TOP 4.10.7 Ratsversammlung 9.-10.12.2010
Es gilt das gesprochene Wort

Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie

Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,

Statt zu vielem wenig zu sagen, konzentrieren wir uns auf einen kleinen Teilbereich, der aber als Querschnittsthema deutlich macht, dass Sparen um jeden Preis teuer sein kann u.a. weil es zu Qualitätseinbuße führt.
Seit langem haben wir das Thema eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten verfolgt – zuletzt in den Haushaltsberatungen 2010 im letzten Winter haben wir eine solche Stelle einschließlich mehrerer Mitarbeiter/innen gefordert. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit selbstverständlich abgelehnt.

In Flurgesprächen wurde der Ratsfraktion Direkte Demokratie mehrfach deutlich gemacht, dass Kiel so etwas nicht brauche
- schliesslich gäbe es ja die Datenschutzfachkraft und kaum Datenschutzverstösse.

Letzteres mag inniger Wunsch sein – mit der Wirklichkeit hat dies nichts zu tun.

Angefangen mit der offenen Versendung von Adressatenlisten in Emails, die täglich von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung praktiziert wird.
Über die Publizierung von Bürgerdaten im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung Blücherplatz, die erst durch die Ratsfraktion Direkte Demokratie durch die Einschaltung des Herrn Kreft beendet wurde.
Bis hin zum Datenschutzgau Solarkatasterentwurf, der glücklicherweise verhindert werden konnte – durch Aktivitäten der CDU und unserer Fraktion.

Das sind nur einige – sehr offensichtliche – Beispiele für einen laxen Umgang mit dem Datenschutz in der LH Kiel.

Wir haben stets darauf beharrt, dass es für die Umsetzung von Datenschutz eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten bedarf, der nicht in die herkömmliche weisungsgebundene Verwaltungshierarchie eingegliedert ist. Dementsprechend haben wir die im Oktober erfolgte Umsetzung unseres Anliegens begrüßt. Nach der Sozialstaffel haben wir unseren zweiten großen politischen Erfolg erzielt: Es gibt in Kiel einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten!

Wir beglückwünschen Herrn Kreft zu seiner Bestellung als behördlichen Datenschutzbeauftragten der LH Kiel und wünschen ihm viel Kraft für seine wichtige Arbeit – unsere Unterstützung hat er.

Einziger Wermutstropen: Der Job ist zuviel für Herrn Kreft – es fehlen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen haben wir in die Haushaltsberatungen 2011 erneut einen Antrag eingebracht, der sich an den Empfehlungen von Fachleuten zur Ausgestaltung solcher Stellen orientiert.
Um die Arbeit des Datenschutzbeauftragten zu unterstützen, möchten wir ihm im ersten Schritt zwei Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen einschließlich Büroinfrastruktur zur Seite stellen. Kosten: Euro 100.000.-

Keine Frage: Datenschutz kostet Geld – Datenschutz liegenlassen kostet aber enorm viel Ansehen und Vertrauen und kann auch richtig teuer werden.

Wir freuen uns schon heute auf Ihre Zustimmung im nächsten Jahr.

TOP 4.5.6 und 4.5.7 der Ratsversammlung 9.-10.12.2010 (Haushalt 2011)
Es gilt das gesprochene Wort

Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie

Frau Stadtpräsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Im Kulturbereich haben wir zwei Anträge eingebracht, um deren Unterstützung ich hier werben möchte:

Das Kulturzentrum Hansastraße 48 bietet seit vielen Jahren mit großem Engagement ein breitgefächertes Kulturprogramm an.
Dabei hat sich die Hansastraße einen guten Ruf weit über die Stadtgrenzen hinaus erworben.
Zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des Kulturangebotes benötigt die Hansastraße rund 60.000 Euro. Für etwa die Hälfte gibt es
voraussichtlich eine Förderung des Landes Schleswig-Holstein.
5800.- Euro will die Hansastraße 48 als Eigenleistung erbringen.
Für die Restsumme von nur Euro 24.700.- bekäme die Landeshauptstadt eine wesentliche Steigerung der Leistungsfähigkeit eines der
bekanntesten Kieler Kulturzentren.
Wir sehen die Bewilligung dieses Antrages der Hansastraße 48 als zwingend an.

Zur Freikartenregelung: (Anmerkung d. Redaktion: Gemeint sind die Theaterfreikarten für alle Ratsleute (einschliesslich einer weiteren Gastkarte) und Mitglieder des Kulturausschusses)
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß der Verwaltung die Freikartenregelung für Ratsleute abzuschaffen.
Allerdings geht uns der Vorschlag der Verwaltung nicht weit genug. Bei den Kieler Bürgerinnen und Bürgern kommen diese Freikarten gar nicht gut an – sie sind für viele Ausdruck von Selbstbedienungsmentalität und Abgehobenheit der örtlichen politischen Entscheidungsträger. Die Abschaffung dieser Regelung wird zu einer besseren Akzeptanz der Kieler Selbstverwaltung bei der Bevölkerung führen.

Gleichzeitig spart dieser Verzicht der Landeshauptstadt Geld, das an anderer Stelle wie etwa dem Kulturzentrum Hansastraße sinnvoller ausgegeben werden kann.
Befürworter begründen die Freikarten auch mit einer Kontrollfunktion. Das halten wir für vorgeschoben: Nirgendwo ist bisher
nachvollziehbar dokumentiert, was diese Kontrolle für Ergebnisse brachte.

Problematisch finden wir auch, dass ein Gremium (die Ratsversammlung oder aktuell der Kulturausschuss ) darüber befindet, welches Privileg es selbst genießt – auch so ein Vorgehen ist für die normalen Kielerinnen und Kieler nur schwer nachvollziehbar.

Wir freuen uns, dass die Freikartenregelung heute so oder so fällt.

Ein drittes von uns gestecktes Ziel wurde erreicht
– weiter so Ratsversammlung!

Kleine Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie zur Ratsversammlung am 16.9.2010

Betreff: Kiel 21 – INSEKK (2)
Status:öffentlich
Drucksache-Art: Kleine Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie
Federführend: Ratsfraktion Direkte Demokratie
Fragestellerin: Ratsfrau Ingrid Zimmermann
Beratungsfolge: Ratsversammlung 16.9.2010

1)Wie war die Beteiligung bei Informationsveranstaltungen zum INSEKK im Kieler Rathaus (April – Juli 2010; Listung für jede Einzelveranstaltung) ?

3)Wie ist der vorgesehene Zeitplan bis zur Befassung in der Ratsversammlung?

Gez.: Ratsfrau Ingrid Zimmermann

Kleine Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie zur Ratsversammlung am 16.9.2010

Betreff: Kiel 21 – INSEKK (1)
Status: öffentlich
Drucksache-Art: Kleine Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie
Federführend: Ratsfraktion Direkte Demokratie
Fragestellerin: Ratsfrau Ingrid Zimmermann
Beratungsfolge: Ratsversammlung 16.9.2010

1)Wie und wann wurde zu den Informationsveranstaltungen zum INSEKK im Kieler Rathaus (April – Juli 2010) eingeladen?

3)Wann und wie wurde das INSEKK den Fraktionen der Kieler RV ausgehändigt?

Gez.: Ratsfrau Ingrid Zimmermann

Ort: Raum 280 (2. Obergeschoss), Rathaus, Fleethörn 9-17, 24103 Kiel
Auf der Tagesordnung steht u.a.: Vorbereitung der nächsten Ratsversammlung.
Ausnahmsweise findet die Sitzung nicht im Max-Planck-Zimmer (MPZ, Raumnr. 239) statt!

Ort: Max-Planck-Zimmer (MPZ, Raumnr. 239, 2. Obergeschoss), Rathaus, Fleethörn 9-17, 24103 Kiel
Auf der Tagesordnung steht u.a.: Vorbereitung der nächsten Ratsversammlung.