Archiv der Kategorie 'Gaarden'

Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Kulturhaushalt

Aufkleber in Gaarden

Aufkleber in Gaarden

Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der im Zusammenhang mit Kultur und dem strategischen Ziel „kreative Stadt“ verwendete Begriff “Kreativität” im Stadtentwicklungsprogramm gehört zum Sloganeering des Stadtmarketings. Im INSEKK wird in diesem Zusammenhang von „Innovation“ geredet, aber in der Aufzählung der kulturellen Angebote findet sich nur das Übliche – wie Theater Stadt- und Schifffahrtsmuseum, Volkshochschule usw. Und das spiegelt sich auch so im Haushalt wieder.

Hier zeigt sich im Bereich Kultur, dass es nicht einmal den Hauch einer Idee gibt, die es verdient, „kreativ“ genannt zu werden. So wird nicht einmal das von Richard Florida – auf den sich die Argumentation des INSEKK bezieht – deklarierte Ziel erreicht, eine Art kreatives Klima zu schaffen und eine Atmosphäre, die qualifizierte Menschen nach Kiel lockt oder zumindest hier hält. In Kiel bedeutet das strategische Ziel „kreative Stadt“ für die meisten Kulturproduzenten kostenfreie Umarmung oder Zurückweisung – je nach Nützlichkeit.

Wenn schon kein Geld da ist, könnten Sie zeigen, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der bisher nur Hohlformel existierenden „kreativen Stadt“. Statt Kreativität gibt es zum Beispiel Verbote: so wird in den verabschiedeten „Perspektiven zu Gaarden“ aufgeführt: „Das Projekt „Klar Schiff“ zur Bekämpfung von Graffiti wird fortgeführt und gestärkt.“ In der angeblich geförderten Szene sind selbstproduzierte Aufkleber und Plakate mangels anderer Ressourcen das einzige Mittel, um die eigenen Aktivitäten bekannt zu machen.
Eine „kreative Stadt“ aber muss zum Beispiel Flächen haben, damit subkulturelle Projekte öffentlich für ihre Arbeit werben können. Freies Plakatieren ist eine wichtige Kommunikationsform. Sie ist Teil dessen, was den Raum zwischen gebauter Architektur, den Verkehrswegen, Plätzen und Bürgersteigen zu einem öffentlichen Raum macht. Eine kreative Stadt würde freies Plakatieren als öffentliche Kommunikation respektieren. Wenn Sie noch nicht soweit sind, bliebe Ihnen zumindest die Möglichkeit, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. In Kiel allerdings wird an „Kreativität“ nicht nur gespart, sie wird sogar behindert.

Außer dem Schwerpunkt „Eventkultur“ und dem Versuch, sich mit dem, was man hat, irgendwie kreativ zu verkaufen, ist nichts im Angebot. Wenn Sie es ernst meinten mit der „Kreativität“, müssten Sie akzeptieren, dass es nicht die uninspirierten Strukturen oder Überall-Strukturen sind, die eine kreative Stadt ausmachen, sondern kreative Zentren für Neugier und Einfallsreichtum.
Wir trauen Ihnen allerdings nicht zu, etwas in dieser Richtung zu bewegen.


Rede zum Zentralbad – Bäderlandschaft

Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung vom 29.9.2011 zu Drs. 0719/2011 Neuausrichtung der Bäderlandschaft

Geplante Zentralbadfläche in Kiel: Intensive Nutzung als Schüttplatz verringert Artenvielfalt

Geplante Zentralbadfläche in Kiel: Intensive Nutzung als Schüttplatz verringert Artenvielfalt

Sehr verehrte Stadtpräsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal: die Beschlussvorlage wurde aus dem nicht-öffentlichen Teil herausgenommen. Das ist ebenso überraschend wie positiv. Wir wünschen uns das auch für viele andere Rats- und Ausschussvorlagen, denn wir haben festgestellt, dass die nicht-öffentlichen Teile immer umfangreicher werden.

Aber ansonsten sind wir überhaupt nicht erfreut über das Festhalten an der sogenannten Neuausrichtung der Bäderlandschaft, denn das bedeutet, Sie wollen am Zentralbad trotz Investitionsstopps des Landes festhalten.
Spätestens jetzt ist klar, nach der ursprünglichen Beschluss werden die Bedingungen zum Neubau des Zentralbades nicht eingehalten – und damit darf das Zentralbad auch nicht gebaut werden!
Und was ist am Inhalt des Antrages eigentlich neu? Für eine entsprechende Ausrichtung hat die Landeshauptstadt schon vor Jahren durch eine ungenügende Finanzausstattung „gesorgt“. Nötige Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt. Die Begründung damals: man habe kein Geld. Diese Situation hat zum heutigen Ergebnis geführt: Die Kieler Bäder sind entweder geschlossen oder in einem desolaten Zustand. Nun soll eben nur noch ein Neubau helfen! Aber wir wissen alle, dafür ist kein Geld da. Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Projekt zu teuer ist.
Wir haben darauf gedrungen, die Lessinghalle, die Schwimmhalle in Gaarden und das Freibad Katzheide zu erhalten. Jetzt kann man in der Begründung lesen, diese beiden Einrichtungen hätten – neben dem Schwimmbad in Schilksee – trotz laufend hoher Summen an Bauunterhaltung einen erheblichen „Sanierungsstau“. Also aus unserer Sicht passt das nicht zusammen: entweder man hat investiert oder eben nicht.
Leider haben Sie, meine Damen und Herren, schon lange vor dem heutigen Tag Beschlüssegetroffen, um den damals wie heute zu teuren Bau unwiderruflich erscheinen lassen. Das heißt:Zentralbad um jeden Preis!
Dazu sagen wir nach wie vor: NEIN!


Rede zu Biodiversität

Beispiel für unverstandene Artenvielfalt: Zentralbad

Beispiel für unverstandene Artenvielfalt: Zentralbad

Rede von Ratsfrau Zimmermann zum Antrag Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Kiel beim Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“
Drucksache 0683/2011
in der Ratsversammlung vom 29.9.2011

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

Biodiversität oder besser verständlich: biologische Vielfalt sollte von jeder Kommune angestrebt bzw. erhalten werden. Neben dem Aspekt des Arten- und Naturschutzes profitiert auch der Mensch selber von biologischer Vielfalt in mehrfacher Hinsicht. Neben einer gesunden Umwelt brauchen Jung und Alt insbesondere im städtischen Raum die Möglichkeit, Tiere und Pflanzen überhaupt erleben zu können.
Insofern begrüßen wir es, wenn die Landeshauptstadt Mitglied in einem Verein wird, dessen Zweck die Förderung der biologischen Vielfalt ist.

Allerdings müssen wir anmerken, dass in unserer Wahrnehmung diese Mitgliedschaft vor allem Alibi-Charakter hat, weil die tägliche Praxis der Landeshauptstadt dem Ziel der Biodiversität konträr gegenübersteht. Ich möchte hier nur einige Beispiele der letzten Zeit nennen:
Das geplante Zentralbad soll auf einer extrem artenreichen Fläche gebaut werden, die zudem noch extrem wichtig für den städtischen Biotopverbund ist – biologische Vielfalt egal.
‘Rede zu Biodiversität’ weiterlesen


Antwort auf Große Anfrage zum Hasenholz

 

Der Bürgermeister Kiel, 18.05.2011

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

 

 

Antwort auf die Große Anfrage

 

Drucksache 0166/2011

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

 

der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 16.02.2011 zur Ratsversammlung am 09.06.2011

 

 

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 09.06.2011 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1: Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden.

lt die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu
wecken?

 

Antwort: Die Fragestellung gibt den Sachverhalt verkürzt wieder. ‘Antwort auf Große Anfrage zum Hasenholz’ weiterlesen


Anti-Atomkraft-Demo am 28.5. in Kiel

Die Ratsfraktion Direkte Demokratie unterstützt die am 28.5.2011 bundesweit stattfindenden Großdemonstrationen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. In Kiel wird um 11 Uhr auf dem Alfons-Jonas-Platz (Elisabethstr. zwischen Vinetaplatz und HDW) eine Kundgebung stattfinden. Um 11.15 Uhr geht es dann über die Gablenzbrücke zum Bahnhof, wo um 12.00 Uhr die Auftaktkundgebung der landesweiten Großdemo beginnt. Abschluss wird um ca. 14.00 Uhr auf dem Rathausplatz sein.


Rede von Ratsherr Jenning zu Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden

Zu TOP 7.2 der Ratsversammlung vom 17.02.2011: Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden (Drucksache 0129/2011)
Es gilt das gesprochene Wort

Verehrte Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorlage beklagt, wie schon so viele andere Vorlagen auch, den sogenannten Problemstadtteil Gaarden. Die Vorlage soll Glauben machen, in ihr würden “Entwicklungsperspektiven” für den Stadtteil stecken. Wir haben die Perspektiven in diesem langen Text gesucht und leider nur wenig Neues gefunden.

Der Wegfall von Arbeitsplätzen in und um die Werftenindustrie ist ein Grund für die veränderte Geschäfts- und Einkommenslage in Gaarden. Das ist seit langem bekannt, denn dieser Prozess ging über Jahre – der Stadt fiel in all’ der Zeit wenig oder nichts ein, um die Folgen dieses Prozesses abzufedern. Falls Sie jetzt meinen, die Stadt konnte damals keine Arbeitsplätze zaubern, dann fragen wir uns, wozu dann heute ein “Wirtschaftsbüro Gaarden” gut sein könnte. Wenn es dazu gut sein soll, auch geringer Qualifizierte in Arbeit bringen zu wollen, dann ist das eine Selbstverständlichkeit, die keines Papiers bedarf.
‘Rede von Ratsherr Jenning zu Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Gaarden’ weiterlesen


Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg

Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011
Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?

2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?

3. Am 9.7.2009 formuliert OB Albig vor der RV: Auch der Verkauf des kaum noch vorhandenen Tafelsilbers wird uns strukturell nicht weiterbringen. Denn die kurzzeitige Finanzspritze ist zwar bei der Schuldentilgung hilfreich. Unsere Schieflage in Sachen Ausgaben/Einnahmen bringt sie jedoch nicht ins Gleichgewicht zurück und wird in wenigen Jahren auf den alten Wert zurückkommen. Teilt die LH Kiel diese Ansicht?

4. Die potentiell mit der Hasenholzbebauung zu erzielenden Einnahmen sind für die Stadt u.E. angesichts des riesigen Schuldenbergs der LH Kiel marginal. Teilt die LH Kiel unsere Bewertung?

5. Wieviele Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sind im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landeshauptstadt eingegangen?

6. Wieviele der Eingaben haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, wieviele gaben Anregungen für eine Bebauung?
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Einwohnerversammlung zum Förderahmenplan heute im Kieler Rathaus

Am heutigen Mittwoch findet um 18.00 Uhr im Ratssaal des Kieler Rathauses eine Einwohnerversammlung zum Rahmenplan Kieler Förde statt. Stimm- und antragsberechtigt sind alle Menschen, die in Kiel wohnen (auch Zweitwohnsitz), also auch Kinder- und Jugendliche, Menschen ohne deutschen Pass.
Der Förderahmenplan hat vielfältige Auswirkungen auf Eingriffe / Entwicklung z.B. in landschaftlicher Hinsicht, Umweltschutz, Verkehr, Sozialem, Wirtschaft… in Kiel und Umgebung rund um die Kieler Förde. Betroffen von der Planung ist nicht nur die Landeshauptstadt sondern auch das gesamte Umland: Schönberg, Wisch, Wendtorf, Stein, Laboe, Heikendorf, Mönkeberg, Schönkirchen, Strande, Schwedeneck und Noer.
Es ist geplant, Ideenwerkstätten im August und September 2011 durchzuführen. Informationen über die Veranstaltungsorte und Themen gibt es bei der Projektleitung für den Rahmenplan Kieler Förde im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Tel. 04 31/ 901-24 23, -24 27,-24 28.
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Direkte Demokratie beantragt Aktuelle Stunde zum Winterdienst in der LH Kiel

TOP 4 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Aktuelle Stunde – Rede von Ratsherr Jenning

Frau Stadtpräsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen,

der Grund für die von der Fraktion Direkte Demokratie beantragten Aktuellen Stunde liegt auf der Hand bzw. auf unseren Straßen, Wegen und Dächern. Nach dem langen Winter Dezember 2009 bis März 2010 ist nun Anfang Dezember der Winter mit Macht und ungewöhnlich früh wieder über Kiel hereingebrochen. Einerseits ein toller Spaß für Kinder, die Gelegenheit hatten von Schlitten und Eisschuhen Gebrauch zu machen. Andererseits aber auch Anstrengung, Gefahr undKosten für Bürger, Krankenhäuser, Unternehmen und Stadt.

Nach §8 der Straßenreinigungsatzung sind Gehwege bei Glatteis mit abstumpfenden Stoffen – z.B. Sand – zu bestreuen, so dass Fußgänger dort sicher gehen können. Für Menschen, Tiere und Pflanzen schädliche Streumittel, z.B. Streusalz, dürfen grundsätzlich nicht verwendet werden. Ihre Verwendung ist nur erlaubt: bei Eisregen oder bei Glatteis an gefährlichen Stellen wie z.B. Treppen. Die Mehrzahl der in Kiel im Winterdienst tätigen Unternehmen verstoßen seit Jahren gegen diese Satzung indem sie standardmäßig immer Streusalz ihren Gemischen beifügen. Genau aber diese flächenmäßige Anwendung von Streusalz ist in aller Regel verboten. Hier sollte eine Kontrolle der Stadt einsetzen, wenn die Minderung des Streusalzeintrages in die Kieler Böden ernstgemeintes Ziel ist.
Die letzten Wochen waren davon gekennzeichnet, dass viele Wege nicht oder nur sehr mangelhaft geräumt waren. Letztes Jahr stach beispielsweise die Kieler Immobilienverwaltung (KIV) heraus, die an vielen der von ihr betreuten Häuser der Räumpflicht gar nicht nachkam. Wenn man weiß, dass dort viele alte Menschen, viele Menschen mit Gehbehinderungen sowie Familien mit Kindern und den dazugehörigen Kinderwagen wohnen, so ist festzustellen, dass in bestimmten Straßenzügen in Gaarden eine Nutzung für viele nicht oder nur mit erheblichen Risiken und Kraftanstrengungen möglich war.
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Zehn Jahre “Soziale Stadt” auf dem Kieler Ostufer: viel bewegt und viel gewonnen?

Nach über zehn Jahren Laufzeit des Programms Soziale Stadt feierten OB Albig, Kurt Püstow vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und andere “sicht- und spürbare Fortschritte bei der Stadtentwicklung auf dem Kieler Ostufer”. Dieses Feiern steht in einem Widerspruch dazu, dass Albig an anderen Stellen nicht müde wird zu betonnen, dass die Sozialkosten für Gaarden nur dann verschwinden, “wenn ich dort massiv investiere, in Bildung, in Infrastruktur und Wirtschaftsförderung, um Wachstum zu erreichen.”
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