gemeindevertretung angenommen, so haben sie die ihnen aus ihrer Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung erwachsenden Pflichten auszuüben, solange sie nicht auf ihren Sitz in der Gemeindevertretung verzichten.

(3) § 21 Abs. 2 bis 5 (Verschwiegenheitspflicht), § 22 (Ausschließungsgründe), § 23 Satz 1 und 2 (Treuepflicht), § 24 a (Kündigungsschutz, Freizeitgewährung) und § 25 (Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen) gelten für Gemeindevertreterinnen und -vertreter entsprechend. Zuständig für die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht sowie für die Entscheidung nach § 22 Abs. 4 (Ausschließungsgründe) und für die Feststellung nach § 23 Satz 4 (Treuepflicht) ist die Gemeindevertretung; sie kann die Entscheidung übertragen. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter haben Anspruch auf Fortbildung im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel.

(4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und der Ausschüsse haben der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mitzuteilen, soweit dies für die Ausübung ihres Mandats von Bedeutung sein kann. Die Angaben sind zu veröffentlichen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 32 a
Fraktionen

(1) In der Gemeindevertretung bilden diejenigen Gemeindevertreterinnen und -vertreter eine Fraktion, die auf Vorschlag derselben Partei oder Wählergruppe gewählt wurden.

(2) Eine Fraktion kann beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger, die nach § 46 Abs. 3 zu Mitgliedern von Ausschüssen gewählt worden sind, Stimmrecht in den Fraktionssitzungen erhalten. Die Geschäftsordnung der Fraktion kann bestimmen, dass das Stimmrecht auf Angelegenheiten ihres Ausschusses beschränkt wird; das Stimmrecht kann für Wahlen und Wahlvorschläge ausgeschlossen werden.

(3) Mitglieder einer Fraktion nach Absatz 1 scheiden aus ihrer Fraktion aus, wenn sie aus der Partei oder Wählergruppe ausscheiden, auf deren Vorschlag sie gewählt wurden. Mitglieder einer Fraktion nach Absatz 1, die nicht der betreffenden Partei oder Wählergruppe angehören, sowie Mitglieder einer Fraktion nach Absatz 4 können ihre Fraktion durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung verlassen.

(4) Fraktionslose Gemeindevertreterinnen und -vertreter können sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen oder einer Fraktion mit deren Zustimmung beitreten.

(5) Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Fraktionen sind entsprechend der Benennung der politischen Parteien oder Wählergruppen in den Wahlvorschlägen zur Gemeindewahl zu bezeichnen.

§ 33
Vorsitz

(1) Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretende. Die Wahl der oder des Vorsitzenden in der ersten Sitzung nach Beginn der Wahlzeit leitet das älteste Mitglied, die Wahl der Stellvertretenden leitet die oder der Vorsitzende. Scheidet die oder der Vorsitzende aus, leitet die Stellvertreterin oder der Stellvertreter die Wahl der oder des neuen Vorsitzenden. Die Stellvertretenden vertreten die Vorsitzende oder den Vorsitzenden im Fall der Verhinderung in der Reihenfolge ihrer Wahl. Ein Ausscheiden der oder des Vorsitzenden oder einer oder eines Stellvertretenden während der Wahlzeit gilt bis zur Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers, längstens für die Dauer von fünf Monaten, als Verhinderung.

(2) Jede Fraktion kann verlangen, dass die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung und deren oder dessen Stellvertretende auf Vorschlag der nach Satz 2 vorschlagsberechtigten Fraktionen gewählt werden. In diesem Fall steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Wahl der oder des Vorsitzenden, der oder des ersten, zweiten usw. Stellvertretenden in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Für die Wahl gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. Werden während der Wahlzeit eine oder mehrere Wahlstellen frei, gilt für die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers Satz 1 bis 3 entsprechend; dabei werden jeder Fraktion so viele Höchstzahlen gestrichen, wie am Tage des Freiwerdens Wahlstellen durch eine Fraktion besetzt sind. Steht das Vorschlagsrecht für eine Wahlstelle fest, wird die vorschlagsberechtigte Fraktion von diesem Zeitpunkt an bei der Feststellung des Vorschlagsrechts für weitere Wahlstellen so behandelt, als ob die Wahlstelle auf ihren Vorschlag besetzt worden sei.

(3) Ist die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung gleichzeitig Bürgermeisterin oder Bürgermeister (§ 48), gilt abweichend von Absatz 2 für die Wahl § 52 . Bei der nach § 40 Abs. 2 und 3 durchzuführenden Wahl der Stellvertretenden sind das Verhältnis der Sitzzahlen der Fraktionen und die Fraktionszugehörigkeit der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu berücksichtigen.

(4) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt in Gemeinden mit hauptamtlicher Bürgermeisterin oder hauptamtlichem Bürgermeister die Bezeichnung Bürgervorsteherin oder Bürgervorsteher, in kreisfreien Städten Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident. In kreisangehörigen Städten über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann die Hauptsatzung abweichend von Satz 1 bestimmen, dass die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung die Bezeichnung Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident führt.

(5) Die oder der Vorsitzende wird von dem ältesten Mitglied, die anderen Gemeindevertreterinnen und -vertreter werden von der oder dem Vorsitzenden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt. Scheidet die oder der Vorsitzende vor Ablauf der Wahlzeit aus, nimmt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter die Verpflichtung und Einführung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers vor. Ist die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung gleichzeitig Bürgermeisterin oder Bürgermeister, gilt § 53 .

(6) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung und deren oder dessen Stellvertretende bleiben bis zum Zusammentritt der neu gewählten Gemeindevertretung tätig.

(7) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung vertritt die Gemeindevertretung in gerichtlichen Verfahren.

§ 34
Einberufung; Geschäftsordnung

(1) Die Gemeindevertretung wird spätestens zum 30. Tag nach Beginn der Wahlzeit, in den Fällen des § 1 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes zum 30. Tag nach der Wahl, von der oder dem bisherigen Vorsitzenden einberufen. Im Übrigen ist sie durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert. Sie soll mindestens einmal im Vierteljahr einberufen werden; die Hauptsatzung kann eine kürzere Mindestfrist vorsehen. Die Gemeindevertretung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Drittel der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unter Angabe des Beratungsgegenstands verlangt.

(2) Die Gemeindevertretung regelt ihre inneren Angelegenheiten, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält.

(3) Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. Sie kann in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, es sei denn, dass ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter widerspricht.

(4) Die oder der Vorsitzende setzt nach Beratung mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Tagesordnung fest; sie ist in die Ladung aufzunehmen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind unverzüglich örtlich bekannt zu machen. Die oder der Vorsitzende muss eine Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen, wenn es die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, der Hauptausschuss, ein Ausschuss oder eine Fraktion verlangt. Die Gemeindevertretung kann die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern; der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter.

§ 35
Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Die Angelegenheit kann in öffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn die Personen, deren Interessen betroffen sind, dies schriftlich verlangen oder hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklären.

(2) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt die Gemeindevertretung allgemein oder im Einzelfall. Antragsberechtigt sind die Gemeindevertreterinnen und -vertreter und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden; ohne Beratung über den Antrag wird in öffentlicher Sitzung entschieden.

(3) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

§ 36
Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung

(1) Die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister nimmt an den Sitzungen der Gemeindevertretung teil.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung und einzelnen Gemeindevertreterinnen oder -vertretern zu allen Selbstverwaltungsaufgaben sowie zu den Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Auskunft zu erteilen; sie oder er kann sich hierbei vertreten lassen, wenn nicht eine Fraktion oder ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter widerspricht. Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie oder er kann zu den Tagesordnungspunkten Anträge stellen.

§ 37
Verhandlungsleitung

Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlungen der Gemeindevertretung. In den Sitzungen handhabt sie oder er die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

§ 38
Beschlussfähigkeit

(1) Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter anwesend ist. Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Die Gemeindevertretung gilt danach als beschlussfähig, bis die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Beschlussunfähigkeit auf Antrag einer Gemeindevertreterin oder eines Gemeindevertreters feststellt; dieses Mitglied zählt zu den Anwesenden. Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung muss die Beschlussunfähigkeit auch ohne Antrag feststellen, wenn weniger als ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter oder weniger als drei Gemeindevertreterinnen und -vertreter anwesend sind.

(2) Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit vermindert sich die gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter
1. um die Zahl der nach § 44 Abs. 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes leer bleibenden Sitze sowie
2. im Einzelfall um die Zahl der nach § 32 Abs. 3 in Verbindung mit § 22 ausgeschlossenen Gemeindevertreterinnen und -vertreter.

Vermindert sich die gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter um mehr als die Hälfte, ist die Gemeindevertretung im Fall der Nummer 1 beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter anwesend ist, im Fall der Nummer 2, wenn mindestens drei stimmberechtigte Gemeindevertreterinnen und -vertreter anwesend sind.

(3) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit der Gemeindevertretung. zurückgestellt worden und wird die Gemeindevertretung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal einberufen, so ist die Gemeindevertretung beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Gemeindevertreterinnen und -vertreter anwesend sind. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Vorschrift hingewiesen werden.

§ 39
Beschlussfassung

(1) Beschlüsse der Gemeindevertretung werden, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorsieht, mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Neinstimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Es wird offen abgestimmt.

(3) Es kann nur über Anträge abgestimmt werden, die vorher schriftlich festgelegt worden sind.

§ 40
Wahlen durch die Gemeindevertretung

(1) Wahlen sind Beschlüsse, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung als Wahlen bezeichnet werden.

(2) Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel.

(3) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung zieht.

(4) Bei Verhältniswahl (§ 46 Abs. 1) stimmt die Gemeindevertretung in einem Wahlgang über die Wahlvorschläge (Listen) der Fraktionen ab. Gemeindevertreterinnen und -vertreter und andere Bürgerinnen und Bürger (§ 46 Abs. 2) müssen in einem Wahlvorschlag aufgeführt werden. Die Zahl der Stimmen, die jeder Wahlvorschlag erhält, wird durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die Wahlstellen werden in der Reihenfolge der Höchstzahlen auf die Wahlvorschläge verteilt. Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das Los, das die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung zieht. Die Bewerberinnen und Bewerber einer Fraktion werden in der Reihenfolge berücksichtigt, die. sich aus dem Wahlvorschlag ergibt.

§ 40 a
Abberufung durch die Gemeindevertretung

(1) Wer durch Wahl der Gemeindevertretung berufen wird, kann durch Beschluss der Gemeindevertretung abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung.

(2) Der Beschluss, mit dem
1. die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter aus dem Vorsitz,
2. die Gemeindedezernentin oder der Gemeindedezernent aus dem Amt,
3. eine Stadträtin oder ein Stadtrat aus dem Amt oder
4. die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach § 57 d Abs. 4 aus dem Amt

abberufen wird, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter.

(3) Über den Antrag, die hauptamtliche Bürgermeisterin oder den hauptamtlichen Bürgermeister oder eine Stadträtin oder einen Stadtrat oder die Gemeindedezernentin oder den Gemeindedezernenten aus dem Amt abzuberufen, ist zweimal zu beraten und zu beschließen. Die zweite Beratung darf frühestens vier Wochen nach der ersten stattfinden.

(4) Wer abberufen wird, scheidet aus seiner Wahlstelle oder seinem Amt aus. Die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister, eine Stadträtin oder ein Stadtrat oder die Gemeindedezernentin oder der Gemeindedezernent tritt mit Ablauf des Tages, an dem die Abberufung zum zweiten Mal beschlossen wird, in den einstweiligen Ruhestand.

§ 41
Niederschrift

(1) Über jede Sitzung der Gemeindevertretung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens
1. die Zeit und den Ort der Sitzung,
2. die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
3. die Tagesordnung,
4. den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse und
5. das Ergebnis der Abstimmungen

enthalten. Die Niederschrift muss von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet werden. Sie soll innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung, vorliegen.

(2) Über Einwendungen gegen die Niederschrift entscheidet die Gemeindevertretung.

(3) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnerinnen und Einwohnern zu gestatten.

§ 42
Ordnung in den Sitzungen

Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung kann eine Gemeindevertreterin oder einen Gemeindevertreter, die oder der die Ordnung verletzt oder gegen das Gesetz oder die Geschäftsordnung verstößt, zur Ordnung rufen. Nach dreimaligem Ordnungsruf kann sie oder er sie oder ihn von der Sitzung ausschließen. Hat die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung eine Gemeindevertreterin oder einen Gemeindevertreter von der Sitzung ausgeschlossen, so kann sie oder er sie oder ihn in der jeweils folgenden Sitzung nach einmaligem Ordnungsruf ausschließen.

§ 43
Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung

(1) Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht, so hat ihm die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zu widersprechen.

(2) Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Er enthält die Aufforderung, den Beschluss aufzuheben. Die Gemeindevertretung muss über die Angelegenheit in einer neuen Sitzung nochmals beschließen; bis dahin hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung.

(3) Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, so hat ihn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister schriftlich unter Darlegung der Gründe binnen zwei Wochen zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Gegen die Beanstandung steht der Gemeindevertretung die Klage vor dem Verwaltungsgericht zu.

(4) Widerspruch und Beanstandung sind an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden (§ 48) an die erste Stellvertreterin oder den ersten Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, zu richten.

§ 44
Auflösung der Gemeindevertretung

(1) Das Innenministerium kann eine Gemeindevertretung auflösen,
1. wenn sie dauernd beschlussunfähig ist,
2. wenn eine ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben auf andere Weise nicht gesichert werden kann oder
3. wenn durch Gebietsänderung die bisherige Einwohnerzahl einer Gemeinde um mehr als ein Zehntel zu- oder abgenommen hat.

Die Entscheidung des Innenministeriums ist zuzustellen.

(2) Bei einer Auflösung nach Absatz 1 ist die Gemeindevertretung binnen drei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Innenministeriums für den Rest’ der Wahlzeit neu zu wählen. Die Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als Wahltag fest.

§ 45
Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse

(1) Die Gemeindevertretung bildet einen oder mehrere Ausschüsse zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Gemeindeverwaltung; die Gemeindeversammlung kann solche Ausschüsse wählen.

(2) Die Hauptsatzung bestimmt die ständigen Ausschüsse, ihr Aufgabengebiet und die Zahl ihrer Mitglieder.

§ 45 a
Hauptausschuss

(1) In hauptamtlich verwalteten Gemeinden wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen Hauptausschuss. Die oder der Vorsitzende wird aus der Mitte der Gemeindevertretung gewählt.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist Mitglied des Hauptausschusses ohne Stimmrecht.

(3) Für den Hauptausschuss gelten im Übrigen die Vorschriften über die Ausschüsse entsprechend.

§ 45 b
Aufgaben des Hauptausschusses

(1) Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse und kontrolliert die Umsetzung der von der Gemeindevertretung festgelegten Ziele und Grundsätze in der von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister geleiteten Gemeindeverwaltung. Zu seinen Aufgaben im Rahmen dieser Zuständigkeit gehört es vor allem,
1. die Beschlüsse der Gemeindevertretung über die Festlegung von Zielen und Grundsätzen vorzubereiten,
2. die von der Gemeindevertretung nach § 28 Satz 1 Nr. 12 zu beschließenden Grundsätze für das Personalwesen vorzubereiten; die Gemeindevertretung kann auch einen anderen Ausschuss mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen,
3. das von der Gemeindevertretung nach § 28 Satz 1 Nr. 26 zu beschließende Berichtswesen zu entwickeln und bei der Kontrolle der Gemeindeverwaltung anzuwenden,
4. auf die Einheitlichkeit der Arbeit der Ausschüsse hinzuwirken,
5. die Entscheidungen zu treffen, die ihm die Gemeindevertretung übertragen hat.

(2) Dem Hauptausschuss können durch Hauptsatzung beschlussvorbereitende Aufgaben im Sinne des § 45 Abs. 1 übertragen werden.

(3) Der Hauptausschuss kann die vorbereitenden Beschlussvorschläge der Ausschüsse an die Gemeindevertretung durch eigene Vorschläge ergänzen. Er kann im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 4 die den Ausschüssen im Einzelfall übertragenen Entscheidungen (§ 27 Abs. 1) an sich ziehen, wenn der Ausschuss noch nicht entschieden hat.

(4) Dem Hauptausschuss obliegt die Steuerung der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligungen der Gemeinde im Rahmen des Berichtswesens nach Absatz 1 Nr. 3 und nach näherer Regelung durch die Hauptsatzung.

(5) Der Hauptausschuss ist Dienstvorgesetzter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters; er hat keine Disziplinarbefugnis.

§ 45 c
Berichtswesen

Das Berichtswesen legt fest, zu welchen Themen und in welchen zeitlichen Abständen die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Gemeindevertretung, den Hauptausschuss oder die Ausschüsse zu unterrichten hat. Das Berichtswesen soll eine wirksame Kontrolle der Verwaltung ermöglichen und die erforderlichen Informationen für politische Entscheidungen geben. Es erstreckt sich insbesondere auf
1. die Entwicklung wichtiger Strukturdaten,
2. die Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und der Ausschüsse,
3. die Entwicklung der Haushalts- und Finanzdaten,
4. die Menge, die Qualität und die Kosten der erbrachten Verwaltungsleistungen, soweit die Gemeinde über ein geeignetes Rechnungswesen verfügt,
5. den Abgleich der tatsächlichen Entwicklungen mit den vorliegenden Fachplanungen,
6. den Zustand der öffentlichen Einrichtungen,
7. einen allgemeinen Verwaltungs- und Personalbericht und
8. die Ausführung der Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung.

Das Berichtswesen umfasst auch Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen, Gesellschaften (§ 102) und andere privatrechtliche Vereinigungen (§ 105) der Gemeinde sowie Beteiligungen an diesen.

§ 46
Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse

(1) Jede Fraktion kann verlangen, dass die Mitglieder eines Ausschusses durch Verhältniswahl gewählt werden. Erhält dabei eine Fraktion abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindevertretung mehr als die Hälfte der zu vergebenden Ausschusssitze, wird derjenigen anderen Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weiterer Ausschusssitz zugeteilt; bei gleicher Höchstzahl entscheidet das Los, das die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung zieht.

(2) Fraktionen, auf die bei der Sitzverteilung nach Absatz 1 in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden. Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 gilt entsprechend. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist. Gemeindevertreterinnen und -vertreter, die keiner Fraktion angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, sofern sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 gilt entsprechend. Die beratenden Mitglieder können Anträge stellen.

(3) Wenn die Hauptsatzung dies bestimmt, können neben Gemeindevertreterinnen und -vertretern auch andere Bürgerinnen und Bürger zu Mitgliedern von Ausschüssen gewählt werden. Sie müssen der Gemeindevertretung angehören können. Ihre Zahl darf die der Gemeindevertreterinnen und -vertreter im Ausschuss nicht erreichen; beratende Ausschussmitglieder nach Absatz 2 bleiben dabei unberücksichtigt. Sie können einem Ausschuss vorsitzen. In diesem Fall ist ihnen in der Gemeindevertretung in Angelegenheiten ihres Ausschusses auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie scheiden aus dem Ausschuss aus, wenn sie Mitglied der Gemeindevertretung werden.

(4) Die Gemeindevertretung kann stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse wählen; Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 33 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(5) Die Gemeindevertretung wählt die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse. Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen zu; die Fraktionen können in der Reihenfolge ihrer Höchstzahlen entsprechend § 33 Abs. 2 Satz 2 bestimmen, für welche Vorsitzenden ihnen das Vorschlagsrecht zusteht (Zugriffsverfahren); bei gleicher Höchstzahl entscheidet über die Reihenfolge das Los, das die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung zieht. Zur oder zum Vorsitzenden kann nur ein Mitglied des Ausschusses vorgeschlagen werden. Für die Wahl gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. Wird während der Wahlzeit die Wahlstelle einer oder eines Vorsitzenden frei, gilt für die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers Satz 1 bis 4 entsprechend; dabei werden jeder Fraktion so viele Höchstzahlen gestrichen, wie am Tage des Ausscheidens der oder des Vorsitzenden, für deren oder dessen Wahlstelle das Vorschlagsrecht festgestellt werden soll, Vorsitzende der Ausschüsse einer Fraktion angehören. Steht das Vorschlagsrecht für eine Wahlstelle fest, wird die vorschlagsberechtigte Fraktion von diesem Zeitpunkt an bei der Feststellung des Vorschlagsrechts für weitere Wahlstellen so behandelt, als ob die Wahlstelle auf ihren Vorschlag besetzt worden sei. Für stellvertretende Vorsitzende gilt Satz 1 bis 6 entsprechend. Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden und aller stellvertretenden Vorsitzenden leitet das älteste Mitglied die Sitzung des Ausschusses.

(6) Die Mitglieder, die nicht der Gemeindevertretung angehören, werden von der oder dem Vorsitzenden des Ausschusses durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihr Amt eingeführt. Die Mitglieder der Ausschüsse handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung.

(7) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. Sie oder er ist verpflichtet, dem Ausschuss und einzelnen Mitgliedern zu allen Selbstverwaltungsaufgaben sowie zu den Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Auskunft zu erteilen. Ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie oder er kann zu den Tagesordnungspunkten Anträge stellen. Bei der Wahrnehmung der Rechte und Erfüllung der Pflichten aus Satz 1 bis 4 kann sich die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vertreten lassen.

(8) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, wenn die Gemeindevertretung nicht anderes beschließt. Liegt ein derartiger Beschluss nicht vor, ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls öder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden; ohne Beratung über den Antrag wird in öffentlicher Sitzung entschieden.

(9) Gemeindevertreterinnen oder -vertreter, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die keiner Fraktion angehören, können Anträge stellen.

(10) Jede Fraktion kann verlangen, dass alle Wahlstellen eines Ausschusses neu besetzt werden. In diesem Fall verlieren die Mitglieder des Ausschusses zu Beginn der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ihre Wahlstellen. Wird die Wahlstelle eines Mitglieds eines Ausschusses, mit Ausnahme eines gesetzlichen Mitglieds, während der Wahlzeit frei, wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger nach § 40 Abs. 3 gewählt; Absatz 1 bleibt unberührt.

(11) Wird die Gemeindevertretung neu gewählt, bleiben die Ausschüsse bis zum Zusammentritt der neu gewählten Ausschüsse, längstens für die Dauer von drei Monaten seit dem Zusammentritt der neu gewählten Gemeindevertretung; tätig.

(12) Im Übrigen gelten für die Ausschüsse die Vorschriften über die Gemeindevertretung entsprechend. Abweichend von § 34 Abs. 4 Satz 2 brauchen Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen nicht örtlich bekannt gemacht zu werden; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister soll die Öffentlichkeit über öffentliche Ausschusssitzungen vorher in geeigneter Weise unterrichten: Abweichend von § 34 Abs. 4 Satz 3 muss die oder der Vorsitzende eine Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, der Hauptausschuss oder ein Ausschussmitglied dies verlangt. Die Gemeindevertretung regelt durch die Geschäftsordnung die inneren Angelegenheften der Ausschüsse, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, soweit dieses Gesetz keine Regelungen enthält.

§ 47
Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse

(1) Verletzt der Beschluss eines Ausschusses das Recht, so hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss zu widersprechen.

(2) Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Er ist an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Ausschusses zu richten und enthält die Aufforderung, den Beschluss aufzuheben. Der Ausschuss muss über die Angelegenheit in einer neuen Sitzung nochmals beraten; bis dahin hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Gibt der Ausschuss dem Widerspruch nicht statt, beschließt die Gemeindevertretung über den Widerspruch.

2. Abschnitt

Ortsteile, Beiräte, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

§ 47 a
Ortsteile

Die Gemeinde kann durch Beschluss der Gemeindevertretung Ortsteile bilden und deren Namen bestimmen. Die Gemeindevertretung kann die Bezeichnung Ortsteil durch die Bezeichnung Dorfschaft oder eine andere Bezeichnung ersetzen.

§ 47 b
Ortsteilverfassung

(1) Die Gemeinde kann durch die Hauptsatzung für einen Ortsteil einen Ortsbeirat bilden. Die Hauptsatzung kann für den Ortsbeirat eine andere Bezeichnung vorsehen.

(2) Mitglieder des Ortsbeirats können Gemeindevertreterinnen und -vertreter und andere Bürgerinnen und Bürger sein, die der Gemeindevertretung angehören können. Die Zahl der anderen Bürgerinnen und Bürger muss die der Gemeindevertreterinnen und -vertreter im Ortsbeirat übersteigen. Die Hauptsatzung bestimmt die Zahl seiner Mitglieder.

(3) Die Gemeindevertretung wählt den Ortsbeirat. Bei der Wahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie derjenigen anderen Bürgerinnen und Bürger, die einer Partei oder Wählergruppe angehören oder von ihnen vorgeschlagen wurden, soll das Wahlergebnis berücksichtigt werden, das die Parteien und Wählergruppen bei der Wahl zur Gemeindevertretung im Ortsteil erzielt haben. § 46 Abs. 1 gilt entsprechend.

(4) Die Großgemeinden des früheren Kreises Eutin, deren Ortsbeiräte (Dorfvorstände) nach bisherigem Recht gewählt werden (Artikel 9 Nr. 4 Satz 4 des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Verfassungsrechts vom 5. August 1977 – GVOBl. Schl.-H. S. 210 -), regeln das Wahlverfahren durch Satzung. Die Landrätin oder der Landrat des Kreises Ostholstein als untere Kommunalaufsichtsbehörde erlässt ein Satzungsmuster.

(5) Die Sitzungen des Ortsbeirats sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt die Gemeindevertretung allgemein, der Ortsbeirat im Einzelfall. Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Ortsbeirats und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. § 35 Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 47 c
Stellung des Ortsbeirats

(1) Der Ortsbeirat ist über alle wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen, zu unterrichten. Die Geschäftsordnung bestimmt die Art der Unterrichtung. Der Ortsbeirat kann in Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen, Anträge an die Gemeindevertretung stellen: Die oder der Vorsitzende des Ortsbeirats kann an der Sitzung eines Ausschusses teilnehmen, wenn der Ausschuss einen Antrag des Ortsbeirats behandelt; der oder dem Vorsitzenden des Ortsbeirats ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

(2) Die Gemeindevertretung kann durch die Hauptsatzung bestimmte Entscheidungen auf den Ortsbeirat übertragen, wenn nicht § 28 entgegensteht; sie kann jedoch dann die Entscheidung auch im Einzelfall jederzeit an sich ziehen. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass die oder der Vorsitzende des Ortsbeirats und deren oder dessen Stellvertretende zu Ehrenbeamtinnen und -Beamten ernannt werden. § 52 Abs. 2 und § 53 gelten entsprechend.

(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Ausschüsse mit Ausnahme des § 46 Abs. 4, 5, 8 und 10 .

§ 47 d
Sonstige Beiräte

(1) Die Gemeinde kann durch Satzung die Bildung von Beiräten für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen vorsehen.

(2) Die Satzung bestimmt die Anforderungen an die Mitgliedschaft im Beirat, die Zahl der Beiratsmitglieder, das Wahlverfahren und die Grundzüge der inneren Ordnung.

(3) Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich, soweit durch Satzung nichts anderes geregelt ist. § 46 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 47 e
Stellung der sonstigen Beiräte

(1) Der Beirat ist über alle wichtigen Angelegenheiten, die die von ihm vertretene gesellschaftlich bedeutsame Gruppe betreffen, zu unterrichten. Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung bestimmt die Art der Unterrichtung.

(2) Der Beirat kann in Angelegenheiten, welche die von ihm vertretene gesellschaftlich bedeutsame Gruppe betreffen, Anträge an die Gemeindevertretung und die Ausschüsse stellen. Die oder der Vorsitzende des Beirats oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied des Beirats kann nach dessen Beschlussfassung an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse in Angelegenheiten, die die von ihm vertretene gesellschaftlich bedeutsame Gruppe betreffen, teilnehmen, das Wort verlangen und Anträge stellen.

(3) Der Beirat regelt seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit dieses Gesetz und die Satzung (§ 47 d) keine Regelung enthalten.

§ 47 f
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln.

(2) Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.

3. Abschnitt

Leitung der Gemeindeverwaltung

Unterabschnitt 1
Bürgermeisterverfassung
§ 48
Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden

(1) Amtsangehörige Gemeinden, die nicht die Geschäfte des Amtes führen, oder amtsfreie Gemeinden, deren Verwaltungsgeschäfte von einer anderen Gemeinde oder von einem Amt geführt werden, werden ehrenamtlich verwaltet; die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung ist für die Dauer der Wahlzeit ehrenamtliche Bürgermeisterin oder ehrenamtlicher Bürgermeister. Alle übrigen Gemeinden werden hauptamtlich verwaltet; sie sollen mindestens 8.000 Einwohnerinnen und Einwohner betreuen. Das Innenministerium kann Ausnahmen von der Verpflichtung zur ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Verwaltung zulassen.

(2) Wird eine hauptamtlich verwaltete Gemeinde in ein Amt eingegliedert ohne dass ihr die Geschäfte des Amtes übertragen werden, bleibt sie abweichend von Absatz 1 bis zum Ausscheiden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, längstens bis zum Ablauf ihrer oder seiner Amtszeit, hauptamtlich verwaltet. Die §§ 3 und 4 der Amtsordnung bleiben unberührt. Für die Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters gelten in diesen Fällen § 50 Abs. 1 sowie § 55 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 und 6 . Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Sätze 1, 3 und 4 gelten entsprechend für amtsfreie Gemeinden, die ihre Verwaltungsgeschäfte auf eine andere Gemeinde oder auf ein Amt übertragen.“

(3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 kann in Gemeinden mit mehr als 4000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Gemeindevertretung beschließen, dass der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eine Gemeindedezernentin oder ein Gemeindedezernent zur Unterstützung ihrer oder seiner Aufgabenerfüllung zugeordnet wird. Die Gemeindedezernentin oder der Gemeindedezernent wird auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters von der Gemeindevertretung gewählt; für die Wahl gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 67 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bis 4 entsprechend. § 16 Satz 2 der Amtsordnung findet keine Anwendung.

§ 49
(aufgehoben)

A.
Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister
§ 50
Aufgaben

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die Aufgaben durch, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind und nach den Vorschriften der Amtsordnung nicht vom Amt wahrgenommen werden und ist dafür der Aufsichtsbehörde verantwortlich. Soweit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bei der Durchführung dieser Aufgaben nach Ermessen handeln kann, kann sie oder er sich von den Ausschüssen der Gemeindevertretung beraten lassen.

(3) Dringende Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, ordnet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für die Gemeindevertretung und für die Ausschüsse an. Sie oder er darf diese Befugnis nicht übertragen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Gemeindevertretung oder dem Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Die Gemeindevertretung oder der Ausschuss kann die Eilentscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

(4) Sofern die Gemeinde Beschäftigte hat, ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister deren Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter. Die Gemeindevertretung beschließt über die Einstellung der Beschäftigten; sie kann die Entscheidung übertragen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann Beschäftigte mit der Wahrnehmung bestimmter Angelegenheiten beauftragen.

(5) Bei amtsfreien Gemeinden leitet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister außerdem die Verwaltung der Gemeinde nach den Grundsätzen und Richtlinien der Gemeindevertretung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel. Sie oder er führt die Beschlüsse der Gemeindevertretung durch und ist für den Geschäftsgang der Verwaltung verantwortlich.

(6) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird für die Dauer der Wahlzeit zur Ehrenbeamtin oder zum Ehrenbeamten ernannt.

§ 51
Gesetzliche Vertretung

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter der Gemeinde.

(2) Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister, für deren oder dessen Vertretung § 52 a Abs. 1 gilt, handschriftlich zu unterzeichnen.

(3) Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften eine Bevollmächtigte oder ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Absatzes z. Die im Rahmen dieser Vollmacht abgegebenen Erklärungen bedürfen der Schriftform.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Wert der Leistung der Gemeinde einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt.

§ 52
Wahl

(1) Bei der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters steht den Fraktionen ein Vorschlagsrecht nach § 33 Abs. 2 nicht zu. Die Wahl bedarf der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so wird über dieselben vorgeschlagenen Personen erneut abgestimmt. Wenn sich nur eine Person bewirbt, wird über diese erneut abgestimmt. Erhält sie nicht die Stimmen von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, ist die Wahl in einer späteren Sitzung zu wiederholen. Werden mehrere Personen vorgeschlagen und erhält keine davon die erforderliche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen zweien statt, bei der die Person gewählt ist, die die meisten Stimmen erhält. Die vorgeschlagenen Personen nehmen an der Stichwahl in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen teil. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet beim ersten Zusammentritt in einer neuen Wahlzeit das vom ältesten Mitglied der Gemeindevertretung, im Übrigen das von der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zu ziehende Los über die Teilnahme an der Stichwahl. Führt auch die Stichwahl zu keinem Ergebnis, so entscheidet das Los entsprechend Satz 8.

(2) Wird die Gemeindevertretung neu gewählt, so bleibt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers im Amt.

§ 52 a
Stellvertretung

(1) Während der Dauer ihrer Wahlzeit sind die nach § 33 Abs. 3 zu wählenden Stellvertretenden der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gleichzeitig Stellvertretende der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Sie vertreten die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister im Fall der Verhinderung in der Reihenfolge ihrer Wahl. § 33 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend.

(2) Die Stellvertretenden werden für die Dauer ihrer Wahlzeit zu’ Ehrenbeamtinnen oder -Beamten ernannt. Wird die Gemeindevertretung neu gewählt, bleiben sie bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger, längstens für die Dauer von drei Monaten seit dem Zusammentritt der neu gewählten Gemeindevertretung, im Amt.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister darf mit den Stellvertretenden nicht in der Weise des § 22 Abs. 1 verbunden sein. Entsteht ein Behinderungsgrund während der Amtszeit, so scheidet die oder der Stellvertretende aus.

§ 53
Vereidigung

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von dem ältesten Mitglied der Gemeindevertretung, die Stellvertretenden werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vereidigt und in ihr Amt eingeführt. Sie leisten den Beamteneid.

(2) Scheidet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vor Ablauf der Wahlzeit aus, nimmt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter die Vereidigung und Amtseinführung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers vor.

§ 54
Gemeindeversammlung

In Gemeinden bis zu 70 Einwohnerinnen und Einwohnern tritt an die Stelle der Gemeindevertretung die aus den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bestehende Gemeindeversammlung. Den Vorsitz hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.

B.
Hauptamtliche Bürgermeisterin, hauptamtlicher Bürgermeister
§ 55
Aufgaben

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung der Gemeinde in eigener Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Gemeindevertretung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel. Sie oder er ist für die sachliche und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die Geschäfte der laufenden Verwaltung verantwortlich. Sie oder er ist oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Gemeinde. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es insbesondere,
1. die Gesetze auszuführen,
2. die Beschlüsse der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vorzubereiten und auszuführen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten,
3. die Entscheidungen zu treffen, die die Gemeindevertretung ihr oder ihm übertragen hat; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann diese Entscheidungen Beschäftigten übertragen, soweit die Gemeindevertretung die Übertragung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat,
4. im Rahmen des von der Gemeindevertretung beschlossenen Stellenplans und der nach § 28 Satz 1 Nr. 12 festgelegten allgemeinen Grundsätze die Beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen für alle Beschäftigten der Gemeinde zu treffen. Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen, die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen, werden auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters von der Gemeindevertretung oder vom Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die Hauptsatzung bestimmt.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gliedert die Verwaltung in Sachgebiete und weist diese den ihr oder ihm unterstellten Beschäftigten zu; sie oder er kann auch selbst ein Sachgebiet übernehmen.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister legt ihren oder seinen Vorschlag zur Verwaltungsgliederung und Vorschläge zur Änderung der Verwaltungsgliederung der Gemeindevertretung vor. Diese kann dem Vorschlag widersprechen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Widerspricht die Gemeindevertretung dem Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, so hat diese oder dieser der Gemeindevertretung einen neuen Vorschlag vorzulegen.

(4) Dringende Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, ordnet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für die Gemeindevertretung und für die Ausschüsse an. Sie oder er darf diese Befugnis nicht übertragen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Gemeindevertretung oder dem Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Die Gemeindevertretung oder der Ausschuss kann die Eilentscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

(5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die Aufgaben durch, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind, und ist dafür der Aufsichtsbehörde verantwortlich. Soweit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bei der Durchführung dieser Aufgaben nach Ermessen handeln kann, kann sie oder er sich von den Ausschüssen der Gemeindevertretung beraten lassen.

(6) Für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister gilt § 25 entsprechend.

§ 56
Gesetzliche Vertretung

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter der Gemeinde.

(2) Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister, für deren oder dessen Vertretung § 57 e Abs. 1 und 2 gilt, handschriftlich zu unterzeichnen.

(3) Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften eine Bevollmächtigte oder ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Absatzes z. Die im Rahmen dieser Vollmacht abgegebenen Erklärungen bedürfen der Schriftform.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Wert der Leistung der Gemeinde einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt.

§ 57
Wahlgrundsätze, Amtszeit

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier; gleicher und geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

(2) Die Wahl erfolgt durch die Gemeindevertretung, wenn
1. zur Wahl keine Bewerberin oder kein Bewerber zugelassen wird oder
2. die einzige zugelassene Bewerberin oder der einzige zugelassene Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit erhält.

(3) Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist, wer
1. die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
2. am Wahltag das 27. Lebensjahr vollendet hat und im Falle der Erstwahl das 60. Lebensjahr nicht vollendet hat.

(4) Die Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters beträgt nach näherer Regelung in der Hauptsatzung mindestens sechs und höchstens acht Jahre. Sie beginnt mit dem Amtsantritt.

§ 57 a
Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung

(1) Wird die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wegen Ablaufs der Amtszeit oder wegen Eintritts in den Ruhestand notwendig, ist sie frühestens acht Monate und spätestens ein Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Dies gilt auch, wenn das Freiwerden der Stelle aus anderen Gründen so rechtzeitig feststeht, dass die Wahl innerhalb der Frist nach Satz 1 durchgeführt werden kann. In allen anderen Fällen erfolgt die Wahl spätestens sechs Monate nach Freiwerden der Stelle.

(2) Die Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist spätestens fünf Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben. Bewerberinnen und Bewerbern, die zur Wahl zugelassen worden sind, ist Gelegenheit zu geben, sich den Bürgerinnen und Bürgern in mindestens einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Wird eine Gemeinde neu gebildet, hat die Kommunalaufsichtsbehörde für die neu zu bildende Gemeinde die Stellenausschreibung nach Satz 1 vor dem Wirksamwerden der Neubildung auf Kosten der neu zu bildenden Gemeinde vorzunehmen, sofern die von der Neubildung betroffenen Gemeinden dies bei der Kommunalaufsichtsbehörde beantragen. Dabei hat die Kommunalaufsichtsbehörde die näheren Festlegungen über den Inhalt und die Art der Stellenausschreibung in den entsprechenden Anträgen der Gemeinden zu berücksichtigen.

(3) Das Innenministerium kann eine Gemeinde auf Antrag von der Verpflichtung zur Durchführung der Wahl frei stellen, wenn die Funktion der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters voraussichtlich entfallen wird.

§ 57 b
Wahlverfahren

Die Einzelheiten des Wahlverfahrens regelt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz.

§ 57 c
Ernennung, Weiterführung des Amtes

(1) Die gewählte Bürgermeisterin oder der gewählte Bürgermeister wird zur Beamtin oder zum Beamten auf Zeit ernannt.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist bei Ablauf der ersten Amtszeit verpflichtet,
1. ihre oder seine schriftliche Zustimmung nach § 51 Abs. 2 Satz 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes zur Aufnahme in einen von mindestens einem Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter zum Zwecke der Wiederwahl eingereichten Wahlvorschlag nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes zuerteilen und
2. im Fall der Wiederwahl ihr oder sein Amt weiterzuführen, wenn sie oder er unter mindestens gleich günstigen Bedingungen für wenigstens die gleiche Zeit wiederernannt werden soll.

Bei Verweigerung der Zustimmung nach Nummer 1 oder einer Weigerung, das Amt weiterzuführen, ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach § 7 Abs. 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes mit Ablauf der Amtszeit zu entlassen.

(3) Bei einer Wiederwahl ist eine neue Ernennungsurkunde auszuhändigen; danach ist der Diensteid zu leisten.

§ 57 d
Abwahl

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann vor Ablauf der Amtszeit von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es
1. eines Beschlusses der Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder
2. eines Antrags der Wahlberechtigten, der von mindestens 20 % der Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.

(2) Die Abwahl bedarf einer Mehrheit der gültigen Stimmen, die mindestens 20 % der Zahl der Wahlberechtigten betragen muss. Für die Durchführung des Abwahlverfahrens sind die Vorschriften über den Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Abwahlverfahrens kann die Gemeindevertretung beschließen, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ihre oder seine Dienstgeschäfte bis zur Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses durch die Abstimmungsleiterin oder den Abstimmungsleiter nicht führen darf. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und vertreter.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt und tritt in den einstweiligen Ruhestand.

(4) Wurde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach § 57 Abs. 2 durch die Gemeindevertretung gewählt, kann eine Abwahl auch durch die Gemeindevertretung erfolgen.

§ 57 e
Stellvertretung

(1) Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlzeit bis zu drei Stellvertretende der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters; für die Wahl gilt § 33 Abs. 2 entsprechend. Die Stellvertretenden vertreten die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister im Fall der Verhinderung in der Reihenfolge ihrer Wahl. Ein Ausscheiden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder einer oder eines Stellvertretenden gilt bis zum Beginn der Amtszeit der Nachfolgerin oder des Nachfolgers als Verhinderung.

(2) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung und deren oder dessen Stellvertretende verlieren ihr Amt, wenn sie die Wahl zu Stellvertretenden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters annehmen. Das gleiche gilt für die Stellvertretenden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, wenn sie die Wahl zur oder zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder zu deren oder dessen Stellvertretenden annehmen.

(3) Die Stellvertretenden werden für die Dauer ihrer Wahlzeit zu Ehrenbeamtinnen oder -beamten ernannt. Wird die Gemeindevertretung neu gewählt, bleiben sie bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger, längstens für die Dauer von drei Monaten seit dem Zusammentritt der neu gewählten Gemeindevertretung, im Amt.

(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister darf mit den Stellvertretenden nicht in der Weise des § 22 Abs. 1 verbunden sein. Entsteht ein Behinderungsgrund während der Amtszeit, so scheidet die oder der Stellvertretende aus.

§ 58
Vereidigung

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und die stellvertretenden werden vor ihrem Amtsantritt von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung vereidigt. Sie leisten den Beamteneid.

Unterabschnitt 2
Städte
§ 59
Stadtrecht

(1) Städte sind Gemeinden mit Stadtrecht, denen nach bisherigem Recht die Bezeichnung Stadt zustand oder denen die Landesregierung das Stadtrecht verleiht.

(2) Die Landesregierung kann einer Gemeinde auf Antrag das Stadtrecht verleihen, wenn die Gemeinde
1. mindestens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner hat,
2. mindestens Unterzentrum oder Stadtrandkern ist und
3. nach Struktur, Siedlungsform und anderen, die soziale und kulturelle Eigenart der örtlichen Gemeinschaft bestimmenden Merkmalen städtisches Gepräge aufweist.

(3) Die Landesregierung kann einer Gemeinde mit ihrem Einverständnis das Stadtrecht entziehen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht oder nicht mehr vorliegen.

(4) Die Hauptsatzung kann in Städten für den Hauptausschuss und für dessen Mitglieder besondere Bezeichnungen vorsehen.

§ 60
Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte

Für die Verwaltung von Städten gilt § 48 entsprechend. Für ehrenamtlich verwaltete Städte gelten § 33 Abs. 3 Satz 2 und die §§ 50 bis 53 entsprechend.

§ 61
Wahl, Rechtsstellung und Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

(1) Für die hauptamtliche Bürgermeisterin oder den hauptamtlichen Bürgermeister gelten die §§ 25 und 57 bis 57 d entsprechend.

(2) In kreisfreien Städten kann die Hauptsatzung die Amtsbezeichnung “Oberbürgermeisterin” für die Bürgermeisterin oder “Oberbürgermeister” für den Bürgermeister vorsehen.

§ 62
Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

(1) In Städten, deren Verwaltung von einer hauptamtlichen Bürgermeisterin oder einem hauptamtlichen Bürgermeister geleitet wird, wählt die Stadtvertretung bis zu drei Stellvertretende der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Die Stellvertretenden vertreten die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister im Fall der Verhinderung in der Reihenfolge ihrer Wahl. Ein Ausscheiden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder einer oder eines Stellvertretenden gilt bis zum Beginn der, Amtszeit der Nachfolgerin oder des Nachfolgers als Verhinderung.

(2) Die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters führt die Amtsbezeichnung Erste Stadträtin oder Erster Stadtrat. Die Hauptsatzung kann eine andere Amtsbezeichnung vorsehen. Die Amtsbezeichnung “Bürgermeisterin” oder “Bürgermeister” ist nur in kreisfreien Städten zulässig.

(3) Zu Stellvertretenden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sind Stadträtinnen oder Stadträte für die Dauer ihrer Amtszeit zu wählen. Für die Wahl gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. Sind Stadträtinnen oder Stadträte nicht vorhanden oder übersteigt die Zahl der Stellvertretenden die der Stadträtinnen und Stadträte, wählt die Stadtvertretung die Stellvertretenden oder die weiteren Stellvertretenden aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlzeit nach § 33 Abs. 2; § 57 e Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 63
Vereidigung

Die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister und ihre oder seine Stellvertretenden werden vor ihrem Amtsantritt von der oder dem Vorsitzenden der Stadtvertretung in öffentlicher Sitzung vereidigt. Sie leisten den Beamteneid.

§ 64
Gesetzliche Vertretung

(1) Die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister ist gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter der Stadt.

(2) Erklärungen, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, für deren oder dessen Vertretung § 62 gilt, handschriftlich zu unterzeichnen.

(3) § 56 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 65
Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung der Stadt in eigener Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Stadtvertretung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel. Sie oder er ist für die sachliche und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die Geschäfte der laufenden Verwaltung verantwortlich. Sie oder er ist oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stadt. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es insbesondere,
1. die Gesetze auszuführen,
2. die Beschlüsse der Stadtvertretung und der Ausschüsse vorzubereiten und auszuführen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten,
3. die Entscheidungen zu treffen, die die Stadtvertretung ihr oder ihm übertragen hat; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann diese Entscheidungen Beschäftigten übertragen, soweit die Stadtvertretung die Übertragung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat,
4. im Rahmen des von der Stadtvertretung beschlossenen Stellenplans und der nach § 28 Satz 1 Nr. 12 festgelegten allgemeinen Grundsätze die beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen für alle Beschäftigten der Gemeinde zu treffen. Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen, die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder einer Stadträtin oder einem Stadtrat unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen, werden auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters von der Stadtvertretung oder vom Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die Hauptsatzung bestimmt.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gliedert die Verwaltung in Sachgebiete und weist den Stadträtinnen und Stadträten Sachgebiete zu. Diese sollen so bemessen sein, dass sie untereinander ausgewogen sind. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann daneben auch andere Beschäftigte mit der Wahrnehmung bestimmter Sachgebiete beauftragen oder selbst ein Sachgebiet übernehmen. Die anderen Beschäftigten übertragenen Sachgebiete dürfen hinsichtlich ihrer Gewichtung die Sachgebiete der Stadträtinnen und Stadträte nicht überschreiten.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister legt ihren oder seinen Vorschlag zur Verwaltungsgliederung und Sachgebietszuweisung an die Stadträtinnen und Stadträte sowie Vorschläge zur Änderung der Verwaltungsgliederung und/oder der Sachgebietszuweisung an die Stadträtinnen und Stadträte der Stadtvertretung vor. Diese kann dem Vorschlag widersprechen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Stadtvertreterinnen und -vertreter. Widerspricht die Stadtvertretung dem Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, so hat diese oder dieser der Stadtvertretung einen neuen Vorschlag vorzulegen. Soweit Stadträtinnen oder Stadträte nicht vorhanden sind, gilt § 55 Abs. 2 und 3 entsprechend.

(4) Dringende Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, ordnet die Bürgermeisterin öder der Bürgermeister für die Stadtvertretung und für die Ausschüsse an. Sie oder er darf diese Befugnis nicht übertragen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Stadtvertretung oder dem Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Die Stadtvertretung oder der Ausschuss kann die Eilentscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

(5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die Aufgaben durch, die der Stadt zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind. Sie oder er ist dafür der Aufsichtsbehörde verantwortlich. Soweit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bei der Durchführung dieser Aufgaben nach Ermessen handeln kann, kann sie oder er sich von den Ausschüssen der Stadtvertretung beraten lassen.

(6) Für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister gilt § 25 entsprechend.

§ 66
Stadträtinnen und Stadträte

(1) Die Einstellung von Stadträtinnen und Stadträten ist nur in Städten über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner zulässig. Ihre Zahl beträgt nach näherer Regelung in der Hauptsatzung
in kreisangehörigen Städten bis 40 000 Einwohnerinnen und Einwohner höchstens 1,
in kreisangehörigen Städten bis 60 000 Einwohnerinnen und Einwohner höchstens 2,
in kreisangehörigen Städten über 60 000 Einwohnerinnen und Einwohner höchstens 3,
in kreisfreien Städten höchstens 5.

(2) Die Hauptsatzung kann für die Stadträtinnen und Stadträte andere Amtsbezeichnungen vorsehen.

§ 67
Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte

(1) Die Stadtvertretung wählt die Stadträtinnen und Stadträte. Das Vorschlagsrecht steht der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, den Fraktionen und den einzelnen Mitgliedern der Stadtvertretung zu. Die Amtszeit beträgt nach näheres Regelung in der Hauptsatzung mindestens sechs und höchstens acht Jahre.

(2) Zur Stadträtin oder zum Stadtrat kann nur gewählt werden, wer im Fall der Erstwahl am Wahltag das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bewerberinnen und Bewerber müssen die für dieses Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen.

(3) Vor der Wahl ist die Stelle öffentlich auszuschreiben; davon kann bei einer Wiederwahl durch Beschluss mit der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Stadtvertreterinnen und -vertreter, im Übrigen nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde abgesehen werden. Die Wahl oder Wiederwahl ist frühestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers zulässig.

(4) Stadträtinnen und Stadträte sind zu Beamtinnen oder Beamten auf Zeit zu ernennen. Sie sind im Fall der Wiederwahl verpflichtet, das Amt weiterzuführen, wenn sie unter mindestens gleich günstigen Bedingungen für wenigstens die gleiche Zeit wiederernannt werden sollen. Bei einer Weigerung, das Amt weiterzuführen, ist die Stadträtin oder der Stadtrat nach § 7 Abs. 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes zu entlassen. Bei einer Wiederwahl ist eine neue Ernennungsurkunde auszuhändigen; danach ist der Diensteid zu leisten.

(5) Die Stadträtinnen und Stadträte leiten das ihnen zugewiesene Sachgebiet nach den Weisungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

(6) Für die Stadträtinnen und Stadträte gilt § 25 entsprechend.

§ 68 entfallen

§ 69 entfallen

§ 70 entfallen

§ 71 entfallen

§ 72 entfallen

§ 73 entfallen

§ 74 entfallen

Sechster Teil

Gemeindewirtschaft

1. Abschnitt

Haushaltswirtschaft

Unterabschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
§ 75
Allgemeine Haushaltsgrundsätze

(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und dem Erfordernis der Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nach § 51 a des Haushaltsgrundsätzegesetzes Rechnung zu tragen.

(2) Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu führen.

(3) Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.

(4) Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der kameralen Buchführung zu führen. Abweichend hiervon kann die Gemeindevertretung bestimmen, dass die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt wird. Auf die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kameralen Buchführung sind die Bestimmungen der Unterabschnitte 1 und 2 dieses Abschnitts, auf die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung sind die Bestimmungen der Unterabschnitte 1 und 3 dieses Abschnitts anzuwenden.

§ 76
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung

(1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel
1. aus Entgelten für ihre Leistungen,
2. im Übrigen aus Steuern
zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen.

(3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Unterabschnitt 2
Haushaltswirtschaft mit kameraler Buchführung

§ 77
Haushaltssatzung

(1) Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

(2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
1. des Haushaltsplans unter Angabe des Gesamtbetrags
a) der Einnahmen und der Ausgaben des Haushaltsjahres,
b) der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung),
c) der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen (Verpflichtungsermächtigungen), die künftige Haushalte mit Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten,
2. des Höchstbetrags der Kassenkredite,
3. der Steuersätze (Hebesätze), soweit diese nicht in einer anderen Satzung festgesetzt worden sind,
4. der Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen.

Die Haushaltssatzung kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan des Haushaltsjahres beziehen.

(3) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. Sie kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.

(4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr; soweit für einzelne Bereiche durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

§ 78
Haushaltsplan

(1) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich
1. eingehenden Einnahmen,
2. zu leistenden Ausgaben,
3. notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.
Die Vorschriften über die Gemeinde bleiben unberührt.

(2) Der Haushaltsplan ist in einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt zu gliedern. Der Stellenplan ist Teil des Haushaltsplans.

(3) Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Er ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Haushaltsführung verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

§ 79
Erlass der Haushaltssatzung

(1) Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen werden von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten.

(2) Die von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit den Anlagen sind der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

(3) Jeder kann Einsicht in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen. In der Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist darauf hinzuweisen.

§ 80
Nachtragssatzung

(1) Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert werden. Für die Nachtragssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend.

(2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn
1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen; dies gilt nicht für Umschuldungen,
3. Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen oder
4. Einstellungen, Beförderungen oder Höhergruppierungen erfolgen sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.

(3) Absatz 2 Nr. 2 bis 4 gilt nicht für
1. unerhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die unabweisbar sind, und
2. Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben, die aufgrund von Besoldungsgesetzen oder Tarifverträgen notwendig sind.

§ 81
Vorläufige Haushaltsführung

(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde
1. Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,
2. Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erheben,
3. Kredite umschulden.

(2) Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen des Vermögenshaushalts nach Absatz 1 Nr. 1 nicht aus, so darf die Gemeinde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zur Höhe von einem Viertel der Kreditermächtigung des Vorjahres aufnehmen.

§ 82
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Unabweisbar sind Ausgaben auch dann, wenn ein Aufschub der Ausgabe besonders unwirtschaftlich wäre. Sie dürfen nur geleistet werden, wenn die Gemeindevertretung zugestimmt hat. Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben erteilen; sie oder er kann die Befugnis zur Erteilung der Zustimmung übertragen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben mindestens halbjährlich zu berichten.

(2) Für Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Ausgaben auch dann zulässig, wenn ihre Deckung im laufenden Jahr nur durch Erlass einer Nachtragssatzung möglich wäre, die Deckung aber im folgenden Jahr gewährleistet ist. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Ausgaben entstehen können.

(4) § 80 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 83
Finanzplanung

(1) Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr.

(2) Im Finanzplan sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben. und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen.

(3) Der Finanzplan ist der Gemeindevertretung spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen. Das Investitionsprogramm ist von der Gemeindevertretung zu beschließen.

(4) Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

§ 84
Verpflichtungsermächtigungen

(1) Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. Sie dürfen auch überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. § 82 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn durch sie der Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird.

(3) Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung.

(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, insgesamt Kreditaufnahmen vorgesehen sind.

(5) Abweichend von Absatz 4 bedarf die Gemeinde für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen keiner Genehmigung, wenn der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach der Finanzplanung ausgeglichen ist sowie in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren ausgeglichen war.

§ 85
Kredite

(1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung des § 76 Abs. 3 nur im Vermögenshaushalt und nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden.

(2) Der Gesamtbetrag der im Vermögenshaushalt vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die Gesamtgenehmigung soll nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.

(3) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung.

(4) Die Aufnahme der einzelnen Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Einzelgenehmigung),
1. wenn die Kreditaufnahmen nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom B. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), beschränkt worden sind; die Einzelgenehmigung kann nach Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden oder
2. wenn sich die Kommunalaufsichtsbehörde dies wegen einer möglichen Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in der Gesamtgenehmigung vorbehalten hat.

(5) Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Abweichend von den Absätzen 2 und 5 bedarf die Gemeinde für den Gesamtbetrag der Kredite und die Begründung von Zahlungsverpflichtungen keiner Genehmigung, wenn der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach der Finanzplanung ausgeglichen ist sowie in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren ausgeglichen war.

(7) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
1. die Aufnahme von Krediten von der Einzelgenehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Absatz 4) abhängig zu machen mit der Maßgabe, dass die Einzelgenehmigung versagt werden kann, wenn die Kreditbedingungen die Entwicklung am Kreditmarkt ungünstig beeinflussen oder die Versorgung der Gemeinden mit wirtschaftlich vertretbaren Krediten stören könnten,
2. die Begründung von Zahlungsverpflichtungen (Absatz 5) von der Genehmigungspflicht freizustellen, wenn sie zur Erfüllung bestimmter Aufgaben entstehen oder ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder wenn bestimmte Beträge nicht überschritten werden.

(8) Die Gemeinde darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen. Abweichend hiervon darf die Gemeinde zur Finanzierung von Wohnungsbaumaßnahmen der Gemeinde Sicherheiten durch Belastung der Wohnungsbaugrundstücke mit Grundpfandrechten bestellen. Im Übrigen kann die Kommunalaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen, wenn die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.

§ 86
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

(1) Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

(2) Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen: Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den dort genannten Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben erwachsen können.

(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 bedarf die Gemeinde für die dort genannten Rechtsgeschäfte keiner Genehmigung, wenn der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach der Finanzplanung ausgeglichen ist sowie in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren ausgeglichen war.

(5) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Rechtsgeschäfte von der Genehmigungspflicht freizustellen, die die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben eingehen, die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder die bestimmte Wertgrenzen nicht überschreiten.

(6) Bei Rechtsgeschäften nach den Absätzen 2 und 3 hat die Gemeinde sich vorzubehalten, dass sie oder ihre Beauftragten jederzeit prüfen können, ob im Fall der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme der Gemeinde in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben. Die Gemeinde kann mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde davon absehen, sich das Prüfungsrecht vorzubehalten.

§ 87
Kassenkredite

Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Ausgaben kann die Gemeinde Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit der Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Diese Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Bekanntmachung der neuen Haushaltssatzung.

§ 88 (aufgehoben)

§ 89
Erwerb und Verwaltung von Vermögen

(1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, soweit dies in absehbarer Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zum Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens erforderlich ist.

(2) Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen. Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen.

(3) Die Gemeinde darf Gemeindevermögen nur dann in Stiftungsvermögen einbringen, wenn ein wichtiges Interesse der Gemeinde daran vorliegt und der von der Gemeinde damit angestrebte Zweck nicht ebenso gut auf andere Weise erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

§ 90
Veräußerung von Vermögen

(1) Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, veräußern. Werden sie zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde weiterhin benötigt, dürfen sie zur langfristigen Eigennutzung veräußert werden, wenn auf diese Weise die Aufgaben der Gemeinde mindestens ebenso wirtschaftlich erfüllt werden können. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.

(2) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Die Gemeinde bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, wenn sie über bewegliche Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben, verfügen oder solche Sachen wesentlich verändern will. Die Gemeinde bedarf abweichend von Satz 1 keiner Genehmigung, wenn diese Sachen an andere schleswig-holsteinische kommunale Körperschaften oder das Land Schleswig-Holstein veräußert werden.

§ 91
Gemeindekasse

(1) Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde; § 99 bleibt unberührt. Die Buchführung kann von den Kassengeschäften abgetrennt werden.

(2) Die Gemeinde hat, wenn sie ihre Kassengeschäfte selbst besorgt, eine Kassenverwalterin oder einen Kassenverwalter und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu bestellen. Die anordnungsbefugten Beschäftigten sowie die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes können nicht gleichzeitig Aufgaben der Kassenverwalterin oder des Kassenverwalters oder ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihres oder seines Stellvertreters wahrnehmen.

(3) Die Kassenverwalterin oder der Kassenverwalter und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter dürfen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, in Städten mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder einer Stadträtin oder einem Stadtrat sowie mit der Kämmerin oder dem Kämmerer, der Leiterin oder dem Leiter und Prüferinnen und Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes nicht in der Weise des § 22 Abs. 1 verbunden sein. Entsteht der Behinderungsgrund im Laufe der Amtszeit, so hat eine der beteiligten Personen aus ihrer Funktion auszuscheiden. Ist eine der beteiligten Personen Bürgermeisterin oder Bürgermeister, in Städten Bürgermeisterin oder Bürgermeister oder Stadträtin oder Stadtrat, so hat die andere Person aus ihrer Funktion auszuscheiden.

(4) Die Kassenverwalterin oder der Kassenverwalter, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und die ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht befugt, Zahlungen anzuordnen.

§ 92
Übertragung und Automation von Kassengeschäften

Die Gemeinde, die keinem Amt angehört, kann die Kassengeschäfte ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen lassen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften gewährleistet sind. Die Übertragung ist der Kommunalaufsichtsbehörde vorher anzuzeigen.

§ 93
Jahresrechnung

(1) In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist zu erläutern.

(2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen.

§ 94
Prüfung der Jahresrechnung

(1) In Gemeinden, in denen ein Rechnungsprüfungsamt besteht, prüft dieses die Jahresrechnung mit allen Unterlagen dahin, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.
Das Rechnungsprüfungsamt kann die Prüfung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen beschränken und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichten.

(2) Das Rechnungsprüfungsamt hat seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammenzufassen.

(3) Nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt legt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Jahresrechnung mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.

(4) Die Gemeinde hat innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes nach Absatz 3 das Vorliegen des Schlussberichts und der Jahresrechnung örtlich bekannt zu machen und sie danach öffentlich auszulegen, soweit nicht schutzwürdige Interessen Einzelner entgegenstehen. In der Bekanntmachung ist auf die öffentliche Auslegung des Schlussberichts und der Jahresrechnung hinzuweisen.

(5) In Gemeinden, in denen kein Rechnungsprüfungsamt besteht, tritt an dessen Stelle ein Ausschuss der Gemeindevertretung; Absatz 4 findet keine Anwendung.
Unterabschnitt 3
Haushaltswirtschaft mit doppelter Buchführung

§ 95
Haushaltssatzung

(1) Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

(2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
1. des Haushaltsplans unter Angabe des Gesamtbetrages
a) der Erträge und der Aufwendungen im Ergebnisplan des Haushaltsjahres,
b) der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit im Finanzplan des Haushaltsjahres,
c) der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung),
d) der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen (Verpflichtungsermächtigungen), die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten,
2. des Höchstbetrages der Kassenkredite,
3. der Steuersätze (Hebesätze), soweit diese nicht in einer anderen Satzung festgesetzt worden sind,
4. der Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen.

Die Haushaltssatzung kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge und die Aufwendungen, die Einzahlungen und Auszahlungen und den Stellenplan des Haushaltsjahres beziehen.

(3) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. Sie kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.

(4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit für einzelne Bereiche durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

(5) Für den Erlass der Haushaltssatzung findet § 79 Anwendung.

§ 95 a
Haushaltsplan

(1) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich
1. anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen,
2. entstehenden Aufwendungen und zu leis- tenden Auszahlungen,
3. notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

Die Vorschriften über die Sondervermögen der Gemeinde bleiben unberührt.

(2) Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnisplan und einen Finanzplan sowie in Teilpläne zu gliedern. Der Stellenplan für die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer ist Teil des Haushaltsplans.

(3) Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Er ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Haushaltsführung verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

§ 95 b
Nachtragssatzung

(1) Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert werden. Für die Nachtragssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend.

(2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn
1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen oder gesamten Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen; dies gilt nicht für Umschuldungen,
3. Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen oder
4. Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.

(3) Absatz 2 Nr. 2 bis 4 gilt nicht für
1. unerhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die unabweisbar sind, und
2. Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben, die aufgrund von Besoldungsgesetzen oder Tarifverträgen notwendig sind.

§ 95 c
Vorläufige Haushaltsführung

(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde
1. Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,
2. Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erheben,
3. Kredite umschulden.

(2) Reichen die Finanzmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen des Finanzplans nach Absatz 1 Nr. 1 nicht aus, so darf die Gemeinde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zur Höhe von einem Viertel der Kreditermächtigung des Vorjahres aufnehmen.

§ 95 d
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Dekkung gewährleistet ist. Unabweisbar sind Aufwendungen und Auszahlungen auch dann, wenn ein Aufschub der Aufwendungen und Auszahlungen besonders unwirtschaftlich wäre. Sie dürfen nur geleistet werden, wenn die Gemeindevertretung zugestimmt hat. Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Zustimmung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen erteilen; sie oder er kann die Befugnis zur Erteilung der Zustimmung übertragen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten unerheblichen über- und außerplan- mäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mindestens halbjährlich zu berichten.

(2) Für Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Auszahlungen auch dann zulässig, wenn ihre Dekkung im laufenden Jahr nur durch Erlass einer Nachtragssatzung möglich wäre, die Deckung aber im folgenden Jahr gewährleistet ist. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen entstehen können.

(4) § 95 b Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 95 e
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde zu legen und in den Haushaltsplan einzubeziehen. Das erste Planungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. Der mittelfristige Ergebnisplan soll für die einzelnen Jahre in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen sein. Der mittelfristige Finanzplan soll für die einzelnen Jahre in Einzahlungen und Auszahlungen die Liquidität der Gemeinde einschließlich der Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherstellen.

§ 95 f
Verpflichtungsermächtigungen

(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. Sie dürfen auch überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. § 95 d Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn durch sie der Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird.

(3) Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung.

(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, insgesamt Kreditaufnahmen vorgesehen sind.

(5) Abweichend von Absatz 4 bedarf die Gemeinde für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen keiner Genehmigung, wenn der Ergebnisplan des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach dem mittelfristigen Ergebnisplan ausgeglichen ist sowie der Ergebnisplan oder die Ergebnisrechnung in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren ausgeglichen war.

§ 95 g
Kredite

(1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung des § 76 Abs. 3 nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden.

(2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die Gesamtgenehmigung soll nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.

(3) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung.

(4) Die Aufnahme der einzelnen Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Einzelgenehmigung),
1. wenn die Kreditaufnahmen nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 101 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), beschränkt worden sind; die Einzelgenehmigung kann nach Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden oder
2. wenn sich die Kommunalaufsichtsbehörde dies wegen einer möglichen Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in der Gesamtgenehmigung vorbehalten hat.

(5) Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Abweichend von den Absätzen 2 und 5 bedarf die Gemeinde für den Gesamtbetrag der Kredite und die Begründung von Zahlungsverpflichtungen keiner Genehmigung, wenn der Ergebnisplan des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach dem mittelfristigen Ergebnisplan ausgeglichen ist sowie der Ergebnisplan oder die Ergebnisrechnung in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren ausgeglichen war.

(7) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
1. die Aufnahme von Krediten von der Einzelgenehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Absatz 4) abhängig zu machen mit der Maßgabe, dass die Einzelgenehmigung versagt werden kann, wenn die Kreditbedingungen die Entwicklung am Kreditmarkt ungünstig beeinflussen oder die Versorgung der Gemeinden mit wirtschaftlich vertretbaren Krediten stören könnten,
2. die Begründung von Zahlungsverpflichtungen (Absatz 5) von der Genehmigungspflicht freizustellen, wenn sie zur Erfüllung bestimmter Aufgaben entstehen oder ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder wenn bestimmte Beträge nicht überschritten werden.

(8) Die Gemeinde darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen. Abweichend hiervon darf die Gemeinde zur Finanzierung von Wohnungsbaumaßnahmen der Gemeinde Sicherheiten durch Belastung der Wohnungsbaugrundstücke mit Grundpfandrechten bestellen. Im Übrigen kann die Kommunalaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen, wenn die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.

§ 95 h
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

(1) Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

(2) Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den dort genannten Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zu Leistungen erwachsen können.

(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 bedarf die Gemeinde für die dort genannten Rechtsgeschäfte keiner Genehmigung, wenn der Ergebnisplan des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach dem mittelfristigen Ergebnisplan ausgeglichen ist sowie der Ergebnisplan oder die Ergebnisrechnung in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren ausgeglichen war.

(5) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Rechtsgeschäfte von der Genehmigungspflicht freizustellen, die die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben eingehen, die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder die bestimmte Wertgrenzen nicht überschreiten.

(6) Bei Rechtsgeschäften nach den Absätzen 2 und 3 hat die Gemeinde sich vorzubehalten, dass sie oder ihre Beauftragten jederzeit prüfen können, ob im Fall der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme der Gemeinde in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben. Die Gemeinde kann mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde davon absehen, sich das Prüfungsrecht vorzubehalten.

§ 95 i
Kassenkredite

Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann die Gemeinde Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit dafür keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Diese Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Bekanntmachung der neuen Haushaltssatzung.

§ 95 j
Vermögen

Für den Erwerb und die Verwaltung sowie die Veräußerung von Vermögen finden §§ 89 und 90 Anwendung.

§ 95 k
Finanzbuchhaltung

(1) Die Finanzbuchhaltung hat die Buchführung, den Zahlungsverkehr und die weiteren Kassengeschäfte der Gemeinde zu erledigen. § 99 bleibt unberührt. Die Buchführung muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung so beschaffen sein, dass einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Zeit ein Überblick über die wirtschaftliche Lage der Gemeinde vermittelt werden kann. Der Zahlungsverkehr und die weiteren Kassengeschäfte sind ordnungsgemäß und sicher zu erledigen. Die Buchführung kann vom Zahlungsverkehr und den weiteren Kassengeschäften abgetrennt werden.

(2) Die Gemeinde hat, wenn sie die Aufgaben der Finanzbuchhaltung selbst besorgt, eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen für die Finanzbuchhaltung und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu bestellen. Die anordnungsbefugten Beschäftigten sowie die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes können nicht gleichzeitig Aufgaben der Verantwortlichen oder des Verantwortlichen der Finanzbuchhaltung oder ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ihres oder seines Stellvertreters wahrnehmen.

(3) Soweit die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung gewährleistet sind, können die Buchführung und der Zahlungsverkehr für funktional begrenzte Aufgabenbereiche auch durch mehrere Stellen der Verwaltung erfolgen. Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Verantwortliche oder der Verantwortliche für die Finanzbuchhaltung und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter dürfen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, in Städten mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder einer Stadträtin oder einem Stadtrat, sowie mit der Kämmerin oder dem Kämmerer, der Leiterin oder dem Leiter und Prüferinnen und Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes nicht in der Weise des § 22 Abs. 1 verbunden sein. Entsteht der Behinderungsgrund im Laufe der Amtszeit, so hat eine der beteiligten Personen aus ihrer Funktion auszuscheiden. Ist eine der beteiligten Personen Bürgermeisterin oder Bürgermeister, in Städten Bürgermeisterin oder Bürgermeister oder Stadträtin oder Stadtrat, so hat die andere Person aus ihrer Funktion auszuscheiden.

(5) Die mit Aufgaben der Finanzbuchhaltung beauftragten Beschäftigten der Gemeinde sind nicht befugt, Zahlungen anzuordnen.

(6) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister überwacht die Finanzbuchhaltung. Sie oder er kann die Aufsicht einer oder einem Beschäftigten der Gemeinde übertragen, jedoch nicht Beschäftigten der Finanzbuchhaltung.

§ 95 l
Übertragung von Aufgaben der Finanzbuchhaltung

Die Gemeinde, die keinem Amt angehört, kann die Aufgaben der Finanzbuchhaltung ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen lassen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften gewährleistet sind. Die Übertragung ist der Kommunalaufsichtsbehörde vorher anzuzeigen.

§ 95 m
Jahresabschluss

(1) Die Gemeinde hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.

(2) Der Jahresabschluss ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen.

§ 95 n
Prüfung des Jahresabschlusses

(1) In Gemeinden, in denen ein Rechnungsprüfungsamt besteht, prüft dieses den Jahresabschluss und den Lagebericht mit allen Unterlagen dahin, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist,
4. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind,
5. der Anhang zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist,
6. der Lagebericht zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist.

Das Rechnungsprüfungsamt kann die Prüfung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen beschränken und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichten.

(2) Das Rechnungsprüfungsamt hat seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammenzufassen.

(3) Nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt legt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister den Jahresabschluss und den Lagebericht mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Gemeindevertretung beschließt über den Jahresabschluss und über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.

(4) Die Gemeinde hat innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes nach Absatz 3 das Vorliegen des Schlussberichts, des Jahresabschlusses und Lageberichts sowie des Beschlusses der Gemeindevertretung nach Absatz 3 örtlich bekannt zu machen und sie danach öffentlich auszulegen, soweit nicht schutzwürdige Interessen Einzelner entgegenstehen. In der Bekanntmachung ist auf die öffentliche Auslegung des Schlussberichts und des Jahresabschlusses und Lageberichts hinzuweisen.

(5) In Gemeinden, in denen kein Rechnungsprüfungsamt besteht, tritt an dessen Stelle ein Ausschuss der Gemeindevertretung; Absatz 4 findet keine Anwendung.

(6) Für die Prüfung der Eröffnungsbilanz gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

§ 95 o
Gesamtabschluss

(1) Die Gemeinde mit mehr als 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres ihren Jahresabschluss nach § 95 m und die Jahresabschlüsse des gleichen Geschäftsjahres der
1. Eigenbetriebe nach § 106 und anderen Sondervermögen nach § 97,
2. Unternehmen und Einrichtungen, die nach § 101 Abs. 4 ganz oder teilweise nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung geführt werden,
3. Kommunalunternehmen nach § 106 a, die von der Gemeinde getragen werden,
4. gemeinsamen Kommunalunternehmen nach § 19 b des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 278), zu deren Stammkapital die Gemeinde mehr als 50 % beigetragen hat,
5. anderen Anstalten, die von der Gemeinde getragen werden, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Sparkassen,
6. Zweckverbände nach § 15 Abs. 3 GkZ und Zweckverbände, die die Regelung nach § 15 Abs. 3 GkZ aufgrund § 15 Abs. 4 GkZ entsprechend anwenden, zu deren Stammkapital die Gemeinde mehr als 50 % beigetragen hat,
7. Gesellschaften, die der Gemeinde gehören,
8. Gesellschaften, an denen die Gemeinde, auch mittelbar, mit mehr als 50 % beteiligt ist,

(Aufgabenträger) zu einem Gesamtabschluss zu konsolidieren. Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang. Ihm ist ein Gesamtlagebericht beizufügen.

(2) In den Gesamtabschluss müssen die Jahresabschlüsse der Aufgabenträger nach Ab- satz 1 nicht einbezogen werden, wenn sie für die Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz-, und Ertragsgesamtlage der Gemeinde zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung sind.

(3) Der Jahresabschluss der Gemeinde und die Jahresabschlüsse der Aufgabenträger nach Absatz 1 sind entsprechend den §§ 300 bis 309 des Handelsgesetzbuches zu konsolidieren.

(4) Hat die Gemeinde nach den Absätzen 1 und 2 einen Gesamtabschluss zu erstellen, sind in den Gesamtabschluss auch die Jahresabschlüsse der
1. gemeinsamen Kommunalunternehmen nach § 19 b GkZ, zu deren Stammkapital die Gemeinde mindestens 20 % beigetragen hat,
2. Zweckverbände nach §§ 15 Abs. 3 GkZ und Zweckverbände, die die Regelung nach § 15 Abs. 3 GkZ aufgrund § 15 Abs. 4 GkZ entsprechend anwenden, zu deren Stammkapital die Gemeinde mindestens 20 % beigetragen hat, und
3. Gesellschaften, an denen die Gemeinde oder ein Aufgabenträger nach Absatz 1 mit mindestens 20 % beteiligt ist,

einzubeziehen, soweit sie nicht schon nach Absatz 1 einbezogen wurden. Absatz 2 gilt entsprechend. Sie sind entsprechend den §§ 311 und 312 des Handelsgesetzbuches zu konsolidieren.

(5) Dem Gesamtanhang sind Angaben zu den Jahresabschlüssen der Aufgabenträger, die nach Absatz 2 nicht in den Gesamtabschluss einbezogen worden sind, anzufügen. Es sind im Gesamtanhang die
1. anderen gemeinsamen Kommunalunternehmen nach § 19 b GkZ, die von der Gemeinde mitgetragen werden,
2. anderen Zweckverbände, in denen die Gemeinde Mitglied ist,
3. anderen Gesellschaften, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und
4. rechtsfähigen kommunalen Stiftungen, die von der Gemeinde verwaltet werden,
anzugeben.

(6) Die Gemeinde hat bei den Aufgabenträgern nach Absatz 1 und bei den gemeinsamen Kommunalunternehmen, Zweckverbänden und Gesellschaften nach Absatz 4 darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, von diesen alle erforderlichen Informationen und Unterlagen für die Zusammenfassung der Jahresabschlüsse nach Absatz 3 und 4 zu verlangen.

(7) Der Gesamtabschluss ist innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen.

(8) Für die Prüfung und weitere Behandlung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts gilt § 95 n entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Beschlussfassung nach § 95 n Abs. 3 Satz 2 über die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Behandlung eines Jahresfehlbetrages nicht erfolgt.

(9) Die Gemeinde kann auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses in den ersten fünf Jahren nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz verzichten.

§ 95 p
Übergangsregelung

In dem Jahr, in dem erstmals die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt wird, finden § 95 f Abs. 5, § 95 g Abs. 6 und § 95 h Abs. 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Gemeinde für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, für den Gesamtbetrag der Kredite, die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt, und für Rechtsgeschäfte nach § 95 h Abs. 2 und 3 keiner Genehmigung bedarf, wenn der Ergebnisplan des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach dem mittelfristigen Ergebnisplan ausgeglichen ist. Im folgenden Jahr bedarf die Gemeinde in den in Satz 1 genannten Fällen keiner Genehmigung, wenn der Ergebnisplan des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach dem mittelfristigen Ergebnisplan ausgeglichen ist sowie der Ergebnisplan oder die Ergebnisrechnung in dem vorangegangenen Haushaltsjahr ausgeglichen war.

2. Abschnitt
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 96
Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen

(1) Für das Vermögen der nichtrechtsfähigen örtlichen Stiftungen gelten die Vorschriften des 1. Abschnitts. Es ist im Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen.

(2) Die Gemeinde kann den Stiftungszweck umwandeln, die Stiftung mit einer anderen zusammenlegen oder aufheben. Sie bedarf dazu der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

§ 97
Sonstiges Sondervermögen

(1) Für wirtschaftliche Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden, gelten die §§ 75, 76, 83 bis 87, 89 und 90 entsprechend. § 84 Abs. 5 und § 85 Abs. 6 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass es keiner Genehmigung bedarf, wenn der Erfolgsplan oder die Gewinn- und Verlustrechung des Wirtschaftsjahres und der beiden vorangegangenen Jahre keinen Verlust aufweisen.

(2) Öffentliche Einrichtungen nach § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 können mit öffentlichen Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden, zusammengefasst werden und sind dann nach den Vorschriften für diese Sondervermögen zu führen; Absatz 1 ist anzuwenden.

§ 98
Treuhandvermögen

(1) Für Vermögen, die die Gemeinde treuhänderisch zu verwalten hat, sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen.

(2) Der 1. Abschnitt gilt mit der Maßgabe; dass an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluss über den Haushaltsplan tritt und von der Bekanntmachung abgesehen werden kann. Anstelle eines Haushaltsplans kann ein Wirtschaftsplan aufgestellt werden. In diesem Fall sind § 97 sowie die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe entsprechend anzuwenden.

(3) Unbedeutendes Treuhandvermögen kann im Haushalt der Gemeinde gesondert nachgewiesen werden.

(4) Abweichende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

§ 99
Sonderkassen, Sonderfinanzbuchhaltungen

Für Sondervermögen und Treuhandvermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind Sonderkassen oder Sonderfinanzbuchhaltungen einzurichten. Sie sollen mit der Gemeindekasse oder mit der Finanzbuchhaltung der Gemeinde verbunden werden. Für Sonderkassen gilt § 91 und für Sonderfinanzbuchhaltungen gilt § 95 k entsprechend.

§ 100 (aufgehoben)

3. Abschnitt

Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde

§ 101
Wirtschaftliche Unternehmen

(1) Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn
1. ein öffentlicher Zweck, dessen Erfüllung im Vordergrund der Unternehmung stehen muss, das Unternehmen rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erfüllt werden kann.

(2) Die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Bei im Wettbewerb wahrgenommenen Aufgaben gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach bundesgesetzlichen Vorgaben eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. Die betroffene Gemeinde ist so rechtzeitig vor der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Gemeindegebiet zu informieren, dass sie die berechtigten Interessen geltend machen kann. Haben die beteiligten Gemeinden kein Einvernehmen über die Wahrung der berechtigten Interessen erzielt, ist die Kommunalaufsichtsbehörde über den Beschluss, außerhalb des Gemeindegebiets tätig zu werden, zu unterrichten.

(3) Die wirtschaftliche Betätigung im Ausland ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zulässig, wenn berechtigte Interessen des Bundes oder des Landes Schleswig-Holstein nicht entgegenstehen. Die Kommunalaufsichtsbehörde ist rechtzeitig vor ihrer Aufnahme zu unterrichten.

(4) Als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Abschnitts gelten nicht
1. Unternehmen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. Einrichtungen des Eildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur, des Sports, der Erholung, der Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung sowie Einrichtungen ähnlicher Art und
3. Einrichtungen, die als Hilfsbetriebe ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.

Auch diese Unternehmen und Einrichtungen sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten. Die Gemeinden können diese Unternehmen und Einrichtungen ganz oder teilweise nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung vom 29. Dezember 1986 (GVOBl. Schl.-H. 1987 S. 11), geändert durch Verordnung vom 16. Juni 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 210), führen. in diesem Fall ist § 97 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

(5) Die Gemeinde hat das Recht, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter zu bedienen.

(6) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.

§ 102
Beteiligung an Gesellschaften

(1) Die Gemeinde darf Gesellschaften gründen, sich an der Gründung von Gesellschaften beteiligen oder sich an bestehenden Gesellschaften beteiligen,
1. wenn ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung oder der Beteiligung vorliegt und die kommunale Aufgabe dauerhaft mindestens eben= so gut wie in Organisationsformen des öffentlichen Rechts erfüllt wird; vor der Gründung oder der Beteiligung hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Vor- und Nachteile im Verhältnis zu den Organisationsformen des öffentlichen Rechts umfassend abzuwägen, dies der Gemeindevertretung oder bei einer Übertragung der Entscheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nr. 18 dem Hauptausschuss in einem Bericht darzulegen und dabei insbesondere die Angemessenheit und die soziale Ausgewogenheit von Gebühren- und Beitragsgestaltungen sowie die personalwirtschaftlichen, mitbestimmungsrechtlichen und gleichstellungsrechtlichen Änderungen darzustellen,
2. die Haftung und die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird,
3. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan, erhält und
4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

Die Kommunalaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen Ausnahmen von den Nummern 2 und 4 zulassen.

(2) Die Beteiligung an der Gründung einer Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerichtet ist, oder an einer bestehenden Gesellschaft dieser Art ist nur zulässig, wenn die Gemeinde über die Voraussetzungen des Absatzes 1 hinaus ein Unternehmen dieser Art nach § 101 Abs. 1 selbst errichten oder übernehmen dürfte.

(3) Gehören einer Gemeinde allein oder zusammen mit anderen Gemeinden, Kreisen, Ämtern oder Zweckverbänden mehr als 75 % der Anteile an einer Gesellschaft, so ist die Gesellschaft durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung auf den öffentlichen Zweck auszurichten.

(4) Gehören einer Gemeinde mehr als 50 % der Anteile an einer Gesellschaft, so hat sie darauf hinzuwirken, dass
1. für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung aufgestellt wird,
2. der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt und der Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird und
3. nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 107) verfahren wird, wenn die Gesellschaft ein wirtschaftliches Unternehmen betreibt.

(5) Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Kreise, Ämter oder Zweckverbände mit mehr als 50 % beteiligt sind, dürfen einer Beteiligung der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft oder anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts nur nach vorheriger Zustimmung der Gemeindevertretung und nur dann zustimmen, wenn für die Gemeinde selbst die Beteiligungsvoraussetzungen vorliegen und die Haftung der sich beteiligenden Gesellschaft auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Als Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde nach Satz 1 gelten auch Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Vorstände sowie Mitglieder von sonstigen Organen und ähnlichen Gremien der Gesellschaft, die von der Gemeinde oder auf ihre Veranlassung in das Organ oder Gremium entsandt oder gewählt worden sind. Beruht die Entsendung oder die Wahl auf Veranlassung mehrerer Gemeinden, Kreise, Ämter oder Zweckverbände, so bedarf es nur der Zustimmung der Gemeindevertretung (des Kreistags, des Amtsausschusses oder der Verbandsversammlung), auf die sich die beteiligten Gemeinden, Kreise, Ämter oder Zweckverbände geeinigt haben. Satz 1 bis 4. gilt nicht, soweit ihnen zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts entgegenstehen.

§ 103
Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen

(1) Die teilweise oder vollständige Veräußerung eines wirtschaftlichen Unternehmens oder einer Beteiligung an einer Gesellschaft sowie andere Rechtsgeschäfte, durch die die Gemeinde ihren Einfluss verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. Das gleiche gilt für Einrichtungen nach § 101 Abs. 4 .

(2) Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft dürfen Rechtsgeschäften nach Absatz 1 oder sonstigen Maßnahmen, die diesen Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen, nur unter den dort genannten Voraussetzungen und nur nach vorheriger Zustimmung der Gemeindevertretung zustimmen. § 102 Abs. 5 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 104
Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften

(1) Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in Gesellschaften, die der Gemeinde gehören (Eigengesellschaften), und in Gesellschaften, an denen die Gemeinde beteiligt ist, werden von der Gemeinde bestellt.

(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines ähnlichen Organs einer Gesellschaft zu bestellen, gilt § 25 entsprechend.

§ 105
Beteiligung an einer privatrechtlichen Vereinigung

§ 102 Abs. 1 bis 3 und 5 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 und die §§ 103 und 104 gelten auch für Beteiligungen an anderen Vereinigungen in einer Rechtsform des privaten Rechts.

§ 106
Eigenbetriebe

Die Organisation und die Wirtschaftsführung der wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit der Gemeinde (Eigenbetriebe) werden durch die Eigenbetriebsverordnung und durch die Betriebssatzung geregelt.

§ 106 a
Kommunalunternehmen

(1) Die Gemeinde kann durch Satzung Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln. Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Satzung an anderen Unternehmen beteiligen, wenn es dem Anstaltszweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit. § 101 gilt entsprechend. Für die Aufhebung der Anstalt gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Die Gemeinde regelt die innere Organisation der Anstalt durch eine Satzung. Die Satzung muss Bestimmungen über den Namen, den Sitz, die Aufgaben der Anstalt, die Organe der Anstalt und deren Befugnisse, die Höhe des Stammkapitals, die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die Rechnungslegung enthalten. In der Satzung kann vorgesehen werden, dass bei Entscheidungen der Anstalt von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung der Gemeinde erforderlich ist. Die Satzung ist der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.

(3) Die Gemeinde kann der Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann zugunsten der Anstalt unter der Voraussetzung des § 17 durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben und der Anstalt das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; § 4 gilt entsprechend.

(4) Die Gemeinde unterstützt die Anstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie stellt der Anstalt die notwendigen Mittel nach kaufmännischen Grundsätzen zur Verfügung.

(5) § 12 Abs. 1, §§ 22, 31 a, 75 Abs. 1, §§ 76 und 83 sowie für die Aufsicht §§ 120 bis 131 gelten entsprechend.

§ 107
Wirtschaftsgrundsätze

Wirtschaftliche Unternehmen sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird. Sie sollen für die technische und wirtschaftliche Entwicklung notwendige Rücklagen aus dem Jahresgewinn bilden und mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaften.

§ 108
Anzeige

(1) Will die Gemeinde
1. eine Gesellschaft gründen, sich an der Gründung einer Gesellschaft oder an einer bestehenden Gesellschaft beteiligen oder über eine wesentliche Änderung des Gesellschaftszwecks oder des Gesellschaftsvertrages entscheiden,
2. die Beteiligung an einer Gesellschaft erhöhen,
3. eine Beteiligung an einer Gesellschaft, ein wirtschaftliches Unternehmen oder eine Einrichtung nach § 101 Abs. 4 vollständig oder teilweise veräußern,
4. ein wirtschaftliches Unternehmen errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern oder über eine ‘wesentliche Änderung des Zwecks entscheiden,
5. Rechtsgeschäfte vornehmen, die ihrer Art nach geeignet sind, den Einfluss der Gemeinde auf ein wirtschaftliches Unternehmen zu mindern oder zu beseitigen,
6. einen Eigenbetrieb in eine andere Rechtsform umwandeln,
7. Unternehmen und Einrichtungen entsprechend den Vorschriften über Eigenbetriebe führen oder
8. ein Kommunalunternehmen nach § 106 a errichten, wesentlich erweitern oder auflösen,

hat sie dies der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Entscheidung der Gemeinde wird wirksam, wenn die Kommunalaufsichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige wegen Verletzung von Rechtsvorschriften widerspricht oder vor Ablauf der Frist erklärt, dass sie nicht widersprechen wird. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann die Frist im Einzelfall verlängern.

(2) Absatz 1 gilt für Entscheidungen der Gemeindevertretung nach § 102 Abs. 5 und § 103 Abs. 2 entsprechend.

§ 109
Verbot des Monopolmissbrauchs

Bei Unternehmen, die nicht im Wettbewerb mit gleichartigen Unternehmen stehen, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.

4. Abschnitt

Örtliche Prüfung

§ 110 (entfallen)
§ 111 (entfallen)
§ 112 (entfallen)
§ 113 (entfallen)

§ 114
Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes

Städte über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner müssen ein Rechnungsprüfungsamt einrichten; andere Gemeinden können es einrichten, wenn ein Bedürfnis hierfür besteht und die Kosten in angemessenem Verhältnis zum Umfang der Verwaltung stehen.

§ 115
Stellung des Rechnungsprüfungsamtes

(1) Das Rechnungsprüfungsamt ist der Gemeindevertretung unmittelbar verantwortlich. Es kann sich in bedeutsamen Angelegenheiten über die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister an die Gemeindevertretung wenden. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister sowie der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45 b haben das Recht, dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung der Verwaltung zu erteilen.

(2) Die Gemeindevertretung bestellt die Leiterin oder den Leiter sowie die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes und hebt die Bestellung auf. Die Aufhebung der Bestellung ohne Einverständnis der Betroffenen bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde.

(3) Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist bei der Wahrnehmung der ihr oder ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Leiterin oder der Leiter sowie die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen mit der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, den Stadträtinnen und Stadträten, den Mitgliedern des Hauptausschusses sowie mit der Kämmerin oder dem Kämmerer nicht in der Weise des § 22 Abs. 1 verbunden sein. Entsteht der Behinderungsgrund im Lauf der Amtszeit, so hat eine der beteiligten Personen aus ihrer Funktion auszuscheiden. Ist eine der beteiligten Personen Bürgermeisterin oder Bürgermeister oder Stadträtin oder Stadtrat, so hat die andere Person aus ihrer Funktion auszuscheiden. Ist eine der beteiligten Personen hauptamtlich, die andere ehrenamtlich tätig, so scheidet die andere Person aus.

(4) Die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes können nicht zu gleicher Zeit eine andere Stellung in der Gemeindeverwaltung innehaben; dies gilt nicht für die Stellung einer oder eines Beauftragten für den Datenschutz.

(5) Die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen Zahlungen durch die Gemeinde weder anordnen noch ausführen.

§ 116
Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes

(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat
1. die Jahresrechnung (§ 94) oder den Jahresabschluss und den Lagebericht (§ 95 n) und den Gesamtabschluss und den Gesamtlagebericht (§ 95 o Abs. 8 ) zu prüfen,
2. die Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Prüfung der Jahresrechnung oder die Vorgänge der Finanzbuchhaltung und Belege zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses laufend zu prüfen,
3. die Kassen oder Finanzbuchhaltungen der Gemeinde, ihrer Eigenbetriebe und anderer Sondervermögen dauernd zu überwachen sowie die regelmäßigen und unvermuteten Kassenprüfungen oder Prüfungen der Finanzbuchhaltungen vorzunehmen und
4. die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, der Eigenbetriebe und der anderen Sondervermögen zu prüfen.

(2) Die Gemeindevertretung kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
1. die Vorräte und Vermögensbestände zu prüfen,
2. die Vergaben zu prüfen,
3. die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe und anderer Sondervermögen laufend zu prüfen,
4. die Betätigung der Gemeinde als Gesellschafterin oder Aktionärin zu prüfen und
5. die Kassen-, Buch- und Betriebsprüfung, die sich die Gemeinde bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat.

(3) Das Rechnungsprüfungsamt hat sich gutachtlich zu einer Planung oder Maßnahme zu äußern, wenn die Gemeindevertretung oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45 b es verlangt.

§ 117 (entfällt)

5. Abschnitt

Wirksamkeit von Rechtsgeschäften

§ 118

(1) Geschäfte des bürgerlichen Rechtsverkehrs, die ohne die nach den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 4 erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde abgeschlossen werden, sind unwirksam.

(2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 85 Abs. 8 und des § 95 g Abs. 8 verstoßen, sind nichtig.

§ 119 (entfällt)

Siebenter Teil

Aufsicht

§ 120
Kommunalaufsicht

Das Land übt die Aufsicht darüber aus, dass die Gemeinden die Selbstverwaltungsaufgaben rechtmäßig erfüllen. Die Kommunalaufsichtsbehörden sollen die Gemeinden vor allem beraten und unterstützen.

§ 121
Kommunalaufsichtsbehörden

(1) Kommunalaufsichtsbehörde für die Gemeinden und für die kreisangehörigen Städte bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner ist die Landrätin oder der Landrat.

(2) Kommunalaufsichtsbehörde für die Städte über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie oberste Kommunalaufsichtsbehörde ist das Innenministerium.

(3) Das Innenministerium kann in Angelegenheiten der Kommunalaufsicht der Landrätin oder dem Landrat Weisungen erteilen; es kann zur Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte über 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner die Landrätin oder den Landrat heranziehen.

(4) Ist in einer von der Landrätin oder dem Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde zu entscheidenden Angelegenheit der Kreis zugleich als Gemeindeverband unmittelbar beteiligt, so entscheidet anstelle der Landrätin oder des Landrats das Innenministerium.

§ 122
Auskunftsrecht

Die Kommunalaufsichtsbehörde kann sich jederzeit – auch durch Beauftragte – über die Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten, sie kann an Ort und Stelle prüfen und besichtigen, an Sitzungen teilnehmen, mündliche und schriftliche Berichte, Beschlüsse und Sitzungsniederschriften der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern oder einsehen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, auf Verlangen am Sitz der Kommunalaufsichtsbehörde Auskunft zu erteilen.

§ 123
Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung

(1) Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass die Gemeinde den Beschluss oder die Anordnung binnen einer angemessenen Frist aufhebt. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann ferner verlangen, dass die Gemeinde Maßnahmen, die aufgrund derartiger Beschlüsse und Anordnungen getroffen wurden, rückgängig macht. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Kommunalaufsichtsbehörde kann vor einer Beanstandung anordnen, dass ein Beschluss oder eine Anordnung der Gemeinde bis zur Ermittlung des Sachverhalts, höchstens jedoch einen Monat, ausgesetzt wird (einstweilige Anordnung).

§ 124
Anordnungsrecht

(1) Erfüllt die Gemeinde die ihr nach dem Gesetz obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst.

(2) Setzt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse nicht oder nicht vollständig um oder kommt sie oder er seinen Berichtspflichten nicht nach, so prüft die Kommunalaufsicht. auf Antrag der Gemeindevertretung innerhalb von zwei Monaten den Sachverhalt. Sie kann die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister anweisen, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zur Umsetzung zu veranlassen. Hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bis zu dem in Satz 2 bestimmten Zeitpunkt das Erforderliche nicht veranlasst, kann die Kommunalaufsichtsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag der Gemeindevertretung ein Disziplinarverfahren einleiten. Der Beschluss der Gemeindevertretung über den Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.

§ 125
Ersatzvornahme

Kommt die Gemeinde einer Anordnung der Kommunalaufsichtsbehörde nicht innerhalb der bestimmten Zeit nach, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen.

§ 126 (entfällt)

§ 127
Bestellung von Beauftragten

Wenn und solange der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörde nach den §§ 122 bis 125 nicht ausreichen, kann diese eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, die oder der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf Kosten der Gemeinde wahrnimmt. Die oder der Beauftragte hat die Stellung eines Organs der Gemeinde.

§ 128 (entfällt)

§ 129
Schutzvorschrift

Andere Behörden und Stellen als die Kommunalaufsichtsbehörden nach § 121 sind zu Eingriffen in die Gemeindeverwaltung nach den §§ 123 bis 127 nicht befugt. Die §§ 17 und 18 des Landesverwaltungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 130 (entfällt)

§ 131
Zwangsvollstreckung und Insolvenz

(1) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinden wegen einer Geldforderung bedarf die Gläubigerin oder der Gläubiger einer Zulassungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. In der Verfügung hat die Kommunalaufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bezeichnen, in welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und über den Zeitpunkt zu befinden, in dem sie stattfinden soll. Die Zwangsvollstreckung wird nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung durchgeführt.

(2) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinde findet nicht statt.

Achter Teil

Schlussvorschriften

§ 132
Beteiligungsrechte

Die obersten Landesbehörden haben zu Entwürfen von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die die Selbstverwaltung der Gemeinden berühren, die Landesverbände der Gemeinden zu hören.

§ 133
Einwohnerzahl

(1) Soweit für die Anwendung dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung das Überschreiten einer Einwohnerzahl maßgebend ist, gilt die vom Statistischen Landesamt nach dem Stand vom 31. März fortgeschriebene Einwohnerzahl vom 1. Januar des folgenden Jahres an.

(2) Bei einer Gebietsänderung stellt das Statistische Landesamt die neuen Einwohnerzahlen der Gemeinden fest und gibt sie ihnen bekannt. Stichtag und Tag des Wirksamwerdens ist der Tag der Gebietsänderung, soweit das Statistische Landesamt nichts anderes bestimmt.

(3) Ein Rückgang unter die Einwohnerzahl ist so lange unbeachtlich, als das Innenministerium nichts anderes bestimmt. Die Entscheidung ist im Amtsblatt für Schleswig-Holstein zu veröffentlichen.

§ 134
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Gemeindevertreterin oder -vertreter, als weiteres Mitglied eines Ortsbeirats oder als Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung angehört, vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen der Entscheidung nach § 32 Abs. 3, § 46 Abs. 12, § 47 c Abs. 3 in Verbindung mit § 23 Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde geltend macht,
2. eine Weisung der Gemeinde nach § 32 Abs. 3, § 46 Abs. 12, § 47 c Abs. 3 in Verbindung mit § 25 nicht befolgt oder
3. ohne triftigen Grund einer Sitzung der Gemeindevertretung, eines Ausschusses oder eines Ortsbeirats fernbleibt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als ehrenamtlich tätige Bürgerin oder ehrenamtlich tätiger Bürger vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen der Entscheidung nach § 23 Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde geltend macht oder
2. eine Weisung der Gemeinde nach § 25 nicht befolgt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Gemeindevertreterin oder -vertreten als weiteres Mitglied eines Ortsbeirats, als Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung angehört, oder als ehrenamtlich tätige Bürgerin oder ehrenamtlich tätiger Bürger
1. es vorsätzlich unterlässt, einen Ausschließungsgrund mitzuteilen (§ 22 Abs. 4 Satz 1) oder
2. vorsätzlich gegen die Verschwiegenheitspflicht (§ 21 Abs. 2, § 32 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 2) verstößt, soweit die Tat nicht nach § 203 Abs. 2 oder § 353 b des Strafgesetzbuchs bestraft werden kann.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Bürgerin oder Bürger vorsätzlich oder fahrlässig ohne wichtigen Grund die Übernahme eines Ehrenamts oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder die Ausübung verweigert.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(6) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(7) Verwaltungsbehörden nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher. Die Ordnungswidrigkeiten der Gemeindevertreterinnen und -vertreter nach den Absätzen 1 und 3, der Ausschussmitglieder nach § 46 Abs. 3 und der weiteren Mitglieder eines Ortsbeirats werden nur auf Antrag der Gemeindevertretung verfolgt. Für die Antragsfrist und die Zurücknahme des Antrags gelten die §§ 77 b und 77 d des Strafgesetzbuchs entsprechend.

§ 135
Durchführungsbestimmungen

(1) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen zu treffen über
1. den Schriftkopf im Schriftverkehr bei Selbstverwaltungsaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung und über den Zusatz, mit dem die Stadträtinnen und Stadträte im Schriftverkehr zeichnen,
2. die Änderung von Gemeindenamen,
3. das Verfahren und die Durchführung von Gebietsänderungen und über die Auseinandersetzung,
4. die Durchführung des Einwohnerantrags nach § 16 f und des Bürgerentscheids nach § 16 g,
5. die Gewährung von Entschädigungen an Ehrenbeamtinnen und -Beamte, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeindevertreterinnen und -vertreter, insbesondere über
a) die Höchstbeträge für Entschädigungen, insbesondere Aufwandsentschädigungen,
b) die Funktionen, für die eine Aufwandsentschädigung nach § 24 Abs. 2 gewährt werden kann, und .
c) die Wirkung der Änderung der Einwohnerzahl auf die Höhe der Entschädigung;

dabei sind die Einwohnerzahlen der Gemeinden zu berücksichtigen. Die Höhe der Entschädigungen nach Satz 1 Buchst. a ist nach Ablauf der ersten Hälfte der Wahlzeit anzupassen. Grundlage dafür ist die Preisentwicklung ausgewählter. Waren und Leistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im vorausgegangenen Jahr.

(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen für eine Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kameralen Buchführung zu treffen über
1. – entfällt -
2. Inhalt und Gestaltung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des Investitionsprogramms sowie die Haushaltsführung und die Haushaltsüberwachung,
3. die Veranschlagung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für einen vom Haushaltsjahr abweichenden Wirtschaftszeitraum,
4. die Bildung, vorübergehende Inanspruchnahme und Verwendung von Rücklagen sowie deren Höhe,
5. die Erfassung, den Nachweis, die Bewertung und die Abschreibung der Vermögensgegenstände,
6. die Geldanlagen und ihre Sicherung,
7. (aufgehoben)
8. die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen sowie die Behandlung von Kleinbeträgen,
9. die Aufgaben und die Organisation der Gemeindekasse und der Sonderkassen, deren Beaufsichtigung und Prüfung sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Buchführung,
10. Inhalt und Gestaltung der Jahresrechnung sowie die Abdeckung von Fehlbeträgen,
11. die Besetzung von Stellen.

(2a) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen für eine Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu treffen über
1. Inhalt und Gestaltung des Haushaltsplans, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie die Haushaltsführung und die Haushaltsüberwachung,
2. die Veranschlagung von Erträgen, Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, die Bildung von Budgets sowie den Ausweis von Zielen und Kennzahlen,
3. die Bildung und Verwendung von Rückstellungen, Rücklagen und Sonderpos- ten sowie deren Höhe,
4. die Erfassung, den Nachweis, die Bewertung und die Abschreibung der Vermögensgegenstände und der Schulden,
5. die Geldanlagen und ihre Sicherung,
6. die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen sowie die Behandlung von Kleinbeträgen,
7. Inhalt, Gestaltung, Prüfung und Aufbewahrung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichtes,
8. die Behandlung von Jahresüberschüssen und Jahresfehlbeträgen,
9. die Aufgaben und die Organisation der Finanzbuchhaltung und der Sonderfinanzbuchhaltungen, deren Beaufsichtigung und Prüfung sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Buchführung,
10. die erstmalige Bewertung von Vermögen und Schulden und die Aufstellung, Prüfung und Aufbewahrung der Eröffnungsbilanz sowie die Vereinfachungsverfahren und Wertberichtigungen,
11. die zeitliche Aufbewahrung von Büchern, Belegen und sonstigen Unterlagen,
12. die Besetzung von Stellen mit Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer.

(3) Das Innenministerium wird ermächtigt, für Eigenbetriebe durch Verordnung nähere Bestimmungen zu treffen über
1. die Leitung und Vertretung,
2. Zuständigkeiten der gemeindlichen Organe und Abgrenzung der Befugnisse der Leitung von denen der gemeindlichen Organe,
3. Inhalt und Erlass der Betriebssatzungen,
4. Inhalt und Gestaltung des Wirtschaftsplans sowie die Wirtschaftsführung und ihre Überwachung,
5. die Erhaltung des Vermögens, insbesondere die Erfassung, den Nachweis, die Bewertung und Abschreibung der Vermögensgegenstände,
6. das Rechnungswesen und die Buchführung,
7. die Berichterstattung und die Rechenschaftspflicht der Leitung,
8. Inhalt und Gestaltung des Jahresabschlusses.

(4) Die Ermächtigungen nach den Absätzen 2, 2 a und 3 schließen die Befugnis ein, zur Vergleichbarkeit der Haushalte und Wirtschaftspläne Muster für verbindlich zu erklären, insbesondere für
1. die Haushaltssatzung,
2. die Gliederung und Gruppierung des Haushaltsplans und des Finanzplans,
3. die Form des Haushaltsplans und seiner Anlagen, des Finanzplans und des Investitionsprogramms,
4. die Gliederung, Gruppierung und Form der Vermögensnachweise,
5. die Zahlungsanordnungen, die Buchführung und die Jahresrechnung,
6. die Aufstellung der Jahresbilanz,
7. die Gliederung und Form der Anlagennachweise,
8. die Gliederung und Form der Erfolgsrechnung und der Erfolgsübersicht,
9. die produktorientierte Gliederung des Haushaltsplans (Produktrahmen) und die Gliederung des Ergebnisplans nach Ertrags- und Aufwandsarten sowie des Finanzplans nach Ein- und Auszahlungsarten (Kontenrahmen),
10. die Gliederung und die Form der Bestandteile des Jahresabschlusses, des Gesamtabschlusses und ihrer Anlagen.

(5) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu treffen über den Aufbau, die Zusammensetzung und Befugnisse der Organe und die Wirtschaftsführung der Kommunalunternehmen.

§ 135 a
Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)

Zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle, zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung auch in der grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit sowie zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Betätigung und der privatrechtlichen Beteiligung der Gemeinden kann das Innenministerium im Einzelfall zeitlich begrenzte Ausnahmen von organisations- und gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes oder der zur Durchführung ergangenen Verordnungen sowie von den ausschließlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Körperschaften geltenden dienstrechtlichen Vorschriften des Landes zulassen.

Hauptausschuss

Finanzausschuss

Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit

Innen- und Umweltausschuss

Kulturausschuss

Jugendhilfeausschuss

1. Abschnitt: O r g a n e

§ 1 Stadtpräsidentin/Stadtpräsident
§ 2 Ratsmitglieder
§ 3 Fraktionen

2. Abschnitt: Einberufung und Teilnahme
§ 4 Einberufung
§ 5 Einladungen
§ 6 Sitzordnung im Ratssaal
§ 7 Teilnahme der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters, der Vorsitzenden von Ortsbeiräten und sonstigen Beiräten und von städtischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern
§ 8 Öffentlichkeit
§ 9 Pressevertreterinnen/Pressevertreter

3. Abschnitt: Einwohnerinnen/Einwohner
§ 10 Fragestunde für Einwohnerinnen/Einwohner
§ 11 Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

4. Abschnitt: B e r a t u n g
§ 12 Vorlagen, Mitteilungen, Anträge und Anfragen
§ 13 Richtlinien für die Durchführung der Aktuellen Stunde
§ 14 Anfragen in der Fragestunde
§ 15 Dringlichkeit
§ 16 Vorherige Behandlung im Ausschuss
§ 17 Unerledigte Vorgänge
§ 18 Reihenfolge der Tagesordnung
§ 19 Ablauf der Beratung
§ 20 Worterteilung
§ 21 Wort zur Geschäftsordnung
§ 22 Persönliche Erklärung
§ 23 Anträge zur Geschäftsordnung

5. Abschnitt: B e s c h l u s s f a s s u n g
§ 24 Ablauf der Abstimmung
§ 25 Beschlussfähigkeit
§ 26 Beschlussfassung
§ 27 Wahlen
§ 28 Stimmenthaltung

6. Abschnitt: O r d n u n g i n d e n S i t z u n g e n
§ 29 Ruf zur Sache
§ 30 Ruf zur Ordnung
§ 31 Entziehung des Wortes
§ 32 Ausschluss aus Sitzungen
§ 33 Räumung des Zuhörerraumes
§ 34 Unterbrechung und Schließung der Sitzung

7. Abschnitt: S i t z u n g s n i e d e r s c h r i f t
§ 35 Sitzungsniederschrift

8. Abschnitt: A u s s c h ü s s e
§ 36 Mitglieder der Ausschüsse
§ 37 Vorsitzende der Ausschüsse
§ 38 Einheitlichkeit der Arbeit der Ausschüsse
§ 39 Einberufung der Ausschusssitzungen
§ 40 Einladungen zu Ausschusssitzungen
§ 41 Teilnahme an Ausschusssitzungen
§ 42 Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen
§ 43 Vorlagen, Mitteilungen, Anträge und Anfragen in den Ausschüssen
§ 44 Beratung und Beschlussfassung der Ausschüsse, Ordnung und Niederschrift

9. Abschnitt: Kontrollrecht und Akteneinsicht
§ 45 Kontrollrecht und Akteneinsicht

10. Abschnitt: Auslegung und Abweichung
§ 46 Auslegung der Geschäftsordnung
§ 47 Abweichung von der Geschäftsordnung

11. Abschnitt: I n k r a f t t r e t e n
§ 48 Inkrafttreten

Die Ratsversammlung hat aufgrund der §§ 34 Abs. 2 und 46 Abs. 12 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

1. Abschnitt: O r g a n e

§1
Stadtpräsidentin/Stadtpräsident
(§§ 16 a, 33, 37, 40 a GO)

(1) Die Ratsversammlung wählt in ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte die Stadtpräsidentin/den Stadtpräsidenten als ihre Vorsitzende/ihren Vorsitzenden. Den Vorsitz führt dabei das älteste Ratsmitglied, das dieses Amt zu übernehmen bereit ist (Alterspräsidentin/Alterspräsident). Die/Der Alterspräsident/in ernennt zwei Ratsmitglieder zu vorläufigen Schriftführern/innen, ruft die Namen der Ratsmitglieder auf, stellt die Beschlussfähigkeit fest und leitet die Wahl. Nach der Wahl verpflichtet sie/er die Stadtpräsidentin/den Stadtpräsidenten durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer/seiner Obliegenheiten und führt sie/ihn in ihre/seine Tätigkeit ein.

(2) Danach wählt die Ratsversammlung unter Leitung der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten die/den 1. und die/den 2. stellvertretende(n) Stadtpräsidentin/Stadtpräsidenten. Nach der Wahl verpflichtet die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident ihre/seine Stellvertreterinnen/Stellvertreter und die anderen Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeit ein.

(3) Bei der Wahl der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten und der/des 1. und der/des 2. Stellvertreterin/Stellvertreters haben die Fraktionen auf Verlangen ein Vorschlagsrecht. Es steht den Fraktionen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält (§ 33 Abs. 2 GO). Wird das Verlangen nicht gestellt (z. B. weil sich die Fraktionen vorher geeinigt haben), so wird die Wahl im Meiststimmenverfahren durchgeführt. Danach ist gewählt, wer von mehreren Kandidatinnen/Kandidaten für eine Stelle die meisten und als einzige Kandidatin/einziger Kandidat für eine Stelle mindestens eine Stimme erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 40 Abs. 3 GO).

(4) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident und ihre/seine Vertreterinnen/Vertreter werden für die Wahlzeit der Ratsversammlung gewählt. Scheidet eine/einer der Gewählten vorher aus dem Amt aus, so wird die Nachfolgerin/der Nachfolger für den Rest der Wahlzeit entsprechend Abs. 3 gewählt. Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident und ihre/seine Stellvertreterinnen/Stellvertreter bleiben bis zum Zusammentritt der neu gewählten Ratsversammlung tätig.

(5) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen der Ratsversammlung. Sie/Er hat ihre Würde und ihre Rechte zu wahren und ihre Arbeit zu fördern. Die Verhandlungen hat sie/er gerecht und unparteiisch zu leiten. In den Sitzungen handhabt sie/er die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

(6) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident repräsentiert die Ratsversammlung als die gewählte Vertretung der Bürgerschaft bei allen Anlässen, bei denen sich die Ratsversammlung vertreten lässt. Bei öffentlichen Anlässen wird die Landeshauptstadt Kiel durch die Stadtpräsidentin/den Stadtpräsidenten oder die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister vertreten. Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident und die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister stimmen ihr Auftreten im Einzelfall für die Landeshauptstadt Kiel miteinander ab.

(7) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann die Einwohnerinnen und Einwohner über Beschlüsse der Ratsversammlung zu allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und zu wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Stadt durchgeführt werden, unterrichten. Sie/Er teilt der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister jeweils zuvor mit, ob sie/er hiervon Gebrauch machen will.

(8) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident vertritt die Ratsversammlung in gerichtlichen Verfahren.

(9) Wenn die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident verhindert ist, wird sie/er durch die/den 1. stellvertretende(n) Stadtpräsidentin/Stadtpräsidenten, und, wenn auch
diese/dieser verhindert ist, durch die/den 2. stellvertretende(n) Stadtpräsidentin/Stadtpräsidenten vertreten.

(10) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident, die/der 1. oder die/der 2. stellvertretende Stadtpräsidentin/Stadtpräsident können durch Beschluss der Ratsversammlung abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung, die nach § 5 Abs. 2 übermittelt ist, gestanden hat. Er kann nicht durch einen Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder. Wer abberufen wird, scheidet aus dem Vorsitz aus.

(11) Zur Unterstützung der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten bei der Verhandlungsleitung wählt die Ratsversammlung in ihrer ersten Sitzung eine/einen 1. und eine/einen 2. Schriftführerin/Schriftführer und für beide je eine(n) Stellvertreterin/Stellvertreter. Sind die Schriftführerinnen/Schriftführer und deren Vertretungen verhindert, wählt die Ratsversammlung aus ihrer Mitte für diese Sitzung die erforderlichen weiteren Stellvertreterinnen/Stellvertreter. Sie führen vor allem die Rednerliste, sammeln und zählen die Stimmen, überwachen die Beschlussfähigkeit.

(12) Der Stadtpräsidentin/Dem Stadtpräsidenten steht ein Büro zur Verfügung. Die Leiterin/Der Leiter des Büros wird nach Beratung im Ältestenrat aus dem Kreise der städtischen Beamten und Angestellten bestellt und abberufen. Die Bestellung und Abberufung soll im Einvernehmen mit der Stadtpräsidentin/dem
Stadtpräsidenten vorgenommen werden. Neben den Aufgabenbereichen gemäß Absätze 5 bis 8 ist das Büro der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten zuständig für die Sachgebiete „Angelegenheiten der Gemeindeverfassung“ mit dem Zuständigkeitsbereich ’Zentraler Sitzungsdienst’ (SP-1) und „Internationale Beziehungen, Bevölkerungskontakte“ (SP-2). Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident ist Vorgesetzte/Vorgesetzter der städtischen Beschäftigten des Büros.

§2
Ratsmitglieder
(§ 32 GO)

(1) Die Ratsmitglieder handeln in ihrer freien, durch das öffentliche Wohl Rechte und bestimmten Überzeugung.

(2) Die Ratsmitglieder haben die ihnen aus ihrer Mitgliedschaft in der Ratsversammlung erwachsenden Pflichten auszuüben, solange sie nicht auf ihren Sitz in der Ratsversammlung verzichten. Dies gilt auch für die gesetzlichen Pflichten aus § 32 (3) GO.

(3) Die Ratsmitglieder haben zu Beginn der Wahlperiode bzw. bei ihrem Eintritt in die Ratsversammlung der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten folgendes anzugeben:
1. Die gegenwärtig ausgeübten Berufe, und zwar
1.1 unselbständige Tätigkeit unter Angabe des Arbeitgebers (mit Branche), der eigenen Tätigkeit bzw. dienstlichen Stellung,
1.2 selbständige Gewerbetreibende: Angabe des Gewerbes und der Firma,
1.3 freie Berufe, sonstige selbständige Berufe: Angabe des Berufszweiges,
1.4 Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei mehreren ausgeübten Berufen.
2. Vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Organs, einer Gebietskörperschaft, eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, sonstigen Organs oder Beirates, einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung und Anstalt des öffentlichen Rechts.
3. Vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen.
4. Vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen.
5. Wirtschaftliche Bindungen, soweit sie in Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Mandats bedeutungsvoll sein können.

(4) Soweit die unter Abs. 3 Nr. 1 bis 4 genannten Tätigkeiten für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein können, werden sie zu Beginn der Wahlperiode von der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung in Verbindung mit einem Hinweis in der Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ bekannt gemacht (vereinfachte Form).

(5) Die Ratsmitglieder haben jede Änderung der Angaben nach Abs. 3 der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten mitzuteilen.

(6) Die Pflicht der Offenlegung soll sich auch beziehen auf Aufträge, die die Stadt oder ihre Betriebe an Ratsmitglieder vergeben.

§3
Fraktionen
(§ 32 a GO)

(1) Ratsmitglieder, die derselben Partei angehören, bilden in der Ratsversammlung eine Fraktion. Das gleiche gilt für Ratsmitglieder, die auf Vorschlag einer Wählergruppe gewählt wurden. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Ratsmitgliedern bestehen.

(2) Die Fraktionen sind entsprechend der Benennung der politischen Parteien oder Wählergruppen in den Wahlvorschlägen zur Gemeindewahl zu bezeichnen. Die Namen der/des Vorsitzenden, der/des Stellvertretenden Vorsitzenden und der Mitglieder sowie Änderungen sind der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten schriftlich mitzuteilen.

(3) Fraktionslose Ratsmitglieder können sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten zu einer Fraktion zusammenschließen oder einer Fraktion mit deren Zustimmung beitreten.

(4) Mitglieder einer Fraktion nach Abs. 1 Sätze 1 und 2 scheiden aus ihrer Fraktion aus, wenn sie aus ihrer Partei oder Wählergruppe ausscheiden. Mitglieder einer Fraktion nach Abs. 3 können ihre Fraktion durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten verlassen.

(5) Scheidet ein Ratsmitglied durch Tod oder Verlust seines Sitzes aus, so wird sein Sitz bei der Fraktion, der es angehörte, mitgezählt, bis die/der nachrückende Bewerberin/Bewerber ihre/seine Tätigkeit aufnimmt. Das gilt nicht, wenn nach den Bestimmungen des Wahlrechts keine Bewerberin/kein Bewerber nachrücken kann.

2. Abschnitt: Einberufung und Teilnahme

§4
Einberufung
(§ 34 Absatz 1 GO)

(1) Die Ratsversammlung wird spätestens zum 30. Tag nach Beginn der Wahlzeit, in den Fällen des § 1 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes zum 30. Tag nach der Wahl, von der/dem bisherigen Stadtpräsidentin/Stadtpräsidenten einberufen.

(2) Die Ratsversammlung ist von der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten einzuberufen, so oft die Geschäftslage es erfordert, mindestens einmal im Vierteljahr.

(3) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident hat die Ratsversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder oder die
Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

§5
Einladungen
(§ 34 Absätze 3 und 4 GO)

(1) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident setzt nach Beratung mit der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister die Tagesordnung für die Sitzungen der Ratsversammlung fest. Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident muss eine Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen, wenn die Oberbürgermeisterin/derOberbürgermeister oder ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder oder eine Fraktion es verlangt.

(2) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident hat die Einladung den Ratsmitgliedern und der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister und den Stadträtinnen/Stadträten spätestens eine Woche vor der Sitzung zu übermitteln. Diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen bis auf einen Tag herabgesetzt werden, es sei denn, dass ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder widerspricht. Bei der Berechnung der Einladungsfrist zählen der Tag der Zustellung der Einladung und der Sitzungstag nicht mit. Die Ladungsfristen gelten auch dann als gewahrt, wenn infolge technischer Schwierigkeiten oder aus zufälligen Gründen einzelne Ratsmitglieder die Einladung verspätet erhalten haben. Nachzureichendes Sitzungsmaterial (Nachversand) wird grundsätzlich an dem auf den Versandtag folgenden Montag vor den jeweiligen Fraktionssitzungen in die Fächer der Ratsfraktionen verteilt.

(3) Die Einladung muss Ort, Tag und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung enthalten. Die Tagesordnung muss die Gegenstände unterscheiden, die in öffentlicher und die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen. Abschriften der Vorlagen, der Anträge und Anfragen sowie Mitteilungen der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten und der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters sind der Tagesordnung beizufügen.

(4) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident lädt die Vorsitzenden der Ortsbeiräte und der sonstigen Beiräte und ihre Vertreterinnen/Vertreter zu den Sitzungen ein. Diese Einladung enthält Ort, Tag und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung. Sofern Vorlagen (öffentliche/nichtöffentliche) Angelegenheiten der jeweiligen Beiräte betreffen, sind sie auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann nach Beratung mit der Oberbürgermeisterin /dem Oberbürgermeister Gäste und Sachverständige einladen.

(6) Ort, Tag und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.

§6
Sitzordnung im Ratssaal

(1) Die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident legt nach Anhörung des Ältestenrates die Zuteilung der Sitzplätze im Ratssaal in einem Sitzverteilungsplan fest.

(2) Die Ratsmitglieder, die eine Fraktion bilden oder einer Fraktion beigetreten sind, sitzen nach ihrer Zugehörigkeit zu den Fraktionen. Die Unterverteilung der Sitzplätze innerhalb der Fraktionen ist deren Sache. Bei der Zuteilung der Sitzplätze an Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, ist ihre politische Einstellung nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(3) Für Teilnahmeberechtigte gemäß § 7 und § 10 sind Sitzplätze rechts und links neben den Ratsmitgliedern an beiden Seiten des Ratssaales vorhanden. Das Anwesenheitsrecht dort steht den Berechtigten gemäß § 7 Abs. 4 und § 10 nur für die Dauer der Beratung der sie betreffenden Angelegenheiten zu.

(4) Die Plätze auf den Tribünen sind gemäß § 8 Abs. 5 der interessierten Öffentlichkeit und, in einem gesondert ausgewiesenen Bereich, den Vertreterinnen und Vertretern der Medien vorbehalten.

§7
Teilnahme der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters, der Vorsitzenden von Ortsbeiräten und sonstigen Beiräten und von städtischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern
(§§ 2, 36, 46 Absatz 3, 47 c, 47 e GO)

(1) Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister nimmt an den Sitzungen der Ratsversammlung teil.

(2) Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, der Ratsversammlung und einzelnen Ratsmitgliedern Auskunft zu erteilen; sie/er kann sich hierbei vertreten lassen. Eine Fraktion oder ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Ratsversammlung kann dem widersprechen.

(3) Ausschussvorsitzenden, die nicht Mitglieder der Ratsversammlung sind, ist in Angelegenheiten ihres Ausschusses auf Wunsch das Wort zu erteilen.

(4) Die Vorsitzenden der Ortsbeiräte und der sonstigen Beiräte oder deren Vertreterinnen/Vertreter können an Sitzungen der Ratsversammlung teilnehmen. Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident erteilt ihnen in Angelegenheiten, die sie betreffen, auf Wunsch das Wort. Dies gilt auch für nichtöffentliche Beratungen.

(5) Die Frauenbeauftragte kann an den Sitzungen der Ratsversammlung teilnehmen. Ihr ist in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches auf Wunsch das Wort zu erteilen.

(6) Bei der Behandlung mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen, die der Entscheidung der Ratsversammlung unterliegen, sind das den Vorsitz führende Mitglied des Gesamtpersonalrates oder des jeweils zuständigen Personalrates berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen. Das den Vorsitz führende Mitglied des Gesamtpersonalrates oder des jeweils zuständigen Personalrates kann die Auffassung des Personalrates darlegen und an der Erörterung der Maßnahme im Rahmen der Beratung teilnehmen. Darüber hinaus kann die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident weiteren Personalratsmitgliedern die Teilnahme an der Sitzung ermöglichen.

(7) Welche städtischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter an den Sitzungen der Ratsversammlung teilnehmen, regelt die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister. An nichtöffentlichen Sitzungen nehmen nur die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter teil, deren Teilnahme erforderlich ist.

§8
Öffentlichkeit
(§ 35 GO)

(1) Die Sitzungen der Ratsversammlung sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern. Die Angelegenheit kann in öffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn die Personen, deren Interessen betroffen sind, dies schriftlich verlangen oder hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklären. Antragsberechtigt sind die Ratsmitglieder und die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder. Der Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden; ohne Aussprache wird in öffentlicher Sitzung entschieden.

(3) Die Öffentlichkeit ist allgemein ausgeschlossen bei der Beratung und Entscheidung über:
1. Personalangelegenheiten
2. Grundstücksangelegenheiten
3. Darlehensangelegenheiten
4. Bürgschaftsangelegenheiten
5. Vergabe von Aufträgen
6. Erlass, Stundung und Niederschlagung von Abgaben und Entgelten
7. Ehrenbürgerrechte, Ehrenbezeichnungen, Preisvergaben, Medaillen
8. Rechtsgeschäfte mit Privaten oder Unternehmen, sowie sonstige Angelegenheiten einzelner, wenn deren persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse in die Beratung mit einbezogen werden

Die Herstellung der Öffentlichkeit kann in den Fällen des Satzes 1 mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner nicht entgegen stehen. Die Herstellung der Öffentlichkeit kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war. Abs. 2 Satz 5 gilt entsprechend.

(4) Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst sind, sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt zu geben, wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Die Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich; das gilt insbesondere für die Ausführungen der Sitzungsteilnehmerinnen/Sitzungsteilnehmer, das Stimmenverhältnis und den Inhalt der Sitzungsniederschrift.

(5) Öffentliche Sitzungen sind für alle interessierten Einwohner/innen zugänglich, soweit die Plätze reichen. Einlasskarten werden nicht ausgegeben. Gruppenreservierungen für Besucherinnen/Besucher sind über das Büro der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten möglich.

(6) Die Beratungsunterlagen für die öffentlichen Sitzungen können während der allgemeinen Dienstzeit von interessierten Einwohner/innen im Rathaus – Bürgerberatungsstelle und Büro der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten – und in den Stadtteilbüchereien eingesehen werden. Parallel dazu wird im Internet unter der Adresse www.kiel.de mit dem bei der Landeshauptstadt Kiel eingesetzten Ratsinformationssystem über die Sitzungen der Ratsversammlung und der Fachausschüsse informiert.

§9
Pressevertreterinnen/Pressevertreter

(1) Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien werden besondere Plätze im Ratssaal auf der Pressetribüne vorbehalten. Pressefotografinnen und Pressefotografen sowie Kamerateams von TV-Sendern dürfen sich darüber hinaus während der öffentlichen Sitzung der Ratsversammlung kurzfristig im Ratssaal aufhalten, um die notwendigen Aufnahmen zu realisieren, soweit dies den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht stört.

(2) Pressevertreterinnen und Pressevertreter werden über das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung eingeladen.
Die Einladung enthält Ort, Tag und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung. Ihr sind die Abschriften der Vorlagen und Anträge, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden sollen, beizufügen.

(3) Die Aufzeichnung der Sitzung oder Teilen davon auf Ton- oder E-Träger ist den Vertreterinnen/Vertretern der Medien in Ausübung ihrer Arbeit gestattet, soweit kein Ratsmitglied widerspricht. Die öffentlichen Sitzungen können als „Ratsfernsehen“ in Kooperation mit öffentlich-rechtlichen Hörfunk- bzw. Fernsehsendern übertragen werden. Die Einzelheiten werden im Einvernehmen mit dem Ältestenrat zwischen dem Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Sendern geregelt.

3. Abschnitt: Einwohnerinnen/Einwohner

§ 10
Fragestunde für Einwohner/innen
(§ 16 c GO)

(1) Einwohnerinnen und Einwohnern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, kann die Ratsversammlung die Möglichkeit einräumen, zu Beginn ihrer öffentlichen Sitzung Fragen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Alle Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind zu begründen.

(2) Für die Vorbereitung und Durchführung der Einwohnerfragestunde und -anhörung gelten die nachstehenden Regeln:

a) Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Landeshauptstadt Kiel, die/der das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann bis zu drei Fragen an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister stellen. Die Fragen dürfen nicht in Unterfragen unterteilt werden.

b) Nicht zugelassen sind Fragen zu Angelegenheiten, die in einer der beiden vorausgegangenen Fragestunden behandelt wurden oder zu Angelegenheiten, die regelmäßig in nichtöffentlicher Sitzung der Ratsversammlung behandelt werden. Gehen zur gleichen Angelegenheit Fragen mehrerer Einwohnerinnen/Einwohner ein, sind nur die ersten beiden zuzulassen. Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister kann beide Fragen gemeinsam beantworten.

c) Die Fragen sowie ihre mögliche Begründung müssen kurz und sachlich gefasst sein und dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Sie dürfen sich nur auf einen Gegenstand von allgemeinem Interesse beziehen und nur Auskunft über bestimmt bezeichnete Tatsachen verlangen. Sie sollen eine kurze Beantwortung ermöglichen. Fragen nach Meinungen oder Fragen, auf die die Stadt selbst erkennbar nicht ohne Einschaltung Dritter, ausgenommen städtische Gesellschaften und Betriebe, antworten kann, sind unzulässig.

d) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident hat Fragen, die diesen Regeln nicht entsprechen, zurückzuweisen.

e) Die Fragen müssen spätestens 3 Tage vor der Sitzung schriftlich bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten eingegangen sein. Sie/Er entscheidet nach Festsetzung der Tagesordnung für die bevorstehende Sitzung der Ratsversammlung über die Zulassung der Fragen und gibt die von ihr/ihm zugelassenen Fragen unverzüglich an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister weiter.

f) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident ruft die Fragestellerin/den Fragesteller in der Reihenfolge der ihr/ihm zugegangenen Eingänge der Fragen auf.

g) Die Fragestellerin/Der Fragesteller kann eine Zusatzfrage stellen. Diese Zusatzfrage muss in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beantwortung stehen. Eine Aussprache findet nicht statt.

h) Die Fragestunde darf insgesamt nicht länger als 60 Minuten dauern.

i) Ist die Beantwortung einer Frage nicht bis zur bevorstehenden Einwohnerfragestunde oder innerhalb derselben möglich, so wird die Frage in begründeten Ausnahmefällen, wenn die Fragestellerin/der Fragesteller damit einverstanden ist, schriftlich beantwortet.

j) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann eine Frage für beantwortet erklären.

(3) Die Regeln des Abs. 2 gelten sinngemäß auch für Anregungen und Vorschläge.

(4) Die Ratsversammlung kann beschließen, Sachkundige sowie Einwohnerinnen/Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören. In der Anhörung können die Einwohnerinnen/Einwohner sowie die Sachkundigen ihre Auffassung zu dem Beratungsgegenstand darlegen. Alle Ratsmitglieder können Fragen an sie richten. An der Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen die Angehörten nicht teilnehmen.

§ 11
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
(§ 16 e GO)

(1) An die Ratsversammlung gerichtete Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern leitet die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident zur Vorbereitung an die zuständigen Ausschüsse weiter und teilt den Absendern dieses mit. Sie/Er unterrichtet die Ratsversammlung hierüber mit einer Geschäftlichen Mitteilung. Bei Beschwerden sind die Beschwerdeführerinnen/Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde die Einlegung des zulässigen Rechtsbehelfs nicht ersetzt und laufende Rechtsbehelfsfristen unberührt bleiben.

(2) Die Anregungen und Beschwerden sind von den zuständigen Ausschüssen unverzüglich zu behandeln. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Regelungen für Ausschüsse und die in der Anlage beigefügten besonderen Hinweise für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern in Ausschüssen.

(3) Nach der Behandlung in den Ausschüssen legen deren Vorsitzende deren Ergebnis in Form einer Vorlage der Ratsversammlung zur weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung vor.

(4) Die Ratsversammlung kann über die Anregungen und Beschwerden – unabhängig vom Ergebnis der Ausschussberatungen – insbesondere dadurch ent-
scheiden,
a) dass sie einen Sachbeschluss fasst,
b) dass sie der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister bestimmte Maßnahmen, Vorgehens- oder Verhaltensweisen empfiehlt oder sie/ihn bittet, die Angelegenheit nochmals zu prüfen,
c) dass sie eingeholte Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters bestätigt und die Anregungen oder Beschwerden für erledigt erklärt oder
d) dass sie die Anregungen oder Beschwerden wegen eines vorhergehenden Beschlusses über eine gleichgelagerte Angelegenheit oder aufgrund ihrer Rücknahme oder aus einem anderen Grunde für erledigt erklärt.

(5) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident teilt den Einwohnerinnen und Einwohnern den Beschluss der Ratsversammlung über ihre Anregungen und Beschwerden schriftlich mit. Eine Begründung ist nicht erforderlich. In jeder Phase des Verfahrens kann sie/er den Einwohnerinnen und Einwohnern Auskunft über dessen voraussichtliche Dauer oder dessen Stand erteilen.

(6) Die anderen Organe der Landeshauptstadt Kiel obliegenden Entscheidungsbefugnisse bleiben unberührt.

4. Abschnitt: B e r a t u n g

§ 12
Vorlagen, Mitteilungen, Anträge und Anfragen

(1) Vorlagen und Anträge müssen schriftlich begründet werden. Der Antrag soll so gefasst werden, dass er als Beschluss übernommen werden kann. Die Begründung soll möglichst kurz den Sachverhalt darstellen, soweit er nicht aus der Bezeichnung der Angelegenheit oder aus dem Antrag hervorgeht. Wenn nötig, soll die Begründung auch das Für und Wider des Antrages enthalten. Ist die Angelegenheit durch Gesetz oder andere Rechtssätze geregelt, so sollen diese angeführt werden. Bei Vorlagen der Verwaltung sind die Investitions- und Folgekosten der Maßnahmen zu nennen. Änderungsanträge im Rahmen der Haushaltsberatungen müssen nicht schriftlich begründet werden.

(2) Dringende Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, ordnet die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister für die Ratsversammlung an. Sie/Er darf diese Befugnis nicht übertragen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Ratsversammlung unverzüglich mitzuteilen. Diese kann die Eilentscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

(3) Verursachen die Vorlagen oder die Anträge Ausgaben, die über den Haushaltsplan hinausgehen, so sollen sie gleichzeitig die Deckung angeben. Mindern diese Anträge Einnahmen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, so sollen sie gleichzeitig entsprechende Ausgabeersparnisse oder Ersatzeinnahmen vorschlagen. Den Vorlagen ist für die Begründung der Einnahmen und Ausgaben nach den Sätzen 1 und 2 das im Ratsinformationssystem bei den Ratsvorlagen integrierte Formblatt „Finanzielle Auswirkungen“ als Anlage beizufügen.

(4) Die Vorlagen und Geschäftlichen Mitteilungen sind mindestens 11 Tage, die Anträge sind mindestens 10 Tage vor der Sitzung, jeweils bis 09:30 Uhr, bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten einzureichen. Abschriften der Anträge werden von dort aus zeitgleich und unverzüglich an die jeweils nicht antragstellenden Fraktionen und die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister weitergegeben. Für Anfragen gelten die Fristen gemäß § 14.

(5) Die Beratungsunterlagen (Vorlagen, Anträge, Mitteilungen und Anfragen) werden in einem vorgegebenen, standardisierten Format der Textvorlagen über das bei der Landeshauptstadt Kiel eingesetzte, auf fortlaufenden Drucksachennummern basierende Ratsinformationssystem erstellt. Sie werden, in Papierform und im Original unterschrieben, bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten bzw. der Geschäftsführung eingereicht. Beratungsunterlagen gemäß § 16 Abs. 3 leitet die zuständige Geschäftsführung in der aufbereiteten Form an das jeweils nächste Gremium weiter.

(6) Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister, jede Fraktion sowie jedes Ratsmitglied allein oder gemeinsam mit anderen Ratsmitgliedern, Ortsbeiräte oder sonstige Beiräte können Anträge stellen, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. Für Beiräte gilt dies ausschließlich für Sachanträge in Angelegenheiten, die sie betreffen. Ratsmitglieder,
a) die von der Beratung und Entscheidung oder
b) die von der Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossen sind,
dürfen keine Anträge stellen.

(7) Fragen zu Angelegenheiten der Tagesordnung, vor allem zu Vorlagen und Anträgen von Ratsmitgliedern, sollen der Berichterstatterin/dem Berichterstatter oder der Antragstellerin/dem Antragsteller möglichst vor der Sitzung mitgeteilt werden, so dass sie/er die Fragen in der Sitzung beantworten kann und eine erschöpfende Beratung der Angelegenheit gesichert ist.

(8) Angelegenheiten, die durch Beschlussfassung erledigt sind, sollen während der Wahlzeit der Ratsversammlung nicht erneut vorgebracht werden, es sei denn, dass neue Gesichtspunkte vorliegen. Im Zweifelsfalle entscheidet die Ratsversammlung.

§ 13
Richtlinien für die Durchführung der Aktuellen Stunde

(1) Eine Fraktion oder mindestens fünf Ratsmitglieder können über ein bestimmtes bezeichnetes Thema von allgemeinem und aktuellem Interesse für die Landeshauptstadt Kiel eine Aussprache in der Aktuellen Stunde beantragen.

(2) Die Formulierung des Themas muss kurz und sachlich gefasst sein. Sie darf keine Wertungen oder Unterstellungen enthalten.

(3) Der schriftliche Antrag darf frühestens am siebten Tag und muss spätestens am zweiten Arbeitstag bis 10:00 Uhr vor dem Tag, an dem die Sitzung der Ratsversammlung beginnt, im Büro der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten eingereicht werden.

(4) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident setzt die Aussprache über das Thema/die Themen auf die Tagesordnung der Ratsversammlung, wenn sie/er diese für zulässig hält.

(5) Liegen mehrere zulässige Themen vor, so werden diese in der Reihenfolge ihres Einganges behandelt. Die einzelnen Themen sind den Vorsitzenden der Fraktionen und der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister unverzüglich mitzuteilen.

(6) Über die von der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten nach Absatz 4 zu treffende Entscheidung (Zulässigkeit des Themas) ist eine Aussprache in der Ratsversammlung weder bei der Aktuellen Stunde noch bei anderen Tagesordnungspunkten zulässig.

(7) Die Dauer der Aktuellen Stunde ist auf eine Stunde beschränkt. Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident erteilt das Wort mit Vorrang abwechselnd nach der Fraktionszugehörigkeit. Die nicht während dieser Stunde behandelten Themen gelten als erledigt.

(8) Die Redezeit beträgt für jede Rednerin/jeden Redner höchstens fünf Minuten. Die Verlesung von Erklärungen oder von Reden ist unzulässig.

(9) Anträge zur Sache können nicht gestellt werden. Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist nicht zulässig.

§ 14
Anfragen in der Fragestunde

(1) Jedes Ratsmitglied kann schriftlich über die Stadtpräsidentin/den Stadtpräsidenten Kleine Anfragen an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister zur Beantwortung richten. Eine Fraktion oder ein Drittel der Mitglieder der Ratsversammlung kann pro Sitzung bis zu eine Große Anfrage stellen.

(2) Kleine Anfragen müssen spätestens 7 Tage, Große Anfragen spätestens 4 Wochen vor der Sitzung bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten eingegangen sein.

(3) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident setzt zulässige Kleine und Große Anfragen jeweils in der Reihenfolge ihres Einganges auf die Tagesordnung und leitet sie unverzüglich an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister weiter.

(4) Anfragen sollen sachlich gefasst sein und dürfen sich nur auf einen Gegenstand beziehen und Auskunft über bestimmt bezeichnete Tatsachen verlangen. Kleine Anfragen sollen kurz sein (höchstens 3 Einzelfragen) und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident hat andere Anfragen zurückzuweisen. Die Antworten werden mit dem Sitzungsmaterial versandt. Antworten auf Kleine Anfragen, die am Sitzungstag bis 10:00 Uhr vorliegen, werden mit dem Tischmaterial verteilt. Von später vorliegenden Antworten, die vom Verfasser zu verteilen sind, erhalten die Fragestellerin/der Fragesteller, das Büro der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten, die Fraktionen, die Geschäftsführung der Ratsversammlung sowie das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit je eine Abschrift.

(5) Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister beantwortet Kleine Anfragen schriftlich. Eine Beratung und Aussprache in der Ratsversammlung findet nicht statt.

(6) Eine Fragestellerin/Ein Fragesteller begründet bei Großen Anfragen die gestellte Frage. Die Redezeit hierzu beträgt bis zu 10 Minuten. Es können zwei Zusatzfragen gestellt werden. Mit der Einladung ist die Antwort auf Große Anfragen jedem Ratsmitglied zu übersenden, anderenfalls erfolgt die Behandlung erst in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung.

(7) Eine Aussprache bei Großen Anfragen findet statt, wenn eine Fraktion oder ein Drittel der Mitglieder der Ratsversammlung es verlangen. Nach Schluss der Aussprache steht einer/einem der Fragestellerinnen/der Fragesteller das Schlusswort zu. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.

(8) Die Fragestunde darf insgesamt nicht länger als 60 Minuten dauern. Die Zeit der Aussprache über eine Große Anfrage wird auf die Dauer der Fragestunde nicht angerechnet.

(9) Sachanträge sind bei der Behandlung von Anfragen unzulässig.

(10) Ist eine Beantwortung der Anfrage in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung nicht möglich, teilt die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister der Fragestellerin/dem Fragesteller die Gründe dafür schriftlich mit. Die Anfrage bleibt solange auf der Tagesordnung, bis sie beantwortet ist.

§ 15
Dringlichkeit
(§34 Absatz 4 GO)

(1) Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind dringende Angelegenheiten. Die Dringlichkeit ist gegenüber der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten schriftlich zu begründen. Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident reiht dringende Angelegenheiten in die Tagesordnung ein. Widerspricht ein Ratsmitglied dieser Reihenfolge, so beschließt die Ratsversammlung über sie.

(2) Beschlussvorlagen, Geschäftliche Mitteilungen und Anträge zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung stehen, werden wie dringende Angelegenheiten (Dringlichkeitsvorlagen, Dringlichkeitsanträge) behandelt, wenn sie der Einladung nicht beigefügt waren.

(3) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident leitet Beschlussvorlagen, Geschäftliche Mitteilungen und Anträge gemäß Abs. 1 und 2 sowie weiteres nachgereichtes Sitzungsmaterial den Ratsmitgliedern, der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister und den Stadträtinnen/Stadträten durch Nachversand grundsätzlich an dem auf den Versandtag folgenden Montag zu. Mit Ausnahme der nachgereichten Anträge und Anfragen, die bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten vorzulegen sind, ist am Tag des Nachversands, jeweils bis 09:30 Uhr, das sonstige nachgereichte Beratungsmaterial bei der Geschäftsführung für die Ratsversammlung vorzulegen.

(4) Weitere nachgereichte Beratungsunterlagen sowie Unterlagen in dringenden Angelegenheiten gemäß Abs. 1 und 2, die den Ratsmitgliedern erst am Tage der Sitzung zugehen, sind am Tag davor bis 09:30 Uhr der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten zu übermitteln. Sie/Er legt diese Unterlagen in einer von der Geschäftsführung gefertigten Zusammenstellung als Tischmaterial dem Ältestenrat zur Vorbereitung der Sitzung und Festlegung der endgültigen Tagesordnung vor.

(5) Die Dringlichkeit gemäß Abs. 1 und 2 ist auf Verlangen eines Ratsmitgliedes in der Sitzung zu begründen. Die Ratsversammlung beschließt über die Dringlichkeit gemäß Absatz 1 mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl , über die Dringlichkeit gemäß Absatz 2 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden.

(6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Änderungs- und Alternativanträge, Ergänzungs- und Austauschmaterial sowie Antworten auf Kleine Anfragen.

(7) Die Einsetzung von Sonderausschüssen, Anträge auf Abberufung der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten, ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter oder von Stadträtinnen/Stadträten können nicht als dringende Angelegenheit behandelt werden.

§ 16
Vorherige Behandlung im Ausschuss

(1) Alle Vorlagen und Geschäftlichen Mitteilungen sowie die an die Ratsversammlung gerichteten Anträge der Ortsbeiräte sollen in der Regel in dem zuständigen Ausschuss vorbehandelt werden, bevor sie der Ratsversammlung zugehen. Ausnahmen kann die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident nach schriftlicher Begründung der Antragstellerin/des Antragstellers zulassen.

(2) In der Beratungsfolge von Vorlagen und Anträgen mit finanziellen Auswirkungen soll nach dem zuständigen Fachausschuss grundsätzlich der für die Finanzen der Landeshauptstadt Kiel zuständige Ausschuss beteiligt werden. Dies gilt auch für Vorlagen über die Genehmigung von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben.
Bei Vorlagen und Anträgen, die vor der endgültigen Beschlussfassung in der Ratsversammlung sowohl in einem oder mehreren Fachausschüssen als auch im Hauptausschuss zur Beratung anstehen, ist der Hauptausschuss grundsätzlich als letzter Ausschuss in der Beratungsfolge vorzusehen.

(3) Das Beratungsergebnis der Ausschüsse ist den Vorlagen von den jeweiligen Geschäftsführungen beizufügen. Ist eine Vorlage bereits mehrfach beraten worden, ist von der zuletzt federführenden Geschäftsführung eine mit dem Ratsinformationssystem erstellte Übersicht mit Beratungsfolge und Abstimmungsergebnissen bzw. Beschlüssen als Deckblatt voranzustellen (Lebenslauf/Beschlussblatt).
Bei Beratungsunterlagen gemäß Absatz 1, letzter Satz, ist ein Hinweis auf die vorgesehene Ausschusssitzung aufzunehmen mit dem Zusatz: “Das Beratungsergebnis wird mit dem Tischmaterial zur Sitzung der Ratsversammlung nachgereicht.”
Bei voneinander abweichenden Beschlüssen mehrerer Ausschüsse obliegt es der zuletzt federführenden Geschäftsführung, die Vorlagen und Anträge mit den unterschiedlichen Beschlussfassungen unverzüglich der Geschäftsführung des Hauptausschusses zuzuleiten.

(4) Werden Vorlagen und Anträge gem. Absatz 1 im Ausschuss abgelehnt, findet keine Behandlung mehr in der Ratsversammlung statt.

§ 17
Unerledigte Vorgänge
Am Ende der Wahlperiode oder im Falle der Auflösung der Ratsversammlung werden alle nicht erledigten Vorlagen, Anträge und Anfragen von der neuen Ratsversammlung weiter behandelt.

§ 18
Reihenfolge der Tagesordnung

(1) Die üblichen Tagesordnungspunkte der Sitzung werden vorbehaltlich Abs. 2 in folgender Reihenfolge behandelt:
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
4. Aktuelle Stunde
5. Genehmigung von Niederschriften
6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten
7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters
8. Große Anfragen
9. Fraktionsanträge zur Besetzung von Gremien
10. Anträge aus der Ratsversammlung
11. Weitere Anträge
12. Beschlussvorlagen
13. Kleine Anfragen
14. Verschiedenes
15. Schließung des öffentlichen Teils
Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge und Bürgerbegehren werden nach der Einwohnerfragestunde behandelt.
II. Nichtöffentlicher Teil (Behandlung nichtöffentlicher Angelegenheiten)
1. Eröffnung des nichtöffentlichen Teils
Die weiteren Tagesordnungspunkte werden fortlaufend nummeriert und vorbehaltlich Absatz 2 in der für den öffentlichen Sitzungsteil festgelegten Reihenfolge der Punkte 6 bis 15 behandelt.
III. Wiederherstellung der Öffentlichkeit
IV. Schließung der Sitzung
Die Tagesordnung wird in dieser Reihenfolge im automatisierten Verfahren über das bei der Landeshauptstadt Kiel eingesetzte Ratsinformationssystem erstellt.

(2) Die Reihenfolge der Tagesordnung kann geändert werden:
1. von der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten, wenn kein Ratsmitglied widerspricht, oder 2. von der Ratsversammlung.

(3) Die gemeinsame Behandlung gleichartiger oder verwandter Angelegenheiten kann jederzeit beschlossen werden.

(4) Zur Abgabe einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung kann die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident das Wort auch außerhalb der Tagesordnung erteilen und über die Einreihung in die Tagesordnung bestimmen. Eine Aussprache darf sich an die Erklärung nicht anschließen.

§ 19
Ablauf der Beratung

(1) Die Ratsversammlung berät und beschließt grundsätzlich in einer Lesung.

(2) Bei Eintritt in die Beratung über eine Vorlage oder einen Antrag erteilt die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident der Berichterstatterin/dem Berichterstatter oder einer/einem der Antragstellenden das Wort zur Begründung. Nach Schluss der Beratung steht der Berichterstatterin/dem Berichterstatter oder einer/einem der Antragstellenden das Schlusswort zu.

(3) Die Berichterstatterin/Der Berichterstatter kann ihren/seinen Bericht durch städtische Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter oder andere Sachverständige ergänzen lassen, wenn die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident nicht widerspricht.

(4) Änderungs- und Alternativanträge können bis zum Schluss der Beratung der Angelegenheit, auf die sie sich beziehen, gestellt werden. Sie sind der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten, der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister, den Vorsitzenden der anderen Fraktionen und der Protokollführung schriftlich vorzulegen. Im übrigen gelten für den Antrag § 12 Abs. 1 Satz 2 und Absätze 2 und 6 entsprechend.

§ 20
Worterteilung
(§ 36 Absatz 2 GO)

(1) Keine Sitzungsteilnehmerin/Kein Sitzungsteilnehmer darf reden, ohne vorher von der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten das Wort erhalten zu haben. Fragen an eine Rednerin/einen Redner sind nur zulässig, wenn sie/er zustimmt.

(2) Wer reden will, hat sich nach Aufruf der Angelegenheit mündlich, schriftlich oder durch Handzeichen zu Wort zu melden. Wortmeldungen gelten nicht mehr, wenn ein Antrag auf Überweisung, Zurückstellung, Vertagung oder Schluss der Beratung angenommen worden ist oder wenn die Sitzung aus anderen Gründen als nach § 35 Abs. 1 (störende Unruhe) unterbrochen worden war. Ist ein Antrag auf Schluss der Rednerliste angenommen worden, so darf das Wort nur noch den Rednerinnen/Rednern erteilt werden, die sich zu Wort gemeldet hatten, bevor der Antrag gestellt wurde.

(3) Die Schriftführerinnen/Schriftführer führen die Rednerliste. Für die Reihenfolge der Rednerinnen/Redner ist grundsätzlich die Reihenfolge der Wortmeldungen maßgebend, soweit diese Geschäftsordnung nichts besonderes bestimmt. Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann von der Reihenfolge der Wortmeldungen abweichen, vor allem damit erst je eine Rednerin/ein Redner der verschiedenen Meinungen zu Wort kommt oder wenn die Abweichung sonst für die sachgemäße Erledigung oder Gestaltung der Beratung zweckmäßig ist.

(4) Der Oberbürgermeisterin/Dem Oberbürgermeister ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Während der Beschlussfassung darf auch ihr/ihm das Wort nicht erteilt werden, ausgenommen zur Fragestellung. Ergreift sie/er das Wort zur Sache nach Abschluss der Beratung oder nachdem ein Antrag auf Überweisung, Zurückstellung, Vertagung, Schluss der Beratung oder Schluss der Rednerliste gestellt worden ist, so ist die Beratung neu eröffnet. Ist die Beratung neu eröffnet, reduziert sich die Redezeit gemäß Absatz 8 um die Hälfte.

(5) Ausschussvorsitzenden, die nicht Mitglieder der Ratsversammlung sind, Vorsitzenden der Ortsbeiräte und der sonstigen Beiräte oder ihren Vertreterinnen/ Vertretern und der Frauenbeauftragten erteilt die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident gemäß § 7 Absätze 4 und 5 das Wort. Dem den Vorsitz führenden Mitglied des Gesamtpersonalrates oder des jeweils zuständigen Personalrates ist unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 6 das Wort zu erteilen.

(6) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann auch anderen Sitzungsteilnehmerinnen/Sitzungsteilnehmern und im Einvernehmen mit der Ratsversammlung weiteren Personen das Wort erteilen.

(7) Die Rednerinnen/Redner sprechen grundsätzlich in freier Rede. Sie können Aufzeichnungen benutzen. Im Wortlaut vorbereitete Reden sollen Ausnahmen sein und dürfen nur mit Genehmigung der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten vorgelesen werden. Dieser Genehmigung bedarf es nicht für
1. die Haushaltsreden der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters und
2. die Reden der Hauptsprecherin/des Hauptsprechers jeder Fraktion zum Haushalt.

(8) Die Rede darf nicht länger als 5 Minuten dauern. Die Redezeit beträgt für Berichterstatterinnen/Berichterstatter beim Bericht und für Antragstellerinnen/Antragsteller bei der Begründung des Antrages bis zu 10 Minuten. Dies gilt auch für interfraktionelle Anträge. Die Ratsversammlung kann die Redezeit für eine Angelegenheit allgemein verlängern oder verkürzen. Sie beschließt hierüber ohne Beratung. Überschreitet eine Rednerin/ein Redner die Redezeit, so soll die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident ihr/ihm nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. Ist einer Rednerin/einem Redner das Wort entzogen worden, so darf sie/er es zu derselben Angelegenheit nicht wieder erhalten.

(9) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann in besonderen Fällen Ausnahmen von der Redezeit für eine Rednerin/einen Redner oder für eine Angelegenheit zulassen.

(10) Keine Rednerin/Kein Redner darf während einer Beratung mehr als zweimal zur selben Angelegenheit sprechen einschließlich der Begründung und des Schlusswortes gemäß § 19 Abs. 2, es sei denn, dass die Ratsversammlung weiteren Reden nicht widerspricht. Änderungs- und Alternativanträge sind im Rahmen des zweimaligen Rederechts zu stellen. Diese Regelungen gelten nicht für die Stadtpräsidentin/den Stadtpräsidenten und die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister.

(11) Ist eine Angelegenheit durch Beschlussfassung erledigt, so darf das Wort dazu in derselben Sitzung nicht mehr erteilt werden, abgesehen von persönlichen Erklärungen und unbeschadet der Vorschrift des Abs. 4 Satz 3. Das gilt auch, nachdem ein Antrag auf Überweisung, Zurückstellung, Vertagung oder Schluss der Beratung angenommen worden ist.

§ 21
Wort zur Geschäftsordnung

(1) Das Wort zur Geschäftsordnung (zur geschäftlichen Behandlung) muss jederzeit gegeben werden. Das gilt nicht, wenn die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident bereits einer anderen Rednerin/einem anderen Redner das Wort erteilt hat. Nach Beginn der Beschlussfassung darf das Wort zur Geschäftsordnung nur wegen der Fragestellung verlangt werden.

(2) Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf die zur Beratung stehende oder die unmittelbar vorher beratene Angelegenheit oder auf die Tagesordnung beziehen.

(3) Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern.

§ 22
Persönliche Erklärung

(1) Das Wort zu persönlichen Erklärungen wird erst nach Schluss der Beratung einer Angelegenheit, vor oder nach der Abstimmung, erteilt. Wird die Angelegenheit überwiesen, zurückgestellt oder vertagt, so können persönliche Erklärungen erst unmittelbar nach dem entsprechenden Beschluss vorgebracht werden.

(2) Die Rednerin/Der Redner darf mit einer persönlichen Erklärung nur eigene Ausführungen richtig stellen oder persönliche Angriffe gegen ihre/seine Person zurückweisen.

§ 23
Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann die Sitzung unterbrechen. Sie/Er muss sie unterbrechen, wenn eine Fraktion es verlangt.

(2) Angelegenheiten können auf Antrag eines Ratsmitgliedes an Ausschüsse, Orts- oder andere Beiräte oder ähnliche städtische Einrichtungen zur Beratung oder zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen oder zurückverwiesen werden (Überweisung). Der Antrag soll angeben, ob die Angelegenheiten zur Beratung oder zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen werden sollen. Fehlt diese Angabe, wird die Angelegenheit endgültig in der Ratsversammlung entschieden. Über den Antrag darf erst beschlossen werden, wenn je ein Ratsmitglied von jeder Fraktion, die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister und ggf. die Antragstellerin/der Antragsteller Gelegenheit hatten, zur Sache zu sprechen. Bei Überweisung an mehrere Ausschüsse muss der federführende Ausschuss benannt werden. Die Geschäftsführung der Ratsversammlung leitet die überwiesenen Angelegenheiten am Tag nach der Sitzung den zuständigen Geschäftsführungen zu. Für die Abfassung und Weitergabe der Beratungsunterlage gilt § 16 Absatz 3 entsprechend.
Überwiesene Angelegenheiten sind von den Ausschüssen, Orts- oder anderen Beiräten oder ähnlichen städtischen Einrichtungen unverzüglich zu behandeln. Die Einladungsfristen sind zu beachten. Werden Angelegenheiten dort lediglich beraten, legt die Vorsitzende/der Vorsitzende des Ausschusses bzw. des Beirates oder die Leiterin/der Leiter der Einrichtung das Ergebnis der Ratsversammlung zur weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung vor.

(3) Die Ratsversammlung kann auf Antrag eines Ratsmitgliedes die Beratung und die Beschlussfassung über eine Angelegenheit auf Zeit oder bis zum Eintritt einer bestimmten Bedingung, längstens jedoch für sechs Monate, zurückstellen (Zurückstellung). Dies gilt nicht für Anfragen.

(4) Die Beratung und die Beschlussfassung über eine Angelegenheit werden bis zur nächsten Sitzung vertagt (Vertagung), wenn eine Fraktion den Antrag stellt und mindestens ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder diesen unterstützt. Die Vertagung darf erst festgestellt werden, wenn je ein Ratsmitglied von jeder Fraktion und die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister Gelegenheit hatten, zur Sache zu sprechen. Anfragen können nicht vertagt werden. Wird eine vertagte Angelegenheit zum zweiten Male verhandelt, so erfordert die weitere Vertagung auf die nächste Sitzung einen Mehrheitsbeschluss. Weitere Vertagungen oder Zurückstellungen nach zweimaliger Vertagung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder.

(5) Ein Antrag auf Schluss der Beratung darf nur von einem Ratsmitglied gestellt werden, das noch nicht zu der Angelegenheit gesprochen hat. Über den Antrag darf erst beschlossen werden, wenn je ein Ratsmitglied von jeder Fraktion und die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister Gelegenheit hatten, zur Sache zu sprechen (Schluss der Beratung).

(6) Ein Antrag auf Schluss der Rednerliste darf nur von einem Ratsmitglied gestellt werden, das noch nicht zur Angelegenheit gesprochen hat (Schluss der Rednerliste). Über den Antrag darf erst beschlossen werden, wenn je ein Ratsmitglied von jeder Fraktion und die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister Gelegenheit hatten, zur Sache zu sprechen.

(7) Ist ein Geschäftsordnungsantrag nach Absätzen 2 bis 6 gestellt worden, so gibt die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident die vorliegenden Wortmeldungen zur Sache bekannt und stellt, soweit erforderlich, fest, dass über den Antrag beschlossen werden kann. Danach erteilt sie/er das Wort nur der Antragstellerin/ dem Antragsteller, bei mehreren Antragstellerinnen/Antragstellern einer/einem von ihnen zur Begründung dieses Geschäftsordnungsantrages, je einem Ratsmitglied der anderen Fraktionen zu diesem Antrag und der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister, auch wenn diese bereits zur Sache gesprochen haben. Die Redezeit ist für jede Rednerin/jeden Redner auf 5 Minuten beschränkt. Anschließend wird über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt. Über einen erneuten Antrag desselben Inhalts zur gleichen Sache ist in derselben Sitzung erst dann abzustimmen, wenn zuvor noch mindestens je ein Ratsmitglied jeder Fraktion und die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister Gelegenheit hatten, zur Sache zu sprechen.

5. Abschnitt: B e s c h l u s s f a s s u n g

§ 24
Ablauf der Abstimmung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung gehen Sachanträgen vor. Mehrere Anträge zur Geschäftsordnung werden in folgender Reihenfolge behandelt:
1. Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung
2. Überweisungsantrag
3. Zurückstellungsantrag
4. Vertagungsantrag
5. Antrag auf Schluss der Beratung
6. Antrag auf Schluss der Rednerliste.

(2) Bei Änderungs- und Alternativanträgen ist zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen. Liegen mehrere Änderungsanträge vor, so wird zuerst über denjenigen Antrag abgestimmt, der am meisten von dem ursprünglichen Antrag abweicht. Bei Vorlagen und Anträgen von finanzieller Auswirkung wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der mehr Ausgaben oder weniger Einnahmen bringt.

(3) Liegen für eine Entscheidung mehrere Anträge vor, die einander ausschließen, so sind nach Aufruf der Anträge in der Reihenfolge ihres Einbringens bei gleichzeitiger Abstimmung die auf die einzelnen Anträge entfallenden Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Stimmenenthaltungen festzustellen. Erhält dabei ein Antrag die Mehrheit der abgegebenen (Ja- und Nein-)Stimmen, so ist er beschlossen. Liegen nur zwei Anträge vor und erhält keiner die Mehrheit der abgegebenen (Ja- und Nein-) Stimmen, sind beide Anträge abgelehnt. Liegen mehr als zwei Anträge vor und werden mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben, ohne dass ein Antrag die Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen erhält, findet zwischen den beiden Anträgen mit den meisten Ja-Stimmen ein Stichentscheid statt. Bei gleicher Zahl von Ja-Stimmen entscheidet über die Teilnahme am Stichentscheid das von der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten zu ziehende Los. Für den Stichentscheid gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

§ 25
Beschlussfähigkeit
(§ 38 GO)

(1) Die Ratsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist. Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Die Ratsversammlung gilt danach als beschlussfähig, bis die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident auf Antrag eines Ratsmitgliedes die Beschlussunfähigkeit feststellt. Die Antragstellerin/Der Antragsteller zählt zu den Anwesenden. Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident muss die Beschlussunfähigkeit auch ohne Antrag feststellen, wenn weniger als ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist.

(2) Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit vermindert sich die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder
1. um die Zahl der nach § 44 Abs. 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes leer bleibenden Sitze sowie
2. im Einzelfall um die Zahl der nach § 32 Abs. 3 in Verbindung mit § 22 GO ausgeschlossenen Ratsmitglieder.

(3) Ratsmitglieder, die nach den §§ 22, 32 GO von der Beratung und Entscheidung einer Angelegenheit ausgeschlossen sind, sind verpflichtet, dies vor Behandlung der betreffenden Angelegenheit der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten mitzuteilen. Bestehen Zweifel darüber, ob die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 22 GO vorliegen, entscheidet die Ratsversammlung. Die Betroffenen müssen vor der Beratung und Entscheidung über die Befangenheit den Sitzungsraum verlassen. Personen, die nach § 22 GO ausgeschlossen sind, müssen vor der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit den Sitzungsraum verlassen.

(4) Ergibt sich, dass die Ratsversammlung beschlussunfähig ist, so unterbricht die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident die Sitzung für kurze Zeit, bis die Beschlussfähigkeit wiederhergestellt ist, anderenfalls schließt sie/er die Sitzung.

(5) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit der Ratsversammlung zurückgestellt worden und wird die Ratsversammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal einberufen, so ist sie beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend sind. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Vorschrift hingewiesen werden.

§ 26
Beschlussfassung

(1) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht das Gesetz oder diese Geschäftsordnung etwas anderes vorsehen. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen, bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Über Anträge kann nur abgestimmt werden, wenn sie vorher schriftlich festgelegt sind.

(3) Es wird offen abgestimmt, in der Regel durch Handzeichen. Wird einem Antrag auf Nachfrage nicht widersprochen, so stellt die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident die Annahme fest. Sonst fragt die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident, wer dem Antrag zustimmt, und, falls erforderlich, wer dagegen stimmt und wer sich der Stimme enthält. Sodann stellt sie/er das Abstimmungsergebnis fest. Auf Verlangen sind die Stimmen zu zählen. Hält die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident nach Rücksprache mit den Schriftführerinnen/Schriftführern das Ergebnis für zweifelhaft oder wird die Feststellung aus der Ratsversammlung heraus angezweifelt, so wiederholt sie/er die Abstimmung. Sie/Er kann die Abstimmung auch dann wiederholen, wenn sie/er der Ansicht ist, dass ein erheblicher Irrtum oder offensichtlicher Verfahrensfehler vorliegt und dass bei einer sofortigen Wiederholung der Abstimmung voraussichtlich ein anderer Beschluss gefasst würde. Die Wiederholung ist nur in derselben Sitzung und unter denselben Voraussetzungen der ersten Abstimmung zulässig. Ein Ratsmitglied, das sich geirrt hat, hat dies unverzüglich nach der Abstimmung zu erklären.

(4) Über Anträge, die schriftlich vorliegen, kann – wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist – ohne Beratung abgestimmt werden.

(5) Namentlich ist abzustimmen
1. wenn mindestens ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Ratsversammlung oder eine Fraktion es vor Beginn der Abstimmung verlangt,
2. über die Abberufung der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten und ihrer oder seiner Stellvertreter/innen,
3. über die Abberufung von Stadträtinnen und Stadträten.
Namentlich wird durch namentlichen Aufruf nach der Buchstabenfolge abgestimmt. Nach beendetem Aufruf können Ratsmitglieder, die nachträglich in den Sitzungssaal getreten sind, ihre Stimme noch abgeben, bis die Stadtpräsidentin/ der Stadtpräsident die Abstimmung für geschlossen erklärt. Über Geschäftsordnungsanträge darf nicht namentlich abgestimmt werden.

§ 27
Wahlen
(§ 40 GO)

(1) Wahlen sind Beschlüsse, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung als Wahlen bezeichnet werden.

(2) Gewählt wird, wenn kein Ratsmitglied widerspricht, durch Handzeichen (offene Wahl), sonst durch Stimmzettel (geheime Wahl).

(3) Bei geheimer Wahl sind Wahlkabinen zu benutzen. Die Ratsversammlung kann ausnahmsweise beschließen, dass die Stimmzettel in Nebenräumen, die eine unbeobachtete Stimmenabgabe gewährleisten, gekennzeichnet werden. Jedem Ratsmitglied ist bei Namensaufruf unmittelbar vor Betreten der Wahlkabine bzw. des Nebenraumes ein Stimmzettel auszuhändigen. Er enthält die Namen der vorgeschlagenen Bewerberinnen/Bewerber, Möglichkeiten zur Abgabe einer Ja-Stimme, Nein-Stimme und zur Stimmenthaltung sowie einen Abdruck des Dienstsiegels der Stadt. Die Stimmzettel müssen gleich groß sein und dieselbe Farbe haben. Das Ratsmitglied darf auf dem Stimmzettel nur die Namen der Bewerberinnen/Bewerber, die es wählt, oder seine Ablehnung oder Enthaltung kennzeichnen. Hierfür hat es das in der Wahlkabine vorhandene Schreibgerät zu benutzen. Es hat den Stimmzettel persönlich in die Wahlurne zu legen. Stimmzettel, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind oder Zusätze enthalten, sind als ungültige Stimmabgabe zu werten. Nach der Stimmabgabe erklärt die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident die Wahlhandlung für geschlossen. Sie/Er ruft das aus den Stimmzetteln ersichtliche Stimmergebnis aus. Nach der Zählung gibt sie/er das Ergebnis bekannt. Die Stimmzettel sind nach der Wahl zu bündeln und verschlossen drei Monate aufzubewahren.

(4) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident zieht. Bei der Losziehung tritt ein Wahlausschuss zusammen, der die Vorbereitung der Losziehung überwacht. Ihm gehört je ein Mitglied der in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen an. Als Lose sind äußerlich gleiche Zettel zu verwenden. Das älteste Mitglied des Wahlausschusses legt sie der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten in einer Wahlurne zur Losziehung vor. Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident ruft den Namen der gezogenen Bewerberin/des gezogenen Bewerbers aus.

(5) Bei Verhältniswahl stimmt die Ratsversammlung in einem Wahlgang über die Wahlvorschläge (Listen) der Fraktionen ab. Rats- und bürgerliche Mitglieder (§ 46 Abs. 3 GO) müssen in einem Wahlvorschlag aufgeführt werden. Die Zahl der Stimmen, die jeder Wahlvorschlag erhält, wird durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die Wahlstellen werden in der Reihenfolge der Höchstzahlen auf die Wahlvorschläge verteilt. Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das Los, das die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident entsprechend dem Verfahren nach Abs. 4 zieht. Die Bewerberinnen/Bewerber einer Fraktion werden in der Reihenfolge berücksichtigt, die sich aus dem Wahlvorschlag ergibt. In die Niederschriften ist aufzunehmen, welche Fraktion Verhältniswahl verlangt hat.

(6) Sind für mehrere gleichartige Wahlstellen mehrere Personen zu wählen, so ist auf Beschluss der Ratsversammlung durch Gesamtwahl zu wählen.

§ 28
Stimmenthaltung

(1) Der Stimme enthält sich das Ratsmitglied, das
a) bei einer Abstimmung oder offenen Wahl weder mit Ja noch mit Nein stimmt oder
b) bei geheimer Wahl einen entsprechend gekennzeichneten Stimmzettel abgibt.

(2) Jedes Ratsmitglied kann bei Abstimmungen oder Wahlen erklären, dass es sich daran nicht beteiligt.

6. Abschnitt: Ordnung in den Sitzungen

§ 29
Ruf zur Sache
Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann jede Rednerin/jeden Redner unterbrechen, um sie/ihn auf die Geschäftsordnung aufmerksam zu machen oder sie/ihn zur Sache zu rufen, wenn sie/er von der zur Beratung stehenden Angelegenheit abschweift oder sich in Wiederholungen ergeht.

§ 30
Ruf zur Ordnung

(1) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann Ratsmitglieder, die die Ordnung verletzen oder gegen das Gesetz oder die Geschäftsordnung verstoßen, zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednerinnen/Rednern nicht behandelt werden. Der Ordnungsruf ist nur bis zum Schluss der nächsten Sitzung zulässig.

(2) Das Ratsmitglied kann gegen den Ordnungsruf innerhalb eines Monats bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Die Ratsversammlung beschließt nach Anhörung des Ältestenrates ohne Beratung, ob der Ordnungsruf gerechtfertigt war.

§ 31
Entziehung des Wortes

(1) Ist eine Rednerin/ein Redner in einer Sitzung bei Behandlung derselben Angelegenheit dreimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen worden, so hat die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident ihr/ihm das Wort zu entziehen. Nach dem zweiten Ruf zur Sache oder zur Ordnung muss die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident sie/ihn auf diese Folge hinweisen. Unberührt bleibt § 20 Abs. 8 Satz 5, wonach die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident einer Rednerin/einem Redner das Wort wegen Überschreitung der Redezeit entziehen soll.

(2) Ist einer Rednerin/einem Redner das Wort entzogen worden, so darf sie/er es zu derselben Angelegenheit nicht wieder erhalten.

(3) Die Rednerin/Der Redner kann gegen die Entziehung des Wortes innerhalb eines Monats bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Die Ratsversammlung beschließt nach Anhörung des Ältestenrates ohne Beratung, ob die Entziehung des Wortes gerechtfertigt war.

§ 32
Ausschluss aus Sitzungen
(§ 42 GO)

(1) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann ein Ratsmitglied nach dreimaligem Ruf zur Ordnung von der Sitzung ausschließen. Hat die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident ein Ratsmitglied von der Sitzung ausgeschlossen, so kann sie/er es in der jeweils folgenden Sitzung nach einmaligem Ordnungsruf ausschließen.

(2) Das ausgeschlossene Ratsmitglied hat den Sitzungssaal sofort zu verlassen. Kommt es der Aufforderung der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten hierzu nicht nach, so hat die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident die Sitzung zu unterbrechen oder zu schließen.

(3) Das ausgeschlossene Ratsmitglied kann gegen den Ausschluss innerhalb eines Monats bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Die Ratsversammlung beschließt nach Anhörung des Ältestenrates ohne Beratung, ob der Ausschluss gerechtfertigt war.

(4) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann andere Sitzungsteilnehmerinnen/Sitzungsteilnehmer und Zuhörerinnen/Zuhörer bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Anordnungen von der laufenden Sitzung ausschließen, insbesondere Zuhörerinnen/Zuhörer, die trotz Verwarnung Zeichen des Beifalls oder des Missfallens geben. Sitzungsteilnehmerinnen/Sitzungsteilnehmer und Zuhörerinnen/Zuhörer, die von einer Sitzung ausgeschlossen worden sind, können innerhalb eines Monats bei der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten schriftlich begründeten Einspruch einlegen.

§ 33
Räumung des Zuhörerraumes

Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann den Zuhörerraum oder Teile davon bei störender Unruhe räumen lassen.

§ 34
Unterbrechung und Schließung der Sitzung

(1) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann die Sitzung unterbrechen oder nach Anhörung des Ältestenrates schließen, wenn sie durch Unruhe gestört wird oder die Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung wiederholt nicht befolgt werden.

(2) Die Sitzung ist unterbrochen, wenn die Stadtpräsidentin/der Stadtpräsident ihren/seinen Platz verlässt, ohne die Leitung der Verhandlung einer Stellvertreterin/einem Stellvertreter zu übertragen.

7. Abschnitt: Sitzungsniederschrift

§ 35
Sitzungsniederschrift
(§ 41 GO)

(1) Über jede Sitzung werden je eine Beschlussübersicht (Kurzfassung der Niederschrift in Tabellenform) und eine Niederschrift angefertigt. Sie werden im automatisierten Verfahren über das bei der Landeshauptstadt Kiel eingesetzte Ratsinformationssystem erstellt.

(2) Die Beschlussübersicht dient der Beschlusskontrolle. Sie weist sechs Spalten für folgende Angaben aus:
1. Tag der Sitzung
2. Punkt der Tagesordnung; Drucksachennummer
3. Betreffangabe, Beschlusstext (tatsächliche Beschlüsse in der Sache und sich aus der Sitzung ergebende Arbeitsaufträge); Abstimmungsergebnis
4. Zuständige Stelle; Auszüge an
5. Sachstand; getroffene Maßnahme
6. weitere Veranlassung: Datum Wvl.; dauerhaft (gültig); erledigt
Die Beschlussübersicht ist von der jeweils zuständigen Geschäftsführung zu fertigen (Spalte 1 bis 4) und in der Regel am 2. Arbeitstag nach der Sitzung der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister, der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten, den Dezernaten und den Ratsfraktionen zuzuleiten.

(3) Aus der Beschlussübersicht entwickelt sich die Niederschrift, in die der weitere Sitzungsverlauf hinzugefügt wird. Die Niederschrift wird als Ergebnisprotokoll gemäß § 41 GO gefertigt und enthält:
1. den Ort und den Tag der Sitzung, den Zeitpunkt des Beginns, einer Unterbrechung und des Endes,
2. den Ausschluss und die Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
3. die Namen der Vorsitzenden/des Vorsitzenden und, wenn sie/er während der Sitzung vertreten wurde, auch die Namen der Stellvertreterinnen/ Stellvertreter sowie der Protokollführerin/des Protokollführers,
4. die Namen der übrigen teilnehmenden Ratsmitglieder,
5. die Namen der entschuldigt und unentschuldigt fehlenden Ratsmitglieder,
6. die Namen der Ratsmitglieder, die wegen Befangenheit ausgeschlossen waren; dabei ist die Angelegenheit, wegen der sie ausgeschlossen waren anzugeben,
7. die Namen der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters und der Stadträtinnen/Stadträte, sofern sie an der Sitzung teilgenommen haben,
8. die Namen bzw. den Hinweis auf weitere Anwesende (städtische Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, Vertreterinnen/Vertreter der Aufsichtsbehörden, geladene Gäste)
9. die behandelten Angelegenheiten (Mitteilungen, Vorlagen, Sachanträge der Ratsmitglieder und Anfragen),
10. die gestellten Anträge,
11. die Beschlüsse,
Das Stimmverhältnis (Ja, Nein und Enthaltungen) mit Benennung der Fraktionszugehörigkeit ist anzugeben, soweit es festgestellt wurde. Bedurfte der Beschluss einer verstärkten Mehrheit, so ist anzugeben, mit welcher Mehrheit der Beschluss gefasst wurde. Bei namentlichen Abstimmungen ist zu vermerken, wie jedes Ratsmitglied gestimmt hat. Bei geheimen Wahlen ist die Zahl der Stimmen für die einzelnen Bewerberinnen/Bewerber anzugeben. Bei Stichwahlen durch das Los ist die Wahlhandlung zu beschreiben. -
12. Erklärungen, die im formulierten Wortlaut zu Protokoll gegeben werden,
13. die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit.
Wenn in den Anträgen und Beschlüssen auf Entwürfe, Vereinbarungen usw. Bezug genommen wird, sind diese der Niederschrift beizufügen. Die Niederschrift ist von der zuständigen Geschäftsführung als Protokollführerin/Protokollführer zu fertigen. Sie ist von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden, und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterzeichnen. Sie soll innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung, vorliegen. Soweit zwischen den Unterzeichnern keine Übereinstimmung über den Inhalt der Niederschrift erzielt werden kann, beschließt hierüber die Ratsversammlung.

(4) Die gesamte Sitzung wird auf Tonbandkassetten aufgezeichnet. Die Tonbandaufnahmen können von Ratsmitgliedern und der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister zu einzelnen Punkten angehört und mitgeschnitten werden. Für die Archivierung der Bänder gilt die Zuständigkeit gemäß Absatz 5, Satz 1, entsprechend.

(5) Das Original der Niederschrift wird in der Organisationseinheit/dem Amt archiviert, der/dem der zentrale Sitzungsdienst zugeordnet ist. Die Geschäftsführung hat unverzüglich nach vollständiger Unterzeichnung und abgeschlossener Prüfung durch das Rechtsamt je einen Abdruck der Niederschrift der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten, dem Rechnungsprüfungsamt und den Vorsitzenden der Fraktionen zu übersenden.

(6) Beantragen ein Ratsmitglied oder die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister, die Niederschrift der vorhergehenden Sitzung zu berichtigen, entscheidet die Ratsversammlung. Erörterungen und Anfragen sind hierbei nur über die Richtigkeit der Niederschrift zulässig. Wird eine Niederschrift durch die Ratsversammlung berichtigt, so sind auch die Abdrucke nach Abs. 5 innerhalb von 24 Stunden zu berichtigen.

(7) Nach der Entscheidung der Ratsversammlung über mögliche Einwendungen ist den Einwohnerinnen und Einwohnern die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentliche Sitzung zu gestatten. Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen werden nach ihrer Genehmigung der Öffentlichkeit über das Internet gemäß § 8 Absatz 6 zur Verfügung gestellt.

8. Abschnitt: A u s s c h ü s s e

§ 36
Mitglieder der Ausschüsse
(§§ 40, 46 GO)

(1) Zu Mitgliedern der Ausschüsse können Ratsmitglieder und andere zur Ratsversammlung wählbare Bürgerinnen und Bürger (bürgerliche Mitglieder) gewählt werden. Die Zahl der bürgerlichen Mitglieder darf die der Ratsmitglieder nicht erreichen. Unberührt bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen über die Zusammensetzung bestimmter Ausschüsse.

(2) Soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, werden für jeden Ausschuss stellvertretende Ausschussmitglieder je Fraktion bis zu der in der Hauptsatzung festgesetzten Höchstzahl gewählt. Die Stellvertreterinnen/Stellvertreter werden in der Reihenfolge tätig, wie sie in der Stellvertreterliste ihrer Fraktion genannt sind. Für fraktionslose Mitglieder kann eine persönliche Vertreterin/ein persönlicher Vertreter benannt werden.

(3) Die Ratsversammlung wählt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse. Die Wahl findet regelmäßig zu Beginn der Wahlzeit der Ratsversammlung für deren Dauer statt, wenn nicht die Aufgabe des Ausschusses eine Abweichung erfordert oder gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Die Ausschüsse können jederzeit umbesetzt werden.

(4) Verlangt keine Fraktion, insbesondere nach Fraktionsabsprachen, dass die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder durch Verhältniswahl gewählt werden, wird über die Wahlvorschläge der Fraktionen, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel abgestimmt. Gewählt werden kann in der Weise, dass in einem Wahlgang die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
a) einzeln,
b) für jeden einzelnen Ausschuss,
c) für mehrere oder alle Ausschüsse
gewählt werden.

(5) Sind für eine Wahlstelle mehrere Bewerberinnen/Bewerber vorgeschlagen, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Sind für eine Wahlstelle, einen einzelnen Ausschuss oder mehrere oder alle Ausschüsse nur so viele Bewerberinnen/Bewerber vorgeschlagen wie Wahlstellen zu besetzen sind, so sind die Vorgeschlagenen gewählt, wenn für sie mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben sind.

(6) Verlangt eine Fraktion, dass die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder eines Ausschusses durch Verhältniswahl gewählt werden, so stimmt die Ratsversammlung in einem Wahlgang über die Wahlvorschläge (Listen) der Fraktionen ab. Ratsmitglieder und bürgerliche Mitglieder (§ 46 Abs. 3 GO) müssen in einem Wahlvorschlag aufgeführt werden.

(7) Wird die Wahlstelle eines Mitgliedes eines Ausschusses mit Ausnahme eines gesetzlichen Mitgliedes während der Wahlzeit frei, so wird die Nachfolgerin/der Nachfolger nach § 40 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 36 Abs. 5 dieser Geschäftsordnung gewählt. Jede Fraktion kann verlangen, dass alle Wahlstellen des Ausschusses neu besetzt werden; in diesem Fall verlieren die Mitglieder des Ausschusses zu Beginn der nächsten Sitzung der Ratsversammlung ihre Wahlstellen. Wer freiwillig ausscheidet, kann in diesen Ausschuss nicht wiedergewählt werden, es sei denn, dass alle Ausschüsse neu gewählt werden.

(8) Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, sofern sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. Fraktionen, auf die kein Ausschusssitz entfallen ist, sind gemäß § 46 Abs. 2 GO berechtigt, je Ausschuss ein Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden (Ratsmitglied oder bürgerliches Mitglied). Dies gilt auch für die Benennung je eines stellvertretenden Mitgliedes. Die Entsendung ist der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten förmlich mitzuteilen. Die jeweiligen Fraktionen können die Entsendung jederzeit ohne Begründung rückgängig machen.

(9) Bürgerliche Mitglieder und entsandte Mitglieder gemäß Absatz 8 werden von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden des Ausschusses durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihr Amt eingeführt.

(10) Für die Mitglieder der Ausschüsse gilt § 2 entsprechend.

(11) Ausschussmitglieder verlieren als solche ihre Mitgliedschaft, wenn
a) sie durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten auf die Mitgliedschaft verzichten,
b) die Ratsversammlung sie abberuft, oder
c) sie ihre Wählbarkeit zur Ratsversammlung verlieren.
Unberührt bleibt die Regelung nach Absatz 8, letzter Satz.

(12) Die Ausschüsse bleiben nach Ablauf der Wahlzeit der Ratsversammlung oder nach ihrer Auflösung bis zum Zusammentritt der neugewählten Ausschüsse tätig.

§ 37
Vorsitzende der Ausschüsse
(§ 46 Absatz 5 GO)

(1) Die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von der Ratsversammlung gewählt. Dabei steht das Vorschlagsrecht den Fraktionen zu; sie können in der Reihenfolge ihrer Höchstzahlen entsprechend § 33 Abs. 2 Satz 2 GO bestimmen, für welche Vorsitzenden ihnen das Vorschlagsrecht zusteht (Zugriffsverfahren). Zur oder zum Vorsitzenden kann nur ein Mitglied des Ausschusses vorgeschlagen werden. Für die Wahl gilt § 39 Abs. 1 GO i. V. m. 26 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung entsprechend.

(2) Wird während der Wahlzeit die Wahlstelle einer oder eines Vorsitzenden frei, gilt für die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers Abs. 1 entsprechend; dabei werden jeder Fraktion so viele Höchstzahlen gestrichen, wie am Tage des Ausscheidens der oder des Vorsitzenden, für deren oder dessen Wahlstelle das Vorschlagsrecht festgestellt werden soll, Vorsitzende der Ausschüsse einer Fraktion gehören. Steht das Vorschlagsrecht für eine Wahlstelle fest, wird die vorschlagsberechtigte Fraktion von diesem Zeitpunkt an bei der Feststellung des Vorschlagsrechts für weitere Wahlstellen so behandelt, als ob die Wahlstelle auf ihren Vorschlag besetzt worden sei.

(3) Die Vorsitzenden der nichtständigen Ausschüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, vom jeweiligen Ausschuss aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Für die Wahl gilt § 40 Abs. 3 GO i. V. m. § 27 Abs. 4 dieser Geschäftsordnung entsprechend.

(4) Ausschussvorsitzende, die durch die Ratsversammlung gewählt worden sind, können nur durch die Ratsversammlung abberufen werden. Einen dahingehenden Antrag können auch die Ausschüsse stellen.

(5) Die Ausschussvorsitzende/Der Ausschussvorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen des Ausschusses. Sie/Er hat die Würde des Ausschusses und seine Rechte zu wahren und seine Arbeit zu fördern. Seine Aufgaben und Verhandlungen hat sie/er gerecht und unparteiisch zu leiten. In den Sitzungen handhabt sie/er die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

(6) Die Vorsitzende/Der Vorsitzende des Ausschusses kann die Einwohnerinnen und Einwohner über endgültige Beschlüsse zu allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und zu wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Stadt durchgeführt werden, unterrichten. Sie/Er teilt der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister jeweils zuvor mit, ob sie/er hiervon Gebrauch machen will.

(7) Für 1. und 2. stellvertretende Vorsitzende von Ausschüssen gelten die Absätze 1 – 6 entsprechend. Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden und aller stellvertretenden Vorsitzenden leitet das älteste Mitglied die Sitzung des Ausschusses.

§ 38
Einheitlichkeit der Arbeit der Ausschüsse
(§ 45 b Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 GO)

(1) Die Ausschüsse sollen sich im Sinne der Einheitlichkeit in ihrer Arbeit gegenseitig unterstützen. Gleiche Angelegenheiten sollen nicht unabgestimmt von mehreren Ausschüssen nebeneinander behandelt werden.

(2) Berührt die Angelegenheit eines Ausschusses das Aufgabengebiet eines anderen, so hat er diesen rechtzeitig zu unterrichten. Die Ausschüsse können beschließen, dass einer von ihnen federführend ist. Die Federführung ist grundsätzlich dem Ausschuss zu übertragen, dessen Belange überwiegen. Die Ausschüsse können die Angelegenheit in gemeinsamer Sitzung behandeln. Sie stimmen getrennt ab.

(3) Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse und hat auf die Einheitlichkeit von deren Arbeit hinzuwirken. In diesem Rahmen kann er die den Ausschüssen im Einzelfall übertragenen Entscheidung an sich ziehen, wenn der Ausschuss noch nicht entschieden hat. Einigen sich die Ausschüsse nicht darüber, welcher von ihnen federführend ist, so entscheidet darüber der Hauptausschuss. Haben in einer Angelegenheit mehrere Ausschüsse vorbereitende Beschlüsse gefasst, die voneinander abweichen, so legt der Hauptausschuss unter Darlegung der unterschiedlichen Voten der bisher beratenden Ausschüsse die Angelegenheit mit einer eigenen begründeten Stellungnahme der Ratsversammlung zur Entscheidung vor.

§ 39
Einberufung der Ausschusssitzungen
(§ 34 Absätze 1 und 2 GO)

(1) Der Ausschuss wird von seiner Vorsitzenden/seinem Vorsitzenden erstmalig spätestens zum 30. Tag nach der Wahl seiner Mitglieder einberufen.

(2) Der Ausschuss ist von seiner Vorsitzenden/seinem Vorsitzenden einzuberufen, so oft die Geschäftslage es erfordert. Seine regelmäßigen Sitzungstage sollen entsprechend den regelmäßigen Sitzungstagen der Ratsversammlung so gewählt werden, dass sich die etwa notwendige weitere Behandlung ohne Verzögerung anschließen kann.

(3) Die Vorsitzende/Der Vorsitzende hat den Ausschuss unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

§ 40
Einladungen zu Ausschusssitzungen
(§ 34 Absatz 3 GO)

(1) Die Vorsitzende/Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses nach Beratung mit der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister fest. Anträge von Mitgliedern der Ausschüsse, von Ortsbeiräten und sonstigen Beiräten sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Vorsitzende/Der Vorsitzende muss eine Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen, wenn die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister, der Hauptausschuss in Ausübun seiner Zuständigkeit nach § 45 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GO oder ein der Ratsversammlung angehörendes Ausschussmitglied dies verlangt.

(2) Die Vorsitzende/Der Vorsitzende hat die Einladung den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses spätestens eine Woche vor der Sitzung zu übermitteln. Vor ihrer Verpflichtung gemäß § 36 Absatz 9 erhalten stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglieder die Einladungen mit den Unterlagen nach Abs. 3 Satz 2 nur für die öffentlich zu beratenden Tagesordnungspunkte. Die Frist kann in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, sei denn, dass ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder widerspricht. Bei der Berechnung der Einladungsfristen zählen der Tag der Zustellung der Einladung und der Sitzungstag nicht mit.

(3) Die Einladung muss Ort, Tag und Stunde der Sitzung und die gesamte Tagesordnung enthalten. Ihr sind Abschriften der Vorlagen, Mitteilungen, Anträge und Anfragen sowie Abschriften der Anträge von Mitgliedern des Ausschusses, der Ortsbeiräte und der sonstigen Beiräte beizufügen, es sei denn, dass der Ausschuss generell oder im Einzelfall hierauf verzichtet.

(4) Einladungen sind auch zu senden an
a) die Stadtpräsidentin/den Stadtpräsidenten, die/der sie in ihrem/seinem Büro zur Unterrichtung der Mitglieder der Ratsversammlung auslegt,
b) die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister,
c) die Fraktionen zur Unterrichtung ihrer Mitglieder,
d) die Frauenbeauftragte und
e) das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – ohne den nichtöffentlichen Teil – zur Unterrichtung der Medien.
Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten die Einladungen ohne die Sitzungsunterlagen.

(5) Die Vorsitzenden der Ortsbeiräte und der sonstigen Beiräte und ihre Vertreterinnen/Vertreter erhalten zu ihrer Unterrichtung eine Einladung ohne die Unterlagen nach Abs. 3 Satz 2. § 5 Absatz 4 letzter Satz bleibt unberührt.

(6) Sachkundige sowie Einwohnerinnen/Einwohner, deren Anhörung der Ausschuss beschlossen hat oder voraussichtlich beschließen wird, werden unter Angabe des Ortes, des Tages, der Stunde der Sitzung sowie der Angelegenheit, zu der sie gehört werden sollen, eingeladen.

(7) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen erfolgt gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung (Aushang am Schwarzen Brett im Rathaus) in Verbindung mit § 8 Abs. 6, Satz 2 dieser Geschäftsordnung.

§ 41
Teilnahme an Ausschusssitzungen
(§§ 33 Absatz 6, 46 Absatz 7, 9 und 12, 47 c Absatz 1, 47 e Abs. 2 GO)

(1) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident kann an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Ihr/Ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

(2) Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. Ihr/Ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie/Er kann zu den Tagesordnungspunkten Anträge stellen. Bei der Wahrnehmung der Rechte und Erfüllung der Pflichten aus den Sätzen 1 – 3 kann sich die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister vertreten lassen.

(3) Ratsmitglieder, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, können an den Sitzungen teilnehmen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

(4) Die Frauenbeauftragte kann an den Sitzungen teilnehmen. Ihr ist für ihren Aufgabenbereich auf Wunsch das Wort zu erteilen.

(5) Die Vorsitzenden der Ortsbeiräte und der sonstigen Beiräte oder deren Vertreterinnen/Vertreter können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen, wenn diese Angelegenheiten behandeln, die sie betreffen. Die Ausschussvorsitzende/Der Ausschussvorsitzende erteilt ihnen in diesen Fällen auf Wunsch das Wort. Dies gilt auch für nichtöffentliche Beratungen.

(6) Dem den Vorsitz führenden Mitglied des Gesamtpersonalrates oder des jeweils zuständigen Personalrates ist unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 6 das Wort zu erteilen.

(7) Welche städtischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter teilnehmen, regelt die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister. An nichtöffentlichen Sitzungen nehmen nur diejenigen teil, deren Teilnahme erforderlich ist.

§ 42
Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen
(§§ 16 c Absatz 2, 46 Absätze 8 und 12 GO)

(1) Die Öffentlichkeit der Sitzungen der Fachausschüsse regelt die Hauptsatzung. Nichtöffentlich ist die Beratung und Entscheidung in Angelegenheiten gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1. Die Ausschüsse können beschließen, Sachkundig sowie Einwohnerinnen/Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen werden, anzuhören. Soweit es zur Klärung des Sachverhaltes erforderlich ist, kann der Ausschuss in eine allgemeine Aussprache mit den Einwohnerinnen/Einwohnern und Sachkundigen eintreten. An der Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen. Entgegenstehende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Die Öffentlichkeit ist im Einzelfall auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern. Der Ausschuss berät und beschließt darüber in nichtöffentlicher Sitzung. Antragsberechtigt sind die Ausschussmitglieder. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder. § 8 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 gelten entsprechend.

(3) Die Unterlagen für die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse liegen im Sitzungsraum aus. Sie können von interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern eingesehen werden.

§ 43
Vorlagen, Mitteilungen, Anträge und Anfragen in den Ausschüssen

(1) Für die Form und Abfassung der Beratungsunterlagen (Vorlagen, Mitteilungen, Anträge und Anfragen) gelten die Bestimmungen gem. § 12 Absätze 1, 3 und 5 dieser Geschäftsordnung entsprechend.

(2) Die Vorlagen, Mitteilungen und Anträge sollen möglichst früh, mindestens 10 Tage vor der Sitzung über die jeweils zuständige Geschäftsführung bei den Ausschussvorsitzenden eingereicht werden.

(3) Dringende Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, ordnet die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister für die Ausschüsse an. Sie/Er darf diese Befugnis nicht übertragen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Dieser kann die Eilentscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

(4) Jedes Ausschussmitglied kann allein oder gemeinsam mit anderen Ausschussmitgliedern Anträge stellen, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. § 41 Abs. 2 bleibt unberührt, ebenso die Antragsrechte für Beiräte gem. § 12 Abs. 6 Satz 2.

(5) Fragen zu Angelegenheiten der Tagesordnung, vor allem zu Vorlagen und Anträgen, sollen der Berichterstatterin/dem Berichterstatter oder der Antragstellerin/dem Antragsteller möglichst vor der Sitzung mitgeteilt werden, so dass sie/er diese in der Sitzung beantworten kann und eine erschöpfende Beratung der Angelegenheit gesichert ist.

(6) Angelegenheiten, die durch Beschlussfassung erledigt sind, sollen während der Wahlzeit der Ratsversammlung nicht erneut behandelt werden, es sei denn, dass neue Gesichtspunkte vorgebracht werden. Die Vorsitzende/Der Vorsitzende hat Vorlagen und Anträge, die dem nicht entsprechen, zurückzuweisen. Im Zweifelsfalle entscheidet der Ausschuss.

(7) Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind dringende Angelegenheiten. Die Dringlichkeit ist gegenüber der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden schriftlich zu begründen. Die Vorsitzende/Der Vorsitzende reiht dringende Angelegenheiten in die Tagesordnung ein. Widerspricht ein Ausschussmitglied dieser Reihenfolge, so beschließt der Ausschuss über sie.

(8) Beschlussvorlagen, Geschäftliche Mitteilungen und Anträge zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung stehen, werden wie dringende Angelegenheiten (Dringlichkeitsvorlagen, Dringlichkeitsanträge) behandelt, wenn sie der Einladung nicht beigefügt waren.

(9) Die Dringlichkeit der Beratungsunterlagen gemäß Absätze 7 und 8 ist auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes in der Sitzung zu begründen. Der Ausschuss beschließt über die Dringlichkeit gemäß Absatz 7 mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner in der Hauptsatzung festgelegten Mitgliederzahl, über die Dringlichkeit gemäß Absatz 8 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden.

(10) Die Vorsitzende/Der Vorsitzende übermittelt das nachgereichte Sitzungsmaterial den Ausschussmitgliedern und der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister durch Nachversand möglichst bis zum Tage vor der Sitzung. Die erst am Tag der Sitzung verfügbaren Beratungsunterlagen werden in einer von der Geschäftsführung gefertigten Zusammenstellung als Tischmaterial den Ausschussmitgliedern und der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister vorgelegt. Für den Beschluss über die Dringlichkeit gelten die Mehrheiten gemäß Absatz 9.

(11) Die Bestimmungen der Absätze 7 bis 9 gelten nicht für Änderungs- und Alternativanträge, Ergänzungs- und Austauschmaterial sowie Antworten auf Kleine Anfragen.

§ 44
Beratung und Beschlussfassung der Ausschüsse, Ordnung und Niederschrift
(§ 46 Absatz 12 GO)

Auf die Beratung und die Beschlussfassung der Ausschüsse, die Ordnung in den Sitzungen und die Niederschriften finden im übrigen die §§ 4 Abs. 3, 14, 17 bis 26, 27 Absätze 1 bis 4, 28 bis 34, 35 Absätze 1, 2, 3, und 6 sowie § 46 Abs. 1 mit insbesondere folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung, soweit die §§ 36 bis 43 dem nicht entgegenstehen:
1. An die Stelle der Worte Ratsversammlung tritt Ausschuss, Stadtpräsidentin/Stadtpräsident tritt Vorsitzende/Vorsitzender des Ausschusses; Ratsmitglied tritt Mitglied des Ausschusses; soweit es sich jedoch um Abstimmungen, Wahlen, Abberufungen oder Widersprüche handelt, tritt an die Stelle des Wortes Ratsmitglied: stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses.

2. Die Zuständigkeiten, die im Bereich der Ratsversammlung dem Ältestenrat zugewiesen sind, nimmt der Ausschuss selbst wahr.

3. Anfragen sind mündlich zu beantworten, wenn der Ausschuss nichts anderes beschließt.

4. Berichterstatterin/Berichterstatter gem. § 19 Abs. 2 für Vorlagen der Verwaltung ist in der Regel die Leiterin/der Leiter des Aufgabengebietes (Amts- oder Betriebsleiter/in usw.).

5. Anträge, die in der Ratsversammlung von einer Fraktion gestellt werden müssen, können im Ausschuss von jedem Mitglied gestellt werden.

6. Beschlüsse von Ausschüssen, die nach Entscheidung der Ratsversammlung gemäß § 46 Abs. 8 Satz 1 GO nichtöffentlich sind, können ausnahmsweise schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied des Ausschusses diesem Verfahren widerspricht (vgl. § 42 Abs. 1). Der Widerspruch muss bis spätestens am Tage nach Zugang der Vorlage oder des Antrages erklärt werden. Auch über die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus ihr muss sich, in der Regel aus einem handschriftlichen Vermerk der Mitglieder selbst, ergeben,
a) ob und welche Mitglieder des Ausschusses der schriftlichen Beschlussfassung widersprochen haben und
b) wie das einzelne Mitglied in der Sache gestimmt hat (Ja, Nein oder Enthaltung) bzw. wie es gewählt hat.
Wenn ausnahmsweise ein Mitglied nicht erreichbar ist, z. B. wegen längerer Ortsabwesenheit oder wegen Krankheit, so ist das in der Niederschrift zu vermerken. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen ist. Die Beschlüsse sind durch eine Geschäftliche Mitteilung den Ausschussmitgliedern in der nächsten Sitzung bekannt zu geben.

7. Die Niederschrift wird von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden und der Protokollführerin/dem Protokollführer unterschrieben. Die Geschäftsführung hat unverzüglich nach vollständiger Unterzeichnung und abgeschlossener Prüfung durch das Rechtsamt je einen Abdruck der Niederschrift der Stadtpräsidentin/dem Stadtpräsidenten, dem Rechnungsprüfungsamt und den Vorsitzenden der Fraktionen zu übersenden.

9. Abschnitt: Kontrollrecht und Akteneinsicht

§ 45
Kontrollrecht und Akteneinsicht
(§§ 30, 46 Absatz 12 GO)

(1) Einzelnen Ratsmitgliedern hat die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies für die Vorbereitung oder Kontrolle der Ausführung von einzelnen Beschlüssen der Ratsversammlung oder der Ausschüsse erforderlich ist.

(2) Auskunft und Akteneinsicht dürfen nicht gewährt werden, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz geheim zu halten sind oder das Bekanntwerden des Inhalt die berechtigten Interessen einzelner beeinträchtigen kann. Ratsmitgliedern, die von der Beratung und der Entscheidung der Angelegenheit ausgeschlossen sind, darf Auskunft und Akteneinsicht nicht gewährt werden.

(3) Die Vorschriften gelten für Bürgerliche Mitglieder von Ausschüssen entsprechend nur für die Akten, die zum Aufgabengebiet des Ausschusses gehören oder deren Einsicht als Grundlage für die Arbeit des Ausschussmitgliedes im bAusschuss erforderlich ist.

(4) Einsicht in Steuerakten darf nicht gewährt werden.

(5) Einsicht in die Personalakten darf nur Mitgliedern des Hauptausschusses und Mitgliedern des für Personalangelegenheiten zuständigen Fachausschusses bei der Wahrnehmung personalrechtlicher Befugnisse gewährt werden. Das gilt auch für Vorgänge über schwebende Ermittlungen in persönlichen Angelegenheiten.

(6) Einsichtnahme in Akten, die dem Sozialgeheimnis unterliegen, dürfen nur Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit und denen des Jugendhilfeausschusses jeweils für ihren Bereich gewährt werden.

(7) Zu den Akten der Stadt gehören auch die Niederschriften über die Sitzungen der Ratsversammlung, des Hauptausschusses, der Ausschüsse, der Beiräte und der anderen besonderen Einrichtungen der Stadt sowie Dateien, Karteien, Tonbänder und andere Informationsträger.

(8) Die Akten können
a) in einem Dienstzimmer eingesehen werden, welches die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister bestimmt, oder
b) im Büro der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten.
Sie dürfen aus diesen Räumen nicht entfernt werden. Sie sind nach Einsicht unverzüglich zurückzugeben. Die Verwaltung überwacht die rechtzeitige Rückgabe.

(9) Über den Inhalt der Akten ist Verschwiegenheit zu bewahren.

(10) Für Verschlusssachen gelten besondere Bestimmungen.

(11) Jede Einsicht in die Akten ist von dem die Akten führenden Amt oder Betrieb in einem Formblatt zu vermerken, das jeder Akte vorzuheften ist.

(12) Die Bestimmungen über Einsicht in die Akten gelten sinngemäß für Auskünfte aus den Akten.

(13) Für die Einsicht in Akten anderer Behörden gelten deren Vorschriften.

10. Abschnitt: Auslegung und Abweichung

§ 46
Auslegung der Geschäftsordnung

(1) Die Stadtpräsidentin/Der Stadtpräsident entscheidet Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung, die während einer Sitzung auftreten.

(2) Über eine Auslegung, die voraussichtlich auch für künftige Fälle bedeutsam werden kann, beschließt die Ratsversammlung nach Prüfung durch den Ältestenrat.

§ 47
Abweichung von der Geschäftsordnung

Die Ratsversammlung kann Abweichungen von der Geschäftsordnung im Einzelfall beschließen, wenn kein Ratsmitglied diesem Beschluss widerspricht und die Gemeindeordnung und andere Rechtsbestimmungen nicht entgegenstehen.

11.Abschnitt: I n k r a f t t r e t e n

§ 48
Inkrafttreten

(1) Diese Geschäftsordnung tritt am 01.06.2008 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel vom 23. Mai 2002 außer Kraft.

Kiel, den 19.05.2008
Tschorn
Stadtpräsident

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung am 11. Juni 2009 und mit Genehmigung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein folgende 11. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung erlassen:

§1
Name, Wappen und Flagge
(§§ 11, 12 GO)
(1) Die Stadt Kiel führt die Bezeichnung Landeshauptstadt .
(2) Das Stadtwappen zeigt ein silbernes Nesselblatt auf rotem Grunde Wappen und auf dem Nesselblatt ein schwarzes Boot.
(3) Die Stadtflagge ist rot. Sie zeigt in der Mitte ein weißes Nesselblatt und darauf ein schwarzes Boot.

§2
Ratsversammlung
(§§ 27, 31 GO)

(1) Die Stadtvertretung führt die Bezeichnung Ratsversammlung

(2) Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter führen die Bezeichnung Ratsfrau und Ratsherr.

§3
Stadtpräsidentin/Stadtpräsident
(§ 33 GO)

(1) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident vertritt als Vorsitzende oder Vorsitzender der Ratsversammlung deren Belange gegenüber der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister.

(2) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident wird im Falle ihrer oder seiner  Verhinderung von der ersten Stellvertreterin oder dem ersten Stellvertreter, ist auch diese oder dieser verhindert, von der zweiten Stellvertreterin oder dem zweiten Stellvertreter vertreten.

(3) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident übt die ihr oder ihm als Vorsitzende oder Vorsitzendem der Ratsversammlung nach der Gemeindeordnung, dieser Hauptsatzung sowie nach der Geschäftsordnung obliegenden Pflichten aus.

(4) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident vertritt bei öffentlichen Anlässen die Ratsversammlung sowie gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister die Stadt als Gebietskörperschaft. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident und die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister stimmen ihr Auftreten für die Stadt im Einzelfall miteinander ab.

§3a
Ältestenrat
(1) Den Ältestenrat bilden die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident als Vorsitzende/r, ihre oder seine beiden Stellvertreter/innen und die Vorsitzenden der Fraktionen oder eines ihrer Mitglieder. Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nehmen an den Sitzungen des Ältestenrates  mit   beratender Stimme teil.

(2) Der Ältestenrat unterstützt die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten bei der Führung der Geschäfte. Er soll vor allem eine Verständigung der Fraktionen über Zeit und Art der Behandlung wichtiger Angelegenheiten herbeiführen.

(3) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident beruft den Ältestenrat ein und leitet seine Verhandlungen. Der Ältestenrat muss einberufen werden, wenn zwei seiner Mitglieder es verlangen. Er ist beratungsfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt eine Vereinbarung als nicht zustande gekommen.

§4
Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister
(§§ 57, 61, 62, 65 GO)
(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die Amtsbezeichnung   Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister.

(2) Die Amtszeit der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beträgt 6 Jahre.

(3) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister wird in die Besoldungsgruppe eingestuft und erhält die Aufwandsentschädigung, die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften höchstens zulässig ist.

(4) Die Ratsversammlung wählt aus dem Kreis der Stadträtinnen und Stadträte  für die Dauer der Amtszeit der Gewählten eine/n erste/n, zweite/n und dritte/n Stellvertreter/in.

§5
Stadträtinnen/Stadträte
(§§ 62, 66, 67 GO; Kommunalbesoldungsverordnung)
(1) Die Ratsversammlung wählt insgesamt 5 Stadträtinnen oder Stadträte.

(2) Die Amtszeit der Stadträtinnen und Stadträte beträgt 6 Jahre.

(3) Die Stadträtinnen und Stadträte werden in die Besoldungsgruppe eingestuft und erhalten die Aufwandsentschädigung, die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften höchstens zulässig ist.

(4) Die Stadträtin oder der Stadtrat, die oder der zur ersten Stellvertreterin oder zum ersten Stellvertreter der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters gewählt worden ist, führt die Amtsbezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister.

§6
Gleichstellungsbeauftragte
(§ 2 Abs. 3 GO)

(1) Die Frauenbeauftragte ist Gleichstellungsbeauftragte i. S. des § 2 Abs. 3 GO. Sie wird von der Ratsversammlung bestellt.

(2) Die Frauenbeauftragte ist hauptamtlich tätig. Anderweitige dienstliche oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen dürfen ihr nicht übertragen werden.

(3) Die Frauenbeauftragte ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche Weisungen der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters nicht gebunden; sie unterliegt ihrer oder seiner Dienstaufsicht und ist ihr oder ihm unmittelbar zugeordnet.

(4) Die Bestellung zur Frauenbeauftragten kann aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten der Frauenbeauftragten liegen, oder wegen dringender Bestellung dienstlicher Erfordernisse mit der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder oder in entsprechender Anwendung des § 626 BGB widerrufen werden. Der Antrag auf Widerruf der Bestellung der Frauenbeauftragten ist dem Hauptausschuss zur Beratung vorzulegen. Zwischen Antragstellung und Wirksamwerden des Widerrufs, der der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Ratsversammlung bedarf, muss mindestens ein Zeitraum von 6 Monaten liegen. Vor Beschlussfassung ist die Frauenbeauftragte anzuhören.

(5) Die Frauenbeauftragte trägt zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:
− Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit der Ratsversammlung und der Verwaltung,
− Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen,
− Mitwirkung bei Personalentscheidungen,
− Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frau in der Stadt,
− Anbieten von Sprechstunden und Beratung für Frauen,
− Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden.
Sie legt der Ratsversammlung jährlichen einen Tätigkeitsbericht vor.

(6) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister sowie alle Ämter und Betriebe der Verwaltung haben die Frauenbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen. Die Frauenbeauftragte hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Akteneinsichtsrecht gegenüber allen Ämtern und Betrieben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Einladungen mit Unterlagen für die Sitzungen der Ratsversammlung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte sind ihr rechtzeitig zuzuleiten. Bei nicht rechtzeitiger Beteiligung der Frauenbeauftragten wird die Entscheidung auf ihren Antrag ausgesetzt. Die Angelegenheit ist nach Stellungnahme der Frauenbeauftragten, die sie unverzüglich abzugeben hat, neu zu behandeln.

(7) Die Frauenbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden. Sie kann an den Sitzungen der Ratsversammlung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.

§7
Ständige Ausschüsse
(§§ 45a, 45 b, 46 GO)

(1) Als ständige Ausschüsse werden bestellt:

1. Hauptausschuss
13 stimmberechtigte Mitglieder (Ratsfrauen und -herren)
Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister ist Mitglied ohne Stimmrecht.
Aufgabengebiet: Fachausschussübergreifende Koordinierung der Arbeit der Ausschüsse, insbesondere in bezug auf Querschnittsaufgaben wie die der grundsätzlichen Fragen der Verwaltungsreform und des Personalwesens, der Öffentlichkeitsarbeit und der Koordinierung der Kieler-Woche-Planung, Kontrolle der Umsetzung der von der Ratsversammlung festgelegten Ziele und Grundsätze in der von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister geleiteten Verwaltung sowie die Vorbereitung der Beschlussfassung über diese Ziele und Grundsätze, Wichtige Angelegenheiten des Städteverbandes, Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel (Werkausschuss).

2. Finanzausschuss
13 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiet: Angelegenheiten des Kämmereiwesens, der kommunalen Finanzen, der Stadtkasse, der Rechnungsprüfung und der Entwicklung einer Kosten-Leistungsrechnung, Liegenschaftsverwaltung als Vermögensverwaltung.

3. Wirtschaftsausschuss
13 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiet: Hafen-, Wirtschafts- und Regionalentwicklung, Stadtmarketing, Kieler Sportboothäfen und Ostseehalle, Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel.

4. Kulturausschuss
13 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiet: Allgemeine Kulturpflege, Vokshochschule, Museen, Bühnen der Landeshauptstadt Kiel.

5. Bauausschuss
13 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiet: Bauwesen, Stadtplanung und -gestaltung, Verkehrsplanung und ÖPNV, Bauunterhaltung, Grünflächen, Kleingärten, Friedhöfe.

6. Innen- und Umweltausschuss
13 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiet:
Sicherheit und Ordnung, Polizeibeirat, Organisationsangelegenheiten, Personalangelegenheiten, Fragen des Rechtsamtes und der KundInnenorientierung (Bürgeramt, Standesamt), Angelegenheiten der Feuerwehr, des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes, Grundsätzliche Angelegenheiten des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Abfallbeseitigung und des Klimaschutzes.

7. Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
13 stimmberechtigte Mitglieder, davon mindestens 2 sozial erfahrene Personen im Sinne von § 116 Absatz 1 SGB XII, die nicht Mitglieder der Ratsversammlung sind.
Aufgabengebiet: Sozialwesen, Wohnungswesen, Gesundheitswesen, Behindertenangelegenheiten, Angelegenheiten von Seniorinnen und Senioren, Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge, Vertriebenenwesen, Aussiedlerangelegenheiten, Belange ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner.

8. Ausschuss für Schule und Sport
13 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiet: Schulwesen, Angelegenheiten des Sports.

9. Jugendhilfeausschuss
(gem. § 71 Kinder- und Jugendhilfegesetz und der §§ 47 und 48 Jugendförderungsgesetz)
15 stimmberechtigte Mitglieder sowie beratenden Mitglieder aufgrund gesetzlicher Regelungen und satzungsgemäßer Bestimmungen der Landeshauptstadt Kiel
Aufgabengebiet: Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe, der Kinder- und Jugendpflege.

Die Anzahl der Mitglieder aller Ausschüsse kann sich durch die Anwendung des § 46 Absätze 1 und 2 GO erhöhen.

(2) Mit Ausnahme des Hauptausschusses sind die Sitzungen der in Absatz 1 genannten Ausschüsse öffentlich. § 46 Absatz 8 Satz 2 und 3 GO bleibt unberührt.

(3) Als stimmberechtigte Mitglieder sind Ratsmitglieder zu wählen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Anstelle von Ratsmitgliedern können andere zur Ratsversammlung wählbare Bürgerinnen und Bürger mit der Maßgabe gewählt werden, dass ihre Zahl die der Ratsmitglieder im Ausschuss nicht erreichen darf. Dieses gilt nicht für den Hauptausschuss, dessen Mitglieder nur Ratsmitglieder sein können.

(4) Die Ratsversammlung wählt, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen,  für jeden Ausschuss nach den Vorschlägen der Fraktionen bis zu acht stellvertretende Ausschussmitglieder je Fraktion. Für Ausschussmitglieder mit beratender Stimme gemäß § 46 Absatz 2 GO kann die vorschlagsberechtigte Fraktion jeweils eine Vertreterin/einen Vertreter benennen.

(5) Die Vorsitzenden der Ausschüsse und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von der Ratsversammlung aus dem Kreis der stimmberechtigten Ausschussmitglieder gewählt.

§8
Aufgaben der Ratsversammlung
(§§ 27, 28, 65 Abs. 1 Nr. 4 GO)

Die Ratsversammlung trifft die ihr nach den §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie diese nicht auf die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister, den Hauptausschuss oder andere Ausschüsse übertragen hat.

§9
Aufgaben der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters
(§ 65 GO)

(1) Der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.
(2) Sie oder er entscheidet ferner über
1. Stundungen.
2. Verzicht auf Ansprüche der Stadt und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 500.000 € nicht überschritten wird.
3. Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderen Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 500.000 € nicht überschritten wird.
4. Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 500.000 € nicht überschreitet.
5. Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der jährliche Mietzins 150.000 € nicht übersteigt.
6. Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 500.000 € nicht überschreitet.
7. Annahme von Schenkungen, Spenden und Erbschaften bis zu einem Wert von 500.000 €.
8. Nichtausübung von Vor- und Wiederkaufsrechten bei Grundstückswerten bis zu einem Wert von 500.000 €.
9. Anmietung und Anpachtung von Gebäuden und Liegenschaften bis zu einer Jahresmiete bzw. Jahrespacht in Höhe von 60.000 €.
10.1 Alle Vergaben von Lieferungen und Leistungen – einschließlich Bauleistungen – bis zu einem Wert von 500.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen bis zu einem Wert von 50.000 € monatlich,
10.2 alle Nachtragsaufträge, soweit sie zusätzlich zur ursprünglich vereinbarten vertraglichen Leistung erforderlich wurden und wenn sie einzeln oder zusammen 20 % der ursprünglichen Vergabesumme und 500.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen 50.000 € nicht überschreiten.
11. Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von100.000 €.
12. Externe Gutachtenaufträge für die gesamte Verwaltung bis zu einem Wert von 25.000 €.
13. Allgemeine Verträge bis zu einem Wert von 500.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen bis zu einem Wert von monatlich 50.000 €. Dies gilt nicht für den Abschluss von städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB, von Erschließungsverträgen gemäß § 124 BauGB und für Zuwendungs- und Leis- tungsverträge mit freien Trägern in den Bereichen der Kultur- und der Sozialverwaltung.
14. Vorentwürfe von Bauvorhaben, öffentlichen Grün- und Parkanlagen, Friedhöfen und Krematorien, wesentliche Abweichungen des Bauentwurfs vom Vorentwurf mit einer Herstellsumme bis zu einem Wert von 500.000 €, wenn sie keine besondere Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung haben.

(3) Bei den vorstehenden Beträgen des Absatzes 2 handelt es sich um Nettobeträge.

§ 10
Aufgaben des Hauptausschusses
(§ 45 GO)

(1) Dem Hauptausschuss obliegen die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.

(2) Der Hauptausschuss trifft auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters die Personalentscheidungen gemäß § 65 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GO.
(3) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als zentrales Kontroll-Gremium ist er verantwortlich für die Erarbeitung und Entwicklung eines wirksamen Kontrollinstrumentariums. Dazu gehört insbesondere, sowohl für die Ausübung der Kontrolle als auch für die Steuerung, die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Berichtswesen, das er nach Vorbereitung durch die Verwaltung erstellt und das von der Ratsversammlung beschlossen wird. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Entwicklung und Durchführung eines grundsätzlichen Beteiligungscontrollings als Übersichtssteuerung für die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe. In seiner Ausübung der Kontrollfunktionen kann er dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung der Verwaltung erteilen.

§ 11
Aufgaben der ständigen Ausschüsse
(§ 45 GO)

Die den ständigen Ausschüssen übertragenen Entscheidungen ergeben sich aus der von der Ratsversammlung beschlossenen Zuständigkeitsordnung. Während der allgemeinen Sprechzeiten der Verwaltung kann jedermann im Büro der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten Einsicht in die Zuständigkeitsordnung nehmen. Diese und alle Ortsrechtsregelungen werden in der Stadtbücherei zur Einsichtnahme ausgelegt sowie im Internet veröffentlicht.

§ 12
Ortsteile und Ortsbeiräte
(§§ 47 a, 47 b, 47 c GO)
(1) Es werden die nachstehend genannten 18 Ortsteile und für diese die folgenden gleichnamigen Ortsbeiräte gebildet. Das Gebiet dieser Ortsteile ergibt sich aus dem anliegenden Gebietseinteilungsplan, der Bestandteil dieser Hauptsatzung ist.
1. Ortsbeirat Schilksee
7 stimmberechtigte Mitglieder
2. Ortsbeirat Pries/Friedrichsort
9 stimmberechtigte Mitglieder
3. Ortsbeirat Holtenau
7 stimmberechtigte Mitglieder
4. Ortsbeirat Steenbek-Projensdorf
7 stimmberechtigte Mitglieder
5. Ortsbeirat Suchsdorf
9 stimmberechtigte Mitglieder
6. Ortsbeirat Wik
9 stimmberechtigte Mitglieder
7. Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook
11 stimmberechtigte Mitglieder
8. Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm
11 stimmberechtigte Mitglieder
9. Ortsbeirat Mettenhof
11 stimmberechtigte Mitglieder
10. Ortsbeirat Mitte
11 stimmberechtigte Mitglieder
11. Ortsbeirat Russee/Hammer
7 stimmberechtigte Mitglieder
12. Ortsbeirat Hassee/Vieburg
9 stimmberechtigte Mitglieder
13. Ortsbeirat Meimersdorf/Moorsee
5 stimmberechtigte Mitglieder
14. Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne
9 stimmberechtigte Mitglieder
15. Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog
9 stimmberechtigte Mitglieder
16. Ortsbeirat Gaarden
11 stimmberechtigte Mitglieder
17. Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf
9 stimmberechtigte Mitglieder
18. Ortsbeirat Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf
9 stimmberechtigte Mitglieder

(2) Die Ortsbeiräte wirken in Angelegenheiten mit, die den örtlichen Bereich der Ortsteile betreffen. Sie werden zu allen die Ortsteile betreffenden wichtigen Angelegenheiten gehört. Im übrigen nehmen sie die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben wahr.

(3) Zu Mitgliedern der Ortsbeiräte können Ratsmitglieder und andere Bürgerinnen/Bürger gewählt werden, die der Ratsversammlung angehören können. Die Zahl der anderen Bürgerinnen/Bürger muss die der Ratsmitglieder übersteigen. Die Zahl der Ratsmitglieder soll die Zahl der in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppen nicht übersteigen. Von jeder in der Ratsversammlung vertretenen Partei oder Wählergruppe soll höchstens ein Ratsmitglied in den Ortsbeirat gewählt werden.

(4) Die Ortsbeiräte können in Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen, Anträge an die Ratsversammlung und die Ausschüsse stellen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse.

(5) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Ortsbeirates oder ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter kann an der Sitzung eines Ausschusses oder der Ratsversammlung teilnehmen, wenn der Ausschuss oder die Ratsversammlung einen Antrag des Ortsbeirates behandelt; ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

§ 13
Beiräte und andere Einrichtungen

(1) Zur Beratung und Erledigung einzelner Aufgaben der Stadt bestehen
a) Beiräte:
1.  Jagdbeirat
2.  Kunstbeirat
3.  Beirat Für Menschen mit Behinderung
4.  Beirat für Seniorinnen und Senioren
5.  Beirat für Stadtgestaltung
6.  Siedlerbeirat
7.  Beirat für Naturschutz
8.  Kleingartenbeirat
und
b) andere Einrichtungen
1.  Schiedsmänner und Schiedsfrauen
2.  Schulleiterwahlausschuss
3.  Kultur- und Wissenschaftssenat
4.  Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Landeshauptstadt Kiel
5.  Forum für Migrantinnen und Migranten

(2) Ihre Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise werden durch Gesetz,
Verordnungen, Satzungen und Beschlüsse der Ratsversammlung näher
bestimmt.

§ 14
Einwohnerinnen-/Einwohnerversammlung
(§ 16 b GO)

(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Stadt kann die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident bei Bedarf eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Ratsversammlung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf einzelne oder mehrere Ortsteile durchgeführt werden.

(2) Für die Einwohnerversammlung ist eine Tagesordnung aufzustellen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Termin öffentlich bekannt zu geben. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 25 v. H. der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.

(3) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung notwendig ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

(4) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und die Stadträtinnen oder Stadträte im Rahmen ihrer Sachgebiete nehmen an der Einwohnerversammlung teil, berichten über wichtige Angelegenheiten der Stadt und stellen diese zur Erörterung. Ihnen und den Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben worden sind. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Angelegenheiten der Stadt betreffen, ist nicht zulässig.

(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Die Niederschrift muss mindestens enthalten:
1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
2. die ungefähre Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren, den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Abstimmung. Die Niederschrift wird von der oder dem die Sitzung Leitenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.

(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Ratsversammlung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

§ 15
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Landeshauptstadt Kiel ist für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Ratsversammlung, ihrer Ausschüsse und Beiräte sowie sonstiger kollegialer Organe und anderer ehrenamtlich Tätiger bei den Betroffenen gemäß §§ 13 und 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.

§ 16
Verträge mit Ratsmitgliedern, der Oberbürgermeisterin/ dem Oberbürgermeister und bürgerlichen Mitgliedern
(§ 29 GO)

(1) Verträge der Stadt mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister, Mitgliedern der Ratsversammlung oder juristischen Personen, an denen diese Mitglieder oder die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Ratsversammlung rechtsverbindlich, wenn sie nach einem feststehenden Tarif abgeschlossen werden oder wenn ihr Wert 25.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 2.600 € nicht übersteigt.

(2) Das gilt auch für Verträge der Stadt mit bürgerlichen Mitgliedern der Ausschüsse.

§ 17
Verpflichtungserklärungen
(§ 64 GO)

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 64.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 6.000 €, nicht übersteigt, bedürfen nicht der in § 64 Absatz 2 u. 3 und § 56 Abs. 3 und 4 GO bestimmten Form.

§ 18
Höchstbetrag für die Übertragung der Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und zum Eingehen über- und außerplanmäßiger Verpflichtungen
(§§ 82 Abs. 1, 84 Abs. 1 GO)

(1) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister kann die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 € übertragen.

(2) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister kann die Zustimmung zum Eingehen über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 € übertragen.

§ 19
Bekanntmachungen
(1) Örtliche Bekanntmachungen und Verkündungen der Stadt erfolgen durch
1. Bereitstellung im Internet unter der Adresse www.kiel.de und
2. Aushang im Rathaus (Eingang Waisenhofstraße)
soweit gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Die Bekanntmachungsform Internet erfolgt durch die Bereitstellung im Internet, bei Bekanntmachungen und Verkündungen, die Rechtssetzungsvorhaben und Sitzungen der Ratsversammlung betreffen, in Verbindung mit einem Hinweis in der Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ unter Angabe der Internetadresse hierauf.

(2) Die örtliche Bekanntmachung bzw. Verkündung ist im Falle der Bereitstellung im Internet mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem sie im Internet verfügbar ist. Ist nach Abs. 1 Satz 2 ein Hinweis in der Zeitung erforderlich, muss dieser zuvor innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen erfolgt sein. Die örtliche Bekanntmachung über Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Ratsversammlung erfolgt durch die Bereitstellung im Internet gem. Absatz 1 und durch Aushang im Rathaus.

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen, Karten und Verzeichnissen einschließlich der dazugehörigen Ergänzungen ist in den „Kieler Nachrichten“ hinzuweisen. Dies gilt auch für deren Bekanntmachung im Internet. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Auf dem ausgelegten Plan oder Verzeichnis sind der erste und der letzte Tag der Auslegung zu vermerken.

§ 20
Inkrafttreten
(Fassung vom 18. Dezember 1996)
(1) Diese Hauptsatzung tritt mit Ausnahme der Regelungen in § 15 am 1.Januar 1997 in Kraft. § 15 – Entschädigungen – tritt rückwirkend ab 1. April 1996 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Hauptsatzung tritt die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel vom 30. Oktober 1992 (Kieler Nachrichten vom 31. Oktober 1992), zuletzt geändert durch die 6. Nachtragssatzung vom 21. August 1996 (Kieler Nachrichten vom 29. August 1996) außer Kraft.
(3) Die Genehmigung nach § 4 der Gemeindeordnung wurde mit Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Dezember 1996, Az. IV 330c – 160.111.2, erteilt.
(Fassung in der 11. Nachtragssatzung vom 17. Juli 2009)
Diese Nachtragssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung nach § 4 der Gemeindeordnung wurde mit Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2009, Az. IV318 – 160.111.2-02, erteilt.

Kiel, den 17.07.2009
Torsten Albig
Oberbürgermeister

Quelle: kiel.de/ortsrecht

Als Gemeindevertreterinnen und –vertreter sind wir mit der Annahme des Mandats in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
Dieser Verpflichtung konnten wir in der Fraktion DieLinke nur unzureichend nachkommen. Wir können verstehen, wenn manche/r erwartet, dass wir das weiter ausführen. Für uns kann es jedoch hier nicht darum gehen eine “Sensationslust” zu befriedigen.
Unser Austritt aus der Fraktion DieLinke beflügelt von uns ungewollt die Phantasie der Mitglieder anderer Parteien, was in Unterstellungen mündet.
Die Sprachrohre demokratischer Parteien vergessen dabei völlig, dass es demokratische Spielregeln gibt. Wenn man einige der Äußerungen ernst nimmt, sind einige schnell geneigt diese zu durchbrechen.

Das Verlassen einer Fraktion durch einseitige Erklärung von Einzelpersonen ist zulässig. In der Regel braucht es zur Gründung einer Fraktion gleich lautende Erklärungen von fraktionslosen Personen, die in eine Gemeindevertretung gewählt worden sind.
Es gibt keine Zwangsmitgliedschaften in Fraktionen. Irgendein Zusammenhang mit einer Parteizugehörigkeit ergibt sich daraus nicht.

Natürlich mag es entsprechende Parteistatuten geben, die sogenannte Unvereinbarkeit mit Mitgliedschaften in anderen als der einen (Partei-)Fraktion formulieren. Diese Partei-Regeln durchzusetzen kann allerdings nur den entsprechenden Parteigremien/-schiedskommissionen obliegen, keinesfalls staatlichen bzw. kommunalen Gremien.

Ist durch Landesrecht geregelt, dass die Mitglieder einer Wahlliste, welche in eine Gemeindevertretung gewählt worden sind, automatisch auch eine Fraktion bilden, so dient dies lediglich der Erleichterung der Fraktionsbildung und erspart die gesonderte formale Erklärung der Absicht gemeinschaftlichen parlamentarischen Vorgehens.
Ein Festhalten eines Einzelmitglieds in dieser Fraktion kann dadurch aber nicht erfolgen. Ebensowenig ist dadurch die Gründung einer neuen Fraktion gemeinsam mit anderen verbaut. Dabei können die beteiligten Personen durchaus unterschiedlichen Parteien angehören. Das ist dann meist nur ein Problem der einzelnen Parteistatuten (siehe vorher).

Die Freiheit für einzelne Personen Fraktionen zu bilden ist letztlich Ausdruck der Freiheit des Mandats, das gleich auf welcher Ebene, geradezu konstitutiv für demokratische Parlamentssysteme ist.

Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann

Am 28.09.09 haben wir, Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann, die Fraktion DIE LINKE im Kieler Rathaus verlassen und die Fraktion Direkte Demokratie gegründet.
Dieser Schritt ist unsere Konsequenz, um uns der Arbeit, die durch unser Wahlprogramm vorgegeben wurde zu widmen. Ein gemeinsames kraftvolles Arbeiten war weder innerhalb der Fraktion noch im Kreisverband möglich.

Der kurz nach der Kommunalwahl 2008 gewählte Kreisvorstand hat schon bald nach seiner Wahl erkennen lassen, nicht mehr alle Mitglieder zu vertreten. Es wurde ein offener Konfrontationskurs eingeschlagen, der große Teile der Kreispartei ausgrenzt. So wurden Delegierte satzungswidrig ihrer Mandate beraubt und Teile der Fraktion in der Kieler Ratsversammlung setzten die Abberufung von bürgerlichen Ausschussmitgliedern und Stellvertretern durch.

In dem „offenen Brief“ des Kreisvorstandes vom 30.09.09 werden Öffentlichkeit und Parteimitglieder mit unwahren Behauptungen über Vorfälle in der Fraktion und durch das Verschweigen unserer Gesprächsangebote zu einseitigen Vorannahmen verleitet.
Das führt eine angebliche Gesprächsbereitschaft ad absurdum.

Es ist weder der Kreispartei noch der Fraktion gelungen trotz personeller und finanzieller Ausstattung ein Netzwerk mit anderen gesellschaftlichen Kräften zu bilden, um mit Anderen auf gleicher Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

“Direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz müssen umgesetzt werden.”
“Wir wollen fair und gleichberechtigt mit außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaften, ATTAC, mit den Sozialverbänden und den vielen emanzipatorischen Vereinen, Verbänden und Initiativen für Gerechtigkeit streiten.” (Kommunalwahlprogramm 2008)

Diesen Grundsätzen fühlt sich die Fraktion Direkte Demokratie verpflichtet und wird sie nach außen und innen vertreten.

Bernd Jenning und Ingrid Zimmermann