Armut ist unschön und manche erleben es als Zumutung, wenn sie durch öffentlich Trinkende damit konfrontiert werden. So auch die SPD-Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, die sich im Ortbeirat Gaarden nicht zuletzt duch ihr wackeres Eintreten gegen Hundekot für höhere Aufgaben empfahl. Sie interpretiert den Richterspruch des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg gegen Trinkersatzungen, „nicht als totale Abfuhr gegen Trinkersatzungen” und “beruft sich auf die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es im Zweifel Sache des Gesetzgebers sei, in städtischen Brennpunkten vorbeugend gegen Alkoholmissbrauch vorzugehen” (KN 23.12.2009).
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Tag-Archiv für 'CDU'
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Der im Zuge der Haushaltsberatungen von der Fraktion Direkte Demokratie eingebrachte Haushaltsantrag zur Schaffung der Stelle eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten wurde gestern vom Altparteien-Block SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE abgelehnt. Zwar wurde von einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen Interesse an der Thematik bekundet – in der Abstimmung fand das jedoch keinen Niederschlag. Damit bleibt der Datenschutz in Kiel stiefmütterlich behandelt in der Hand einer Fachkraft für dieses Thema. Diese ist jedoch eingegliedert in die normale Verwaltungshierarchie. Ein unabhängiges Wirken für den Datenschutz ist in der Landeshauptstadt damit weiterhin unmöglich. ‘Datenschutz in der Landeshauptstadt weiterhin im Dämmerschlaf’ weiterlesen
Bei den heutigen Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Kiel war der Antrag der Fraktion Direkte Demokratie auf umfangreiche Bürgerbeteiligung, Gremienbeteiligung sowie Kinder- und Jugendbeteiligung chancenlos. Der SPD-CDU-GRÜNEN-FDP-Block stimmte geschlossen für ein Zentralbad und damit für die Zerstörung der bisherigen Kieler Bäderlandschaft. Immerhin wurde diese Abstimmung auf Antrag der Fraktion Direkte Demokratie namentlich durchgeführt. Gleichwohl hat die von Ratsfrau Ingrid Zimmermann vorgetragene Kritik offensichtlich gesessen: OB Albig verlor abermals seine Ruhe und sah sich gezwungen Stellung zu beziehen. Auch Herr Schmalz von der Gaardener SPD machte eine etwas unglückliche Figur, als er versuchte zu erklären, dass er zwar für das Zentralbad sei aber gleichzeitig für den Erhalt von Katzheide. Interessant auch, dass dem Block schliesslich inhaltlich nicht viel einfiel und er ausfällig wurde mit Populismusvorwürfen. Dieser Diskussion werden wir uns mit großer Freude stellen!
Die Kieler Ratsversammlung hat gestern den Antrag der FDP-Fraktion auf Kürzung der Zuwendungen an die Kieler Rathausfraktionen abgelehnt. Der Antrag, der in der Abstimmung von der Fraktion Direkte Demokratie unterstützt wurde beinhaltete die Kürzung der Erstattung von Geschäftsausgaben an die Fraktionen um 20%, was einer Summe von Euro 11.000.- entspricht. Interessant, dass die Altparteien SPD-CDU-GRÜNEN-LINKE selbst diese minimale und eher symbolische Selbstbeschneidung nicht mittragen konnten, gleichwohl aber dieselben unentwegt gegen unsere Fraktion wegen der Kosten polemisiert haben, bzw. die LINKE dies immer noch tut. Wie war das noch mit den heutigen gegen uns gerichteten Populismusvorwürfen in der RV? 
| 10. Dezember 2009 | ||
| 21. Januar 2010 |
… so sehen das zumindest die anderen Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung. Auf unsere offene Initiative hin gab es von den Alt-Parteien SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE keine offizielle Reaktion. Damit ist eine Befassung am kommenden Donnerstag unwahrscheinlich. 
Wir werden dann eben den nächstmöglichen Termin, d.h. die Januar-Sitzung der Ratsversammlung für einen Antrag nutzen.
Presseerklärung des Plenums der Alten Mensa zur öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses des Landes Schleswig-Holstein am 03.12.2009
Am 03.12.09, 14:00, tagte der Bildungsausschusses des Landes Schleswig-Holstein.
Jost de Jager, der Landesminister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein war kurzfristig verhindert und daher nicht erschienen, er nahm also nicht an der ersten Sitzung des aktuellen Bildungsausschusses des Landes Schleswig-Holstein teil.
Doch obgleich die Sitzung des Bildungsausschusses als „öffentlich“ angegeben war, gab es nicht die Möglichkeit für alle, die daran interessiert waren, die Diskussion der Abgeordneten zu verfolgen. ‘Plenum der Alten Mensa zur öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses’ weiterlesen
Nach dem Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kieler Rat gibt es möglicherweise Rangeleien um diesen Posten. Zumindest berichtet das die KN in einem Online-Artikel vom 4.11.
Da will die CDU nicht nachstehen. Laut KN vom 5.11. beabsichtigt der Stellv. Fraktionschef Kruber bei den anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorstand eine Kampfabstimmung zum Fraktionsvorsitz gegen die amtierende Vorsitzende Pries.
‘Machtkämpfe in Kieler SPD und CDU’ weiterlesen
Wegen des großen Erfolges und der Geduld der Opfer und deren Respekt vor dem öffentlichen Ansehen der Landeshauptstadt Kiel gibt es verlängerte Karnevalswochen!
Einstimmig beschlossen und verkündet von den Leistungsträgern der Kieler Politelite, die sich formal die Ämter OB und SP teilen und sogar fraktioniert sind in SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE-SSW und die alle gemeinsam nur das Beste wollen – unser aller Bestes…
Um die Akzeptanz von Rechtsbruch der Mächtigen und Unterordnung der Kleinen allgemein im Bewusstsein Aller zu festigen, gibt es die öffentliche Vorführung. Frei erfundene Interpretationen aus nichtöffentlichen Sitzungen werden zur Pressemitteilung von SPD-GRÜNE-SSW. Weiter so Kiel! Voran! So wird Vorbildfunktion mit Leben gefüllt.
‘Kieler Karnevalswochen vorgezogen – alle wichtigen Formalpolitiker ziehen an einem Strang’ weiterlesen
doch Kieler Kasperletheater geht weiter…
Die Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenminsteriums hat in einer Parallelprüfung zur Frage der Rechtmässigkeit der Gründung der Fraktion Direkte Demokratie in der Kieler Ratsversammlung unmissverständlich Position bezogen. Sie teilt damit die auch von Prof. Ewer in einem vom Oberbürgermeister Albig in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bezogene Rechtsauffassung. Kleiner Wermutstropfen jedoch: Die Kommunalaufsicht sieht wegen angeblicher Wahrung der Verhältnismäßigkeit keine Möglichkeiten der unmittelbare Reaktion etwa durch Weisung.
‘Kommunalaufsicht stützt Sichtweise der Direkten Demokratie’ weiterlesen
| 2. November 2009 | ||
| 14:00 | bis | 15:00 |
Auf Betreiben der Fraktion Direkte Demokratie findet morgen Mittag im schleswig-holsteinischen Innenministerium ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht und einem Vertreter der Landeshauptstadt Kiel statt. Wir hoffen, dass das Innenministerium dem Rechtsbruch von Stadtpräsidentin Kietzer, der kollektiv von Albig, SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, LINKEN und SSW gestützt wird, kurzfristig ein Ende setzt durch Weisung oder schärfere Maßnahmen (§ 120 ff. Gemeindeordnung).
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