Auch wir unterstreichen den Wert guter individueller Bildung. Aber den gerade auch vom Herrn Oberbürgermeister gerne zitierten Schluss wonach die Bildung von heute geradezu zwangsläufig Transferleistungen von morgen erspart. Wenn Bildung tatsächlich helfen soll zukünftige Transferleistungen zu vermeiden, dann braucht es neben guter Bildung vor allem auch entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese zusätzliche „Bedingung, ohne die es nicht funktioniert“ zu verschweigen, weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen.

Diese Bedingung gar aus dem Blickfeld politischen Handelns zu verlieren, zeigt, wie sehr die Beschäftigungsfrage individualisiert wird und wie wenig sich die Politik um ein besseres Arbeitsmarktangebot bemüht – der Markt richtet es ja. Der übergroße Teil, der zum Schwerpunkt erhobenen Investitionen sind reine Nachhol-Investitionen aus Versäumnissen letzter Jahre. Hier wird jeder Tausender, der in die Reparatur zugiger Fenster oder lecker Leitungen also in die Instandsetzung der Bausubstanz investiert wird, gleich als Hochamt der Bildungsförderung gefeiert.

Wir sprechen uns nicht gegen diese Investition aus – im Gegenteil. Aber sind gegen einen „Schein“, der so tut, als sei das, was notwendig auch schon hinreichend oder ausreichend. Die Verbesserung der pädagogischen Situation an den Schulen dagegen muss im Fokus bleiben, denn eine Beton-Million schafft die Infrastruktur, macht aber allein noch keine gute Bildung. Wenn sie sich entschieden hätten, bescheiden zu sagen, dass sie sich (wie in einer Schule eben) anstrengen wollen, den Investitionsstau abzubauen, also längst Überfälliges nachzuholen – dann, ja dann – hätten sie auch uns auf ihrer Seite gehabt. So aber bleibt festzustellen, dass sie schlicht eine Politik des Aufhübschens und Übertreibens, eben des Verkaufens und Scheins betreiben. Im Neusprech des immer stärker amerikanisierten Politikbetriebs nennt man das wohl „Sloganeering“. Wir hier vor Ort nennen das einfach bloß „Sprüche klopfen“.

Aufkleber in Gaarden

Der im Zusammenhang mit Kultur und dem strategischen Ziel „kreative Stadt“ verwendete Begriff “Kreativität” im Stadtentwicklungsprogramm gehört zum Sloganeering des Stadtmarketings. Im INSEKK wird in diesem Zusammenhang von „Innovation“ geredet, aber in der Aufzählung der kulturellen Angebote findet sich nur das Übliche – wie Theater Stadt- und Schifffahrtsmuseum, Volkshochschule usw. Und das spiegelt sich auch so im Haushalt wieder.

Hier zeigt sich im Bereich Kultur, dass es nicht einmal den Hauch einer Idee gibt, die es verdient, „kreativ“ genannt zu werden. So wird nicht einmal das von Richard Florida – auf den sich die Argumentation des INSEKK bezieht – deklarierte Ziel erreicht, eine Art kreatives Klima zu schaffen und eine Atmosphäre, die qualifizierte Menschen nach Kiel lockt oder zumindest hier hält. In Kiel bedeutet das strategische Ziel „kreative Stadt“ für die meisten Kulturproduzenten kostenfreie Umarmung oder Zurückweisung – je nach Nützlichkeit.

Wenn schon kein Geld da ist, könnten Sie zeigen, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der bisher nur Hohlformel existierenden „kreativen Stadt“. Statt Kreativität gibt es zum Beispiel Verbote: so wird in den verabschiedeten „Perspektiven zu Gaarden“ aufgeführt: „Das Projekt „Klar Schiff“ zur Bekämpfung von Graffiti wird fortgeführt und gestärkt.“ In der angeblich geförderten Szene sind selbstproduzierte Aufkleber und Plakate mangels anderer Ressourcen das einzige Mittel, um die eigenen Aktivitäten bekannt zu machen.
Eine „kreative Stadt“ aber muss zum Beispiel Flächen haben, damit subkulturelle Projekte öffentlich für ihre Arbeit werben können. Freies Plakatieren ist eine wichtige Kommunikationsform. Sie ist Teil dessen, was den Raum zwischen gebauter Architektur, den Verkehrswegen, Plätzen und Bürgersteigen zu einem öffentlichen Raum macht. Eine kreative Stadt würde freies Plakatieren als öffentliche Kommunikation respektieren. Wenn Sie noch nicht soweit sind, bliebe Ihnen zumindest die Möglichkeit, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. In Kiel allerdings wird an „Kreativität“ nicht nur gespart, sie wird sogar behindert.

Außer dem Schwerpunkt „Eventkultur“ und dem Versuch, sich mit dem, was man hat, irgendwie kreativ zu verkaufen, ist nichts im Angebot. Wenn Sie es ernst meinten mit der „Kreativität“, müssten Sie akzeptieren, dass es nicht die uninspirierten Strukturen oder Überall-Strukturen sind, die eine kreative Stadt ausmachen, sondern kreative Zentren für Neugier und Einfallsreichtum.
Wir trauen Ihnen allerdings nicht zu, etwas in dieser Richtung zu bewegen.

Den Haushalt einer Landeshauptstadt zu beraten birgt in finanzpolitisch so stürmischen, ja orkanartigen Zeiten erkennbar besondere Risiken. Angesichts der in immer kürzeren Abständen zusammenkommenden „EU-Rettungsgipfel“ und den mit immer kürzerer Verfallszeit wirksamen Rettungspaketen – oder –schirmen mache nicht nur ich mir große Sorgen. Seit dem 6.12. – dem Tag der Kürzung des Kreditrahmens durch die Kommunalaufsicht hat die gute Laune wohl eine weitere Auszeit genommen. Der Bewegungsspielraum ist, auch durch die Entscheidung der Kommunalaufsicht, die Kreditaufnahme restriktiv zu behandeln, sehr eingeschränkt.

Wir können gemeinsam zwei anderen Fragen nicht ausweichen:
1. Welche Auswirkungen hatten vergangene und haben aktuelle Entscheidungen von Berlin und Brüssel auf unsere
Haushaltssituation?
Und: 2. – vielleicht noch viel entscheidender – die Frage: Warum eigentlich sollen wir hier vor Ort Kürzungen exekutieren, die auf Fehlentscheidungen andernorts zurückzuführen sind?

Die städtischen Haushaltsmittel waren immer knapp. Verschärft wurde diese Situation wegen auch von rot-grün gemachter Geschenke an Unternehmen und Vermögende. Deshalb fehlen auf Bundesebene seit 2001 mehr als 56 Mrd. EUR jährlich (das sind 700 € pro Einwohner jährlich) – auch in Kiel. Zur Erinnerung: die Kommunalaufsicht hat die Kieler Verschuldung auf gut 2.900 EUR p. E. beziffert. Zusätzlich haben bundesdeutsche Maßnahmen zur Deregulierung der Finanzmärkte das globale Spielcasino angefeuert und so den unvermeidlichen Crash und diverse steuerfinanzierte Rettungsschirme für Banken und Spekulanten provoziert. Deren Ausgaben zu Lasten der öffentlichen Haushalte haben bereits deutlich die 100 Mrd. EUR-Grenze (das sind 1.250 € p.E.) überschritten – jährlich kommen Dutzende von Mrd. EUR für unverkäufliche Giftpapiere der ausgegründeten Bad Banks neu hinzu; von den über uns allen schwebenden Bürgschaften und Garantien ganz zu schweigen.

Und nicht zu vergessen: Auch das Land hat der HSH-Nordbank (meiner Erinnerung nach) drei Milliarden nachschießen müssen, was noch mal mehr als 1.000 EUR p.E. bedeutet. Damit haben die direkten Kosten der jüngsten Finanzmarktkrise die Summe der gesamten Verschuldung aller Städte und Gemeinden Deutschlands (117,6 Mrd. € in 2010*) längst erreicht. Und nur zur Erinnerung: während die kommunale Verschuldung in der Regel und zu größten Teilen mit Investitionen, wie Schulen, Kitas und andere Sachwerte unterlegt ist, gleichen die Rettungsausgaben in Sachen Finanzmarkt dem Freikaufen eines Spielsüchtigen in Travemünde oder Monte Carlo.

Alle Milliardenbeträge, an die man uns in den letzten zwei bis drei Jahren systematisch gewöhnt hat, muss man auf Beträge „pro Kopf“ umrechnen, damit es greifbar, verstehbar und auch vergleichbar bleibt. Zur Erinnerung: 2.900 € p.E. beträgt die Kieler Gesamtversschuldung. Und wenigstens 2.950 € p.E. betragen die skandalösen Steuergeschenke und Bankenrettungen.

Ich frage mich: Wer hat da über seine Verhältnisse gelebt? Die Stadt Kiel oder eher die ebenso spendablen Herren im Berliner Regierungsviertel und den noblen Bankhäusern? Die Zahlen belegen: Mit diesen gezahlten Euro-Beträgen hätten alle Städte und Gemeinden der Republik schuldenfrei gestellt werden können. In der Folge könnte so ein beträchtlicher Finanzspielraum für die kommunale Selbstverwaltung entstehen. – Viele zusätzliche „gute“ Arbeitsplätze quer durch die Republik und Steigerung der Kaufkraft und den damit initiierten Steuerrückflüssen könnten so entstehen. Eine konkrete Utopie? Stattdessen werden öffentliche Ausgaben zu Lasten der Bürger zusammengestrichen und der Binnenmarkt abgewürgt sowie mit den Milliarden der Finanzmarkt bedient, dessen sog. Investoren mit diesen Geldern erneut die Roulettekugel antreiben statt in der Realwirtschaft zu investieren. So wuchs der Derivatemarkt binnen Jahresfrist wieder um astronomische 18%; auf dass in Folge der Spekulation mit Nahrungsmittel Hundertausende zusätzlich verhungern und (selbst in den USA) obdachlos werden und in Europa sogenannte Experten ganze Regierungen übernehmen.

Was hat das mit Kiel zu tun, fragen Sie? Fragen Sie mal die Occupy-Demonstranten, auf halbem Weg zur HSH-Nordbank, die können Ihnen – auch außerhalb meiner begrenzten Redezeit ausführlich dazu Antworten geben. Oder schauen sie doch mal bei www.nachdenkseiten.de rein. Nach einer Woche regelmäßiger Lektüre werden Sie so manche neue Erkenntnis haben.

Die katastrophale Kassenlage der Städte und Gemeinden hat gerade seine Ursachen in dieser ungerechten Steuerpolitik des Bundes und der Länder „zu Lasten Dritter“ sowie in der illusionären Bevorzugung von Aktivitäten des Finanzmarktes vor denen der Realwirtschaft. Als Bsp. nur: während jeder Hartz-IV-Bezieher noch Umsatzsteuer auf seine Lebensmittel zahlt, und jeder Mittelständler für seine Wertschöpfung in der Produktion zu dieser Steuer herangezogen wird, bleiben die in Millisekunden von Computern um die Erde gejagten Milliardentransaktionen von dieser Steuer unbehelligt, als seien es Papiermilliarden aus dem berühmten Monopoly-Spiel – alles zu Lasten auch der Städte und Gemeinden. Die Finanzmarkt-Umsatzsteuer ist längst überfällig, jede Verzögerung fahrlässig – nein vorsätzlich. Diese Politik der falschen finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen muss umgehend beendet werden, wollen wir nicht die in Sonntagreden und Wahlkämpfen vielbeschworene „Wiege der Demokratie“ vor Ort weiter beschädigen. Der dazu benötigte Politikwechsel lässt sich – das ist klar – nicht in den Kommunen selbst bewirken, aber diese Forderungen danach sollten wenigstens von den betroffenen Kommunen ausgehen.

Und dazu dürfen vor allem die Ratsmitglieder bundesweit agierender Parteien nicht länger die nützlichen Steigbügelhalter ihrer Zentralen oder Fraktionen in Berlin sein. Sie – meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus CDU, SPD, FDP und von den Grünen, Sie vor allem sind gefragt, die nötigen Richtungskorrekturen schnellstmöglich vorzunehmen. Werden Sie durch Druck Ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu wahren Interessensvertretern der Kielerinnnen und Kieler. Der Kampf um eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss von unten beginnen und er muss jetzt beginnen.

Die Debatte in diesem Jahr hat eine Besonderheit: Es wird der wahrscheinlich letzte Etat des OBs Torsten Albig sein.
„Politik gemeinsam gestalten und dies in einem neuen, besseren Stil“ – so und ähnlich lautet die zentrale Botschaft in nahezu allen Aussagen des Kandidaten-OB. Doch wie sieht es in der Kieler Realität aus? Werden zum Beispiel Aufstellungsverfahren und Inhalte des Etat-Entwurfs diesem Anspruch gerecht? Aus unserer Sicht wird keines dieser Kriterien erfüllt. Den Unterlagen fehlte zunächst der Stellenplan, die Haushaltssatzung wird als Blanco-Formular ohne Zahlen vorgelegt und die Kommunalaufsicht meldet ihrerseits notwendige Fehlerkorrekturen an. Zudem wurde „still und heimlich“ auf jeglichen Eckwerte-Beschluss verzichtet, der wenigstens formal dem Anspruch des Rates hätte genügen können, die Schwerpunkte des Etats und damit auch der kommunalen Politik für 2012 offen zu diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „kommunale Verwaltungen sind aufgrund ihres originären Aufgabenspektrums mit überwiegend personalintensiven Dienstleistungen und den dahinter liegenden Strukturen mittel- oder unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger tätig.“ Damit wird vom OB zu Beginn seiner Geschäftliche Mitteilung “Verwaltung 2020″ vom September diesen Jahres die zentrale Bedeutung des Personalbereichs für die bürgerbezogenen Dienstleistungen hervorgehoben.

Und es ist eine Vorlage mit Sprengwirkung. Schließlich werden 800 potentiell zu streichende Stellen im Rathaus identifiziert, von denen auch 400 tatsächlich gestrichen werden sollen. Dass als Zeithorizont 2020 genannt wird, soll wohl beruhigend wirken. Aber nicht zufällig ist dies das Jahr, in dem die Schuldenbremse scharf geschaltet wird und die öffentlichen Haushalte ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern -: im Neusprech muss das wohl heißen -: „den Finanzmärkten belegen können, dass sie ihre Ausgaben weiter runtergefahren haben“.

Seit dem Jahre 1997 bemüht sich die Stadt – als Folge der Kommunalverfassungsreform mit seiner Einführung eines Berichtswesens – das neue Steuerungsmodell umzusetzen. Heute – fast 14 Jahre später – ist noch nicht zu erkennen, wann dieser Umstellungsprozess mit zahlreichen Irritationen auf Seiten aller Beteiligten endlich abgeschlossen sein wird. Wir wollten weg vom kameralistischen System einer an sklavischer Gesetzesanwendung orientierten Verwaltung mit schlichter Mittel-Bewirtschaftung der eingesetzten Ressourcen Personal und Geld – ohne präzisen Blick auf messbare Ergebnisse. Und wir hatten zum Ziel, eine an strategischen und operationalisierten Zielen modern geführte Verwaltung, mit einer mittels Kennzahlen gemessenen Wirkung/Verwaltungsleistung.
Realistisch müssen wir heute feststellen: wir haben das karge Ufer der Kameralistik verlassen, aber die verheißungsvollen rettenden Ufer der Doppik und der durch Kennzahlen gestützten neuen Steuerung haben wir noch lange nicht erreicht.

Zwei Punkte sind an diesem Zustand so dramatisch:

1. Im Umgang zwischen Rat und Verwaltungsleitung, der ja nicht unwesentlich vom Aspekt der demokratischen Kontrolle geliehener Macht bestimmt ist (zur Info: §§ 27 (1) S.2 und 30 der GO-SH), fehlt uns immer noch fester Boden unter den Füßen. Ein Teil der Verwaltung kann noch keinerlei Kennzahlen für die von ihr angestrebten Verwaltungsleistungen anbieten. Andere beziehen sich in ihrer Arbeit auf strategische Ziele, es fehlt aber an abgeleiteten Zielen für den Mittelbau. Eine auch nur irgendwie belastbare Steuerungsfunktion zugunsten des Rates gegenüber der Verwaltungsleitung ist bisher in weiten Teilen so nicht feststellbar.
Was für den Rat ein Albtraum sein sollte, mag für die Verwaltungsleitung als willkommener Freiraum gerne genutzt werden. Im Sinne demokratischer Gewaltenteilung auf lokaler Ebene ist es sicher nicht.

2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben in dieser Zeit des Umbruchs vielfach allein.
Unsicherheit über Ernsthaftigkeit, Richtung und Tempo des Reformfortganges belastet besonders, weil ein Abschluss der Reform nicht abzusehen ist. Wir wollen nicht missverstanden werden. An den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt es nicht und ihnen machen wir keine Vorwürfe. Reaorganisationsprozesse sind in der Organisation Chefsache und deshalb appelieren wir an die Leitung des Hauses, endlich wieder Schwung und Perspektive in den Reformprozess zu bringen, damit dieser in Zusammenarbeit mit dem Ehrenamt in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann und Neue Steuerung und Doppik dann zu unser aller alltäglichem Handwerkszeug gehören werden. Auf keinen Fall dürfen noch einmal 14 Jahre vergehen. Weder die unter Stellenstreichungsdruck stehenden Mitarbeiter noch die unter Informationsdefiziten arbeitenden Ratsmitglieder können diesen Schwebezustand auf solche weite Distanz noch akzeptieren. Die lokale Demokratie nimmt unweigerlich nachhaltig Schaden.

Auf dem Reformweg von Kameralistik zur Doppik wurde – zur rechtzeitigen Beteiligung des Rates am Prozeß der Etat-Aufstellung – ein Eckwerte-Beschluss im Frühjahr des jeweils laufenden Haushaltsjahres eingeführt. Wurde im Jahre 2010 noch krampfhaft versucht den Verzicht auf diese Beratungen zu begründen, so fand in 2011 offensichtlich ein Begräbnis in aller Stille statt. Hier müssen wir vermuten, dass eine frühzeitige offene Beratung um finanzpolitische Schwerpunkte im Rat, bei den Kooperationsfraktionen einfach unerwünscht waren. Es lässt sich hinter verschlossenen Türen viel leichter beraten und ein im Frühjahr gesetzter Schwerpunkt lässt sich in vertraulicher Runde gefahrlos verschieben.

Liebe KollegInnen der Kooperationsfraktionen, Herr Oberbürgermeister. Noch haben sie dieses Ausbleiben eines Eckwertebeschlusses nicht begründet. Wir würden hier gerne im Originalton ihre Gründe für diese Korrektur eingeübter Praxis erfahren. Allein angesichts der beschriebenen Mängel im Beteiligungsverfahren und in der Qualität der vorgelegten Unterlagen, werden sie nicht erwarten können, dass wir diesem Etatentwurf unsere Zustimmung geben.

In der Antwort zur Drucksache – 0497/2011 wurden die Berichte für September 2011 zur Vorlage in der Ratsversammlung in Aussicht gestellt.
Ebenso heißt es in dieser Drucksache: Die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel ist ebenfalls für den Herbst 2011 vorgesehen.

Der Oberbürgermeister Kiel, 22.11.2011
Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 0907/2011
der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Direkte Demokratie) vom 07.11.2011 zur Ratsversammlung am 24.11.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 24.11.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Wann wird der fehlende Korruptionsbericht 2009 vorgelegt?

Antwort: Die Erstellung der Korruptionsberichte nimmt erheblichen Zeitaufwand in Anspruch, der bislang und auch in nächster Zukunft vom Amt 01 nicht zu leisten ist. Die Berichte werden daher zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Hiervon unberührt bleibt selbstverständlich sowohl die laufende Präventionsarbeit innerhalb der Stadtverwaltung als auch die Zusammenarbeit mit dem Korruptionsbeauftragten des Landes S.-H.

Frage 2: Wann wird der fehlende Korruptionsbericht 2010 vorgelegt?

Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3: Wurde die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel vorgenommen?

Antwort: Amt 01 und 05 stehen prüfen derzeit, ob und wenn ja an welcher Stelle eine Veröffentlichung erfolgen kann.

Torsten Albig

Oberbürgermeister

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 24.11.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Wie gewährleistet die Landeshauptstadt Kiel die Öffentlichkeit von Ratsversammlungen und Ausschüssen auch in den Abendstunden?

Antwort: Die Pförtnerlogen am Haupteingang und an der Waisenhofstraße werden künftig bis zum Ende der Versammlungen besetzt sein. Damit sind beide Eingänge zum Rathaus für Besucher geöffnet.

Peter Todeskino, Bürgermeister

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 24.11.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Welche Überlegungen gibt es seitens der Landeshauptstadt, eine Fernwärmeleitung von Neumünster nach Kiel zu nutzen?
Antwort:
Die Überlegungen einer Fernwärmeleitung zwischen Neumünster und Kiel erfolgten seitens der Stadtwerke Kiel AG (SWK AG). Vor Kurzem erklärten die Stadtwerke Neumünster und die SWK AG das Projekt für beendet, da „keine tragfähige wirtschaftliche Rechnung aufgemacht werden konnte“.

Frage 2:
Teilt die Landeshauptstadt unsere Ansicht dass eine derartige Leitung aufgrund von Leitungsverlusten energiepolitisch fragwürdig ist?
Antwort:
Die Leitungsverluste wurden mit 28,9 GWh berechnet. Zurzeit werden rund 90 GWh aus der Thermischen Ersatzbrennstoff-Verwertungsanlage in Neumünster ungenutzt in die Atmosphäre abgegeben. Diese hätten genutzt werden können. Folglich wären ca. 60 GWh an CO2-neutraler Wärme in der Landeshauptstadt Kiel angekommen.

Frage 3:
Würden durch die Nutzung einer solchen Leitung, die auf Kohle-Verbrennung basiert, die Klimaschutzziele der Landeshauptstadt gefährdet?
Antwort:
Unter Berücksichtigung der Antwort zu Frage 2 und dem Hintergrund, dass das alte Gemeinschaftskraftwerk in der Landeshauptstadt Kiel dadurch hätte ersetzt werden können, ist diese Frage zu verneinen.

Torsten Albig

Geplante Zentralbadfläche in Kiel: Intensive Nutzung als Schüttplatz verringert Artenvielfalt

Aber ansonsten sind wir überhaupt nicht erfreut über das Festhalten an der sogenannten Neuausrichtung der Bäderlandschaft, denn das bedeutet, Sie wollen am Zentralbad trotz Investitionsstopps des Landes festhalten.
Spätestens jetzt ist klar, nach der ursprünglichen Beschluss werden die Bedingungen zum Neubau des Zentralbades nicht eingehalten – und damit darf das Zentralbad auch nicht gebaut werden!
Und was ist am Inhalt des Antrages eigentlich neu? Für eine entsprechende Ausrichtung hat die Landeshauptstadt schon vor Jahren durch eine ungenügende Finanzausstattung „gesorgt“. Nötige Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt. Die Begründung damals: man habe kein Geld. Diese Situation hat zum heutigen Ergebnis geführt: Die Kieler Bäder sind entweder geschlossen oder in einem desolaten Zustand. Nun soll eben nur noch ein Neubau helfen! Aber wir wissen alle, dafür ist kein Geld da. Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Projekt zu teuer ist.
Wir haben darauf gedrungen, die Lessinghalle, die Schwimmhalle in Gaarden und das Freibad Katzheide zu erhalten. Jetzt kann man in der Begründung lesen, diese beiden Einrichtungen hätten – neben dem Schwimmbad in Schilksee – trotz laufend hoher Summen an Bauunterhaltung einen erheblichen „Sanierungsstau“. Also aus unserer Sicht passt das nicht zusammen: entweder man hat investiert oder eben nicht.
Leider haben Sie, meine Damen und Herren, schon lange vor dem heutigen Tag Beschlüssegetroffen, um den damals wie heute zu teuren Bau unwiderruflich erscheinen lassen. Das heißt:Zentralbad um jeden Preis!
Dazu sagen wir nach wie vor: NEIN!

Beispiel für unverstandene Artenvielfalt: Zentralbad

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

Biodiversität oder besser verständlich: biologische Vielfalt sollte von jeder Kommune angestrebt bzw. erhalten werden. Neben dem Aspekt des Arten- und Naturschutzes profitiert auch der Mensch selber von biologischer Vielfalt in mehrfacher Hinsicht. Neben einer gesunden Umwelt brauchen Jung und Alt insbesondere im städtischen Raum die Möglichkeit, Tiere und Pflanzen überhaupt erleben zu können.
Insofern begrüßen wir es, wenn die Landeshauptstadt Mitglied in einem Verein wird, dessen Zweck die Förderung der biologischen Vielfalt ist.

Allerdings müssen wir anmerken, dass in unserer Wahrnehmung diese Mitgliedschaft vor allem Alibi-Charakter hat, weil die tägliche Praxis der Landeshauptstadt dem Ziel der Biodiversität konträr gegenübersteht. Ich möchte hier nur einige Beispiele der letzten Zeit nennen:
Das geplante Zentralbad soll auf einer extrem artenreichen Fläche gebaut werden, die zudem noch extrem wichtig für den städtischen Biotopverbund ist – biologische Vielfalt egal.

Das Gewerbegebiet Russeer Weg wird auf einer Fläche errichtet, die nicht nur Lärmschutz und Staubminderung für die AnwohnerInnen bedeutet, sondern auch ökologisch sehr wertvoll war durch ausgesprochen seltene Trockenbiotope – biologische Vielfalt egal.

Die von Rot-Grün – gegen den Willen der AnwohnerInnen – geplante Bebauung des Hasenholzes ist ein weiteres Beispiel für geringen Stellenwert, den die Stadt ihren Grünflächen und insbesondere den naturnahen Flächen beimisst. Das drückt sich auch in Redebeiträgen wie etwa von SPD-Ex-Ratsherr Raupach aus, der beim Hasenholz von Ödland spricht. Öd ist hier aber gar nichts außer das Umweltbewusstsein von SPD und Grünen.

Grüffkamp und Redoute in Friedrichsort – auch hier: biologische Vielfalt egal. Oder die geplante Rathausgalerie: Die Vernichtung dutzender Großbäume in der Innenstadt stellt keinen Beitrag für biologische Vielfalt dar.

Und wenn wir uns die heutige Tagesordnung der Ratsversammlung ansehen: Möbelkraft mitten im Kieler Grüngürtel – auch hier spielen für die Verantwortlichen ökologische Aspekte scheinbar keine Rolle. Die Kieler Grünen sollten sich mal bewusst werden über ihre eigene Entstehungsgeschichte und woher ihr Name kommt. Wir unterstützen den Antrag auf Mitgliedschaft, fordern aber Stadtverwaltung und Politik auf, das Ziel der Biodiversität mit Leben zu füllen und entsprechend zu handeln.

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kielerinnen und Kieler,

die Ansiedlung von Möbel Kraft lässt sich überhaupt nicht gut an! Schon an der Art, wie über die Ansiedlung des zu Krieger gehörenden Unternehmens informiert wurde, lässt sich viel über das Politikverständnis der Verantwortlichen ablesen.
Formal mag alles korrekt sein – siehe Stuttgart 21, aber ansonsten…:
In der Sommerpause wurden von einen Tag auf den anderen und ohne Angabe von Gründen Vertreter der Ratsfraktionen zur vertraulichen Sitzung zum Oberbürgermeister einbestellt. Es galt, eine Schamfrist vor den Kieler Nachrichten einzuhalten, die schon am nächsten Tag freudig über die Ansiedlung berichten würde. Wir befürchten, das Treffen beim OB war nicht der erste Schritt zur Ansiedlung, sondern der letzte, es wirkt schon zu diesem Zeitpunkt alles wie bereits eingetütet!

Auf das Ob kommt es gar nicht mehr an und auch nicht auf das Wie. Möbel Kraft will an den „Prüner Schlag“ – und zwar nur dorthin und macht Druck: Entweder es gibt den gewünschten Platz neben dem Konkurrenten IKEA oder es wird kein Möbel Kraft in Kiel geben! Kooperation auf Augenhöhe (ohne Erpressungspotential) sieht aus unserer Sicht anders aus. Nun und dann kommen die städtischen Untersuchungen just auch zu dem Ergebnis, der von Möbel Kraft verlangte Ort sei auch der beste.
Erstaunlich, nicht?!

Grundlegende Fach- und Gesamtplanungen müssen wortreich an die Investorenwünsche angepasst werden. Einmal mehr muss man den Eindruck haben, wenn ein Investor anklopft, dann werden alle Türen aufgemacht, Kleingärten in großer Zahl vernichtet, alle Konzepte des Einzelhandels, des INSEKK und des Klimaschutzes ruck-zuck über den Haufen geworfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben gerade heute auf der Demonstration und in der Fragestunde ihre großen Sorgen zum Ausdruck gebracht.
Die Unterschriften zeigen, dass die Leute v o r einem Projekt gefragt werden wollen, ob es überhaupt gewünscht ist. Eine Beteiligung, n a c h d e m alles Wesentliche beschlossen ist, muss einfach den Anschein von Alibi-Veranstaltungen haben. Da hilft auch eine ‚gläserne Akte‘, wie es sie jetzt auf kiel.de gibt, wenig. So wird eine Ortsbegehung auf der Suche nach Ersatzgärten genannt – wo und wie viele bleibt offen -und dann ist die Rede von einer nun folgenden „intensiven verwaltungsinternen Prüfung“ – das hört sich so prima nach hochgekrempelten Ärmeln an und nach sehr viel Arbeit an, aber letztlich auch nach bedauerndem Schulterzucken und gebundenen Händen .. Das ist so nebulös, dass die ‚gläserne Akte‘ geradezu beschlagen wirkt.

Auch bei anderen Projekten haben wir schon gehört, es sei doch nur ein Vertragsentwurf, ein kleiner Beschluss, ein eingeleitetes Bauleitverfahren und es wäre alles noch im Fluss, würde geprüft, nichts sei definitiv… Uns ist jedoch kaum ein Projekt bekannt, das nach der Einleitung des Bauleitverfahrens gestoppt worden wäre.

Wir finden es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr von Floskeln um „Prüfphasen“ und ähnliches foppen lassen. Und wir finden es richtig, dass nachgefragt wird, wie viele Gärten überhaupt noch als Ersatz bereitgestellt werden – und zwar bevor irgendetwas mit rechtlichen Wirkungen von der Kieler Ratsversammlung beschlossen wird.
Mit der Ansiedlung der Möbelhäuser geht auch eine Privatisierung einher, denn die Stadt verkauft wie eben erwähnt 17 Hektar Land. Land, das allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehört! Für diese Riesenfläche geht also jede städtische Einflussnahme für immer verloren.

Bislang geltende Flächennutzungspläne, die erst kürzlich verabschiedete Stadtplanung des INSEKK werden ohne zu zögern einfach über den Haufen geworfen. Mit der Versiegelung der Fläche wird Natur zerstört, der grüne Gürtel der Stadt weiter durchbrochen. Wieder gibt es weniger Bäume und anderes Grün, die als Biotopverbund nicht nur den Lärm mindern und Staub abpuffert, sondern auch das Klima verbessern hilft. Die Vernichtung von Grünfläche in dem Ausmaß passt nicht zu einer Stadt, die sich „Klimaschutzstadt“ nennen lässt. Das stößt übrigens auch dem BUND Kiel auf, dessen Argumentation wir voll und ganz folgen. Die Kieler Kreisgruppe hat sich umfassend mit den städtischen Bewertungen auseinandergesetzt und kommt zu dem begründeten Ergebnis, dass die Gewerbeansiedlung in der geplanten Größe und an der geplanten
Stelle am Schützenwall / Prüner Schlag abzulehnen ist.

Bei der Kooperation hat sich nun offensichtlich das grüne schlechte Gewissen gemeldet. Anders können wir uns nämlich den Ergänzungsantrag nicht erklären, in dem die Verwaltung gebeten wird, ein Programm zum Ausbau der öffentlichen Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet zu erstellen. Sie wollen in dem künftigen Programm eine „Biotop-Vernetzung“, die Sie als Befürworter des Möbelhauses gerade zu einem großen Teil zerstören werden. Sicherlich kommen wir der Wahrheit nahe, wenn man diesen Ergänzungsantrag vor dem Hintergrund der fundierten BUND-Kritik betrachtet. Doch anstatt sich in der Sache auseinander zu setzen, werden Verfahrensläufe in Aussicht gestellt. Damit wird die Kritik zu einem Teil des Verfahrens gemacht und dadurch erstickt. Ein Programm zum Umweltschutz n a c h der Ansiedlung eines Möbelhauses – das ist politischer Zynismus!

Laut Möbelkraft-Geschäftsführer George werden die Zahlen der Pkw am Ende der A 215 erheblich steigen. Angesichts der verkehrspolitischen Skandale um Citti und dem gerade beendeten Bürgerbeteiligungsverfahren zur verkehrlichen Entlastung von Hassee wirken die jetzigen Pläne geradezu grotesk. Grotesk deshalb, da der Verkehr auf dem Westring erst kürzlich mit Erfolg vermindert wurd. Jetzt damit zu kommen, es wäre ja Luft auf dem Westring, um den Möbel Kraft Verkehr darüber abzuleiten, ist wirklich ein Hohn! Und es ist ein Hohn auf das Beteiligungsverfahren, in dem sich viele Bürgerinnen und Bürgern engagiert haben. Die Verkehrsplanung ist also im besten – oder besser übelsten – Sinne: planlos.

Mit den zu schaffenden Arbeitsplätzen werden gern andere Argumente totgeschlagen. Bevor wir uns also erschlagen lassen, hätten wir gern noch gewusst, was sind das für 250 – 300 Arbeitsplätze, die Möbel Kraft in Aussicht stellt. Sind es fair bezahlte Vollzeit-Arbeitsplätze oder doch eher 800-Euro-Jobs auf Provisionsbasis? Falls das so ist, müssten die Beschäftigten ihren Verdienst aufstocken und das ginge wiederum zu Lasten des Steuerzahlers. Und was ist, falls die Nachfrage in der Stammfiliale Bad Segeberg sinkt, werden dann die Stunden der dort Beschäftigten reduziert?
Oder hat uns das im Unternehmenskampf der Kommunen gegeneinander egal zu sein?! Verschiedene Quellen werfen ein arbeitnehmerunfreundliches Licht auf das Unternehmen, daher möchten nicht nur wir wissen, wie sich Möbel-Krieger zu diesen Fragen verhält!

Der Möbel Kraft-Plan wird als „starkes Projekt“ verkauft. In unseren Augen ist es eher ein „starkes Stück“, was sich die Verantwortlichen hier erlauben. Hier werden in punkto Naturschutz, Verkehr und Arbeitsmarkt für ein Leuchtturmprojekt Wetten auf die Zukunft abgeschlossen. Die Wettschulden müssen allerdings nachher die flächenberaubten Bürgerinnen und Bürger begleichen!

Allerdings bedeutet eine ganzheitliche Ernährungserziehung weit mehr als Hunger und Durst zu befriedigen und die richtige Auswahl an Lebensmitteln zu treffen, damit der Körper mit allen Nährstoffen versorgt wird.

Viele Kinder sind 6 Stunden oder länger in den Einrichtungen und nehmen dort mindestens eine Mahlzeit ein. Deshalb bestimmt das angebotene Essen und auch der Umgang damit maßgeblich deren Essgewohnheiten weit über Kindergarten- und Schulzeit hinaus. Eine richtige Ernährungserziehung im Kindesalter ist der Grundstein für das Ernährungsverhalten im Erwachsenenalter.

Kinder und Jugendliche haben immer weniger praktische und theoretische Kenntnisse über Nahrung und Ernährung. Kinder sollten den Wert der Lebensmittel – den ethischen und ernährungsphysiologischen – erkennen lernen. Sie sollten zu mündigen Verbrauchern heranwachsen, die von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machen und lernen, dass gesundes Essen schmeckt und länger sättigt.
Bei unseren Recherchen zum Thema Essen in KiTas hat sich gezeigt, dass Kinder vom Prozess der Nahrungsbeschaffung und Zubereitung weitestgehend abgeschnitten sind. Aufgrund hygienischer Vorschriften dürfen die Kinder die großen Küchen gar nicht betreten und nicht jede Einrichtung hat eine Küchenzeile, um mit den Kindern – wenigstens ab und zu – zu kochen, backen oder auch nur ein Frühstück vorzubereiten.

In einer Zeit, in der Tiefkühlkost, Konserven und Fertiggerichte die Ernährung in vielen Familien prägen, ist es Aufgabe der Kindertagesstätten einen Gegenpol zu bilden. Hier könnten die Kinder erleben, wie das Mittagessen, ein Imbiss oder Backwaren hergestellt werden und wo die Zutaten dafür herkommen. Sie könnten an der Zubereitung mitwirken und so die Prozesse der Verarbeitung von Lebensmitteln, des Kochens und Backens kennen lernen. Anschließend können sie in einer angenehmen Atmosphäre die Speisen genießen und dabei eine angemessene Esskultur erlernen.

Da, wie gesagt, nicht alle Einrichtungen über die nötige Infrastruktur verfügen, möchten wir mit unserem Ergänzungsantrag über die Änderung der Rahmenkonzeption einen Anspruch festlegen, der von den einzelnen KiTas nach deren Möglichkeiten ausgefüllt werden soll. Die eine KiTa hat vielleicht den Markt um die Ecke, die andere hat eine Möglichkeit mit Kindern zu backen oder wenigstens im Garten die Äpfel für ein Müsli gemeinsam zu schneiden.

Wie schmeckt eine Zitrone? Wie streiche ich Butter aufs Brot? Wie wird das Mittagessen, ein Imbiss oder Backwaren aus “natürlichen” Lebensmitteln hergestellt?

Während Eltern arbeiten gehen, ist die KiTa Lernort für diese Fragen, deren Klärung genauso wichtig ist, wie die Natürlichkeit der Zutaten. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag.

In der Rahmenkonzeption für Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Kiel wird der letzte Satz unter C1 “Bewegung, Körper, Gesundheit” ersetzt durch den Satz:
“Um die ganzheitliche Entwicklung zu fördern, sind Kinder an Beschaffung, Zubereitung und Gestaltung der Mahlzeiten als Bestandteil der pädagogischen Arbeit zu beteiligen und erlernen eine angemessene Esskultur.”
Für die Umsetzung sind den Einrichtungen Beratungen und Fortbildungen anzubieten. Über den Stand der Umsetzung ist dem Jugendhilfeausschuss zum Ende des Kindergartenjahres 2011/12 zu berichten.

Begründung:
Zur gesunden Ernährung gehört nicht nur, ob die Zutaten wertvoll sind. Damit Kinder lernen, dass gesunde Ernährung ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens ist, muss der Einkauf sowie die Zubereitung Darbietung der Speisen als gemeinsames Erleben und Gestalten erfolgen.

Gez. Ratsfrau Ingrid Zimmermann