Archiv der Kategorie 'Kultur'

Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Kulturhaushalt

Aufkleber in Gaarden

Aufkleber in Gaarden

Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der im Zusammenhang mit Kultur und dem strategischen Ziel „kreative Stadt“ verwendete Begriff “Kreativität” im Stadtentwicklungsprogramm gehört zum Sloganeering des Stadtmarketings. Im INSEKK wird in diesem Zusammenhang von „Innovation“ geredet, aber in der Aufzählung der kulturellen Angebote findet sich nur das Übliche – wie Theater Stadt- und Schifffahrtsmuseum, Volkshochschule usw. Und das spiegelt sich auch so im Haushalt wieder.

Hier zeigt sich im Bereich Kultur, dass es nicht einmal den Hauch einer Idee gibt, die es verdient, „kreativ“ genannt zu werden. So wird nicht einmal das von Richard Florida – auf den sich die Argumentation des INSEKK bezieht – deklarierte Ziel erreicht, eine Art kreatives Klima zu schaffen und eine Atmosphäre, die qualifizierte Menschen nach Kiel lockt oder zumindest hier hält. In Kiel bedeutet das strategische Ziel „kreative Stadt“ für die meisten Kulturproduzenten kostenfreie Umarmung oder Zurückweisung – je nach Nützlichkeit.

Wenn schon kein Geld da ist, könnten Sie zeigen, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der bisher nur Hohlformel existierenden „kreativen Stadt“. Statt Kreativität gibt es zum Beispiel Verbote: so wird in den verabschiedeten „Perspektiven zu Gaarden“ aufgeführt: „Das Projekt „Klar Schiff“ zur Bekämpfung von Graffiti wird fortgeführt und gestärkt.“ In der angeblich geförderten Szene sind selbstproduzierte Aufkleber und Plakate mangels anderer Ressourcen das einzige Mittel, um die eigenen Aktivitäten bekannt zu machen.
Eine „kreative Stadt“ aber muss zum Beispiel Flächen haben, damit subkulturelle Projekte öffentlich für ihre Arbeit werben können. Freies Plakatieren ist eine wichtige Kommunikationsform. Sie ist Teil dessen, was den Raum zwischen gebauter Architektur, den Verkehrswegen, Plätzen und Bürgersteigen zu einem öffentlichen Raum macht. Eine kreative Stadt würde freies Plakatieren als öffentliche Kommunikation respektieren. Wenn Sie noch nicht soweit sind, bliebe Ihnen zumindest die Möglichkeit, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. In Kiel allerdings wird an „Kreativität“ nicht nur gespart, sie wird sogar behindert.

Außer dem Schwerpunkt „Eventkultur“ und dem Versuch, sich mit dem, was man hat, irgendwie kreativ zu verkaufen, ist nichts im Angebot. Wenn Sie es ernst meinten mit der „Kreativität“, müssten Sie akzeptieren, dass es nicht die uninspirierten Strukturen oder Überall-Strukturen sind, die eine kreative Stadt ausmachen, sondern kreative Zentren für Neugier und Einfallsreichtum.
Wir trauen Ihnen allerdings nicht zu, etwas in dieser Richtung zu bewegen.


Kleine Anfrage Fehlende Korruptionsberichte 2009 / 2010

Hintergrund:
Drucksache 0926/2010 – Kleine Anfrage zu ausstehenden Korruptionsberichten
Drucksache – 0497/2011 Fehlende Korruptionsberichte 2009/2010

In der Antwort zur Drucksache – 0497/2011 wurden die Berichte für September 2011 zur Vorlage in der Ratsversammlung in Aussicht gestellt.
Ebenso heißt es in dieser Drucksache: Die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel ist ebenfalls für den Herbst 2011 vorgesehen.

Der Oberbürgermeister Kiel, 22.11.2011
Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 0907/2011
der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Direkte Demokratie) vom 07.11.2011 zur Ratsversammlung am 24.11.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 24.11.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Wann wird der fehlende Korruptionsbericht 2009 vorgelegt?

Antwort: Die Erstellung der Korruptionsberichte nimmt erheblichen Zeitaufwand in Anspruch, der bislang und auch in nächster Zukunft vom Amt 01 nicht zu leisten ist. Die Berichte werden daher zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Hiervon unberührt bleibt selbstverständlich sowohl die laufende Präventionsarbeit innerhalb der Stadtverwaltung als auch die Zusammenarbeit mit dem Korruptionsbeauftragten des Landes S.-H.

Frage 2: Wann wird der fehlende Korruptionsbericht 2010 vorgelegt?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3: Wurde die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel vorgenommen?

Antwort: Amt 01 und 05 stehen prüfen derzeit, ob und wenn ja an welcher Stelle eine Veröffentlichung erfolgen kann.

Torsten Albig

Oberbürgermeister


Rede zum Zentralbad – Bäderlandschaft

Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung vom 29.9.2011 zu Drs. 0719/2011 Neuausrichtung der Bäderlandschaft

Geplante Zentralbadfläche in Kiel: Intensive Nutzung als Schüttplatz verringert Artenvielfalt

Geplante Zentralbadfläche in Kiel: Intensive Nutzung als Schüttplatz verringert Artenvielfalt

Sehr verehrte Stadtpräsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal: die Beschlussvorlage wurde aus dem nicht-öffentlichen Teil herausgenommen. Das ist ebenso überraschend wie positiv. Wir wünschen uns das auch für viele andere Rats- und Ausschussvorlagen, denn wir haben festgestellt, dass die nicht-öffentlichen Teile immer umfangreicher werden.

Aber ansonsten sind wir überhaupt nicht erfreut über das Festhalten an der sogenannten Neuausrichtung der Bäderlandschaft, denn das bedeutet, Sie wollen am Zentralbad trotz Investitionsstopps des Landes festhalten.
Spätestens jetzt ist klar, nach der ursprünglichen Beschluss werden die Bedingungen zum Neubau des Zentralbades nicht eingehalten – und damit darf das Zentralbad auch nicht gebaut werden!
Und was ist am Inhalt des Antrages eigentlich neu? Für eine entsprechende Ausrichtung hat die Landeshauptstadt schon vor Jahren durch eine ungenügende Finanzausstattung „gesorgt“. Nötige Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt. Die Begründung damals: man habe kein Geld. Diese Situation hat zum heutigen Ergebnis geführt: Die Kieler Bäder sind entweder geschlossen oder in einem desolaten Zustand. Nun soll eben nur noch ein Neubau helfen! Aber wir wissen alle, dafür ist kein Geld da. Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Projekt zu teuer ist.
Wir haben darauf gedrungen, die Lessinghalle, die Schwimmhalle in Gaarden und das Freibad Katzheide zu erhalten. Jetzt kann man in der Begründung lesen, diese beiden Einrichtungen hätten – neben dem Schwimmbad in Schilksee – trotz laufend hoher Summen an Bauunterhaltung einen erheblichen „Sanierungsstau“. Also aus unserer Sicht passt das nicht zusammen: entweder man hat investiert oder eben nicht.
Leider haben Sie, meine Damen und Herren, schon lange vor dem heutigen Tag Beschlüssegetroffen, um den damals wie heute zu teuren Bau unwiderruflich erscheinen lassen. Das heißt:Zentralbad um jeden Preis!
Dazu sagen wir nach wie vor: NEIN!


Rede zu Biodiversität

Beispiel für unverstandene Artenvielfalt: Zentralbad

Beispiel für unverstandene Artenvielfalt: Zentralbad

Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Antrag Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Kiel beim Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“
Drucksache 0683/2011
in der Ratsversammlung vom 29.9.2011

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

Biodiversität oder besser verständlich: biologische Vielfalt sollte von jeder Kommune angestrebt bzw. erhalten werden. Neben dem Aspekt des Arten- und Naturschutzes profitiert auch der Mensch selber von biologischer Vielfalt in mehrfacher Hinsicht. Neben einer gesunden Umwelt brauchen Jung und Alt insbesondere im städtischen Raum die Möglichkeit, Tiere und Pflanzen überhaupt erleben zu können.
Insofern begrüßen wir es, wenn die Landeshauptstadt Mitglied in einem Verein wird, dessen Zweck die Förderung der biologischen Vielfalt ist.

Allerdings müssen wir anmerken, dass in unserer Wahrnehmung diese Mitgliedschaft vor allem Alibi-Charakter hat, weil die tägliche Praxis der Landeshauptstadt dem Ziel der Biodiversität konträr gegenübersteht. Ich möchte hier nur einige Beispiele der letzten Zeit nennen:
Das geplante Zentralbad soll auf einer extrem artenreichen Fläche gebaut werden, die zudem noch extrem wichtig für den städtischen Biotopverbund ist – biologische Vielfalt egal.
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Rede von Ratsfrau Zimmermann zu Möbelkraft

Rede von Ratsfrau Zimmermann zur geplanten Ansiedlung Möbelkraft – in der Ratsversammlung vom 29.9.2011

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kielerinnen und Kieler,

die Ansiedlung von Möbel Kraft lässt sich überhaupt nicht gut an! Schon an der Art, wie über die Ansiedlung des zu Krieger gehörenden Unternehmens informiert wurde, lässt sich viel über das Politikverständnis der Verantwortlichen ablesen.
Formal mag alles korrekt sein – siehe Stuttgart 21, aber ansonsten…:
In der Sommerpause wurden von einen Tag auf den anderen und ohne Angabe von Gründen Vertreter der Ratsfraktionen zur vertraulichen Sitzung zum Oberbürgermeister einbestellt. Es galt, eine Schamfrist vor den Kieler Nachrichten einzuhalten, die schon am nächsten Tag freudig über die Ansiedlung berichten würde. Wir befürchten, das Treffen beim OB war nicht der erste Schritt zur Ansiedlung, sondern der letzte, es wirkt schon zu diesem Zeitpunkt alles wie bereits eingetütet!
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Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Ergänzungsantrag TOP 11.2 – mehr Bio für Kitas und Schulen

zu TOP 11.1.2 Ergänzungsantrag – Mehr Bio für KiTas und Schulen
Sehr geehrte Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
nach eingehenden Überlegungen und vielen Diskussionen in unserer Fraktion haben wir uns entschlossen dem Antrag der Kooperation zu folgen, was die Erhöhung des Bio-Anteils am Essen angeht.

Allerdings bedeutet eine ganzheitliche Ernährungserziehung weit mehr als Hunger und Durst zu befriedigen und die richtige Auswahl an Lebensmitteln zu treffen, damit der Körper mit allen Nährstoffen versorgt wird.
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Ergänzungsantrag der Direkten Demokratie zum Umgang mit Essen an Kitas und Schulen

Ergänzungsantrag zu 0373/2011
Drucksache: 0681/2011

Ratsfrau Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie

In der Rahmenkonzeption für Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Kiel wird der letzte Satz unter C1 “Bewegung, Körper, Gesundheit” ersetzt durch den Satz:
“Um die ganzheitliche Entwicklung zu fördern, sind Kinder an Beschaffung, Zubereitung und Gestaltung der Mahlzeiten als Bestandteil der pädagogischen Arbeit zu beteiligen und erlernen eine angemessene Esskultur.”
Für die Umsetzung sind den Einrichtungen Beratungen und Fortbildungen anzubieten. Über den Stand der Umsetzung ist dem Jugendhilfeausschuss zum Ende des Kindergartenjahres 2011/12 zu berichten.

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Antwort auf Große Anfrage zum Hasenholz

 

Der Bürgermeister Kiel, 18.05.2011

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

 

 

Antwort auf die Große Anfrage

 

Drucksache 0166/2011

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

 

der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 16.02.2011 zur Ratsversammlung am 09.06.2011

 

 

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 09.06.2011 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1: Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden.

lt die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu
wecken?

 

Antwort: Die Fragestellung gibt den Sachverhalt verkürzt wieder. ‘Antwort auf Große Anfrage zum Hasenholz’ weiterlesen


Antwort auf die Kleine Anfrage Versiegelung in der Landeshauptstadt Kiel

Antwort auf die Kleine Anfrage
Drucksache 0021/2011
Versiegelung in der Landeshauptstadt Kiel

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 20.01.2011 zur Ratsversammlung am 17.02.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 17.02.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Landeshauptstadt Kiel über den Anteil der versiegelten Flächen in Kiel?
Antwort: Ca. 58,4 km² der Flächen sind versiegelt. Das entspricht ca. 49,5 % des Stadtgebietes der Landeshauptstadt Kiel
‘Antwort auf die Kleine Anfrage Versiegelung in der Landeshauptstadt Kiel’ weiterlesen


Keine Korruption in Kiel – ehrlich

Gern erinnern sich Ratsleute von SPD und “Grünen”, wie Ratsfrau Hirdes aktuell im Zusammenhang mit dem abgelehnten Beitritt zu Transpareny International, dass ausgerechnet die kleinste Fraktion, doch in diesem oder jenem Ausschuss “die Gelegenheit” gehabt hätte “zu hinterfragen, zu diskutieren, Stellung zu beziehen”.
Der Hinweis auf vermeindliche Versäumnisse ist nichts als billige Rhetorik. Hier sollen am besten zwei Ehrenämtler, das hinterfragen und diskutieren, was 30 Ehrenämtler aus der Koorperation oft mehr schlecht als recht hinkriegen. Zudem ist beim Thema Korruption eine der allerersten Pflicht des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung den Kieler Bürgerinnen und Bürgern gegenüber angesprochen.
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