Rede zur Stiftung Bildung macht stark

Veröffentlicht am 22. Januar 2011 von Redaktion in Anträge, Jugendhilfe, Ratsversammlung, Schule und Sport und Soziales, Wohnen und Gesundheit. 0 Kommentare Tags: , , , .

Rede von Ratsfrau Zimmermann zu TOP 20 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Stiftung „Bildung macht stark“ – Drucksache 0834/2010

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine Stiftung, die Kindern aus wirtschaftlich benachteiligten Familien das Schulessen sichert – das kann ja nichts Schlechtes sein. Dennoch werden wir uns bei dieser Vorlage enthalten und das will ich kurz begründen. Mit dieser Beschlussvorlage wird wieder einmal ein Schritt auf dem Weg gemacht, dass sich die öffentliche Hand immer weiter von ihren Aufgaben zurückzieht. Nämlich arme Kinder zu unterstützen und so einer Chancengleichheit näherzukommen. Stattdessen wird die Energie in die Sammlung von Spenden gesteckt und so eine öffentliche Aufgabe vom Goodwill reicher Menschen und Organisationen abhängig. Auch der Titel der Stiftung verschleiert die eigentliche Bestimmung, denn es geht nicht um ein mehr an Bildung, sondern schlicht und ergreifend darum, dass die Kinder regelmäßiges Essen bekommen. So müsste es anstatt “Bildung macht stark eigentlich heißen: “Ein leerer Bauch studiert nicht gern.”


Rede zur Solarkataster-Satzung

Veröffentlicht am 21. Januar 2011 von Redaktion in Anträge, Bau, Inneres und Umwelt, Ratsversammlung, Soziales, Wohnen und Gesundheit und Stadtgestaltung. 0 Kommentare Tags: .

Rede von Ratsfrau Zimmermann zu Drucksache – 0447/2010, TOP 19 der Ratsversammlung vom 20.1.2011: Solarkataster-Satzung

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus ökologischer Sicht finden wir die Förderung der Solarenergie richtig und wichtig, gar keine Frage. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wurde die rechtswidrige Erstvorlage des grünen Bürgermeisters zwar deutlich verbessert- allein: Es reicht uns nicht. Besser wäre gewesen, nicht ein Widerspruchsrecht einzubauen, sondern eine Genehmigungsmöglichkeit für Hauseigentümer. Problematisch ist aus unserer Sicht auch, dass das Widerspruchsrecht ausschließlich den Besitzern zusteht und Mieter keinerlei Möglichkeit des Widerspruches haben.
Die Solarkasteridee ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Wir werden uns daher enthalten.


Änderungsantrag Umbenennung des östlichen Teils des Bahnhofsvorplatzes

Veröffentlicht am 20. Januar 2011 von Redaktion in Anträge, Bau, Kultur, Mitte und Ratsversammlung. 0 Kommentare Tags: , .

Drucksache – 0066/2011
Betreff: Änderungsantrag Umbenennung des östlichen Teils des Bahnhofsvorplatzes
Antrag Direkte Demokratie Ratsfraktion
Bezüglich: 0780/2010
Federführend: Ratsfraktion Direkte Demokratie
Beratungsfolge: Ratsversammlung 20.01.2011
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung abgelehnt (bei 2 Ja-Stimmen Direkte Demokratie und Enthaltung der “Linken”)

Änderungsantrag:
Der östliche Teil des Bahnhofsvorplatzes wird in “Platz des Kieler Matrosenaufstandes” umbenannt.

Die Grundinformationen zu den historischen Ereignissen in Kiel vom November 1918 werden auf einer Schrifttafel in Deutsch, Türkisch, Dänisch und Englisch an geeigneter Stelle auf dem Platz angebracht.
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Rede zur Umbenennung des östlichen Teils des Bahnhofsplatzes

Veröffentlicht am 20. Januar 2011 von Redaktion in Anträge, Bau, Kultur, Mitte und Ratsversammlung. 0 Kommentare Tags: .

Rede von Ratsfrau Zimmermann in der Ratsversammlung am 20.01.2011
TOP 17: Umbenennung des östlichen Teils des Bahnhofsplatzes

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Mehrheit hier im Hause ist sich einig, dass der Bahnhofsvorplatz ein möglicher Ort ist, um an den Kieler Matrosenaufstand zu erinnern. Leider hat rot-rot-grün nicht den Mut, das dann auch so umzusetzen. Vielmehr verstecken Sie sich hinter dem Verwaltungsvorschlag, der sprachlich ungenau ist, weil er keinen Bezug auf ein bestimmtes geschichtliches Ereignis nimmt, sondern- irreführend – auf (alle) Kieler Matrosen. Bedauerlich auch, dass es im Vorfeld divergierende Beschlüsse zuständiger Gremien gegeben hat. Das macht deutlich, dass eine Diskussion zum Thema, die möglichst viele Menschen in Kiel mitnimmt, Zeit gebraucht hätte. Wir haben überlegt, ob wir dem CDU-Antrag zustimmen sollen, haben uns aber letztlich doch für einen eigenen Änderungsantrag entschieden, der als unser Versuch zu werten ist, eine angemessene Würdigung der am Matrosenaufstand beteiligten Menschen zu ermöglichen.


Grundsatzrede zum Haushalt von Ratsherr Jenning

Veröffentlicht am 10. Dezember 2010 von Andreas in Finanzen, Ratsversammlung und Soziales, Wohnen und Gesundheit. 0 Kommentare Tags: , , , , , , , , , .

Grundsatzrede zum Haushalt
Es gilt das gesprochene Wort

Frau Stadtpräsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Kiel nimmt einen Kredit von 56 Millionen Euro für das Jahr 2011 auf. Kiel hat über 400 Millionen Euro Schulden. Kiel spart – oder besser gesagt kürzt – seit Jahren an allen Ecken und Enden, aber das Minus wächst und wächst. Und das ist übrigens nicht erst seit der Finanzkrise der Fall! Warum wächst der Schuldenberg immer weiter – wie kann das sein?! Der Erkenntnis, dass die Schulden anderswo entstanden sind, kann ich nur beipflichten. Wie sich die finanzielle Lage der Kommunen gestaltet, dafür gibt der Bund maßgeblich den Takt an. Und es sind genau jene Parteien im Bund, deren Vertreter auch in diesem Ratssaal vertreten sind. Es ist mir, meine werten Kolleginnen und Kollegen daher etwas zu kurz gesprungen, nur auf den Bund zu zeigen, Krokodilstränen zu vergießen und zu behaupten, alles sei “unausweichlich” oder “alternativlos”. Es sind Ihre ehrenwerten Bundes-Parteifreunde, die dafür verantwortlich sind, dass die Kommunen pleite sind.

Wenn sich nicht grundsätzlich auf Bundesebene etwas ändert, dann ist der vom Stadtkämmerer in Aussicht gestellte Ruin Kiels tatsächlich ‘unausweichlich’ – und dann “sehen wir alt aus” um den Kämmerer im Fianzausschuss zu zitieren. Trauen Sie sich und setzen Sie sich in Ihrer Partei ein, damit nicht mehr länger die an der Misere unschuldigen Bürgerinnen und Bürger herhalten müssen, sondern auch mal die Reichen zur Kasse gebeten werden! Denn hätten Sie die Traute und würden das Vermögen der Milliardäre Deutschlands für nur drei Jahre mit 7,2 % besteuern, dann wären der Bund, die Länder und die Kommunen schuldenfrei! So aber werden die ins Auge gefassten Sparmaßnahmen die Kielerinnen und Kieler treffen – und bald merken, dass ihnen kräftig ins Portemonnaie gegriffen wird.
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Rede von Ratsfrau Zimmermann zu weiteren Stellen für den Datenschutz

Veröffentlicht am 10. Dezember 2010 von Redaktion in Allgemein, Anträge, Inneres und Umwelt, Kultur, Ratsversammlung und Termine. 1 Kommentar Tags: , , , .
9. Dezember 2010

TOP 4.10.7 Ratsversammlung 9.-10.12.2010
Es gilt das gesprochene Wort

Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie

Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,

Statt zu vielem wenig zu sagen, konzentrieren wir uns auf einen kleinen Teilbereich, der aber als Querschnittsthema deutlich macht, dass Sparen um jeden Preis teuer sein kann u.a. weil es zu Qualitätseinbuße führt.
Seit langem haben wir das Thema eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten verfolgt – zuletzt in den Haushaltsberatungen 2010 im letzten Winter haben wir eine solche Stelle einschließlich mehrerer Mitarbeiter/innen gefordert. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit selbstverständlich abgelehnt.

In Flurgesprächen wurde der Ratsfraktion Direkte Demokratie mehrfach deutlich gemacht, dass Kiel so etwas nicht brauche
- schliesslich gäbe es ja die Datenschutzfachkraft und kaum Datenschutzverstösse.

Letzteres mag inniger Wunsch sein – mit der Wirklichkeit hat dies nichts zu tun.

Angefangen mit der offenen Versendung von Adressatenlisten in Emails, die täglich von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung praktiziert wird.
Über die Publizierung von Bürgerdaten im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung Blücherplatz, die erst durch die Ratsfraktion Direkte Demokratie durch die Einschaltung des Herrn Kreft beendet wurde.
Bis hin zum Datenschutzgau Solarkatasterentwurf, der glücklicherweise verhindert werden konnte – durch Aktivitäten der CDU und unserer Fraktion.

Das sind nur einige – sehr offensichtliche – Beispiele für einen laxen Umgang mit dem Datenschutz in der LH Kiel.
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Rede von Ratsfrau Zimmermann zur Hansastr. 48 und Freikartenregelung

Veröffentlicht am 10. Dezember 2010 von Redaktion in Allgemein, Anträge, Bau, Finanzen, Inneres und Umwelt, Kultur, Ratsversammlung und Termine. 1 Kommentar Tags: , , .
9. Dezember 2010

TOP 4.5.6 und 4.5.7 der Ratsversammlung 9.-10.12.2010 (Haushalt 2011)
Es gilt das gesprochene Wort

Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann, Ratsfraktion Direkte Demokratie

Frau Stadtpräsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Im Kulturbereich haben wir zwei Anträge eingebracht, um deren Unterstützung ich hier werben möchte:

Das Kulturzentrum Hansastraße 48 bietet seit vielen Jahren mit großem Engagement ein breitgefächertes Kulturprogramm an.
Dabei hat sich die Hansastraße einen guten Ruf weit über die Stadtgrenzen hinaus erworben.
Zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des Kulturangebotes benötigt die Hansastraße rund 60.000 Euro. Für etwa die Hälfte gibt es
voraussichtlich eine Förderung des Landes Schleswig-Holstein.
5800.- Euro will die Hansastraße 48 als Eigenleistung erbringen.
Für die Restsumme von nur Euro 24.700.- bekäme die Landeshauptstadt eine wesentliche Steigerung der Leistungsfähigkeit eines der
bekanntesten Kieler Kulturzentren.
Wir sehen die Bewilligung dieses Antrages der Hansastraße 48 als zwingend an.

Zur Freikartenregelung: (Anmerkung d. Redaktion: Gemeint sind die Theaterfreikarten für alle Ratsleute (einschliesslich einer weiteren Gastkarte) und Mitglieder des Kulturausschusses)
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß der Verwaltung die Freikartenregelung für Ratsleute abzuschaffen.
Allerdings geht uns der Vorschlag der Verwaltung nicht weit genug. Bei den Kieler Bürgerinnen und Bürgern kommen diese Freikarten gar nicht gut an – sie sind für viele Ausdruck von Selbstbedienungsmentalität und Abgehobenheit der örtlichen politischen Entscheidungsträger. Die Abschaffung dieser Regelung wird zu einer besseren Akzeptanz der Kieler Selbstverwaltung bei der Bevölkerung führen.
‘Rede von Ratsfrau Zimmermann zur Hansastr. 48 und Freikartenregelung’ weiterlesen


Rede von Ratsfrau Zimmermann zur Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes

Veröffentlicht am 19. November 2010 von Redaktion in Bau, Kultur und Ratsversammlung. 0 Kommentare Tags: , , , , .

Hintergrund: http://ratsinfo.kiel.de/ratsinfo/vo020.asp?VOLFDNR=13130

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
meine Damen und Herren,

das gesamte Vorgehen von Ratsmehrheit und Verwaltung ist nicht nur dumm sondern auch peinlich – dafür entschuldigen wir uns bei allen Kieler Bürgerinnen und Bürgern.

Angefangen mit dem formalen Desaster der unterschiedlichen Beschlüsse von Ortsbeirat und Straßenbenennungsausschuss.
Weitergeführt durch die Verwaltung, die als scheinbaren Kompromiss vorschlägt:

Platz der Kieler Matrosen
Platz der Kieler Matrosen…

Ich frage mich : Wie groß müssen die Granitstehlen sein, die in verschiedenen Sprachen diesen sprachlichen Irrtum aufklären?

Es geht nicht mehr um den Aufstand, der 1918 entscheidend zu einer grundsätzlichen Veränderung der deutschen Geschichte beitrug.

Es geht um Kieler Matrosen.

Ja,
es waren auch Kieler Matrosen beteiligt damals.

Viele der Matrosen kamen aber z.B. über Wilhelmshafen aus allen Teilen Deutschlands.

Nicht aus Kiel.

Wenn ich einer 6. Klasse das Aufsatzthema Ehrung des Matrosenaufstandes von 1918 gäbe.

Wenn ich als Ergebnis die Beschlussvorlage der Verwaltung erhielte.
Könnte ich mit Wohlwollen wegen der grossen Sprachrichtigkeit vielleicht eine vier minus geben.

Angemessen wäre:
Thema verfehlt: 6, Sprachrichtigkeit 1-2, bleibt fünf.

Doch genug der Realsatire:
Das ganze hat ja einen realen Hintergrund:

Manche wollen keinen schlechten Marketingfaktor für Kiel durch einen geschichtskritischen Namen.
Insofern muss man wohlwollend annehmen, dass der Namensvorschlag nicht der Dummheit entspringt, sondern Marketingkalkühl.

Ich zitiere die Vorlage:

Mit dieser Umbenennung widmet die Landeshauptstadt Kiel einen zentralen Platz dem Gedenken an die Menschen, die den Aufstand begannen, der letztendlich zum Ende der Monarchie und zur Republik führte.
Ihr Handeln erfüllte den Tatbestand der Meuterei, die mit der Todesstrafe belegt war. Jeder Einzelne musste sich deutlich bewusst gewesen sein, dass er sein Leben einsetzte für das Ende des Krieges und für die Freiheit, denn die Todesurteile aus Wilhelmshaven waren allen bekannt.

Der Namensvorschlag ist eine Verhöhnung all dieser Menschen.


Pressemitteilung zu TOP 7.1 der Ratsversammlung vom 18.11.2010

Veröffentlicht am 18. November 2010 von Redaktion in Inneres und Umwelt, Pressemitteilungen und Ratsversammlung. 0 Kommentare Tags: , , , , .

TOP 7.1: Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten
nach § 10 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (LDSG), Drs. 0737/2010

Geschäftliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters sind für die Ratsfraktion Direkte Demokratie selten Anlass zur Freude – das ist hier anders. Seit langem sind wir an dem Thema eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten dran. Zuletzt in den Haushaltsberatungen 2010 im letzten Winter haben wir eine solche Stelle einschließlich mehrerer Mitarbeiter/innen gefordert. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit selbstverständlich abgelehnt. In Flurgesprächen wurde der Ratsfraktion Direkte Demokratie mehrfach deutlich gemacht, dass Kiel so etwas nicht brauche, schließlich gäbe es ja die Datenschutzfachkraft und kaum Datenschutzverstöße. Letzteres mag inniger Wunsch sein, mit der Wirklichkeit hat dies nichts zu tun. Angefangen mit der offenen Versendung von Adressatenlisten in E-Mails, die täglich von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung praktiziert wird. Über die Publizierung von Bürgerdaten im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung Blücherplatz, die erst durch die Ratsfraktion Direkte Demokratie durch die Einschaltung des Herrn Kreft beendet wurde. Bis hin zum Datenschutzgau Solarkatasterentwurf, der glücklicherweise verhindert werden konnte – durch Aktivitäten der CDU und unserer Fraktion.
‘Pressemitteilung zu TOP 7.1 der Ratsversammlung vom 18.11.2010′ weiterlesen


Zehn Jahre “Soziale Stadt” auf dem Kieler Ostufer: viel bewegt und viel gewonnen?

Veröffentlicht am 15. November 2010 von JB in Ellerbek/Wellingdorf, Elmschenhagen/Kroog, Gaarden, Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf und Soziales, Wohnen und Gesundheit. 0 Kommentare Tags: , , , , .

Nach über zehn Jahren Laufzeit des Programms Soziale Stadt feierten OB Albig, Kurt Püstow vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und andere “sicht- und spürbare Fortschritte bei der Stadtentwicklung auf dem Kieler Ostufer”. Dieses Feiern steht in einem Widerspruch dazu, dass Albig an anderen Stellen nicht müde wird zu betonnen, dass die Sozialkosten für Gaarden nur dann verschwinden, “wenn ich dort massiv investiere, in Bildung, in Infrastruktur und Wirtschaftsförderung, um Wachstum zu erreichen.”
‘Zehn Jahre “Soziale Stadt” auf dem Kieler Ostufer: viel bewegt und viel gewonnen?’ weiterlesen