Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, verehrte
Kolleginnen und Kollegen.
Den Haushalt einer Landeshauptstadt zu beraten birgt in finanzpolitisch so stürmischen, ja orkanartigen Zeiten erkennbar besondere Risiken. Angesichts der in immer kürzeren Abständen zusammenkommenden „EU-Rettungsgipfel“ und den mit immer kürzerer Verfallszeit wirksamen Rettungspaketen – oder –schirmen mache nicht nur ich mir große Sorgen. Seit dem 6.12. – dem Tag der Kürzung des Kreditrahmens durch die Kommunalaufsicht hat die gute Laune wohl eine weitere Auszeit genommen. Der Bewegungsspielraum ist, auch durch die Entscheidung der Kommunalaufsicht, die Kreditaufnahme restriktiv zu behandeln, sehr eingeschränkt.
Wir können gemeinsam zwei anderen Fragen nicht ausweichen:
1. Welche Auswirkungen hatten vergangene und haben aktuelle Entscheidungen von Berlin und Brüssel auf unsere
Haushaltssituation?
Und: 2. – vielleicht noch viel entscheidender – die Frage: Warum eigentlich sollen wir hier vor Ort Kürzungen exekutieren, die auf Fehlentscheidungen andernorts zurückzuführen sind?
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