11 Uhr: Antifaschistische Kundgebung | Asmus-Bremer-Platz | www.antifa-kiel.org
16 Uhr: Antifaschistisches Gedenken | Eichhof (Haupttor) | www.avanti-projekt.de/kiel
Nachmittags: Inhaltliches Programm zum 8. Mai 1945 | Abends: Party | Hansastr. 48 | Nähere Informationen in Kürze: akkiel.blogsport.de

NSBM (National Socialist Black Metal) hat sich in den letzten Jahren von einem Randphänomen zu einer etablierten Richtung innerhalb der (Black)-Metal-Szene entwickelt, Grund genug, diese Szene genauer zu betrachten. Neben Entstehung, Entwicklung, ideologischen Hintergründen und Strukturen soll es auch um aktuelle Tendenzen gehen und inwieweit Gegenaktivitäten, auch von antifaschistischen Gruppen, statt finden und Wirkung zeigen.

Ort: Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)
Antifa Café mit Veranstaltung zu NS-Black Metal
Anschließend Kneipe!

Quelle: www.altemeierei.de

Ort: Literaturhaus Schleswig-Holstein [Schwanenweg 13 in 24105 Kiel]
Autoren und Autorinnen sowie Schüler und Schülerinnen lesen aus “verbrannten” Büchern und ziehen Parallelen zur heutigen Zeit.
Folgende Programmpunkte sind vorgesehen:
· Impulsreferat: Bücherverbrennung und Stolpersteinprojekt

· Lesung aus “verbrannten” Büchern
· Präsentation der Biographie eines “Stolpersteines”
· Musik: Chor der Kieler Gewerkschafter

Veranstaltungsflugblatt

Quelle: ver.di Kiel

Ort: Olshausenstraße 40, R.13 [Alte Mensa, kl. HS].
„Extremismus“ gibt es nicht. „Extremismus“ ist eine Legende, die mit einem Politologentrug bewiesen wird. Dies geschieht durch offizielle und inoffizielle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit dem Hinweis auf die Totalitarismustheorie. Sie ist jedoch empirisch nicht bewiesen worden und als Ideologie anzusehen, mit der einige Parteien und der Staat bestimmte außen- und innenpolitische Ziele erreichen wollen. Die Extremismus-Legende lenkt zudem von den wahren Gefahren wie dem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und dem Abbau der Demokratie von oben ab. Beides droht gerade heute. Daher ist eine Ideologiekritik der Extremismus-Legende gerade heute notwendig.

Infos zum Referenten

Material zur Vorbereitung:
„Extreme Radikale“ – Auszug aus einem Buch von Wolfgang Wippermann
„Dämonisierung durch Vergleich: DDR und Drittes Reich“ in der Jungle World
Audiomitschnitt einer Veranstaltung der Antifa Friedrichshain. Der erste Beitrag ist von Wolfgang Wippermann

Artikel von Christoph Butterwegge zum Thema: „Die Entsorgung des Rechtsextremismus“

Aufruf der Initiative Plön bleibt bunt
Für den 17. April hat die rechtsradikale Partei DVU eine Kundgebung auf dem Plöner Marktplatz unter dem Motto „Für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit“ angemeldet. Was sich brav und bürgerlich gibt, zielt auf Hass und Gewalt. So wurden in der Vergangenheit solche Infostände auch von anderen Gruppierungen besucht, beispielweise von Mitgliedern der gewaltbereiten Freien Kameradschaften. Bei einer Veranstaltung in Husum ist auch Christian Worch, Holocaust-Leugner, führender Nazi-Kader und verurteilter Gewalttäter, aufgetreten.

Nachdem die Kooperation der DVU mit der NPD („Deutschlandpakt“) offiziell aufgekündigt worden ist, ist die Partei bundesweit in die Defensive geraten. Aus den Landesorganisationen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein heraus versuchen sie, durch Kundgebungen und Infostände wieder Fuß zu fassen. Die Kundgebung in Plön scheint daher nur Teil einer längerfristigen Kampagne zu sein.

Die Nazis nutzen mit ihrem Slogan das Bedürfnis von Menschen nach gesicherten Lebensverhältnissen aus. Tatsächlich streben sie eine Gesellschaft an, die radikal Menschen anderer Hautfarbe und Nationalität ausgrenzt. 65 Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus versuchen die Rechten, ihre ewiggleiche Ideologie in neuen Gewändern zu präsentieren.

Unter dem Motto „Plön bleibt bunt“ ruft ein breites Bündnis aus SchülerInnen, Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Organisationen auf, laut die Stimme gegen Nazis zu erheben. Bringen Sie Trillerpfeifen, bunte Transparente, Musikinstrumente mit und lassen Sie uns gemeinsam zeigen: Die Präsenz von Neonazis darf nicht zur Normalität werden – nicht in Plön und nicht anderswo!

Am 17. April, um 10 Uhr auf dem Plöner Marktplatz

Antifa-Cafe

Zudem wird es einen kurzen Infoblock zu den antifaschistischen Aktivitäten gegen die DVU-Kundgebung am 17.4. in Plön geben.
Quelle: Alte Meierei

(vom 13.03.2010)
- Über 1300 TeilnehmerInnen auf Demonstration „You’ll never walk alone! Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt! Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!“
- Deutliche antifaschistische Reaktion auf Schüsse auf die Alte Meierei im Januar
- Julia Schmidt (Demovorbereitungskreis 13.3.): „Erfolgreich überfällige antifaschistische Gegenöffentlichkeit zu Naziaktivitäten in Kiel geschafft!“

Heute, am Nachmittag des Sa., 13. März 2010 Uhr beteiligten sich insgesamt weit mehr als 1300 Menschen an der Demonstration „You’ll never walk alone! Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt! Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!“, die von verschiedenen NutzerInnen und UnterstützerInnen der Alten Meierei initiiert und von einem breiten Spektrum von fast 100 politischen und kulturellen Organisationen und Projekten aus Kiel und weit darüber hinaus getragen wurde. Anlass der Demonstration waren scharfe Schüsse auf das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei am 20. Januar 2010 und seit geraumer Zeit andauernde Angriffe von Neonazis auf linke und alternative Einrichtungen in Kiel.

Ab 14 Uhr versammelten sich die DemoteilnehmerInnen am Kieler Hauptbahnhof, von wo sich der Demonstrationszug gegen 15 Uhr in Bewegung setzte und nach einer langen Route durch die Kieler Innenstadt gegen 17.30 Uhr an der Alten Meierei endete.

Es wurden insgesamt vier Kundgebungen am Bahnhof, am Asmus-Bremer-Platz, vor dem erst vor wenigen Wochen von einem erneuten Naziangriff betroffenen Buchladen Zapata im Jungfernstieg und in der Ringstraße abgehalten. Dabei wurde sich in verschiedenen Redebeiträgen solidarisch mit allen Betroffenen der faschistischen Angriffe erklärt, zu denen es vor allem in den letzten zwei Jahren immer wieder gehäuft gekommen ist, die Notwendigkeit breiter antifaschistischer Gegenwehr betont und zur Verteidigung und Schaffung grenzenloser linker Gegenkultur wie in der Alten Meierei aufgerufen. Darüber hinaus wurde immer wieder die bisher ausgebliebene breite Thematisierung der Kieler Naziaktivitäten in weiten Teilen der städtischen Öffentlichkeit kritisiert. So berichte z.B. die Lokalpresse den RednerInnen zufolge nur unzureichend und häufig unzutreffend über Aktivitäten von Neonazis in Kiel. Zudem schwinge oft eine Gleichsetzung von engagierten AntifaschistInnen mit Neonazis im Sinne der sogenannten „Extremismustheorie“, die als politisch und wissenschaftlich haltlos zurück gewiesen wurde, in der Berichterstattung
führender Kieler Printmedien mit.

Mark Schröder vom Demovorbereitungskreis 13.3. zeigte sich sehr zufrieden:”Weit über 1300 AntifaschistInnen haben heute unmissverständlich klargestellt, dass wir uns nicht von den Angriffen der Nazis einschüchtern lassen und jetzt erst recht eine lebendige linke Gegenkultur leben und weiter gegen Naziaktivitäten jeglicher Art vorgehen werden. Wir können uns dabei auf eine große Solidarität in der Stadt verlassen, wie heute wieder einmal deutlich geworden ist.”

“Es war lange überfällig, wie heute sehr erfolgreich geschehen, mit einer starken antifaschistischen Mobilisierung die nötige Gegenöffentlichkeit zu den Schüssen auf die Alte Meierei und anderen Naziaktivitäten in Kiel herzustellen. Dass wir dies mal wieder selbst in die Hand nehmen mussten, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die lokale Presse ganz im Sinne der vorgegebenen Polizeilinie die hiesigen Naziaktivitäten meist verschweigt, verharmlost oder sogar die dringend erforderliche antifaschistische Gegenwehr mit ihnen gleichsetzt. Wie gefährlich das ist, offenbart sich in einem städtischen Klima, in dem es den Neonazis trotz ihrer weitestgehenden Marginalisierung möglich ist, fortlaufend Menschen und Einrichtungen anzugreifen. Deshalb freuen wir uns, dass es uns heute gelungen ist, dem eine unüberhörbare antifaschistische Position entgegen zu setzten. Daran werden wir natürlich auch in Zukunft festhalten!“, kommentierte Julia Schmidt vom Demovorbereitungskreis die erfolgreich verlaufene Demonstration.

Weitere Informationen: www.antifa-kiel.org | www.altemeierei.de

Meierei-Demo 13.3.2010

SPECIAL: Infoblock zur antifaschistischen You’ll never walk alone!-Solidaritätsdemo für die Alte Meierei am 13.3. in Kiel 14 Uhr Bahnhofsvorplatz | Infos: www.antifa-kiel.org Anschließend Kneipe!

ab 19:00 Uhr, Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

INFORMIEREN – DISKUTIEREN – VERNETZEN UND AKTIV WERDEN!

Quelle: Autonome Antifa-Koordination Kiel

Am frühen Morgen des 18.02.2010, gegen 4 Uhr, wurden zwei Schaufensterscheiben des alternativen Buchladens Zapata im Jungfernstieg in Kiel eingeworfen. Die noch unbekannten Täter benutzten dafür kleine Betonplatten und flohen offenbar sofort. Gegen 6 Uhr benachrichtigte ein Passant die Polizei, die vor Ort aber keine weiteren Spuren finden konnte.
Seit vielen Jahren ist der Buchladen Zapata immer wieder Ziel von Angriffen aus der Kieler Naziszene. Zuletzt häuften sich die Vorkommnisse: schon im April 2008 und im Februar 2009 wurden die Scheiben des Ladens eingeworfen. Mittlerweile gehen auch die Behörden stark davon aus, dass die Angriffe aus der Naziszene stammen.

Der breite antifaschistische Protest gegen den rechten Aufmarsch zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945, der zu einem kümmerlichen Ergebnis für die Nazis führte, könnte Anlass für diesen neuerlichen Angriff gewesen sein. Enttäuscht über ihren Misserfolg riefen Nazis auf einschlägigen Internetseiten zu lokalen Einzelaktionen auf – wie möglicherweise dieser Vorfall.
Dennoch ist dieser Überfall kein Einzelfall und steht im Zusammenhang mit sich häufenden Aktionen der kleinen, aber aktiven Nazigruppierung in Kiel, die der NPD und den „Autonomen Nationalisten“ nahe steht. In den letzten zwei Jahren wurden verschiedene alternative Projekte und Privathaushalte Ziel der rechten Angriffe: ein Wiker Wohnprojekt, die Hansastraße 48, die Alte Meierei (vor wenigen Wochen erst Ziel eines Angriffs mit einer Schusswaffe), eine Rechtsanwaltskanzlei und ein Treff- und Kommunikationspunkt in Gaarden sind Beispiele. Dies beweist die besorgniserregende Zunahme rechter Gewalt in Kiel und im Kieler Raum,wie sie auch von Beispielen aus der gesamten BRD widergespiegelt wird, und gegen die dringend mehr getan werden muss als es bisher der Fall war.

Kiel, den 23.02.2010

Quelle: Buchladen Zapata

Wir können sie stoppen

Veranstalter: Wir können sie stoppen

Das Bündnis Wir können sie stoppen bildete sich Ende 2005 wegen des für den 1. April 2006 geplanten Nazi-Aufmarsches in Lübeck. Im Bündnis arbeiten VertreterInnen von Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, SchülerInnen-Organisationen, antifaschistischen Initiativen und linken und linksradikalen Gruppen und Organisationen zusammen.

Während es leider in vielen Städten entweder ein Nebeneinander oder sogar ein Gegeneinander von sog. „bürgerlichen“ Nazi-GegnerInnen und der autonom geprägten antifaschistischen Bewegung gibt, sagen wir: Gemeinsam geht’s besser!

Bei allen weltanschaulichen Unterschieden, eint uns der Wille, den Nazis Paroli zu bieten. Wir stellen uns Nazi-Aufmärschen in den Weg, wir bekämpfen die menschenverachtende braune Propaganda, wir arbeiten an Strategien gegen die Ausbreitung rechtsextremen Gedankengutes.

Wir rufen auf zur antifaschistischen Demonstration in Solidarität mit der Alten Meierei. Wenn Ihr den Aufruf unterzeichnen und/oder die Demonstration unterstützen wollt meldet euch unter antifa-kiel[at]riseup.net !

YOU’LL NEVER WALK ALONE!
Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!
Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!
Demonstration | 13.3.2010 | Kiel

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurde das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel mit scharfer Munition beschossen. Mindestens zwei Schüsse wurden auf ein beleuchtetes Fenster des Wohnbereichs abgefeuert. Die Projektile durchschlugen das Fenster und trafen die Decke des Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt blieb glücklicherweise unverletzt.

Was es bedeutet, wenn auf die Alte Meierei geschossen wird; welche Entwicklung von Angriffen auf linke und alternative Projekte in Kiel den Schüssen voraus ging; welche Faktoren in der Stadt und im politischen Mainstream diese Entwicklung begünstigt haben; warum wir trotz unbekannt gebliebener TäterInnen kaum Zweifel daran haben, dass die Urheberschaft in der Neonaziszene zu suchen ist und warum wir dazu aufrufen, sich offensiv solidarisch mit den NutzerInnen und BewohnerInnen der Alten Meierei sowie allen Betroffenen von faschistischer Gewalt zu erklären, wollen wir an dieser Stelle zum Thema machen.

Die Alte Meierei: Lokales Hassobjekt emanzipationsfeindlicher Unsympathen

Dass die Alte Meierei Ziel von Angriffen wird, ist nichts neues. Die Alte Meierei, aus den Kämpfen der HausbesetzerInnenbewegung der 1980er hervorgegangen, steht seit mittlerweile 26 Jahren für den Versuch, Gegenkonzepte zur herrschenden Gesellschaftsordnung zu entwickeln: Dies tut sie, indem sie institutionalisierten Hierarchien das Prinzip der Autonomie und der Selbstverwaltung entgegensetzt und den Anspruch hat, alltägliche Unterdrückung und Ausgrenzung mit einem Klima der Solidarität unter den NutzerInnen einzudämmen. Darüber hinaus ist die Meierei Infrastruktur sowie ein Ausgangsort außerparlamentarischer linker Politik in Kiel. In ihren Räumlichkeiten treffen und vernetzen sich politische AktivistInnen, hier haben unkonventionelle Subkulturen ein zu Hause und es finden Veranstaltungen statt, die die großen und kleinen Unerträglichkeiten bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse zum Thema machen.

Mit diesem Selbstverständnis findet die Meierei nicht nur viele FreundInnen in der Landeshauptstadt und kann sich auf ein relativ großes Umfeld von NutzerInnen und UnterstützerInnen stützen, sondern ist auch immer wieder Versuchen ausgesetzt, ihre lebendige und von der Norm abweichende Kultur zu zerstören. Diese kamen einerseits von ordnungsfanatischen städtischen Behörden und reaktionären Regierungen im Rathaus der Stadt Kiel. Ihr Höhepunkt war ein unter dem Vorwand von Brandschutzforderungen durch die damalige schwarz-grüne Koalition verhängtes, fast einjähriges Veranstaltungsverbot in den Jahren 2005/06, welches erst durch eine groß angelegte Solidaritätskampagne abgewehrt werden konnte. Andererseits ist die Alte Meierei seit ihrer Existenz auch immer wieder mit ganz direkten, offen gewalttätigen Angriffen konfrontiert, die auf das Konto von Neonazis gehen. Diese verachten nicht zuletzt deshalb die Meierei, weil sie wissen, dass sie wichtiger Teil und Symbol der antifaschistischen Bewegung Kiels ist, welche seit Jahren dafür sorgt, dass die Versuche der Nazis in der Stadt Fuß zu fassen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind.

Seien es sich vor der Alten Meierei zusammen rottende Nazihorden Anfang der 1990er, seien es eingeschlagene Scheiben 2005, seien es der glücklicherweise nicht gezündete Brandsatz, Combat18 -Parolen und Aufmarschversuche gegen die Wiedereröffnung 2006 oder der Überfall auf vermeintliche BesucherInnen einer Antifa-Party im vergangenen Jahr: Den Schüssen vom 20.1. gingen eine Vielzahl Versuche von Neonazis voraus, die BewohnerInnen und NutzerInnen der Alten Meierei einzuschüchtern, zu bedrohen und zu gefährden, mit dem Ziel, deren offen nach außen getragenes antifaschistisches und linkes Selbstverständnis zu bekämpfen.

Wir sehen die Schüsse in diesem Zusammenhang in Anbetracht der Inkaufnahme der unmittelbaren Tötung von Menschen als eine andere, weitere Stufe der Eskalation von Angriffen auf die Alte Meierei.

Die Schüsse im Kontext der jüngsten Entwicklung Kieler Nazistrukturen

Die Angriffe auf die Alte Meierei stehen stellvertretend für eine Realität, mit der letztlich alle Projekte, die sich offen zu linker Politik, einer antifaschistischen Grundhaltung oder einem alternativen Lebensstil bekennen, konfrontiert sind.
Diese Realität wurde gerade auch in der Entwicklung der Kieler Neonaziszene, vor allem in den letzten zwei Jahren, immer wieder sichtbar. Im Fahrwasser des bundesweiten Trends der „Autonomen Nationalisten“ entstand hier aus langjährigen Nazikadern und jüngeren Nachwuchsnazis die sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“, welche die kurzzeitige Dominanz einer sich eher spießbürgerlich gebenden NPD bei den Kieler Neonazis aufbrach.

Die „AG Kiel“ knüpft seit ihrer Gründung Anfang 2008 mit ihrem Habitus, ihrem offenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus und personellen Kontinuitäten an die Ausrichtung der hiesigen Naziszene um die Jahrtausendwende an. Sie machte seither vor allem durch Angriffe auf linke und alternative Projekte und Personen auf sich aufmerksam, eine Vielzahl eingeschlagener Scheiben und mehrere körperliche Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche NazigegnerInnen gehen auf ihr Konto. Aber auch Propagandaaktionen und Wahlunterstützung für die NPD, zu der durchgehend gute Kontakte und personelle Überschneidungen bestehen, gehören zum Programm der „AG Kiel“. (vgl. hierzu: www.antifa-kiel.org/index.php/chronologie.html) Doch nicht nur in Kiel sondern auch in anderen Teilen Schleswig-Holsteins kam es zu ähnlichen Entwicklungen, welche sich z.B. durch eine Vielzahl von Naziattacken in Neumünster oder durch den Brandanschlag auf das linke Zentrum T-Stube in Rendsburg im Juni ‘09 zeigten.

Die Schüsse auf die Alte Meierei sind im Kontext dieser Abfolge von Naziaktivitäten zu sehen – sie sind nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab.

Was neu ist an den Schüssen auf die Alte Meierei, ist die Tatsache, dass diese im Kiel des 21. Jahrhunderts nicht mehr nur theoretische Möglichkeit, sondern Tatsache geworden sind. Es ist von daher wichtig zu überprüfen, welche Faktoren eine solche Entwicklung begünstigt haben und wie man ihr entgegen wirken kann.

KN und Kieler Polizei: Kleinreden, Totschweigen, Denunzieren

Verfolgt man die Kieler Neonaziaktivitäten der letzten Jahre regelmäßig, fällt auf, dass ihr Umfang in keinem Verhältnis zur Berichterstattung der lokalen Medien steht, deren weitgehendes Monopol in der Landeshauptstadt die Kieler Nachrichten innehaben. Hier ist von Naziübergriffen, wenn überhaupt und wider besseren Wissens nur in Randnotizen zu lesen – von Naziaktionen, die nichts mit spektakulären gewalttätigen Übergriffen oder Auseinandersetzungen zu tun haben, ganz zu Schweigen. Ausnahmen sind Fälle, in denen diese nach aufwendigen antifaschistischen Öffentlichkeitskampagnen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können oder wenn nach KN-Gesichtspunkten vermeintlich Unbeteiligte Opfer von Nazis wurden.

Wenn AntifaschistInnen versuchen, das Verteilen rassistischer Flugblätter zu stören, lassen in den KN „Extremisten [...] die Fäuste fliegen“ (KN, 2.2.09). Wenn Neonazis öffentlich antisemitische Hetze verbreiten, ist im KN-Sprech in kaum zu überbietender Verharmlosung von einer „der rechten Szene nahestehenden Organisation“, von “Nationalen Sozialisten in deiner Stadt”, die „einen kritischen Umgang mit dem Nahostkonflikt“ fordern die Rede (KN, 10.3.09). Verhindern viele AntifaschistInnen, dass Neonazis ausgerechnet am 8. Mai in der Innenstadt mit einem geschichtsrevisionistischen Propagandatisch die durch die Alliierten herbeigeführte Befreiung Europas von dem Terror des deutschen Faschismus betrauern können, schreiben die KN von einem „Infostand der Rechten“, „auf dem etliche Informationsblätter lagen“ weil „vor 64 Jahren [...] am 8. Mai der Zweite Weltkrieg [endete]“, auf den „Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen [...] aufmerksam zu machen“ (!) (KN-online, 8.5.09). Wird wie am 18. April 2009 ein Mensch aufgrund seines Erscheinungsbildes von Nazis ins Koma geprügelt, ist dies den KN zwar einige Schlagzeilen wert, allerdings ohne dies in aller Deutlichkeit als faschistische Gewalt zu benennen, sondern geschehen „während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen extremen Linken und Rechten“ (KN-online, 18.4.09).

Die Argumentationen der KN folgen stets dem gleichen Muster: „Extremisten“ tragen ihre Privatfehde aus oder wahlweise werden sogar „der Rechten nahe stehende kritische FlugblattverteilerInnen“ von „linken Störern“ bedroht, während die Polizei die Lage immer schnell im Griff hat und die Leidtragenden entweder „Unbeteiligte“ oder auch nur der Straßenverkehr sind (KN, 8.4.09). Dutzende kaputte Fensterscheiben in linken Projekten passen nicht in dieses Schema und so erlaubt es die KN-Logik, dass auch Kinderläden wie der in der betroffenen Hansastraße 48, schnell mal Teil eines „unpolitischen Bandenkrieges“ werden.

Werden die KN mit ihrer Berichterstattung konfrontiert, welche Naziaktivitäten konsequent totschweigt oder verharmlost, verweist sie in guter deutscher Obrigkeitshörigkeit auf Anweisungen der Polizei, die Geschehnisse bewusst zu vertuschen, um diese „unpolitischen Bandenkriege“ auf Kiels Straßen nicht weiter anzuheizen. Diese Strategie der gezielten Entpolitisierung und Verharmlosung von Naziaktivitäten ist in Kiel nichts neues und wird von der lokalen Polizeiführung seit Jahren gefahren – und wird auch dort nachfragenden PressevertreterInnen nahe gelegt. Während Medien von außerhalb sich oft wenigstens ein Mindestmaß an kritischem journalistischem Selbstverständnis bewahrt haben und die Propagandamärchen der Polizei hinterfragen und eigenständige Recherchen vornehmen, will man in Kiel, wenn es um Neonazis geht, seinen guten Draht zur Polizei nicht riskieren, ruht sich aus im unbedingten Glaube an staatliche Autoritäten und ist vor allem ideologisch auf einer Linie. Dass die wenigen KN-Artikel zum Thema dann gern mal den exakten Wortlaut der dazu gehörigen Polizeimeldungen übernehmen, wundert da wenig. Dass den KN selbst scharfe Schüsse auf die Alte Meierei nur einige Sätze wert sind, genau so wenig.

„Lechts, rinks – alles dasselbe!“ – Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie

Die zutiefst unseriöse Berichterstattung der KN bei den Themen Neonazismus und Antifaschismus sowie Angriffen auf linke Projekte ist allerdings kein Zufall oder gar eine Kieler Besonderheit. Hinter ihr steht eine Ideologie, die politischer Mainstream ist und sich vom Bundestag bis zum Stammtisch in die Mehrheitshirne eingebrannt hat: Die sogenannte Extremismustheorie. Hierbei handelt sich es um eine vom „wissenschaftlichen“ Flügel des Verfassungsschutzes voran getriebene intellektuelle Tiefstleistung, die die Gesellschaft in eine so genannte politische Mitte und „extremistische“ Ränder aufteilt und alles, was sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet oder dafür gehalten wird, gleichsetzt und bekämpfen will. Dabei sollte es selbst aus einer rein wissenschaftlichen Perspektive schon stark verwundern, dass ein Geheimdienst überhaupt so etwas wie politikwissenschaftliche Forschung betreibt und damit Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Der Extremismusbegriff ist in der Tat allein vom Verfassungsschutz und einigen seiner offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter in die Debatte eingeführt worden. Zusammen mit einigen anderen PolitikwissenschaftlerInnen begründeten sie eine neue Sparte der Politikwissenschaft – die Extremismusforschung.

Dieser ist es egal, warum oder zu welchen Gunsten das Bestehende abgelehnt wird: Ob an die Stelle der bürgerlich-kapitalistischen Grundordnung ein faschistisches Mördersystem, ein reaktionärer Gottesstaat oder eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung gesetzt werden soll, ist der Extremismustheorie einerlei. Sie hält das Bestehende für das einzig nicht-“extremistische“ und kann sich trotz weltweitem Kriegszustand, Armut, Hunger, Krisen, Umweltzerstörung und allgemeiner gesellschaftlicher Verwahrlosung nicht vorzustellen, dass es etwas besseres geben könnte. Mit solch einer Logik ist die Extremismustheorie zwar alles andere als rational und zu keiner wertvollen Erkenntnis zu gebrauchen, aber eignet sich hervorragend zur Betonierung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse und zur Abwehr jeglicher Kritik. Das Bestehende wird zum ideologischen Dogma und alles andere zum äußeren Feind: Ob jemand dabei für die Versklavung und Vernichtung von Menschen oder für deren Gleichheit und Freiheit einsteht – der Extremismusbegriff verschleiert politische und gesellschaftliche Zielsetzungen, erklärt nichts und nutzt ausschließlich dem Fortbestand des herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Systems. Darüber hinaus dient die Gleichmacherei von „Links“ und „Rechts“ dazu, den ideologischen und historisch belegten Zusammenhang zwischen bürgerlicher Gesellschaft und faschistischer Herrschaft und Bewegung unsichtbar zu machen und sie war und ist in der postfaschistischen BRD ein beliebtes Mittel zur Abwehr und Verschweigung deutscher Schuld an der Shoa und dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg.

Dass die Extremismustheorie vor allem in Deutschland offene Türen einrennt, wo die Feindschaft gegenüber allem Linken von Bismarcks Sozialistengesetzen über den deutschnationalen und nationalsozialistischen Antikommunismus und die konservative Interpretation der Totalitarismustheorie bis heute eine lange Tradition hat, ist nicht verwunderlich. Der bürgerliche Wunsch nach Ruhe und Ordnung statt nach Austragung gesellschaftlicher Konflikte und der Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse ist fest in der nationalen Identität verankert.

Gerade aktuell wird versucht, die Extremismustheorie nicht nur als Ideologie weiter zu verfestigen, sondern auch verstärkt praktisch in die Tat umzusetzen: In der derzeitigen Diskussion der Bundesregierung Anti-Rechts-Programme in Anti-“Extremismus“-Programme umzuwandeln; in Politik und bürgerlichen Medien, wenn im Zusammenhang mit brennenden Autos in Berlin gegen „linke Hassbrenner“ und „rotlackierte Faschisten“ gehetzt wird; wenn über die Zunahme von Gewalt gegen PolizistInnen geschwafelt wird oder wenn antifaschistische Großmobilisierungen (wie gegen den Nazigroßaufmarsch in Dresden) kriminalisiert werden – all dies geschieht unter Bezugnahme auf die Extremismuskeule.

Dieser armseligen Logik folgt natürlich auch eine KN-Berichterstattung, die Nazis mit AntifaschistInnen gleich setzt und ausgerechnet die Polizei für die einzig glaubhafte Instanz hält. Diese „antiextremistische“ Logik, welche politische Zusammenhänge von Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis nicht erkennen will und keinen Begriff von deren Notwendigkeit hat, offenbart ihre fatalen Folgen dann, wenn auf die Alte Meierei scharf geschossen wird, aber die Stadt von keinem Aufschrei der Solidarität erfasst wird, die über vergleichsweise kleine Kreise hinaus geht.

Unsere Antwort: Solidarität, Gegeninformation, antifaschistische Praxis und Gegenkultur

Wir werden dieses institutionalisierte Schweigen über die wiederkehrenden Angriffe auf linke und alternative Projekte in Kiel auch weiterhin nicht hinnehmen. Wenn der Großteil der städtischen Öffentlichkeit in ihrer „antiextremistischen“ Verblendung keine Notwendigkeit darin sieht, die Bedrohung durch bewaffnete Nazis und die Angriffe zu thematisieren, müssen einmal mehr alle Menschen, für die dies eine politische Selbstverständlichkeit ist, dafür sorgen, dass die aktuelle Notwendigkeit dieses Kampfes in den Köpfen der hier Lebenden ankommt.

Wenn die „extremistische Mitte“ den Betroffenen von Nazigewalt selbst mit einem ignoranten Achselzucken die Schuld für faschistische Übergriffe in die Schuhe schieben will, weil sie die Nazis ja nicht durch ihre antifaschistische Arbeit hätten provozieren müssen, weil sie ja niemand zwingt, mit ihrer dunklen Hautfarbe hier zu leben oder weil ihre Lebensform ja auch nicht ganz normal ist, werden wir uns solidarisch mit ihnen erklären, denn gemeint sind alle, die nicht in das beschränkte Nazi-Weltbild passen. Wir werden weiter Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in all seinen Formen kritisieren und angreifen. Dies ist nicht nur eine Notwendigkeit, die sich aus der mörderischen deutschen Geschichte als Mindestkonsequenz ergibt, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, die uns als Menschen, die auch weiterhin die radikale Verwirklichung von Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität unter allen Menschen zum Ziel haben, antreibt. Wir werden Nazis auf der Straße und wo immer sie auch sonst ihre Ideologie der Versklavung und des Massenmordes verbreiten wollen, mit nötiger Härte entgegentreten, ihre Strukturen offen legen und ihr menschenfeindliches Wirken verhindern – solange, bis diese endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind. Wir lassen und nicht von KN, Polizei und der Ideologie der handlungsunwilligen „ExtremistInnen der Mitte“ denunzieren und werden linke Politik verteidigen.

Wenn auf die Alte Meierei geschossen wird, werden wir die Kultur für die sie steht stärken, werden linke Zentren und alternative Lebensformen vor Angriffen, von wem auch immer sie kommen, schützen und ihre Infrastruktur nutzen und ausbauen. Wir werden weiter eine offensive antifaschistische Gegenkultur leben – in der Alten Meierei und überall sonst. Wir werden an all dem, dem die Schüsse auf die Alte Meierei galten, festhalten und sehen uns genau deshalb in seiner Wichtigkeit bestärkt!

Wir sind nicht allein und machen weiter:
Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!

Kommt zur Demonstration:
Samstag, 13.3.2010, Kiel (Ort und Zeit werden demnächst veröffentlicht)

Am Abend gibt es Essen und musikalisches Programm in der Alten Meierei

Den Aufruf unterzeichnen (Stand 11.2.10):
Autonome Antifa-Koordination Kiel | NutzerInnenplenum der Alten Meierei | Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel | rebeltí@s musicales | Destructioncrew | black mosquito | Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Zur Demonstration rufen auf: (NN)

Quelle: Autonome Antifa-Koordination Kiel

Alte Meierei, Hornheimerweg 2, 24113 Kiel
Die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme ist die Interessenvertretung ehemaliger Häftlinge des KZ Neuengamme. Seit ihrer Gründung 1948 begleitet sie zum einen die Arbeiten der Gedenkstätte Neuengamme kritisch, zum anderen sieht sie sich aber auch als Initiative, die die Verharmlosung und Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus bekämpft. In ihr spiegeln sich 62 Jahre politische Gedenkarbeit wider. Unsere Frage wird sein: Wie sieht Gedenkarbeit heute aus, da sich ein gesamtgesellschaftliches Geschichtsbild etabliert hat, das zunehmend die Opferrolle der “ganz normalen Deutschen” im Fokus hat und die Bombentoten von Dresden in eine Reihe mit den Opfern des Nationalsozialismus stellt?

Der Referent der AG Neuengamme wird das Buch “… das war ja kein Spaziergang im Sommer” vorstellen und darüber berichten, wie die AG Neuengamme auf den Gedenk-Diskurs reagiert.

Anschließend Kneipe!