Kiels Kommunalpolitik gibt ihren Einfluss preis
Das geplante Innenstadt-Center (Rathausgalerie) passt in das Szenario. Auch in Kiel stagniert der Verbrauch, während die Verkaufsflächen mit einem neuen Center weiter wuchern. Die Innenstadt ruft schon seit längerem sichtbar nach Hilfe. Die Stadt Kiel hat kein Geld und keine eigenständige Idee, um gegenzusteuern. So hoffen Oberbürgermeister und Bürgermeister darauf, dass Leben mit einem weiteren Center in die Innenstadt zurückholen.
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Archiv der Kategorie 'Kultur'
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Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011
Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)
1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?
2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?
4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?
5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?
6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?
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Drucksache – 0066/2011
Betreff: Änderungsantrag Umbenennung des östlichen Teils des Bahnhofsvorplatzes
Antrag Direkte Demokratie Ratsfraktion
Bezüglich: 0780/2010
Federführend: Ratsfraktion Direkte Demokratie
Beratungsfolge: Ratsversammlung 20.01.2011
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung abgelehnt (bei 2 Ja-Stimmen Direkte Demokratie und Enthaltung der “Linken”)
Änderungsantrag:
Der östliche Teil des Bahnhofsvorplatzes wird in “Platz des Kieler Matrosenaufstandes” umbenannt.
Die Grundinformationen zu den historischen Ereignissen in Kiel vom November 1918 werden auf einer Schrifttafel in Deutsch, Türkisch, Dänisch und Englisch an geeigneter Stelle auf dem Platz angebracht.
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Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung am 20.01.2011
TOP 17: Umbenennung des östlichen Teils des Bahnhofsplatzes
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Mehrheit hier im Hause ist sich einig, dass der Bahnhofsvorplatz ein möglicher Ort ist, um an den Kieler Matrosenaufstand zu erinnern. Leider hat rot-rot-grün nicht den Mut, das dann auch so umzusetzen. Vielmehr verstecken Sie sich hinter dem Verwaltungsvorschlag, der sprachlich ungenau ist, weil er keinen Bezug auf ein bestimmtes geschichtliches Ereignis nimmt, sondern- irreführend – auf (alle) Kieler Matrosen. Bedauerlich auch, dass es im Vorfeld divergierende Beschlüsse zuständiger Gremien gegeben hat. Das macht deutlich, dass eine Diskussion zum Thema, die möglichst viele Menschen in Kiel mitnimmt, Zeit gebraucht hätte. Wir haben überlegt, ob wir dem CDU-Antrag zustimmen sollen, haben uns aber letztlich doch für einen eigenen Änderungsantrag entschieden, der als unser Versuch zu werten ist, eine angemessene Würdigung der am Matrosenaufstand beteiligten Menschen zu ermöglichen.
| 9. Dezember 2010 |
TOP 4.10.7 Ratsversammlung 9.-10.12.2010
Es gilt das gesprochene Wort
Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie
Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,
Statt zu vielem wenig zu sagen, konzentrieren wir uns auf einen kleinen Teilbereich, der aber als Querschnittsthema deutlich macht, dass Sparen um jeden Preis teuer sein kann u.a. weil es zu Qualitätseinbuße führt.
Seit langem haben wir das Thema eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten verfolgt – zuletzt in den Haushaltsberatungen 2010 im letzten Winter haben wir eine solche Stelle einschließlich mehrerer Mitarbeiter/innen gefordert. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit selbstverständlich abgelehnt.
In Flurgesprächen wurde der Ratsfraktion Direkte Demokratie mehrfach deutlich gemacht, dass Kiel so etwas nicht brauche
- schliesslich gäbe es ja die Datenschutzfachkraft und kaum Datenschutzverstösse.
Letzteres mag inniger Wunsch sein – mit der Wirklichkeit hat dies nichts zu tun.
Angefangen mit der offenen Versendung von Adressatenlisten in Emails, die täglich von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung praktiziert wird.
Über die Publizierung von Bürgerdaten im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung Blücherplatz, die erst durch die Ratsfraktion Direkte Demokratie durch die Einschaltung des Herrn Kreft beendet wurde.
Bis hin zum Datenschutzgau Solarkatasterentwurf, der glücklicherweise verhindert werden konnte – durch Aktivitäten der CDU und unserer Fraktion.
Das sind nur einige – sehr offensichtliche – Beispiele für einen laxen Umgang mit dem Datenschutz in der LH Kiel.
‘Rede von Ratsfrau Zimmermann zu weiteren Stellen für den Datenschutz’ weiterlesen
| 9. Dezember 2010 |
TOP 4.5.6 und 4.5.7 der Ratsversammlung 9.-10.12.2010 (Haushalt 2011)
Es gilt das gesprochene Wort
Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie
Frau Stadtpräsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Im Kulturbereich haben wir zwei Anträge eingebracht, um deren Unterstützung ich hier werben möchte:
Das Kulturzentrum Hansastraße 48 bietet seit vielen Jahren mit großem Engagement ein breitgefächertes Kulturprogramm an.
Dabei hat sich die Hansastraße einen guten Ruf weit über die Stadtgrenzen hinaus erworben.
Zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des Kulturangebotes benötigt die Hansastraße rund 60.000 Euro. Für etwa die Hälfte gibt es
voraussichtlich eine Förderung des Landes Schleswig-Holstein.
5800.- Euro will die Hansastraße 48 als Eigenleistung erbringen.
Für die Restsumme von nur Euro 24.700.- bekäme die Landeshauptstadt eine wesentliche Steigerung der Leistungsfähigkeit eines der
bekanntesten Kieler Kulturzentren.
Wir sehen die Bewilligung dieses Antrages der Hansastraße 48 als zwingend an.
Zur Freikartenregelung: (Anmerkung d. Redaktion: Gemeint sind die Theaterfreikarten für alle Ratsleute (einschliesslich einer weiteren Gastkarte) und Mitglieder des Kulturausschusses)
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß der Verwaltung die Freikartenregelung für Ratsleute abzuschaffen.
Allerdings geht uns der Vorschlag der Verwaltung nicht weit genug. Bei den Kieler Bürgerinnen und Bürgern kommen diese Freikarten gar nicht gut an – sie sind für viele Ausdruck von Selbstbedienungsmentalität und Abgehobenheit der örtlichen politischen Entscheidungsträger. Die Abschaffung dieser Regelung wird zu einer besseren Akzeptanz der Kieler Selbstverwaltung bei der Bevölkerung führen.
‘Rede von Ratsfrau Zimmermann zur Hansastr. 48 und Freikartenregelung’ weiterlesen
Hintergrund: http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=13130
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,
das gesamte Vorgehen von Ratsmehrheit und Verwaltung ist nicht nur dumm sondern auch peinlich – dafür entschuldigen wir uns bei allen Kieler Bürgerinnen und Bürgern.
Angefangen mit dem formalen Desaster der unterschiedlichen Beschlüsse von Ortsbeirat und Straßenbenennungsausschuss.
Weitergeführt durch die Verwaltung, die als scheinbaren Kompromiss vorschlägt:
Platz der Kieler Matrosen
Platz der Kieler Matrosen…
Ich frage mich : Wie groß müssen die Granitstehlen sein, die in verschiedenen Sprachen diesen sprachlichen Irrtum aufklären?
Es geht nicht mehr um den Aufstand, der 1918 entscheidend zu einer grundsätzlichen Veränderung der deutschen Geschichte beitrug.
Es geht um Kieler Matrosen.
Ja,
es waren auch Kieler Matrosen beteiligt damals.
Viele der Matrosen kamen aber z.B. über Wilhelmshafen aus allen Teilen Deutschlands.
Nicht aus Kiel.
Wenn ich einer 6. Klasse das Aufsatzthema Ehrung des Matrosenaufstandes von 1918 gäbe.
Wenn ich als Ergebnis die Beschlussvorlage der Verwaltung erhielte.
Könnte ich mit Wohlwollen wegen der grossen Sprachrichtigkeit vielleicht eine vier minus geben.
Angemessen wäre:
Thema verfehlt: 6, Sprachrichtigkeit 1-2, bleibt fünf.
Doch genug der Realsatire:
Das ganze hat ja einen realen Hintergrund:
Manche wollen keinen schlechten Marketingfaktor für Kiel durch einen geschichtskritischen Namen.
Insofern muss man wohlwollend annehmen, dass der Namensvorschlag nicht der Dummheit entspringt, sondern Marketingkalkühl.
Ich zitiere die Vorlage:
Mit dieser Umbenennung widmet die Landeshauptstadt Kiel einen zentralen Platz dem Gedenken an die Menschen, die den Aufstand begannen, der letztendlich zum Ende der Monarchie und zur Republik führte.
Ihr Handeln erfüllte den Tatbestand der Meuterei, die mit der Todesstrafe belegt war. Jeder Einzelne musste sich deutlich bewusst gewesen sein, dass er sein Leben einsetzte für das Ende des Krieges und für die Freiheit, denn die Todesurteile aus Wilhelmshaven waren allen bekannt.
Der Namensvorschlag ist eine Verhöhnung all dieser Menschen.
NDR-Beschreibung: 45 Min: Kommunen im Größenwahn
Viele Kommunen leiden unter Finanznot und beklagen sich lautstark. Dennoch leisten sich etliche von ihnen Prestigeobjekte in Millionenhöhe, die sich weder rechnen noch sinnvoll sind.
‘Filmtipp: Kommunen im Größenwahn’ weiterlesen
Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 11.5 der Ratsversammlung vom 16.9.2010: Fortbestand oder Schließung der Stadtgalerie
(Anrede)
Die Ratsfraktion Direkte Demokratie tritt entschieden für den Erhalt der Stadtgalerie ein.
Für dieses Anliegen ist der CDU-Antrag allerdings nicht zielführend.
Vielmehr wäre eine Diskussion über alle Aspekte von Herrn Albigs geplanter Streichorgie sinnvoll. Das Herauslösen einzelner Aspekte hilft hier nicht weiter.
Gegen die Pläne zur Schließung der Stadtgalerie regt sich zu Recht heftiger Widerstand.
So hat beispielsweise der Förderverein der Stadtgalerie Kiel in seiner Stellungnahme bereits im Juli auf die kulturelle Bedeutung des Hauses hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass der Bau erst vor wenigen Jahren mit hohem Kostenaufwand und großem Engagement der Bürger renoviert wurde.
‘Rede zu Fortbestand oder Schließung der Stadtgalerie – TOP 11.5 der RV vom 16.9.2010′ weiterlesen
| 31. August 2010 | ||
| 17:00 |
Kiel
Raum: Flandernbunker
TOP Betreff Drucksache
Ö 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung
Ö 3 Beschlussübersicht
‘Kulturausschuss am 31.8.20120′ weiterlesen
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