Archiv der Kategorie 'Ausschüsse'

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Rede von Ratsherr Jenning zu Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden

Veröffentlicht am 17. Februar 2011 von Redaktion in Gaarden, Inneres und Umwelt, Jugendhilfe, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Wirtschaft. 0 Kommentare Tags: , , , , .

Zu TOP 7.2 der Ratsversammlung vom 17.02.2011: Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden (Drucksache 0129/2011)
Es gilt das gesprochene Wort

Verehrte Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorlage beklagt, wie schon so viele andere Vorlagen auch, den sogenannten Problemstadtteil Gaarden. Die Vorlage soll Glauben machen, in ihr würden “Entwicklungsperspektiven” für den Stadtteil stecken. Wir haben die Perspektiven in diesem langen Text gesucht und leider nur wenig Neues gefunden.

Der Wegfall von Arbeitsplätzen in und um die Werftenindustrie ist ein Grund für die veränderte Geschäfts- und Einkommenslage in Gaarden. Das ist seit langem bekannt, denn dieser Prozess ging über Jahre – der Stadt fiel in all’ der Zeit wenig oder nichts ein, um die Folgen dieses Prozesses abzufedern. Falls Sie jetzt meinen, die Stadt konnte damals keine Arbeitsplätze zaubern, dann fragen wir uns, wozu dann heute ein “Wirtschaftsbüro Gaarden” gut sein könnte. Wenn es dazu gut sein soll, auch geringer Qualifizierte in Arbeit bringen zu wollen, dann ist das eine Selbstverständlichkeit, die keines Papiers bedarf.
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Rede von Ratsfrau Zimmermann zur Mitgliedschaft Kiels bei Transparency International

Veröffentlicht am 17. Februar 2011 von Redaktion in Anträge, Finanzen, Inneres und Umwelt, Ratsversammlung und Wirtschaft. 1 Kommentar Tags: .

Zu TOP 10.3 der Ratsversammlung vom 17.02.2011: Mitgliedschaft Kiels bei Transparency International (Drucksache – 0123/2011)
Es gilt das gesprochene Wort

Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

Aus der kriminologischen Forschung ist bekannt, dass es sich bei Korruption im Zusammenhang mit kommunalen Projekten um Netzwerke handelt, die über Jahre gewachsen sind und dies führt zu einer geringen Aufdeckungswahrscheinlichkeit. Korruption ist nicht auf bestimmte Regionen oder bestimmte Bereiche beschränkt. Die Korruption in Kommunen übertrifft in der Häufigkeit alle anderen Formen der Korruption. Das bedeutet, dass sie von uns besondere Aufmerksamkeit verdient.

Es ist nicht so sehr die Frage, ob sie stattfindet, sondern ob wir sie erkennen können! Man darf Korruption nicht auf die leichte Schulter nehmen. Anzunehmen Kiel sei als einziger Ort der Welt davon unberührt, ist nicht nur naiv, sondern gefährlich! Unser Antrag unterstellt jedoch niemandem Korruption, wie es uns schon in manchen Nebenbemerkungen zum Vorwurf gemacht wurde, sondern er soll helfen, sie auszuschließen bzw. zu verhindern.

Ein weiterer empirischer Befund der Kriminologen ist, dass die Sensibilisierung von MitarbeiterInnen oder härtere Strafen für Unternehmen und Kommunalpolitiker nur sehr begrenzt greifen. Gerade auch aufgrund der vorher erwähnten Netzwerke.
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Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg

Veröffentlicht am 17. Februar 2011 von Redaktion in Anfragen, Bau, Finanzen, Gaarden, Große Anfragen, Hassee/Vieburg, Inneres und Umwelt, Jugendhilfe, Kinderkommission, Kultur, Naturschutz, Pries/Friedrichsort, Ratsversammlung, SeniorInnen, Siedler, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Stadtgestaltung. 1 Kommentar Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , .

Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011
Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?

2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?

3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?

4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?

5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?

6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?
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Korruptionsbekämpfung: Antrag auf korporative Mitgliedschaft bei Transparency International – Deutschland e.V.

Veröffentlicht am 8. Februar 2011 von Andreas in Anträge, Finanzen, Inneres und Umwelt und Ratsversammlung. 1 Kommentar Tags: , .

Drucksache 0123/2011
Die Landeshauptstadt Kiel beantragt die korporative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e. V. und erkennt die Satzung des Vereins an.
Sie unterstützt alle Bestrebungen um hohe ethische Standards und entwickelt eine für alle Beschäftigten verbindliche Verhaltensnorm, nach der Bestechung und andere Formen der Korruption weder eingesetzt noch toleriert werden.
Zur Umsetzung einer aktiven Korruptionsprävention schult sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Interessenkonflikte werden offen gelegt.
Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung eines Verhaltenskodex für Selbstverwaltung und Verwaltung sowie einer Selbstverpflichtungserklärung zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 25.08.2011 beauftragt.
Die Landeshauptstadt Kiel engagiert sich in kommunalen Interessenverbänden für
Korruptionsprävention und tauscht Erfahrungen zu Themen der Korruptionsprävention mit anderen Kommunen und mit Transparency International – Deutschland e. V. aus.
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Kleine Anfrage: Beteiligung an der bundeseinheitlichen Rufnummer D115

Veröffentlicht am 8. Februar 2011 von Redaktion in Anfragen, Inneres und Umwelt, Kleine Anfragen und Ratsversammlung. 0 Kommentare Tags: .

Drucksache 0133/2011
Kleine Anfrage zur Ratsversammlung am 17.02.2011

1. Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich bisher nicht an dem Projekt D115 und empfiehlt ein „abgestimmtes Vorgehen, um Doppelstrukturen zu vermeiden“. Warum schafft Kiel mit der Einführung eben diese Doppelstrukturen?

2. Warum bezieht das einzuführende System eingehende Emails nicht mit ein?

3. Laut einem Bericht des Kompetenznetwerks D115 vom 10.1.2011 wird die 115 bundesweit nirgendwo von mehr als 5% der BürgerInnen genutzt. Wird sich D115 bei diesem Aufkommen für die Stadt Kiel überhaupt rechnen können?

Gez.: Ratsfrau Ingrid Zimmermann


Große Anfrage: Änderung des Flächennutzungsplanes in Kiel-Hasseldieksdamm

Veröffentlicht am 7. Februar 2011 von Redaktion in Anfragen, Bau, Große Anfragen, Inneres und Umwelt, Russee/Hammer und Schreventeich/Hasseldieksdamm. 1 Kommentar Tags: , , , , , , .

Große Anfrage (Drucksache 0120/2011) für den Bauausschuss – 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss), Drucksache 0628/2010

Große Anfrage

01. Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtlich Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?

02. Das Vorhaben ist nach § 35 nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenste-hen. Allein wegen seines Umfangs ist eine Bauleitplanung erforderlich, ansonsten stehen öffentliche Belange entgegen. Warum wurde auf diese verzichtet?

03. Wurde eine Eingriffsregelung durchgeführt?

04. Wurden vor einer Eingriffsregelung Genehmigungen erteilt?

05. Wurde die Richtlinie des Europäischen Rates zur „Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung…“ beachtet?
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Direkte Demokratie beantragt Aktuelle Stunde zum Winterdienst in der LH Kiel

Veröffentlicht am 25. Januar 2011 von Redaktion in Aktuelle Stunde, Anfragen, Bau, Finanzen, Gaarden, Hassee/Vieburg, Inneres und Umwelt und Ratsversammlung. 0 Kommentare Tags: , , , .

TOP 4 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Aktuelle Stunde – Rede von Ratsherr Jenning

Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,

der Grund für die von der Fraktion Direkte Demokratie beantragten Aktuellen Stunde liegt auf der Hand bzw. auf unseren Straßen, Wegen und Dächern. Nach dem langen Winter Dezember 2009 bis März 2010 ist nun Anfang Dezember der Winter mit Macht und ungewöhnlich früh wieder über Kiel hereingebrochen. Einerseits ein toller Spaß für Kinder, die Gelegenheit hatten von Schlitten und Eisschuhen Gebrauch zu machen. Andererseits aber auch Anstrengung, Gefahr undKosten für Bürger, Krankenhäuser, Unternehmen und Stadt.

Nach §8 der Straßenreinigungsatzung sind Gehwege bei Glatteis mit abstumpfenden Stoffen – z.B. Sand – zu bestreuen, so dass Fußgänger dort sicher gehen können. Für Menschen, Tiere und Pflanzen schädliche Streumittel, z.B. Streusalz, dürfen grundsätzlich nicht verwendet werden. Ihre Verwendung ist nur erlaubt: bei Eisregen oder bei Glatteis an gefährlichen Stellen wie z.B. Treppen. Die Mehrzahl der in Kiel im Winterdienst tätigen Unternehmen verstoßen seit Jahren gegen diese Satzung indem sie standardmäßig immer Streusalz ihren Gemischen beifügen. Genau aber diese flächenmäßige Anwendung von Streusalz ist in aller Regel verboten. Hier sollte eine Kontrolle der Stadt einsetzen, wenn die Minderung des Streusalzeintrages in die Kieler Böden ernstgemeintes Ziel ist.
Die letzten Wochen waren davon gekennzeichnet, dass viele Wege nicht oder nur sehr mangelhaft geräumt waren. Letztes Jahr stach beispielsweise die Kieler Immobilienverwaltung (KIV) heraus, die an vielen der von ihr betreuten Häuser der Räumpflicht gar nicht nachkam. Wenn man weiß, dass dort viele alte Menschen, viele Menschen mit Gehbehinderungen sowie Familien mit Kindern und den dazugehörigen Kinderwagen wohnen, so ist festzustellen, dass in bestimmten Straßenzügen in Gaarden eine Nutzung für viele nicht oder nur mit erheblichen Risiken und Kraftanstrengungen möglich war.
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Antrag auf Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter

Veröffentlicht am 24. Januar 2011 von Redaktion in Anträge, Ratsversammlung und Soziales, Wohnen und Gesundheit. 1 Kommentar Tags: , .

Antrag für die Ratsversammlung am 20.1.2011, Drucksache – 0025/2011
Antrag: Es wird eine unabhängige Ombudsstelle im Bereich des Jobcenters Kiel geschaffen, die mit einer Person in Vollzeit besetzt wird und für die die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Ggf. wirkt die LH Kiel auf das Jobcenter dahingehend ein, eine solche unabhängige Ombudsstelle einzurichten.

Begründung:
Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holstein Birgit Wille-Handels hat die Betreuung von Arbeitslosen kritisiert: „Der Fehler bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist der Standard, nicht die Ausnahme”, so die Bürgerbeauftragte in Kiel. Über 3.000 Bürger haben sich 2010 an Frau Wille-Handels gewandt und über 30% Prozent der Eingaben hatten mit Hartz IV zu tun.
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Rede zur Schaffung einer Ombudsstelle beim Jobcenter Kiel

Veröffentlicht am 23. Januar 2011 von Redaktion in Anträge, Ratsversammlung und Soziales, Wohnen und Gesundheit. 0 Kommentare Tags: , , .

Rede Ratsherr Bernd Jenning zu TOP 11.3 der Ratsversammlung vom 20.1.2011, Drucksache – 0025/2011: Ombudsstelle beim Jobcenter Kiel

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren!

ALG2-Betroffene brauchen in Kiel eine unabhängige Ombudsstelle! Das jetzige Konstrukt „Beiräte beim Kieler Jobcenter“ scheint so gelagert zu sein, dass es den Betroffenen unmöglich ist, in diesem Gremium Sitz und Stimme zu haben. Es wird über diesen Personenkreis geredet, aber nicht mit ihm.
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Rede zur Stiftung Bildung macht stark

Veröffentlicht am 22. Januar 2011 von Redaktion in Anträge, Jugendhilfe, Ratsversammlung, Schule und Sport und Soziales, Wohnen und Gesundheit. 0 Kommentare Tags: , , , .

Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 20 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Stiftung „Bildung macht stark“ – Drucksache 0834/2010

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine Stiftung, die Kindern aus wirtschaftlich benachteiligten Familien das Schulessen sichert – das kann ja nichts Schlechtes sein. Dennoch werden wir uns bei dieser Vorlage enthalten und das will ich kurz begründen. Mit dieser Beschlussvorlage wird wieder einmal ein Schritt auf dem Weg gemacht, dass sich die öffentliche Hand immer weiter von ihren Aufgaben zurückzieht. Nämlich arme Kinder zu unterstützen und so einer Chancengleichheit näherzukommen. Stattdessen wird die Energie in die Sammlung von Spenden gesteckt und so eine öffentliche Aufgabe vom Goodwill reicher Menschen und Organisationen abhängig. Auch der Titel der Stiftung verschleiert die eigentliche Bestimmung, denn es geht nicht um ein mehr an Bildung, sondern schlicht und ergreifend darum, dass die Kinder regelmäßiges Essen bekommen. So müsste es anstatt “Bildung macht stark eigentlich heißen: “Ein leerer Bauch studiert nicht gern.”