| 9. Dezember 2010 |
TOP 4.10.7 Ratsversammlung 9.-10.12.2010
Es gilt das gesprochene Wort
Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie
Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,
Statt zu vielem wenig zu sagen, konzentrieren wir uns auf einen kleinen Teilbereich, der aber als Querschnittsthema deutlich macht, dass Sparen um jeden Preis teuer sein kann u.a. weil es zu Qualitätseinbuße führt.
Seit langem haben wir das Thema eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten verfolgt – zuletzt in den Haushaltsberatungen 2010 im letzten Winter haben wir eine solche Stelle einschließlich mehrerer Mitarbeiter/innen gefordert. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit selbstverständlich abgelehnt.
In Flurgesprächen wurde der Ratsfraktion Direkte Demokratie mehrfach deutlich gemacht, dass Kiel so etwas nicht brauche
- schliesslich gäbe es ja die Datenschutzfachkraft und kaum Datenschutzverstösse.
Letzteres mag inniger Wunsch sein – mit der Wirklichkeit hat dies nichts zu tun.
Angefangen mit der offenen Versendung von Adressatenlisten in Emails, die täglich von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung praktiziert wird.
Über die Publizierung von Bürgerdaten im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung Blücherplatz, die erst durch die Ratsfraktion Direkte Demokratie durch die Einschaltung des Herrn Kreft beendet wurde.
Bis hin zum Datenschutzgau Solarkatasterentwurf, der glücklicherweise verhindert werden konnte – durch Aktivitäten der CDU und unserer Fraktion.
Das sind nur einige – sehr offensichtliche – Beispiele für einen laxen Umgang mit dem Datenschutz in der LH Kiel.
‘Rede von Ratsfrau Zimmermann zu weiteren Stellen für den Datenschutz’ weiterlesen
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