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Kiel
Tag-Archiv für 'Ältestenrat'
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Kiel
Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse der Landeshauptstadt Kiel (GeschO Ratsv) vom 19. Mai 2008
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt: O r g a n e
§ 1 Stadtpräsidentin/Stadtpräsident
§ 2 Ratsmitglieder
§ 3 Fraktionen
‘Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse’ weiterlesen
PDF: Hauptsatzung LH Stadt Kiel v. 17.7.2009
Lesefassung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel (HauptS)
In der Fassung
a) des Ursprungstextes vom 18. Dezember 1996
b) der 1. Nachtragssatzung vom 15. Februar 1997
c) der 2. Nachtragssatzung vom 20. April 1998
d) der 3. Nachtragssatzung vom 27. Juli 2000
e) der 4. Nachtragssatzung vom 20. Dezember 2001
f) der 5. Nachtragssatzung vom 14. Mai 2003
g) der 6. Nachtragssatzung vom 16. Dezember 2004
h) der 7. Nachtragssatzung vom 18. März 2005
i) der 8. Nachtragssatzung vom 6. April 2006
j) der 9. Nachtragssatzung vom 2. November 2007
k) der 10. Nachtragssatzung vom 17. Juli 2008
l) der 11. Nachtragssatzung vom 17. Juli 2009
‘Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel (HauptS) – Lesefassung’ weiterlesen
| 10. Dezember 2009 | ||
| 21. Januar 2010 |
Wegen eines Beschlusses des nichtöffentlichen Ältestenrates die Dezember-RV als Haushaltsberatung abzuhalten, wurde die Annahme der Kleinen Anfrage zur Verwendung von Palmöl durch Stadtpräsidentin Kietzer abgelehnt. Interessant ist, dass es gleichwohl bei den Altparteien Überlegungen gab, diesen Beschluss im nichtöffentlichen Teil nicht zu beachten und Vertragsangelegenheiten zu behandeln, die nicht unmittelbar dem Thema Haushalt zuzuordnen sind.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – die Anfrage wird dann zur Januar-Sitzung der Ratsversammlung am 21.01.2010 erneut durch unsere Fraktion eingebracht werden.
| 19. November 2009 |
Wie aus dem Ältestenrat bekannt wurde (Quelle: div. Teilnehmer des heutigen Laternenumzugs gegen die Schließung von Katzheide), soll der TOP 25 der morgigen Ratsversammlung um einen Monat verschoben werden. Das ist ein kleiner Erfolg, reicht aber nicht um eine umfassende Kinder- und Jugendbeteiligung und Bürgerbeteiligung wie in unserem Änderungsantrag gefordert durchzuführen. Vielmehr missverstehen viele Ratsleute tatsächlich den § 47f der Gemeindeordnung grundlegend und wollen wohl nur eine Alibiveranstaltung mit guten Titel und magerem Inhalt – eben keiner wirklichen Beteiligung – durchführen. Die Kiddies sollen dann die Farbe der Kacheln bestimmen dürfen. 
Ein grundlegender Verstoss gegen die Gemeindeordnung, den wir nicht zulassen wollen.
‘Zentralbad-Antrag soll auf Dezember verschoben werden’ weiterlesen
| 16. November 2009 | ||
| 17:00 |
Ort: Rathaus, Fleethörn 9 – 17, 24103 Kiel, Raum Max-Planck-Zimmer (MPZ)
Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
1. Diskussion zum Thema Beteiligung (Handlungsoptionen)
2. Vorbereitung Ratsversammlung am 19.11.2009 (4 Anfragen und ein Antrag wurden gestellt, werden im Ratsinformationssystem nur gelistet, jedoch nicht inhaltlich wiedergegeben.)
‘Fraktionssitzung am 16.11.2009 im Rathaus, MPZ’ weiterlesen
| 19. November 2009 |
Briefkopf gekürzt
Kleine Anfrage zur RV am 19.11.09: Rechtsgutachten Prof. Ewer zur Rechtmäßigkeit der Fraktionskonstituierung der Fraktion Direkte Demokratie in der Kieler Ratsversammlung
Zum fachlich unbestreitbar guten faktisch aber überflüssigen Gutachten des Herrn Prof. Ewer für die Landeshauptstadt Kiel erbitten wir Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie war der genaue Entscheidungsverlauf bis zur Vorlage des Gutachtens?
2. Wie teuer war dieses Rechtsgutachten?
3. Welche Kosten sind durch die Sondersitzung des Ältestenrat am 27.10.09 entstanden?
Ingrid Zimmermann
(Briefkopf gekürzt)
Betreff: Ihre Email vom 04.11.2009
Sehr geehrte Frau Kietzer,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Email über Frau Dietrich mit Datum vom 4.11.2009 mit dem Sie Bezug auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum Parteiaustritt von Herrn Jenning und mir nehmen.
Zu unserer Überraschung lassen Sie fragen, wann Sie damit rechnen können „ … über den Schritt offiziell in Kenntnis gesetzt zu werden.“
‘Email von Fraktion Direkte Demokratie an SP Kietzer von heute’ weiterlesen
Presseerklärung 03.11.2009
Die Presseerklärung von SPD, Grünen und SSW vom heutigen Tag, für die sich Müller-Beck (SPD) und Günther (Grüne) verantwortlich zeichnen, verbreitet große Unverschämtheiten. Sie hoffen, dass etwas hängen bleibt.
In Wirklichkeit wurden von den bisherigen Ratsfraktionen mit einer akribischen Ignoranz seit der Fraktionsgründung der beiden Ratsmitglieder Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning rechtswidrig versucht, ihr Recht auf eine eigene Fraktion vorzuenthalten.
‘Presseerklärung der Ratsfraktion Direkte Demokratie zum SPD-Grünen-SSW-Skandal’ weiterlesen
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