Ausdruck der neuen Stadtpolitik
Albigs Chinareise ist ein Beleg für den Wandel vom sozialstaatlichen Sozialpolitikkonzept zum Unternehmen Stadt. Der Wandel hin zur Unternehmerischen Stadt brachte eine Verschiebung der städtischen Kernaufgaben mit sich. Weg von der sozialstaatlichen Verwaltung – hin zum betriebswirtschaftlichen Management (von government zu governance). Dieser Prozess wurde bundespolitisch auch von den Parteien getragen, die sich jetzt auf kommunaler Ebene über die Folgen aufregen, die dazu führen, dass OB Alibig in China die “Marke Kiel” vertritt und seine städtische “Außenministerin”, die Kiel-Marketing GmbH und die IHK ihn begleiten. Ob allerdings etwas Zählbares außer der daraus resultierenden KN Präsenz des OBs für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herauskommt ist mehr als zweifelhaft.
‘Die Marke Kiel in China’ weiterlesen
Tag-Archiv für 'FDP'
| 10. Juni 2010 | ||
| 15:00 |
Die heutige Bauausschusssitzung verlief wie erwartet eindeutig:
SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE mit Unterstützung von Bürgermeister Todeskino und dem federführenden Tiefbauamt (Herr Schmeckthal).
Alle einig: Bürgerbeteiligung ist toll, wenn aber was anderes rauskommt als sich das so von einigen überlegt wurde – tja…
Dann muss man zusammenstehen und in Gesamtabwägung was gegen die >Anwohner machen. Das Leben ist hart in Kiel… 
Ärgerlich. Damit sinken die Chancen, dass dieser fachliche Blödsinn der Granitentfernung in der Ratsversammlung am nächsten Donnerstag (10.6.2010) abgelehnt wird.
Ärgerlich auch, dass die Verwaltung (Tiefbauamt) nicht den möglichen Handlungsspielraum ausgenutzt hat um Gespräche zwischen Anwohnerinnen und Stadt zu ermöglichen.
‘Bauauschuss gegen Blücherplatz-Anwohner und Ortsbeirat: Granit soll entfernt werden.’ weiterlesen
| 24. Mai 2010 | ||
| 17:00 | ||
| 25. Mai 2010 | ||
| 17:00 |
Die Fraktionssitzung am 24.5.2010 fällt wegen des Feiertages aus. Dafür findet am 26.5.2010 ab 17 Uhr eine Klausurtagung der Fraktion in anderen Räumen statt. Thema wird u.a. der Kieler Klüngel (Korruption bei Kieler Parteien (SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE), Verwaltung und Wirtschaft) und die Kieler Woche sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat das System der Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin unter anderem einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht.
Das hob der CDU-Abgeordnete Paul Lehrieder noch einmal in einer Rede 17.12.2009 im Bundestag hervor:
“Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass der Wähler seine Zustimmung oder Ablehnung konkreter staatlicher Entscheidungen auch auf seinem Wahlzettel mit der Wahl oder Abwahl von Parteien und Politikern dokumentieren kann. Die Mischverwaltung der Jobcenter lässt dies nicht zu. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde dieses Demokratiedefizit aber gerade nicht lösen.”
‘Sondergesetz für Hartz-IV-Empfänger’ weiterlesen
| 18. März 2010 |
(ailing – engl.: angeschlagen, marode)
Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.
Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat sich aufgemacht und Stellen im Haushaltsplan gesucht, die man streichen, kürzen, einsparen oder zumindest deren Aufstockung reduzieren kann. Und so hat er zur Ratsversammlung am 18.03.2010 eine lange Liste vorgelegt. Aber ist es nun Zufall, dass in seiner Begründung die sozialen Ausgaben sogleich unter dem Punkt „Zu 1.“ als finanzielle Belastung der Kommune genannt werden?
Der Gesamtbereich „Schule“ ist gemäß Finanzverwalter Meyer noch der einzig verbliebene Sektor, der mit gesteigerten Zuschüssen rechnen kann. Allerdings sieht seine Vorlage eine Halbierung der ursprünglichen Aufstockung vor. Man kann sich drehen wie man will – es handelt sich letztlich um eine Kürzung!
‘Kiel – Failing City – Ailing City’ weiterlesen
Bei Enthaltung von FDP und LINKEN und Ja-Stimmen von SPD-GRÜNEN-SSW wurde OB Albig heute u.a. in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gehievt. Einzig die CDU (inhaltlich etwas anders aktzentuiert) schloss sich der Haltung der Direkten Demokratie an:
NEIN!
Ämterhäufung…
Zu den ersten Sparvorschlägen im Finanzausschuss der Stadt Kiel
Um im Finanzausschuss mitabstimmen zu können, bräuchte die Direkte Demokratie mehr Stimmen und so konnten die Parteien bis auf die Linke Gemeinsamkeit demonstrieren.
Wenn die Kielerinnen und Kieler hören, dass es “keine Alternative” gibt, dann müssen sie sich warm anziehen. Dann wird wieder einmal deutlich gemacht, dass niemand etwas fordern darf, weil sonst am Ende gar die Bürgerinnen und Bürger dafür verantwortlich sind, dass die Stadt pleite ist und der Verwaltung von Arvato (Bertelsmann Tochter) anheimfällt.
Erinnern wir uns einmal an das Kommunalwahlprogramm der SPD; sie versprach die Kinderarmut zu bekämpfen, die Sozialpolitik von Einsparungen auszunehmen und vieles mehr. “Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen”, hat der ehemalige SPD Parteivorsitzende Franz Müntefering gesagt. Nun gut, vielleicht meinte er, wir sollten sie an ihren Taten messen.
‘Keine Alternative zum Sparen?’ weiterlesen
PFI –> PPP (= ÖPP)… Wie aus der Privaten Finanz-Initiative die öffentlich-private-Partnerschaft wird
PRIVATE FINANCE INITIATIVE
Verdienen an leeren Kassen
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher, eine begeistere Anhängerin des (neo)liberalen Vordenkers Milton Friedman, startete Mitte der 1990er Jahre eine umfassende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in Großbritannien. Mit British Telecom, British Airways, British Steel, British Airports, Rolls Royce, Thames Water und vielen mehr wurden nahezu alle öffentlichen Unternehmen verkauft. Das wenige was übrig blieb verkaufte ihr Nachfolger John Major.
Die Gewerkschaften wurden entmachtet, die Löhne gesenkt, während auf der anderen Seite die Steuern für Gewinne gesenkt und das Finanzwesen dereguliert wurden.
Die von der Politik versprochenen positiven Effekte der Privatisierung traten nicht ein. Dafür machten die “Privaten” exorbitant hohe Gewinne und es gab Entlassungswellen und die verkauften öffentlichen Güter sorgten für negative Dauerschlagzeilen in der Presse.
Die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung waren ausschlaggebend für Wahlsieg der Labour Party mit Tony Blair, die im übrigen vorher in der Opposition diesen Privatisierungen zugestimmt hatte.
‘PFI –> PPP (= ÖPP)… Wie aus der Privaten Finanz-Initiative die öffentlich-private-Partnerschaft wird’ weiterlesen
| 18. Februar 2010 | ||
| 15:00 |
SPD-Ratsfraktion
Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion DIE LINKE
FDP-Ratsfraktion
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Ratsmitglied SSW
‘Interfraktioneller Antrag: Leitbild und Örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung’ weiterlesen
| 4. Februar 2010 |
Die heutige Bauausschuss-Sitzung geriet zu einem Lehrstück formalisierter Demokratie. Auf der Tagesordnung stand:
Ö 6.3 Bebauungsplan Nr. 871 „Zentralbad“ (Aufstellungsbeschluss) 0066/2010 (nachfolgend teildokumentiert).
Der Ausschuss hat 13 stimmberechtigte (teils bürgerliche) Mitglieder und ein beratendes (Direkte Demokratie). Von den 14 Mitgliedern waren 12 anwesend.
Trotz der vorgebrachten Kritik von FDP und CDU: beide wegen Haltestelle StadtRegionalBahn
und vor allem der Direkten Demokratie: Rechtsverstöße gegen die Gemeindeordnung GO Schleswig-Holsteins (unzureichende Information der EinwohnerInnen / BürgerInnen; unzureichende Information der Ortsbeiräte, unzureichende Information der übrigen Beiräte (SeniorInnen, Behinderte u.a.) sowie der fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung (Alibi-Veranstaltung am 11. und 12. Februar in der Jugendherberge Gaarden))
‘Demokratielehrstunde Bauausschuss: Auch Minderheiten können Mehrheit sein’ weiterlesen
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