Tag-Archiv für 'Bürgerbeteiligung'

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Offener Brief von Blücher e.V. zu den Plänen des Tiefbauamtes

26. Februar 2010
14. April 2010

Blücher e.V. (i.G.)
Blücherplatz 9a
24105 Kiel, 21. April 2010
www.bluecherplatz.de
www.bluecherplatz-kiel.de

Offener Brief

Herrn
Bürgermeister Peter Todeskino
Dezernat II Stadtentwicklung und Umwelt
Postfach 1152
24099 Kiel

Ideenwerkstatt Blücherplatz vom 26.02.2010
Pläne des Tiefbauamtes
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Transition Town Kiel mit eigener Website

27. April 2010
19:00

Die Initiativseite für eine Transition Town Kiel ist seit gestern online. Nachfolgend ist der Startartikel dokumentiert, der über Hintergründe der Initiative berichtet.
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Rathaus: Gast sucht Direkte Demokratie fast vergeblich

Ein Kieler Bürger hatte gestern das ver-rückte Ansinnen, unser Fraktionsbüro aufsuchen zu wollen.
Happy End: Er hat es geschafft!
Die Information des Rathauses war nicht informiert (was nicht deren Fehler ist, wir haben das heute erledigt, was andere hätten erledigen müssen). Niemand wusste irgendetwas.
Der nette Mensch hat uns gefunden aufgrund der Tatsache , dass im Büro des Bürgermeisters die KN gelesen wird und dort drinstand, dass wir in 147 b/c zu finden sind, eine Orientierung möglich war.
… Seltsam, aber so steht es geschrieben…
Gruseljahr 2010


Missbrauch: SPD, GRÜNE und SSW täuschen in der Kinderbeteiligung zum Zentralbad

4. März 2010

In der Ausgabe der KN vom 04.03.1010 freuen sich die jugendpolitischen Sprecher der Kooperation (SPD-GRÜNE-SSW) in der Kieler Ratsversammlung über die von der Kommunalaufsicht (auch gern kommunale Nachsicht genannt) abgelehnten Beschwerde der Linken zur fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit der Kieler Bäderlandschaft. GRÜNE und SPD zeigen damit einmal mehr ihre wahre Gesinnung in Bezug auf demokratische Teilhabe.
Die Kommunalaufsicht fällt mit ihrer Einschätzung weit hinter die Sichtweise eines Gutachtens des Landtags in Schleswig-Holstein zurück, das auf Initiative der Grünen im Landtag zustande kam.

Doch damit nicht genug!
Zusätzlich wird die Ratsfraktion Direkte Demokratie öffentlich auf der Webseite von SPD und Grünen denunziert und die KN übernimmt es ungeprüft.

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Fraktionssitzung am 1.3.2010

1. März 2010
17:00bis19:00

Ort: Max-Planck-Zimmer (MPZ, Raumnr. 239, 2. Obergeschoss), Rathaus, Fleethörn 9-17, 24103 Kiel
Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
· Bebauung des Bollhörnkais / ZOB: Verzicht auf Bürgerbeteiligung? Gast: Bürgermeister Todeskino (17.30 – 18.00h)
· Zentralbad
· Kleine Anfragen zu Ölpest
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Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel

PDF-Version: Ortsbeirat-Geschäftsordnung

Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel vom 25.11.2009
§ 1: Aufgaben der Ortsbeiräte
§ 2: Stellung der Ortsbeiräte
§ 3: Vorschlagsrecht
§ 4: Antragsrecht
§ 5: Mitglieder der Ortsbeiräte
§ 6: Wahl der Mitglieder der Ortsbeiräte
§ 7: Abberufung von Mitgliedern der Ortsbeiräte
§ 8: Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Ortsbeiräte
§ 9: Öffentlichkeit der Sitzungen des Ortsbeirates
§ 10: Geschäftsführung
§ 11: Inkrafttreten
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276. Ortsbeiratssitzung Gaarden vom 13.1.2010

13. Januar 2010
19:00

Der Blogbeirat hat Auszüge der letzten Gaardener Ortsbeiratssitzung bereits online gestellt:
TOP 1 bis 4
TOP 5 – Bericht des Büros Soziale Stadt
TOP 6 – Bericht des Jobcenters
Minute 37:00 Andreas Regner mit Fragen zur Kontrolle und Evaluation: Ein-Eurojobs und bestehende Arbeitsverhältnisse. Konkurrenzsituationen gegenüber Fahrradläden und bei Druckereien.
TOP 7 – Umgestaltung des Vinetaplatzes
Minute 26:00 ist Ratsfrau Ingrid Zimmermann zu hören mit Fragen ‘276. Ortsbeiratssitzung Gaarden vom 13.1.2010′ weiterlesen


Bürger-Bäder statt Prunk-Hallen

Ratsfrau Zimmermann begrüßt die intensiver werdende Debatte zum Zentralbad Kiels nach dem Interview mit Prof. Langhammer in den Kieler Nachrichten vom 8. Januar 2010, der darin die Sinnhaftigkeit eines Zentralbades angezweifelt hatte.
Zimmermann: „Man versucht, den Kieler Bürgerinnen und Bürgern ein Zentralbad vor die Nase zu setzen. Nur wenigen Kielern dürfte klar sein, dass die Lessinghalle und die Gaardener Schwimmhalle damit endgültig passé sind.“ Zimmermann führt aus, der Beschluss der Kieler Ratsversammlung im Dezember 2009 in Sachen Zentralbad sei gefasst worden, ohne dass die zuvor gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen der Bürgerbeteiligung für Großprojekte erfüllt worden wären. „Ich bezweifle im Übrigen, dass es bei Eintrittspreisen im Zentralbad von den jetzt in Planung stehenden 3,50 Euro pro 90-minütigen Besuch bleiben wird. Man rechnet sich das Zentralbad in jeder Beziehung schön!“
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Rede zur Begründung des Beteiligungsantrages zur Bäderlandschaft in der heutigen RV

Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann vor der heutigen Ratsversammlung zur Begründung des Antrages der Fraktion Direkte Demokratie auf umfangreiche Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, BürgerInnen und Gremien bei der Neugestaltung der Kieler Bäderlandschaft

Auf Grundlage der Beschlussvorlage sollen heute Fakten für ein Zentralbad und daraus resultierend gegen Lessinghalle, gegen Gaardener Schwimmhalle, gegen Katzheide, allgemein gegen jede dezentrale Lösung geschaffen werden.
Wenn es denn alle wollen.
Allerdings ist in dem gesamten Prozess zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft die Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche sowie verschiedene Beiräte völlig unzureichend beteiligt gewesen.

So entscheiden also maximal 58 Personen.
Welche Basis gibt es für diese Entscheidung ?
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RV will Zentralbad und damit Tod von Katzheide, Lessinghalle und Schwimmhalle Gaarden

Bei den heutigen Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Kiel war der Antrag der Fraktion Direkte Demokratie auf umfangreiche Bürgerbeteiligung, Gremienbeteiligung sowie Kinder- und Jugendbeteiligung chancenlos. Der SPD-CDU-GRÜNEN-FDP-Block stimmte geschlossen für ein Zentralbad und damit für die Zerstörung der bisherigen Kieler Bäderlandschaft. Immerhin wurde diese Abstimmung auf Antrag der Fraktion Direkte Demokratie namentlich durchgeführt. Gleichwohl hat die von Ratsfrau Ingrid Zimmermann vorgetragene Kritik offensichtlich gesessen: OB Albig verlor abermals seine Ruhe und sah sich gezwungen Stellung zu beziehen. Auch Herr Schmalz von der Gaardener SPD machte eine etwas unglückliche Figur, als er versuchte zu erklären, dass er zwar für das Zentralbad sei aber gleichzeitig für den Erhalt von Katzheide. Interessant auch, dass dem Block schliesslich inhaltlich nicht viel einfiel und er ausfällig wurde mit Populismusvorwürfen. Dieser Diskussion werden wir uns mit großer Freude stellen!