TOP 7.1: Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten
nach § 10 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (LDSG), Drs. 0737/2010
Geschäftliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters sind für die Ratsfraktion Direkte Demokratie selten Anlass zur Freude – das ist hier anders. Seit langem sind wir an dem Thema eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten dran. Zuletzt in den Haushaltsberatungen 2010 im letzten Winter haben wir eine solche Stelle einschließlich mehrerer Mitarbeiter/innen gefordert. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit selbstverständlich abgelehnt. In Flurgesprächen wurde der Ratsfraktion Direkte Demokratie mehrfach deutlich gemacht, dass Kiel so etwas nicht brauche, schließlich gäbe es ja die Datenschutzfachkraft und kaum Datenschutzverstöße. Letzteres mag inniger Wunsch sein, mit der Wirklichkeit hat dies nichts zu tun. Angefangen mit der offenen Versendung von Adressatenlisten in E-Mails, die täglich von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung praktiziert wird. Über die Publizierung von Bürgerdaten im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung Blücherplatz, die erst durch die Ratsfraktion Direkte Demokratie durch die Einschaltung des Herrn Kreft beendet wurde. Bis hin zum Datenschutzgau Solarkatasterentwurf, der glücklicherweise verhindert werden konnte – durch Aktivitäten der CDU und unserer Fraktion.
‘Pressemitteilung zu TOP 7.1 der Ratsversammlung vom 18.11.2010′ weiterlesen
| 15. März 2010 |
| 10:00 | bis | 16:30 |
Pressemitteilung
Ratsfraktion Direkte Demokratie nun im Alten Rathaus
Die Ratsfraktion Direkte Demokratie ist von Montag, dem 15. März 2010 an im Alten Rathaus, in den Räumen 147 b/c erreichbar. In knapp 6 Monaten sind dies bereits die dritten Büroräumlichkeiten der Fraktion, die sich am 28.09.2009 gegründet hatte.
Das neue Büro ist vom Eingang Waisenhofstraße gut zu erreichen; einfach die Treppe hinunter- und dann in die hintere, linke Ecke gehen. Ratsfrau Ingrid Zimmermann sagt dazu ganz diplomatisch: “Man kann sich der Wirkung eines gewissen Symbolcharakters der Unterbringung nicht erwehren: Die Direkte Demokratie befindet sich vorerst im Souterrain des Kieler Rathauses.”
Trotz der Umzugsarbeiten hat die Fraktion ihre Arbeit fortgesetzt. Die Engagierten freuen sich, weitere Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt in ihren Reihen begrüßen zu dürfen. Wer Lust hat, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen, ist herzlich eingeladen, mitzumachen. Zimmermann: “Dann kann es nur noch aufwärts gehen!
Stellungnahme der Fraktion Direkte Demokratie.
Frage KN: - Fühlen Sie sich in der Pflicht, schon im Findungsprozess politisch mitzugestalten?
Es ist Aufgabe des Rates, die Kieler Kommunalpolitik zu gestalten. Daher sieht die Fraktion Direkte Demokratie selbstverständlich in der Pflicht, den Findungsprozess mitzugestalten, auch wenn wir als kleinste Fraktion – zumal in der Opposition – die kleinsten Gestaltungsspielräume haben.
Wir erinnern daran, dass die Kooperation im Rat bei der Aufstellung des Haushaltes ausdrücklich darauf verzichtet hat, “den Haushaltsplan 2010 und die Mittelfristplanung 2011 bis 2013 unter Berücksichtigung der Punkte (1) Strategierahmen und (2) Budgetziele und -rahmen aufzustellen.” Erst zum Haushalt 2011 wollte der Rat wieder seiner politischen Verantwortung gerecht werden und Vorgaben beschließen.
‘Stellungnahme der Fraktion Direkte Demokratie zur Anfrage der KN wegen Albigs Sparankündigungen’ weiterlesen
Verhandlungsspielraum schaffen
Die Ratsfraktion Direkte Demokratie lehnt den Antrag 0097/2010 unter dem TOP 10.5 ab. Die drei Maßgaben des Antrags schränken den Verhandlungsspielraum für die Seite der Kleingärtner ein und verhärten die ohnehin schwierige Gesprächslage. Der Antrag in seiner vorliegenden Form ist nicht geeignet, mit dem Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. eine für beide gute Verhandlungssituation herzustellen. Die Fraktion hat daher eine Vertagung und eine Neufassung des Antrags unter Herausnahme aller konkreten Vor-Festlegungen beantragt. Zudem wird die Einschaltung eines Mediators bzw. einer Mediatorin für die Verhandlungen empfohlen.
‘Pressemitteilung zur Ablehnung des Kleingartenantrages der Altparteien’ weiterlesen
Oberbürgermeister Albig hat am Montag in den KN geäußert, die Kommunen hängen an dünnem Seil über dem Abgrund. Er fragt sich laut, wo kann man noch sparen. Die Antwort zwischen den Zeilen: nirgendwo.
Ein Herausreden kann nicht gelten. Wie der OB selber feststellt, ist Kiel bereits seit 30 Jahren unterfinanziert und das trotz des Ausverkaufs der Stadt unter der SPD.
Die Politik, die Albig jetzt kritisiert hat schon unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück den Unternehmen und Reichen gegeben und der Öffentlichen Hand, insbesondere den Städten genommen. Waren nicht sie es Herr Albig, der in Berlin versuchte diese Politik den staunenden Stadtoberhäuptern der Republik zwischen Kiel und Konstanz schmachhaft zu machen? Weshalb reden sie gestern so und heute so?
Als Mahner für die katastrophal sinkenden Kommunalfinanzen ist OB Albig in dieser Zeit jedenfalls nicht in Erinnerung geblieben.“
‘Überleben der Kommune’ weiterlesen
Wegen grundsätzlicher Überlegungen gegen die Neuzuschneidung des Dezernats wird die Ratsfraktion Direkte Demokratie gegen die anstehende Wahl einer Stadträtin für das Dezernat Arbeit und Wirtschaft stimmen.
Gründe: Ein klares Konzept bezüglich der Einrichtung eines solchen Dezernats ist nicht erkennbar. Zu Recht hat Prof. Langhammer jüngst in den KN angemahnt, dass die Stadt sich messbare Ziele setzen muss. Ohne messbare Zielvorgaben bleiben Aufgabe und Rolle des neuen Dezernats unklar.
‘Zur Wahl der Dezernentin Ute Berg’ weiterlesen
Ratsfrau Zimmermann begrüßt die intensiver werdende Debatte zum Zentralbad Kiels nach dem Interview mit Prof. Langhammer in den Kieler Nachrichten vom 8. Januar 2010, der darin die Sinnhaftigkeit eines Zentralbades angezweifelt hatte.
Zimmermann: „Man versucht, den Kieler Bürgerinnen und Bürgern ein Zentralbad vor die Nase zu setzen. Nur wenigen Kielern dürfte klar sein, dass die Lessinghalle und die Gaardener Schwimmhalle damit endgültig passé sind.“ Zimmermann führt aus, der Beschluss der Kieler Ratsversammlung im Dezember 2009 in Sachen Zentralbad sei gefasst worden, ohne dass die zuvor gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen der Bürgerbeteiligung für Großprojekte erfüllt worden wären. „Ich bezweifle im Übrigen, dass es bei Eintrittspreisen im Zentralbad von den jetzt in Planung stehenden 3,50 Euro pro 90-minütigen Besuch bleiben wird. Man rechnet sich das Zentralbad in jeder Beziehung schön!“
‘Bürger-Bäder statt Prunk-Hallen’ weiterlesen
Presseerklärung 03.11.2009
Die Presseerklärung von SPD, Grünen und SSW vom heutigen Tag, für die sich Müller-Beck (SPD) und Günther (Grüne) verantwortlich zeichnen, verbreitet große Unverschämtheiten. Sie hoffen, dass etwas hängen bleibt.
In Wirklichkeit wurden von den bisherigen Ratsfraktionen mit einer akribischen Ignoranz seit der Fraktionsgründung der beiden Ratsmitglieder Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning rechtswidrig versucht, ihr Recht auf eine eigene Fraktion vorzuenthalten.
‘Presseerklärung der Ratsfraktion Direkte Demokratie zum SPD-Grünen-SSW-Skandal’ weiterlesen
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