Frau Stadtpräsidentin, meine Herren Oberbürgermeister und Stadträte, liebe Kolleginnen und
Kollegen,
Die Debatte in diesem Jahr hat eine Besonderheit: Es wird der wahrscheinlich letzte Etat des OBs Torsten Albig sein.
„Politik gemeinsam gestalten und dies in einem neuen, besseren Stil“ – so und ähnlich lautet die zentrale Botschaft in nahezu allen Aussagen des Kandidaten-OB. Doch wie sieht es in der Kieler Realität aus? Werden zum Beispiel Aufstellungsverfahren und Inhalte des Etat-Entwurfs diesem Anspruch gerecht? Aus unserer Sicht wird keines dieser Kriterien erfüllt. Den Unterlagen fehlte zunächst der Stellenplan, die Haushaltssatzung wird als Blanco-Formular ohne Zahlen vorgelegt und die Kommunalaufsicht meldet ihrerseits notwendige Fehlerkorrekturen an. Zudem wurde „still und heimlich“ auf jeglichen Eckwerte-Beschluss verzichtet, der wenigstens formal dem Anspruch des Rates hätte genügen können, die Schwerpunkte des Etats und damit auch der kommunalen Politik für 2012 offen zu diskutieren.
‘Haushaltsrede Ratsfrau Ingrid Zimmermann’ weiterlesen
| 10. Dezember 2009 | bis | 11. Dezember 2009 |
vor der Kieler Ratsversammlung am 10.12.2009
Nach den anderen Fraktions- Haushaltsreden, die – alle auf ihre Weise – beachtenswert waren, fällt mir die Aufgabe zu, Ihre Aufmerksamkeit für eine sechste Rede zu gewinnen.
Während der Vorbereitungen auf diese Rede habe ich mich um einen humorvoller Einstieg bemüht. Aber bei allem Bemühen, bei diesem Haushaltsentwurf mit einem täglich wachsenden Defizit ist nicht einmal schwarzer Humor angebracht.
Offensichtlich ist auch in der Verwaltung bei der Suche nach einem sinnstiftenden Zitat zur Zierde des Werkes niemand fündig geworden war.
So prangt auf der Titelseite des ersten Haushaltsentwurf – genauer gesagt: des wichtigen Vorberichts – von Herrn Albig – lediglich diese (zeigen) hintergründige Traueranzeige bzw diesem mit einem Trauerrand versehenen Zahlenwerk. Da hat also jemand in der Kämmerei wirklich Sinn für Zeichensprache und Situationskomik.
‘Haushaltsrede von Ratsherr Bernd Jenning’ weiterlesen
Veröffentlicht am
5. Dezember 2009 von
Redaktion in
Finanzen, Ratsversammlung und Termine.
Tags: Abfall, Doppik, Free Mumia, Gaarden, Haushalt, Katzheide, Kultur, Oberbürgermeister, Schule, Stadtpräsidentin, Straßenreinigung, Zentralbad.
| 10. Dezember 2009 |
| 09:00 |
| 11. Dezember 2009 |
| 09:00 |
Tagesordnung – Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung
Anlass: ordentliche Sitzung; Raum: Ratssaal; Ort: Rathaus
‘Ratsversammlung am 10. und 11.12.2009′ weiterlesen
| 10. Dezember 2009 |
| 11. Dezember 2009 |
Der Haushaltsentwurf 2010 der Landeshauptstadt Kiel wird von der Ratsfraktion Direkte Demokratie in der Dezembersitzung der Ratsversammlung abgelehnt werden. Das ergaben die Haushaltsberatungen auf der letzten Fraktionssitzung.
Neben Widersprüchen in vielen Einzelfragen fehlt grundlegend eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47f GO) und ist Transparenz für und Beteiligung von Einwohnern und Bürgerinnen nicht gegeben. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Umstellung auf einen doppischen Haushalt noch nicht vollzogen und somit auf der handwerklichen Ebene eine Nachvollziehbarkeit nur bedingt gegeben ist.
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