Mischen Sie sich ein!
| 14. Dezember 2009 | ||
| 17:00 | ||
| 21. Dezember 2009 | ||
| 19:00 |
Die nächste Fraktionssitzung der Ratsfraktion Direkte Demokratie findet wie immer im Max-Planck-Zimmer (Nr. 239, 2. Obergeschoss, Rathaus, Fleethörn 9-17) statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a.:
Nachberatung der Ratsversammlung, u.a. Bäderlandschaft, Datenschutzbeauftragte/r
Berichte: Fraktionsvorstand, Ausschüsse, Büro
Weihnachtsfeier am 21.12.2009
Rede von Ratsfrau Ingrid Zimmermann vor der Ratsversammlung am 10.12.2009
Die Landeshauptstadt Kiel braucht eine/n unabhängige/n Datenschutzbeauftragte/n !
Eine Großstadt ohne eigene/n Datenschutzbeauftragte/n ist nicht mehr zeitgemäß, selbst Flensburg hat einen.
In Bayern muss mittlerweile jede Kommune eine/n Datenschutzbeauftragte/n vorweisen.
Alleine schon das Volumen der Datenmengen und die Vielzahl an Computersystemen in unserer Stadt, können weder von einer einzigen Datenfachkraft alleine bewältigt werden,
noch ist es ausreichend, wenn diese Fachkraft weisungsgebunden ist.
‘Rede zur Begründung der Forderung nach einem Datenschutzbeauftragten für Kiel’ weiterlesen
Der im Zuge der Haushaltsberatungen von der Fraktion Direkte Demokratie eingebrachte Haushaltsantrag zur Schaffung der Stelle eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten wurde gestern vom Altparteien-Block SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE abgelehnt. Zwar wurde von einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen Interesse an der Thematik bekundet – in der Abstimmung fand das jedoch keinen Niederschlag. Damit bleibt der Datenschutz in Kiel stiefmütterlich behandelt in der Hand einer Fachkraft für dieses Thema. Diese ist jedoch eingegliedert in die normale Verwaltungshierarchie. Ein unabhängiges Wirken für den Datenschutz ist in der Landeshauptstadt damit weiterhin unmöglich. ‘Datenschutz in der Landeshauptstadt weiterhin im Dämmerschlaf’ weiterlesen
| 10. Dezember 2009 | bis | 11. Dezember 2009 |
vor der Kieler Ratsversammlung am 10.12.2009
Nach den anderen Fraktions- Haushaltsreden, die – alle auf ihre Weise – beachtenswert waren, fällt mir die Aufgabe zu, Ihre Aufmerksamkeit für eine sechste Rede zu gewinnen.
Während der Vorbereitungen auf diese Rede habe ich mich um einen humorvoller Einstieg bemüht. Aber bei allem Bemühen, bei diesem Haushaltsentwurf mit einem täglich wachsenden Defizit ist nicht einmal schwarzer Humor angebracht.
Offensichtlich ist auch in der Verwaltung bei der Suche nach einem sinnstiftenden Zitat zur Zierde des Werkes niemand fündig geworden war.
So prangt auf der Titelseite des ersten Haushaltsentwurf – genauer gesagt: des wichtigen Vorberichts – von Herrn Albig – lediglich diese (zeigen) hintergründige Traueranzeige bzw diesem mit einem Trauerrand versehenen Zahlenwerk. Da hat also jemand in der Kämmerei wirklich Sinn für Zeichensprache und Situationskomik.
‘Haushaltsrede von Ratsherr Bernd Jenning’ weiterlesen
2020-3
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)
in der Fassung vom 28. Februar 2003
Fundstelle: GVOBl. 2003, S. 57
‘Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein’ weiterlesen
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