Archiv der Kategorie 'Jugendhilfe'

Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Bildungshaushalt 2012

Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir kennen sie seit Jahren die Marketing-Slogans wie „Bildung ist der Rohstoff der Zukunft“, „Fordern und Fördern“, „Kein Kind zurücklassen“, „Schulen haben sich auf den Weg gemacht“ und die vielen anderen Sprachnebel. „Vorrang für Bildung“ – ein Slogan, den das Bundesbildungsministerium 2010 benutzte – so hat auch die Rathaus-Kooperation ihren Schwerpunkt für den Haushalt 2012 genannt. Das ist sicher keine Politik, die sich einer klaren, sachlichen und angemessen bescheidenen Redeweise bedient und die aktuelle Mängel und Herausforderungen realistisch beschreibt und sich wirklich mit der kommunalen Aufgabe Bildung beschäftigt.

Auch wir unterstreichen den Wert guter individueller Bildung. Aber den gerade auch vom Herrn Oberbürgermeister gerne zitierten Schluss wonach die Bildung von heute geradezu zwangsläufig Transferleistungen von morgen erspart. Wenn Bildung tatsächlich helfen soll zukünftige Transferleistungen zu vermeiden, dann braucht es neben guter Bildung vor allem auch entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese zusätzliche „Bedingung, ohne die es nicht funktioniert“ zu verschweigen, weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen.

Diese Bedingung gar aus dem Blickfeld politischen Handelns zu verlieren, zeigt, wie sehr die Beschäftigungsfrage individualisiert wird und wie wenig sich die Politik um ein besseres Arbeitsmarktangebot bemüht – der Markt richtet es ja. Der übergroße Teil, der zum Schwerpunkt erhobenen Investitionen sind reine Nachhol-Investitionen aus Versäumnissen letzter Jahre. Hier wird jeder Tausender, der in die Reparatur zugiger Fenster oder lecker Leitungen also in die Instandsetzung der Bausubstanz investiert wird, gleich als Hochamt der Bildungsförderung gefeiert.
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Rede zum Zentralbad – Bäderlandschaft

Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung vom 29.9.2011 zu Drs. 0719/2011 Neuausrichtung der Bäderlandschaft

Geplante Zentralbadfläche in Kiel: Intensive Nutzung als Schüttplatz verringert Artenvielfalt

Geplante Zentralbadfläche in Kiel: Intensive Nutzung als Schüttplatz verringert Artenvielfalt

Sehr verehrte Stadtpräsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal: die Beschlussvorlage wurde aus dem nicht-öffentlichen Teil herausgenommen. Das ist ebenso überraschend wie positiv. Wir wünschen uns das auch für viele andere Rats- und Ausschussvorlagen, denn wir haben festgestellt, dass die nicht-öffentlichen Teile immer umfangreicher werden.

Aber ansonsten sind wir überhaupt nicht erfreut über das Festhalten an der sogenannten Neuausrichtung der Bäderlandschaft, denn das bedeutet, Sie wollen am Zentralbad trotz Investitionsstopps des Landes festhalten.
Spätestens jetzt ist klar, nach der ursprünglichen Beschluss werden die Bedingungen zum Neubau des Zentralbades nicht eingehalten – und damit darf das Zentralbad auch nicht gebaut werden!
Und was ist am Inhalt des Antrages eigentlich neu? Für eine entsprechende Ausrichtung hat die Landeshauptstadt schon vor Jahren durch eine ungenügende Finanzausstattung „gesorgt“. Nötige Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt. Die Begründung damals: man habe kein Geld. Diese Situation hat zum heutigen Ergebnis geführt: Die Kieler Bäder sind entweder geschlossen oder in einem desolaten Zustand. Nun soll eben nur noch ein Neubau helfen! Aber wir wissen alle, dafür ist kein Geld da. Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Projekt zu teuer ist.
Wir haben darauf gedrungen, die Lessinghalle, die Schwimmhalle in Gaarden und das Freibad Katzheide zu erhalten. Jetzt kann man in der Begründung lesen, diese beiden Einrichtungen hätten – neben dem Schwimmbad in Schilksee – trotz laufend hoher Summen an Bauunterhaltung einen erheblichen „Sanierungsstau“. Also aus unserer Sicht passt das nicht zusammen: entweder man hat investiert oder eben nicht.
Leider haben Sie, meine Damen und Herren, schon lange vor dem heutigen Tag Beschlüssegetroffen, um den damals wie heute zu teuren Bau unwiderruflich erscheinen lassen. Das heißt:Zentralbad um jeden Preis!
Dazu sagen wir nach wie vor: NEIN!


Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Ergänzungsantrag TOP 11.2 – mehr Bio für Kitas und Schulen

zu TOP 11.1.2 Ergänzungsantrag – Mehr Bio für KiTas und Schulen
Sehr geehrte Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
nach eingehenden Überlegungen und vielen Diskussionen in unserer Fraktion haben wir uns entschlossen dem Antrag der Kooperation zu folgen, was die Erhöhung des Bio-Anteils am Essen angeht.

Allerdings bedeutet eine ganzheitliche Ernährungserziehung weit mehr als Hunger und Durst zu befriedigen und die richtige Auswahl an Lebensmitteln zu treffen, damit der Körper mit allen Nährstoffen versorgt wird.
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Ergänzungsantrag der Direkten Demokratie zum Umgang mit Essen an Kitas und Schulen

Ergänzungsantrag zu 0373/2011
Drucksache: 0681/2011

Ratsfrau Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie

In der Rahmenkonzeption für Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Kiel wird der letzte Satz unter C1 “Bewegung, Körper, Gesundheit” ersetzt durch den Satz:
“Um die ganzheitliche Entwicklung zu fördern, sind Kinder an Beschaffung, Zubereitung und Gestaltung der Mahlzeiten als Bestandteil der pädagogischen Arbeit zu beteiligen und erlernen eine angemessene Esskultur.”
Für die Umsetzung sind den Einrichtungen Beratungen und Fortbildungen anzubieten. Über den Stand der Umsetzung ist dem Jugendhilfeausschuss zum Ende des Kindergartenjahres 2011/12 zu berichten.

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Antwort auf Große Anfrage zum Hasenholz

 

Der Bürgermeister Kiel, 18.05.2011

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

 

 

Antwort auf die Große Anfrage

 

Drucksache 0166/2011

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

 

der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 16.02.2011 zur Ratsversammlung am 09.06.2011

 

 

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 09.06.2011 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1: Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden.

lt die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu
wecken?

 

Antwort: Die Fragestellung gibt den Sachverhalt verkürzt wieder. ‘Antwort auf Große Anfrage zum Hasenholz’ weiterlesen


Rede von Ratsherr Jenning zu Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden

Zu TOP 7.2 der Ratsversammlung vom 17.02.2011: Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden (Drucksache 0129/2011)
Es gilt das gesprochene Wort

Verehrte Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorlage beklagt, wie schon so viele andere Vorlagen auch, den sogenannten Problemstadtteil Gaarden. Die Vorlage soll Glauben machen, in ihr würden “Entwicklungsperspektiven” für den Stadtteil stecken. Wir haben die Perspektiven in diesem langen Text gesucht und leider nur wenig Neues gefunden.

Der Wegfall von Arbeitsplätzen in und um die Werftenindustrie ist ein Grund für die veränderte Geschäfts- und Einkommenslage in Gaarden. Das ist seit langem bekannt, denn dieser Prozess ging über Jahre – der Stadt fiel in all’ der Zeit wenig oder nichts ein, um die Folgen dieses Prozesses abzufedern. Falls Sie jetzt meinen, die Stadt konnte damals keine Arbeitsplätze zaubern, dann fragen wir uns, wozu dann heute ein “Wirtschaftsbüro Gaarden” gut sein könnte. Wenn es dazu gut sein soll, auch geringer Qualifizierte in Arbeit bringen zu wollen, dann ist das eine Selbstverständlichkeit, die keines Papiers bedarf.
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Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg

Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011
Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?

2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?

3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?

4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?

5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?

6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?
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Rede zur Stiftung Bildung macht stark

Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 20 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Stiftung „Bildung macht stark“ – Drucksache 0834/2010

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine Stiftung, die Kindern aus wirtschaftlich benachteiligten Familien das Schulessen sichert – das kann ja nichts Schlechtes sein. Dennoch werden wir uns bei dieser Vorlage enthalten und das will ich kurz begründen. Mit dieser Beschlussvorlage wird wieder einmal ein Schritt auf dem Weg gemacht, dass sich die öffentliche Hand immer weiter von ihren Aufgaben zurückzieht. Nämlich arme Kinder zu unterstützen und so einer Chancengleichheit näherzukommen. Stattdessen wird die Energie in die Sammlung von Spenden gesteckt und so eine öffentliche Aufgabe vom Goodwill reicher Menschen und Organisationen abhängig. Auch der Titel der Stiftung verschleiert die eigentliche Bestimmung, denn es geht nicht um ein mehr an Bildung, sondern schlicht und ergreifend darum, dass die Kinder regelmäßiges Essen bekommen. So müsste es anstatt “Bildung macht stark eigentlich heißen: “Ein leerer Bauch studiert nicht gern.”


Die Einführung der Sozialstaffel ist ein wichtiger kleiner Schritt

Jedem Kind muss ermöglicht werden, eine KiTa-Einrichtung zu besuchen. Das muss auch für Geringverdiener gelten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten vom Kindergarten ausgeschlossen sind oder die Eltern bei der Stadtkasse Schulden anhäufen müssen.

Ratsfrau Zimmermann von der Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie hat Bewegung ins Rathaus gebracht. Dank ihrer hartnäckigen und konsequenten Arbeit mit der sie seit einem Jahr immer wieder auf die Problematik und vor allem auf die große Ungerechtigkeit der Kieler Sozialstaffel lautstark aufmerksam machte, immer wieder Anträge vorgelegte wird nun endlich an Lösungen für eine Sozialstaffel gearbeitet. Für das begonnene Kindergartenjahr wurde ein Übergangsregelung vereinbart.
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Rede zur Sozialstaffel – RV am 16.9.2010

Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 11.2 der Ratsversammlung vom 16.9.2010: Sozialstaffel
(Anrede)
In der letzten Ratsversammlung hatte ich gesagt, es reiche nicht, immer wieder zu sagen: Wir seien auf einem guten Weg. Wir müssten uns auch fortbewegen.
Insofern freuen wir uns, dass die Hartnäckigkeit der Direkten Demokratie nun zu einem Schritt der Kooperation geführt hat.

Schade nur,
dass es keinen Beschluss vor der Sommerpause gab. So hätten die Anträge, die zum neuen Kindergartenjahr gestellt wurden gleich entsprechend bearbeitet werden können.

Schade auch,
dass die von mir angestrebte Verwaltungsvereinfachung, nämlich die unkomplizierte Befreiung bei Vorlage entsprechender Bescheide, wegfällt. Die Verwaltung macht relativ genaue Angaben, welche Kosten bei welcher der von ihr vorgeschlagenen Varianten für die LH Kiel entstehen. Auf die Frage, ob die Kostenreduzierung durch die Vereinfachung mitbedacht wurde, wird abwehrend geantwortet.
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