Den Haushalt einer Landeshauptstadt zu beraten birgt in finanzpolitisch so stürmischen, ja orkanartigen Zeiten erkennbar besondere Risiken. Angesichts der in immer kürzeren Abständen zusammenkommenden „EU-Rettungsgipfel“ und den mit immer kürzerer Verfallszeit wirksamen Rettungspaketen – oder –schirmen mache nicht nur ich mir große Sorgen. Seit dem 6.12. – dem Tag der Kürzung des Kreditrahmens durch die Kommunalaufsicht hat die gute Laune wohl eine weitere Auszeit genommen. Der Bewegungsspielraum ist, auch durch die Entscheidung der Kommunalaufsicht, die Kreditaufnahme restriktiv zu behandeln, sehr eingeschränkt.

Wir können gemeinsam zwei anderen Fragen nicht ausweichen:
1. Welche Auswirkungen hatten vergangene und haben aktuelle Entscheidungen von Berlin und Brüssel auf unsere
Haushaltssituation?
Und: 2. – vielleicht noch viel entscheidender – die Frage: Warum eigentlich sollen wir hier vor Ort Kürzungen exekutieren, die auf Fehlentscheidungen andernorts zurückzuführen sind?

Die städtischen Haushaltsmittel waren immer knapp. Verschärft wurde diese Situation wegen auch von rot-grün gemachter Geschenke an Unternehmen und Vermögende. Deshalb fehlen auf Bundesebene seit 2001 mehr als 56 Mrd. EUR jährlich (das sind 700 € pro Einwohner jährlich) – auch in Kiel. Zur Erinnerung: die Kommunalaufsicht hat die Kieler Verschuldung auf gut 2.900 EUR p. E. beziffert. Zusätzlich haben bundesdeutsche Maßnahmen zur Deregulierung der Finanzmärkte das globale Spielcasino angefeuert und so den unvermeidlichen Crash und diverse steuerfinanzierte Rettungsschirme für Banken und Spekulanten provoziert. Deren Ausgaben zu Lasten der öffentlichen Haushalte haben bereits deutlich die 100 Mrd. EUR-Grenze (das sind 1.250 € p.E.) überschritten – jährlich kommen Dutzende von Mrd. EUR für unverkäufliche Giftpapiere der ausgegründeten Bad Banks neu hinzu; von den über uns allen schwebenden Bürgschaften und Garantien ganz zu schweigen.

Und nicht zu vergessen: Auch das Land hat der HSH-Nordbank (meiner Erinnerung nach) drei Milliarden nachschießen müssen, was noch mal mehr als 1.000 EUR p.E. bedeutet. Damit haben die direkten Kosten der jüngsten Finanzmarktkrise die Summe der gesamten Verschuldung aller Städte und Gemeinden Deutschlands (117,6 Mrd. € in 2010*) längst erreicht. Und nur zur Erinnerung: während die kommunale Verschuldung in der Regel und zu größten Teilen mit Investitionen, wie Schulen, Kitas und andere Sachwerte unterlegt ist, gleichen die Rettungsausgaben in Sachen Finanzmarkt dem Freikaufen eines Spielsüchtigen in Travemünde oder Monte Carlo.

Alle Milliardenbeträge, an die man uns in den letzten zwei bis drei Jahren systematisch gewöhnt hat, muss man auf Beträge „pro Kopf“ umrechnen, damit es greifbar, verstehbar und auch vergleichbar bleibt. Zur Erinnerung: 2.900 € p.E. beträgt die Kieler Gesamtversschuldung. Und wenigstens 2.950 € p.E. betragen die skandalösen Steuergeschenke und Bankenrettungen.

Ich frage mich: Wer hat da über seine Verhältnisse gelebt? Die Stadt Kiel oder eher die ebenso spendablen Herren im Berliner Regierungsviertel und den noblen Bankhäusern? Die Zahlen belegen: Mit diesen gezahlten Euro-Beträgen hätten alle Städte und Gemeinden der Republik schuldenfrei gestellt werden können. In der Folge könnte so ein beträchtlicher Finanzspielraum für die kommunale Selbstverwaltung entstehen. – Viele zusätzliche „gute“ Arbeitsplätze quer durch die Republik und Steigerung der Kaufkraft und den damit initiierten Steuerrückflüssen könnten so entstehen. Eine konkrete Utopie? Stattdessen werden öffentliche Ausgaben zu Lasten der Bürger zusammengestrichen und der Binnenmarkt abgewürgt sowie mit den Milliarden der Finanzmarkt bedient, dessen sog. Investoren mit diesen Geldern erneut die Roulettekugel antreiben statt in der Realwirtschaft zu investieren. So wuchs der Derivatemarkt binnen Jahresfrist wieder um astronomische 18%; auf dass in Folge der Spekulation mit Nahrungsmittel Hundertausende zusätzlich verhungern und (selbst in den USA) obdachlos werden und in Europa sogenannte Experten ganze Regierungen übernehmen.

Was hat das mit Kiel zu tun, fragen Sie? Fragen Sie mal die Occupy-Demonstranten, auf halbem Weg zur HSH-Nordbank, die können Ihnen – auch außerhalb meiner begrenzten Redezeit ausführlich dazu Antworten geben. Oder schauen sie doch mal bei www.nachdenkseiten.de rein. Nach einer Woche regelmäßiger Lektüre werden Sie so manche neue Erkenntnis haben.

Die katastrophale Kassenlage der Städte und Gemeinden hat gerade seine Ursachen in dieser ungerechten Steuerpolitik des Bundes und der Länder „zu Lasten Dritter“ sowie in der illusionären Bevorzugung von Aktivitäten des Finanzmarktes vor denen der Realwirtschaft. Als Bsp. nur: während jeder Hartz-IV-Bezieher noch Umsatzsteuer auf seine Lebensmittel zahlt, und jeder Mittelständler für seine Wertschöpfung in der Produktion zu dieser Steuer herangezogen wird, bleiben die in Millisekunden von Computern um die Erde gejagten Milliardentransaktionen von dieser Steuer unbehelligt, als seien es Papiermilliarden aus dem berühmten Monopoly-Spiel – alles zu Lasten auch der Städte und Gemeinden. Die Finanzmarkt-Umsatzsteuer ist längst überfällig, jede Verzögerung fahrlässig – nein vorsätzlich. Diese Politik der falschen finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen muss umgehend beendet werden, wollen wir nicht die in Sonntagreden und Wahlkämpfen vielbeschworene „Wiege der Demokratie“ vor Ort weiter beschädigen. Der dazu benötigte Politikwechsel lässt sich – das ist klar – nicht in den Kommunen selbst bewirken, aber diese Forderungen danach sollten wenigstens von den betroffenen Kommunen ausgehen.

Und dazu dürfen vor allem die Ratsmitglieder bundesweit agierender Parteien nicht länger die nützlichen Steigbügelhalter ihrer Zentralen oder Fraktionen in Berlin sein. Sie – meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus CDU, SPD, FDP und von den Grünen, Sie vor allem sind gefragt, die nötigen Richtungskorrekturen schnellstmöglich vorzunehmen. Werden Sie durch Druck Ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu wahren Interessensvertretern der Kielerinnnen und Kieler. Der Kampf um eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss von unten beginnen und er muss jetzt beginnen.

Walter Brune, Städteplaner und Architekt in Düsseldorf, schreibt dazu ironisch, es sei durchaus „verständlich, wenn zum Beispiel ein Glaser, Anstreicher, Haustechniker, Lieferant, Baufirmeninhaber oder Statiker, der gleichzeitig Ratsmitglied einer Stadt ist, sich gern seine frierenden Hände an einem solchen Großprojekt wärmen möchte.“ (Angriff auf die City kritische Texte zur Konzeption, Planung und Wirkung von integrierten und nichtintegrierten Shopping Centern in zentralen Lagen, Droste Sachbuch, Düsseldorf 2006).

Ein Beispiel für das Zusammenwirken privatwirtschaftlicher und öffentlicher Institutionen und deren Vertretern bietet die im Jahr 2000 von ECE-Chef Alexander Otto gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“ (http://www.lebendige-stadt.de) In ihr haben sich, laut Prospekt, „Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister, Vorstandsvorsitzende, Forscher und Kulturschaffende zusammengefunden«, um die »Vielfalt (der europäischen Stadt) zu fördern“.

Die Unterstützer finden sich in allen Parteien, Verwaltungen usw. (ein kleiner Ausschnitt):
Dr. Hanspeter Georgi, Minister für Wirtschaft und Arbeit a.D. Saarland (CDU)
Dr. Karl-Heinz Daehre, Minister Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt (CDU)
Joachim Herrmann, MdL, Innenminister Bayern (CSU)
Lutz Lienenkämper, MdL, Stv. Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion NRW
Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin Ludwigshafen (CDU)
Helma Orosz, Oberbürgermeisterin Dresden (CDU)
Markus Ulbig, Innenminister Sachsen (CDU)
Peter Harry Carstensen, MdL, Ministerpräsident Schleswig-Holstein (CDU)
Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister Stuttgart (CDU)
Burkhard Jung, Oberbürgermeister Leipzig (SPD)
Reinhard Paß, Oberbürgermeister Essen (SPD)
Jürgen Roters, Oberbürgermeister Köln (SPD)
Norbert Bude, OB Mönchengladbach (SPD)
Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister Jena (SPD)
Matthias Platzeck, MdL, Ministerpräsident Brandenburg (SPD)
Ingeborg Junge-Reyer, Bürgermeisterin und Senatorin für Stadtentwicklung Berlin (SPD)
Gisela Piltz, MdB, Innen- und kommunalpolitische Sprecherin FDP-Bundestagsfraktion
Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister Freiburg (GRÜNE)
Krista Sager (GRÜNE)
Dr. Daniel Arnold, Vorstandsvorsitzender Deutsche Reihenhaus AG
Dr. Gregor Bonin, Dezernat 03 – Planen und Bauen, Düsseldorf
Dr. Roland Gerschermann, Geschäftsführer F.A.Z. GmbH
Folkert Kiepe, Beigeordneter Deutscher Städtetag
Matthias Kohlbecker, Kohlbecker Architekten & Ingenieure Prof. Dr. Rainer P. Lademann, Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung mbH
Hermann-Josef Lamberti, Vorstand Deutsche Bank
Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender Commerzbank AG
Prof. Dr. Burkhard Schwenker, Chairman Supervisory Board, Roland Berger Strategy Consultants
Dr. Johannes Teyssen, CEO E.ON AG
Prof. Christiane Thalgott, Stadtbaurätin i.R. München
Dr. Bernd Thiemann, Aufsichtsratsvorsitzender HRE Holding
Prof. Jörn Walter, Oberbaudirektor Hamburg
(Quelle)

Quelle: Wir in Kiel

Die heutige Bauausschusssitzung verlief wie erwartet eindeutig:
SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE mit Unterstützung von Bürgermeister Todeskino und dem federführenden Tiefbauamt (Herr Schmeckthal).
Alle einig: Bürgerbeteiligung ist toll, wenn aber was anderes rauskommt als sich das so von einigen überlegt wurde – tja…
Dann muss man zusammenstehen und in Gesamtabwägung was gegen die >Anwohner machen. Das Leben ist hart in Kiel…

Ärgerlich. Damit sinken die Chancen, dass dieser fachliche Blödsinn der Granitentfernung in der Ratsversammlung am nächsten Donnerstag (10.6.2010) abgelehnt wird.
Ärgerlich auch, dass die Verwaltung (Tiefbauamt) nicht den möglichen Handlungsspielraum ausgenutzt hat um Gespräche zwischen Anwohnerinnen und Stadt zu ermöglichen.

Da wurden scheinbare Sachzwänge durch frühzeitiges Handeln geschaffen: Auslösen von möglichen Schadenersatzansprüchen. Diese sind aber relativ gering anzusetzen im Verhältnis zu den Kosten eines Bauwerks, das nicht wirklich was nützt. Auf der ökonomischen Ebene macht es Sinn, auf die Gesamtmaßnahme zu verzichten. Heute, aber auch am nächsten Donnerstag.

Schön, dass der Ortsbeirat mehrheitlich (6:3) den Mut aufbrachte, eine Entscheidung zu revidieren. Der Bauausschuss hatte diesen Mut nicht. Schade für Kiel.

Und dann war da noch der Datenschutz – nicht in Kiel: Ideenwerkstatt Blücherplatz (s.a. Hintergrund) wurde u.a. an den Bauausschuss-Verteiler und im Internet veröffentlicht – mit zahlreichen Adressen und Telefonnummern und Emailadressen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bürgerbeteiligungsveranstaltung. Auf die Frage ob von allen hierfür schriftliche Einverständniserklärungen vorlägen, hat Bürgermeister Todeskino trotz Nachfrage nicht geantwortet.

Ach so, ja, ganz vergessen: Meine Nachfrage nach der Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47f der Gemeindeordnung (Schleswig-Holstein). Formal
betrachtet blieb sie unbeantwortet. Es wurde keine Kinder- und Jugendbeteiligung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, durchgeführt. Solche Sachen werden aber nicht gerne ausgesprochen und noch viel weniger verschriftlicht – man will ja bald wieder für mehr Begeisterung an Kommunalpolitik wecken.

Hintergrund: Vorlage des Ortsbeirats 0460/2010
Vorlage der Verwaltung: 0477/2010
Ö 9.5 Ideenwerkstatt Blücherplatz 0456/2010

Die Fraktionssitzung am 24.5.2010 fällt wegen des Feiertages aus. Dafür findet am 26.5.2010 ab 17 Uhr eine Klausurtagung der Fraktion in anderen Räumen statt. Thema wird u.a. der Kieler Klüngel (Korruption bei Kieler Parteien (SPD-CDU-GRÜNE-FDP-LINKE), Verwaltung und Wirtschaft) und die Kieler Woche sein.

(ailing – engl.: angeschlagen, marode)
Dank der Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene wissen die Kommunen nicht ein noch aus – was bezahlen, wo noch sparen? Auch unsere schöne Stadt an der Förde ist betroffen. Jetzt wird der Wind in der „Sailing City“ richtig rauh.

Der Stadtrat für Finanzen, Gert Meyer mit Namen, hat sich aufgemacht und Stellen im Haushaltsplan gesucht, die man streichen, kürzen, einsparen oder zumindest deren Aufstockung reduzieren kann. Und so hat er zur Ratsversammlung am 18.03.2010 eine lange Liste vorgelegt. Aber ist es nun Zufall, dass in seiner Begründung die sozialen Ausgaben sogleich unter dem Punkt „Zu 1.“ als finanzielle Belastung der Kommune genannt werden?

Der Gesamtbereich „Schule“ ist gemäß Finanzverwalter Meyer noch der einzig verbliebene Sektor, der mit gesteigerten Zuschüssen rechnen kann. Allerdings sieht seine Vorlage eine Halbierung der ursprünglichen Aufstockung vor. Man kann sich drehen wie man will – es handelt sich letztlich um eine Kürzung!

Die Kieler Ratsfraktion Direkte Demokratie ist der Meinung, dass sich jedes Sparen im Gesamtbereich „Schule“ verbietet, wenn das von Kieler Oberbürgermeister Albig anvisierte Ziel der „Education City“ nicht zur leeren Phrase verkommen soll! Im Gegenteil: die Stadt muss noch mehr Kräfte freisetzen, um allen Menschen dieser Stadt Bildung zu ermöglichen.

Dabei reicht es allerdings nicht aus Schulgebäude zu sanieren. Aufgaben dieser Art sind Grundvoraussetzung, um Schule stattfinden zu lassen – sind eben Pflichtaufgabe der Kommune. Von einem “Mehr” an Ausgaben für den Schulunterricht (man munkelt, Bildung findet im Unterricht statt!) ist den Lehrern von Kieler Schulen, mit denen die Ratsfraktion Direkte Demokratie sprach, nichts bekannt.

Es waren die Bundespolitiker von SPD, CDU, Grünen und FDP in Berlin, die Hand an die Finanzausstattung der Kommunen gelegt haben. Man ist es leid, Sonntagsreden über die sonnige Zukunft unserer gebildeten Kinder zu hören, aber kommt es auf Taten an, dann sieht es düster aus! Daher ist es ein Skandal, jetzt auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausbaden zu lassen! Und es ist nicht mutig, sondern ein zum Himmel schreiender Skandal, dass im Bereich der Wohlfahrtspflege – also bei den Ärmsten der Armen gespart werden soll!

Armut geht tiefer, als nur wenig Geld zu haben. Wie anderswo auch bedeutet Armut in Kiel vielfältige Benachteiligungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen und Freizeit. Ach, aber richtig, das sind ja Ressorts, in denen gespart werden soll.

Kiel – Ailing City

Gemäß dem Antrag 0181/2010 nur Hälftige Steigerung der an sich vorgesehen Ausgaben:
PB 21: Allgemeinbildende Schulen
PB 22: Förderzentren
PB 23: Berufliche Schulen
PB 24: Schul- und schülerbezogene Leistungen / Einrichtungen

Gemäß dem Antrag 0181/2010 Reduzierung für 2010 um 5 % u.a. auch hier:
PB 26: Kultur
PB 27: Volksbildung
PB 28: Heimat- und sonstige Kulturpflege
PB 32: Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
PB 33: Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
PB 34: Unterstützungsleistungen für besondere Personengruppen
PB 35: sonstige soziale Hilfen und Leistungen
PB 41: Gesundheitsdienste
PB 51: Räumliche Planung und Entwicklung
PB 54: Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV
PB 55: Natur- und Landschaftspflege
PB 56: Umweltschutz
PB 57: Wirtschaft und Tourismus

Ämterhäufung…

Ratsherr Bernd Jenning sagt dazu: “In Kiel erleben wir auf kommunaler Ebene wieder mal die Bundeseinheit von SPD. CDU, Grünen und FDP wenn es darum geht diejenigen für die Krise zahlen zu lassen, die am wenigsten dafür können. Im Finanzausschuss wurden diese Vorschläge “mutig” genannt. Mut heißt hier bei den armen Kindern, armen Erwachsenen und Behinderten zu sparen und sich dafür auch noch auf die Schultern zu klopfen. Keinen Mut haben die Parteivertreter, wenn es darum geht in ihren Parteien dafür zu sorgen, das Steuern auch bezahlt werden.
Herr Albig ist jetzt dort angekommen, wo die Steuern schon lange nicht mehr ankommen. Die “Sparvorschläge” gegen die dramatische Finanzlage der Stadt bewegen sich kein Jota außerhalb der Logik der Politik, die zu dieser dramatischen Finanzmisere geführt hat. Wie auch wenn kommunal die gleichen Parteien agieren, die mit ihrer Bundespolitik für diese Situation verantwortlich sind.”

Das “die Stadt noch mehr Geld” für den “Bereich Bildung in die Hand nimmt entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Lufballon. Die Instandhaltung von Schulen ist eine wichtige Grundvoraussetzung für Bildung und gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Von einem “Mehr” – also Geldern für die Bildung, die immer noch im Unterricht gemacht wird, ist den Lehrern von Kieler Schulen mit den wir sprachen nichts bekannt.

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher, eine begeistere Anhängerin des (neo)liberalen Vordenkers Milton Friedman, startete Mitte der 1990er Jahre eine umfassende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in Großbritannien. Mit British Telecom, British Airways, British Steel, British Airports, Rolls Royce, Thames Water und vielen mehr wurden nahezu alle öffentlichen Unternehmen verkauft. Das wenige was übrig blieb verkaufte ihr Nachfolger John Major.
Die Gewerkschaften wurden entmachtet, die Löhne gesenkt, während auf der anderen Seite die Steuern für Gewinne gesenkt und das Finanzwesen dereguliert wurden.

Die von der Politik versprochenen positiven Effekte der Privatisierung traten nicht ein. Dafür machten die “Privaten” exorbitant hohe Gewinne und es gab Entlassungswellen und die verkauften öffentlichen Güter sorgten für negative Dauerschlagzeilen in der Presse.
Die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung waren ausschlaggebend für Wahlsieg der Labour Party mit Tony Blair, die im übrigen vorher in der Opposition diesen Privatisierungen zugestimmt hatte.

Privatisierungen waren in der Öffentlichkeit nicht mehr zu rechtfertigen und so machten sich Unternehmer, „Finanzwirtschaft“ und die Politiker auf die Suche nach einem neuen Dreh. Die Zusammenarbeit von Beraterfirmen (KPMG, Pricewaterhouse Coopers, Arthur Andersen), Banken und New Labour mit Blair und Gordon Brown führte zu einem neuen Finanzinstrument namens „Private Finance Initiative“ (PFI).
Um jedoch die Offensichtlichkeit dieser Namensgebung besser zu verschleiern, wurde PFI dann in Public Private Partnership (PPP) umbenannt.

Die Begründung lautete (in Abgrenzung zu Privatisierungen) jetzt:
- wir verkaufen ja nichts, denn die öffentliche Hand und Private treten als gleichberechtigte Partner auf.
- bei einem PPP Projekt bietet der jeweilige Investor ein “Paket” mit einer Laufdauer von bis zu 30 Jahren an, dass Finanzierung, Planung, Bau, Sanierung und Betrieb beinhaltet und die öffentliche Hand zahlt lediglich eine Miete.
- der PPP-Vertrag ist eine sogenannte Win-Win-Situation. Der Staat, das Land oder die Kommune können ihren Aufgaben im Zusammenhang mit Schule, Gesundheit, Verkehr usw. nachkommen, ohne die eigene Kasse zu belasten.

Deutschland und andere Länder befinden sich in der gleichen Lage wie Großbritannien. Nach der großen Welle der Privatisierungen (Enteignungen), die von nationalen öffentlichen Besitztümern wie Telekom bis zu kommunalen Besitztümern wie Wohnungsbaugesellschaften und Stromversorgern reicht, sind die Versprechungen einer Entschuldung der Haushalte ausgeblieben. Die Steuererleichterungen für Unternehmer sorgten gleichzeitig für Mindereinnahmen für die Kommunen und die „Rettung“ von systemtragenden bankrotten Banken und Unternehmen hat die Staatsverschuldung weiter beschleunigt. Die daraus resultierende Kürzung staatlicher Ausgaben wird letztlich in den Kommunen umgesetzt, deren Schuldenlast sich permanent erhöht. Es ist wichtig zu verstehen, dass dies die Folgen einer Entwicklung sind, der die Parteien im Bundestag zugestimmt haben.
So entstand ein neuer „Sachzwang“, der dem neuen Heilmittel PPP einen Schub verleiht. Die bei der PPP Beratung und Vertragsgestaltung führende Kanzlei Freshfields benennt das Ziel unverblümt. Für sie sind neue Modelle für die PPP Verträge die Möglichkeit zum „permanenten Transfer öffentlichen Eigentums an den privaten Sektor“1. (1 „Outlook for lnfrastructure 2009 and beyond“ London 06,2009, S. 17)
Die Kanzlei hat auch die beiden Bankenrettungsgesetze (SoFFin und Hypo Real Estate) für die Bundesrepublik entworfen.
Freshfield gehört zum engeren Beraterkreis des Bundesfinanzministeriums und findet den Weg zum Bundeskanzlermat ohne fremde Hilfe.

Banken und auch öffentlich-rechtlichen Landesbanken bieten den Kommunen langfristige, individuell zugeschnittene Finanzierungsmöglichkeit für Investitionen Große Baukonzerne sind jetzt Infrastrukturanbieter und haben allumfassende Angebote für Schulen, Krankenhäuser, Altenheime usw. im Programm.
Berater und Wirtschaftsprüfer erschließen stetig neue Bereiche für PPP Projekte.

(Vereinigte) Parteien als Helfershelfer der Enteignung

Die Rot/Grüne Regierung unter Schröder importierte PPP, das auch zum Inhalt des sogenannten Schöder-Blair Papiers gehörte, nach Deutschland. Auf dem SPD-Parteitag 2003 in Bochum wurde ein Leitantrag des Parteivorstandes verabschiedet , in dem es hieß: „Öffentlich-private Partnerschaften sind ein neuer Weg, (…) um öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität“ bereitzustellen.

Am 04.07.2003 beschloß der Deutsche Bundestag den von SPD und Grünen eingebrachten Antrag “Öffentlich Private Partnerschaften”
“Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung unseres Staatswesens. Der Finanzierungsbedarf öffentlicher Haushalte auf der einen Seite, das hohe Leistungsniveau des Staates und der erhebliche Bedarf an modernen Infrastrukturen auf der anderen Seite zwingen dazu, über die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft neu nachzudenken. Öffentlich Private Partnerschaften sind ein neuer und oft auch erfolgreicherer Weg der Bereitstellung von öffentlichen Leistungen. Mit ÖPP können öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität bereitgestellt werden.”
(Unterzeichner: (Dr. Michael Bürsch, Ludwig Stiegler, Klaus Brandner, Klaus Uwe Benneter, Ute Berg, Klaas Hübner, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Dr. Elke Leonhard, Florian Pronold, Dagmar Schmidt (Meschede), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Reinhard Weis (Stendal), Dr. Margrit Wetzel, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Werner Schulz (Berlin), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); Quelle

Auf dem SPD-Parteitag im November 2003 in Bochum wurde ein gleich lautender Leitantrag des Parteivorstandes verabschiedet: „ Der Finanzierungsbedarf öffentlicher Haushalte auf der einen Seite ………………. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind ein neuer Weg zur Bereitstellung öffentlicher Leistungen und ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung unseres Staatswesens. Mit ÖPP können öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität bereitgestellt werden. (vgl. Beschlussübersicht 35, 26 des SPD-Parteitages in Bochum im November 2003).

Im März 2004 veröffentlicht die SPD-Bundestagsfraktion einen „Wegweiser für Kommunen“ (Öffentlich Private Partnerschaften), dabei helfen die KPMG, Bearimg Point, die Deutsche Bank, der Haupverband der Deutschen Bauindustrie und andere. Quelle

CDU/CSU, FDP und Grüne bildeten ebenfalls ihre Arbeitsgruppen, in denen sich die gleichen Berater wiederfanden wie bei der SPD.

Mit dem „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften“ vom 7.9.2005 stellte bereits die Rot/Grüne Regierung die Weichen. „Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz schafft jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von Öffentlich Private Partnerschaften in Deutschland bisher erschwert haben.” (Webseite von Claus Brandner, SPD)
Durch dieses Gesetz sind Investoren beispielsweise beim Kauf von Grundstücken von der Grundsteuer befreit. müssen nur geringes Eigenkapital vorweisen und lediglich der Generalunternehmer ist öffentlich auszuschreiben ist.

Bereits 2003 wurde im Bau- und Verkehrsministerium von SPD Minister Tiefensee eine staatliche PPP-Task-Force eingerichtet, der entspechende PPP-Task-Forces auf Länderebene folgten.
Die PPP Task Force im Bundesministerium beendete zum 28. Februar 2009 ihre Tätigkeit, weil sich mit der „ÖPP Deutschland AG „ein neues PPP-Kompetenzzentrums auf Bundesebene gegründet und die Arbeit bereits aufgenommen” hat. (Quelle)

Bei der 2008 von der Bundesregierung gegründete „Partnerschaften Deutschland AG“ (PDAG – ÖPP Deutschland AG) gehören Aktien dieser Gesellschaft nach englischem Vorbild dem Staat und einschlägigen Baukonzernen, Banken, Anwaltskanzleien und Beraterfirmen. Die PDAG soll nicht nur mit staatliche Stellen und Kommunen verhandeln, sondern damit auch Gewinne machen.
Im Managament der PDAG sind ehemalige Ministerialbeamte aus dem Bundesfinanzministerium tätig. Sie erhalten hier das dreifache Gehalt und zusätzliche Boni bei der von ihnen zum Teil selbst konzipierten PDAG und haben ein vertraglich verbrieftes Rückkehrrecht in den Staatsdienst.
Es lohnt sich einmal zu schauen (Quelle) wer im Management und im Aufsichtsrat sitzt.

Auch wenn im Vorherigen häufiger die SPD auftauchte, muss deutlich festgestellt werden, dass ALLE PARTEIEN als Türöffner für die Wirtschaft im PPP Bereich tätig sind; auch die Linke trägt überall dort, wo sie mitregiert ihr Scherflein bei.

Die Übertragung öffentlicher Funktionen mit langfristigen Verträgen in denen die Private dominiert, ist nichts anderes als eine neue Form der Privatisierung.
Bei der Entscheidung für ein PPP-Projekt geht es im jeweiligen poltischen Beschlußgremium um einen sogenannten Wirtschaftlichkeitsvergleich. In diesem Vergleich sollen die Kosten von PPP mit den Kosten bei einer Durchführung durch die öffentliche Hand verglichen werden. Den gutachterlichen Vergleich erstellen in aller Regel Beratungsfirmen, die im PPP Geschäft tätig sind.
Die Suche nach Investoren wird dann meist Wirtschaftsprüfern übertragen, die dann auch die Angebote bewerten. Die Berater und Wirtschaftsprüfer kommen manchmal einer Firma oder unterhalten seit Jahrzehnten Geschäftsbeziehungen zu großen Unternehmen (und Regierungen). Firmennamen wie Freshfields, Pricewaterhouse Cooper, KPMG haben in Deutschland bei der Abwicklung der alten DDR Fuß gefasst und kennen ihre „Freunde“ in der Wirtschaft.

Am Ende der Verhandlungen stehen komplizierte Vertragswerke, die nicht selten diverse Grundverträge enthalten. Diese Verträge unterliegen der Geheimhaltung. Das heißt – wenn im nicht-öffentlichen Teil von Gemeinde-, Landtags- oder Bundestagssitzungen darüber entschieden wird, liegen die Inhalte der Verträge NICHT vor.

Einen PPP Vertrag schließt die öffentliche Hand mit einem Generalunternehmer. Der Generalunternehmer kann für jedes einzelne Projekt eine eigene Projektgesellschaft gründen. Der Generalunternehmer hat somit die Entscheidungsmacht, kann Risiken verlagern (z.B. auf Subunternehmer) und kann durch Dumpinglöhne zusätzliche Gewinne abschöpfen

PPP Anbieter werben mit „geringeren Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten durch “Lebenszyklusansatz” und mit “Synergieeffekten durch ganzheitliche Projektrealisierung aus einer Hand”.6 Dazu wird damit geworben, dass die öffentliche Hand den Vorteil hat, dass die Generalunternehmer selbst auf die langfristigen Folgen achten müssten, um ihre Gewinne zu sichern.

Alles Mumpitz. Der PPP-Markt in Deutschland ist fest in der Hand von sechs sogenannten Infrastrukturanbietern: Hochtief, Bilfinger Berger (Deutschland), SKE (deutscher Ableger von Vinci, Frankreich), Serco (England), Goldbeck und Royal BAM Group (Niederlande). Allein die Rolle des Generalunternehmern zentrieren alle Vorteile bei ihm.
Der Lebenszyklus zum Beispiel von Gebäuden kann aus Sicht der öffentlichen Hand (und damit der BürgerInnen) nicht auf 20 bis 30 Jahre angelegt sein. Die Verantwortung eines Investors endet genau nach 20-30 Jahren – also genau nach der Zeit, in der es einen Renovierungs- oder Erneuerungsbedarf gibt.

Die Verträge belegen die inseitigen Vorteile der privaten Seite. Zu den PPP-Verträgen gehört die Vereinbarung, dass die beiden Parteien im Streitfall nicht vor ein ordentliches Gericht gehen. Stattdessen wird ein Schiedsgericht gebildet. Dazu einigen sich die Parteien auf einen „neutralen Dritten“, der in aller Regel aus der „Wirtschaft“ kommt. Auf der lokalen Ebene ist dies dann beispielsweise ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer. Die Sitzungen der Schiedsgerichte sind geheim.
Sie haben verfolgen können, wie beim bislang größten PPP-Projekt in Deutschland – Toll Collect (LKW-Maut) – Daimler, Telekom und Cofiroute ihren vertraglichen Verpflichtungen über ein Jahr lang nicht nachkamen und deshalb keine Maut eingenommen wurde. Das bedeutete für den Bundeshaushalt einen Verlust von circa 5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung klagte bereits 2004 auf Schadenersatz und Konventionalstrafe; aber ein entsprechendes Schiedsgericht wurde erst 2009 eingerichtet und bislang gibt es nicht einmal Berichte über Verhandlungen.

Wie bereits genannt, geht den Entscheidungen für ein PPP Projekt ein Wirtschaftlichkeitsvergleich voraus.
Diese Vergleiche berücksichtigen keine „internen Transaktionskosten“. Für die öffentliche Hand fällt ein hoher personeller und finanzieller Aufwand an, weil er Vergabeprozess und die 20- bis 30jährige Begleitung des Projekts organisiert werden muss und die gesamte externe Beratung (juristisch, technisch und wirtschaftlich) zugekauft wird.
Auch die Transaktionskosten des Investors gehen zu Lasten der öffentlichen Hand, weil die Beraterhonorare , Bankprovisionen usw. des Investors in die Miete einfließen.

Der Investor hingegen hat es leicht. Er verkauft seine Forderungen an die öffentliche Hand, die aus den Mietkosten bestehen an eine Bank. Der Investor erhält so die Gesamtsumme der Mieten und die öffentliche Hand zahlt an die Bank. Die öffentliche Hand verzichtet damit auf ihre Rechte – Mietminderung, Mängelklage usw.. Das heißt wenn der Investor in Insolvenz geht (so geschehen bei der Londoner U-Bahn) guckt die öffentliche Hand in die Röhre.

Für die Investoren rechnen sich die langfristigen Verträge schon aus Steuergünden. So ist es für sie günstig, die Grundstücke zu erwerben, auf denen die PPP Projekte durchgeführt werden, weil sie als langfristige Eigentümer Steuerersparnisse geltend machen können.
Darüberhinaus gibt es weitere Möglichkeiten für die Unternehmer wie 6b Fonds, so dass bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung deutlich wird, dass PPP Projekte zu hohen zusätzlichen Steuerverlusten für die öffentliche Hand sorgen.

Die Präsidenten der Landesrechnungshöfe haben schon 2006 gewarnt:
“Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe dämpfen die PPP-Euphorie bei der privatwirtschaftlichen Realisierung öffentlicher Investitionen (Public Private Partnership). PPP ist zunächst nur eine von mehreren Finanzierungsformen. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: “PPP ist keine neue Geldquelle.”
“Städten, Gemeinden und auch Ländern, die finanziell angeschlagen sind, hilft dieses Instrument nicht weiter. Bei Finanzierungsengpässen wird es von der öffentlichen Hand häufig als Ausweg angesehen, um Investitionen zu realisieren und Wachstumsimpulse zu setzen. Mittel- und langfristig ein gefährlicher Weg, weil auch hier die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben wird. Die deutschen Rechnungshöfe fordern deshalb eine sorgfältige und realistische Bewertung von Chancen und Risiken und haben gemeinsame Grundsätze aufgestellt, die zu beachten sind:
- Bei PPP-Projekten treten andere laufende Ausgaben an die Stelle von Zins- und Tilgungslasten und belasten künftige Haushalte in gleicher oder ähnlicher Weise. Nur nachgewiesene und haushaltswirksame Effizienzgewinne können zur Haushaltsentlastung beitragen.
- PPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten.
- Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts muss in jedem Einzelfall und über die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen sein.
Zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Partner ist eine angemessene und wirtschaftliche Risikoverteilung vorzunehmen.
- Die öffentliche Hand darf sich durch PPP-Projekte nicht aus dem Vergaberecht „stehlen.
- Die Komplexität von PPP-Projekten stellt besonders hohe Ansprüche an die Vertragsgestaltung. Fehlerhafte Verträge haben unmittelbare Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit des Projekts.
- PPP-Projekte sind während ihrer gesamten Vertragslaufzeit im Haushalt klar darzustellen. Die Belastung künftiger Haushalte muss eindeutig erkennbar sein.
Die Prüfungsrechte der Rechnungshöfe sind sicherzustellen.
- Im kommunalen Bereich handelt es sich bei PPP-Projekten häufig um kreditähnliche Geschäfte, die in fast allen Ländern der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen. Von staatlicher Seite sollten Mindestanforderungen für PPP-Projekte vorgegeben werden.

Diese Grundsätze wurden auf der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder am 3. und 4. Mai 2006 in München verabschiedet. (Quelle)

Der Staat braucht neue, wesentliche Einnahmen: Kapitalgewinne, Kapitaltransaktionen, große Vermögen und Einkommen, von denen es noch nie soviel gab wie heute, müssen höher oder überhaupt erst besteuert werden. Die neue Regierungskoalition der Bankrotteure ist dazu aber offenbar, genau wie ihre Vorgänger, nicht in der Lage.
Die Privatisierungen haben dem Staat keine Entschuldung gebracht, sondern nur neue Schulden. Damit ist er ärmer und abhängiger als vorher. Es wurden Arbeitsplätze vernichtet, ohne dass sich Leistungen für die BürgerInnen verbessert haben. Das ist heute nach einer Forsa Umfrage die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung.
An PPP verdienen Banken, Berater und Konzerne. Statt einer Verbesserung der Qualität durch die PPP-Projekte gibt es einen zunehmenden Filz von Politik, Privatwirtschaft, Beratungsfirmen und Anwaltsbüros.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte veringert sich nicht, vielmehr werden die Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft verschoben und am Ende vergrößert. Am Ende zahlen immer Bürgerinnen und und Bürger die Zeche – als VerbraucherInnen, SteuerzahlerInnen und Beschäftigte.

- PPP fördert Billiglöhne
- PPP ist die schleichende Übernahme grundlegender Daseinsbereiche, deren
Privatisierung und damit verbunden die Enteignung der steuerzahlenden BürgerInnen.

Gespart wird nur von den “Generalunternehmern” (Konzernen) und das zu Gunsten von Profiten und zu Lasten von Qualität.

Allein das Volumen der PPP Projekte bedingt, dass nur große Unternehmer sie durchführen können. Die lokale Bauwirtschaft als sogenannter Mittelstand wird wie betrieben höchsten über Submissionsverträge eingebunden. Das bedeutet für die Arbeitnehmer vor Ort, dass sie total von Großunternehmen abhängig und durch sie erpressbar sind.
Nur wenn die Kommunen die Aufträge an die regionalen Betriebe vergeben, schafft sie tatsächlich Arbeitsplätze und hilft damit sich selbst.
Nur das beinhaltet die Förderung des Mittelstandes, die alle Parteien in ihren Sonntagreden betonen.

- PPP ist kein Mittel zur Entlastung oder gar Stabilisierung der öffentlichen Kassen.
- PPP ist eine dauerhafte Belastung, bzw. versteckte Kreditaufnahme, weil sie im Haushalt anders verbucht werden. Der einzige Vorteil besteht in der Verschleierung der Verschuldung.
- PPP ist keine Finanzierungsalternative. Sie ist eine privatwirtschaftliche Methode, um hohe Renditen zu erzielen.

Was können wir machen?

sich kein X für U vormachen lassen
• Aufklärung betreiben und die Hintergründe von ÖPP und PPP öffentlich machen!
• Druck ausüben auf Abgeordnete und von SPD, Grünen und Linken und ihr widersprüchliches Verhalten hinterfragen
• Kommunal keine Parteien wählen – selbst die “Antiprivatisierungspartei” DieLinke sitzt in den Bundesländern und Kommunen im Boot – siehe Berliner Wasserwerke

Lobbyistenorganisationen
Die Unternehmen, Banken, Berater und sonstigen Profiteure haben sich schon seit Jahren in verschiedenen Lobbyorganisationen zusammengeschlossen, darunter:
Bundesverband PPP
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, Bayerische Landesbank, Commerzbank AG, Deloitte Consulting GmbH, DEPFA Bank plc, DKB Deutsche Kreditbank AG, Ernst + Young Real Estate GmbH, Bilfinger Berger Hochbau GmbH, Hochtief PPP Solutions GmbH, STRABAG Real Estate GmbH, KEWOG Städtebau GmbH, KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG, Niedersächsiches Ministerium für Inneres, Sport und Integration, PriceWaterhouseCoopers Corporate Finance GmbH, White & Case LLP und weitere
http://www.ppp-plattform.de (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.)

http://www.developp.de

SPD-Ratsfraktion
Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion DIE LINKE
FDP-Ratsfraktion
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Ratsmitglied SSW

Zu Punkt 10.3 der Tagesordnung
Interfraktioneller Antrag
0096/2010, öffentlich, 02.02.2010

Ratsherr Wehner, SPD-Ratsfraktion
Ratsherr Wohlfarth, CDU-Ratsfraktion
Rasherr Rahim, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ratsfrau Fehimli, Ratsfraktion Die Linke
Ratsherr Jenning, Ratsfraktion Direkte Demokratie
Ratsfrau Danker, SSW

Betreff: Leitbild und Örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung

Antrag: Die Ratsversammlung möge beschließen:

1. Zur Analyse sowie zur Aktualisierung des Leitbildes und der örtlichen Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung (Beschluss der Ratsversammlung vom 15.11.2007, Drucksache 1083/2007) wird eine Projektgruppe eingesetzt.

2. Die Projektgruppe soll auf der Grundlage des vorhandenen Leitbildes und der örtlichen Teilhabeplanung prüfen, ob und inwiefern Anpassungen und Veränderungen der dort getroffenen Aussagen erforderlich sind. Maßstab für die Prüfung sind die UN-Standardregeln (gute behindertenpolitische Planung nach der AGENDA 22 der EU). Ziel ist weiterhin die Herausgabe des Leitbildes und der Örtlichen Teilhabeplanung in verständlicher Sprache.

3. Die Projektgruppe besteht aus 3 Vertreter/innen des Beirates für Menschen mit Behinderung, 3 Vertreter/innnen der Verbände, 2 Vertreter/innen von Selbsthilfegruppen sowie 2 Vertreter/innen der Anbieter von Leistungen. Aus den Fraktionen kann jeweils 1 Vertreter/in Mitglied werden, möglich auch durch Entsendung eines bürgerlichen Mitglieds. Die Verwaltung entsendet 2 Vertreter/innen, übernimmt den Vorsitz und die Geschäftsführung. Die Mitglieder der Projektgruppe werden in der nächstmöglichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit nach vorheriger Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung gewählt. Sie soll ihre Arbeit bis zum Ende des Jahres 2010 abschließen. Die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse findet für die Arbeit der Projektgruppe entsprechend Anwendung.

4. Vor Beschlussfassung in der Ratsversammlung über das aktualisierte Leitbild und die Örtliche Teilhabeplanung ist der Beirat für Menschen mit Behinderung zu beteiligen. In geeigneter Weise ist auch die Öffentlichkeit einzubeziehen.

Begründung:
Nach dem Beginn des Diskussionsprozesses über die Erarbeitung eines Leitbildes und einer Örtlichen Teilhabeplanung im Jahre 2006 und der Einsetzung einer Projektgruppe (Beschluss der Ratsversammlung vom 13.01.2006, Drucksache 0064/2006) sind mittlerweile mehr als vier Jahre vergangen. Es ist daher an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und zu analysieren, auf welchen Feldern das Leitbild und die Örtliche Teilhabeplanung bereits gegriffen hat und auf welchen neuer Regelungsbedarf besteht. Weiterhin ist es erforderlich zu prüfen, inwiefern Anpassungen und Veränderungen vorgenommen werden müssen. Maßstab soll dabei das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen sein, das von der EU konkretisiert wurde.

Deshalb soll eine Projektgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Beirates für Menschen mit Behinderung, der Interessenverbände, der Selbsthilfegruppen, der Leistungsanbieter und der Politik eingesetzt werden. Die Zusammensetzung orientiert sich an der im Jahr 2006 eingesetzten Projektgruppe. Da der Ratsversammlung nunmehr sechs Fraktionen angehören, ist auch die Zahl der Vertreter/innen der Betroffenen angemessen (um zwei) zu erhöhen.

Aufgabe der Projektgruppe soll darüber hinaus sein zu prüfen, wie das Leitbild und die Örtliche Teilhabeplanung in verständlicher Sprache herausgegeben werden kann.

Vor der Beschlussfassung durch die Ratversammlung soll die Öffentlichkeit in geeigneter Weise einbezogen werden. Das kann beispielsweise durch eine Veranstaltung geschehen. Die Beteiligung des Beirates versteht sich von selbst.

gez. Thomas Wehner, SPD-Ratsfraktion
gez. Jan Wohlfahrt, CDU-Ratsfraktion
gez. Sharif Rahim, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Wolf-Dietmar Brandtner, FDP-Ratsfraktion
gez. Ayse Fehimli, Ratsfraktion Die Linke
gez. Bernd Jenning, Ratsfraktion Direkte Demokratie
gez. Antje Danker, SSW

Die heutige Bauausschuss-Sitzung geriet zu einem Lehrstück formalisierter Demokratie. Auf der Tagesordnung stand:
Ö 6.3 Bebauungsplan Nr. 871 „Zentralbad“ (Aufstellungsbeschluss) 0066/2010 (nachfolgend teildokumentiert).

Der Ausschuss hat 13 stimmberechtigte (teils bürgerliche) Mitglieder und ein beratendes (Direkte Demokratie). Von den 14 Mitgliedern waren 12 anwesend.

Trotz der vorgebrachten Kritik von FDP und CDU: beide wegen Haltestelle StadtRegionalBahn

und vor allem der Direkten Demokratie: Rechtsverstöße gegen die Gemeindeordnung GO Schleswig-Holsteins (unzureichende Information der EinwohnerInnen / BürgerInnen; unzureichende Information der Ortsbeiräte, unzureichende Information der übrigen Beiräte (SeniorInnen, Behinderte u.a.) sowie der fehlenden Kinder- und Jugendbeteiligung (Alibi-Veranstaltung am 11. und 12. Februar in der Jugendherberge Gaarden))

beschlossen 5 Mitglieder von SPD / GRÜNEN
bei 6 Enthaltungen von CDU, FDP und LINKEN (!) den Bebauungsplan.
Das beratende Mitglied der Direkten Demokratie darf nicht mitstimmen und hatte seine grundlegend ablehnende Haltung dargestellt.
So gesehen: 5/14 oder 5/13 oder 5/11 – es bleibt eine Minderheit.

Formal alles korrekt. Beschlossen – aber nicht mal mit einer wirklichen Mehrheit im zuständigen Ausschuss.

Angesichts einer deutlichen Mehrheit der KielerInnen für den Erhalt von Katzheide und Lessinghalle. Angesichts Alibi-Beteiligung von Kindern und Jugendlichen…

Kein Wunder, wenn Politikverdrossenheit aufkommt… Wir freuen uns auf die nächsten Kommunalwahlen!

Dokumentation
Antrag:

Für das Baugebiet Kiel-Mitte, Gablenzstraße, Werftstraße, Schwedendamm und Bahnhofsstraße wird der Bebauungsplan Nr. 871 „Zentralbad“ aufgestellt.

Gleichzeitig wird der Aufstellungsbeschluss der Ratsversammlung vom 14.03.1996 für den Bebauungsplan Nr. 871 aufgehoben.

Das Gebiet ist im beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnet. (Fehlt dieser Textdokumentation. Anmkg. d. Red.)

Begründung:

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich umfasst das Gebiet südlich der Hörn zwischen Gablenzstraße, Werftstraße, Schwedendamm und Bahnhofsstraße. Diese Fläche ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 615 überwiegend als ein von einer Parkanlage durchzogenes Kerngebiet festgesetzt.

Planungserfordernis und Ziel der Planung

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 871 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung neuer Entwicklungsziele in den bisher nicht bebauten Teilflächen des Bebauungsplanes Nr. 615 zwischen Gablenzstraße, Werftstraße, Schwedendamm und Bahnhofsstraße geschaffen werden.

Im Zuge der Neugestaltung der Bäderlandschaft in Kiel hat die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel am 10.12.2009 beschlossen, Teile dieser Flächen für die Errichtung eines Zentralbades zu nutzen. Mit dem Bebauungsplan Nr. 871 sollen vorrangig die planungs- und förderrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung dieses Zentralbades geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang sind die überörtliche Grün- und Wegeverbindungen zwischen Hörn und Brook und die Trassen der Stadt- und Regionalbahn und deren Anbindung an das DB-Netz zu sichern.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 871 vom 14.03.1996 wird aufgehoben, weil die damaligen planerischen Absichten schon aufgrund des zeitlichen Abstands nicht mehr haltbar sind. Hinzu kommt, dass die aktuelle Planungsabsicht, ein Zentralbad an einem integrierten Standort zu errichten, vom damaligen Aufstellungsbeschluss nicht abgedeckt wird.

Im weiteren Planverfahren wird der zur Zeit rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 615 mit seiner 1. Änderung parallel aufgehoben.

Der Bebauungsplan 615 wurde am 16.08.1985 rechtsverbindlich. Er wurde u.a. mit der Zielsetzung aufgestellt, Teile des ehemaligen Schlachthofgeländes zu einem Behördenzentrum zu entwickeln. Nach der Erschließung der Teilflächen östlich der Bahnhofstraße und deren Bebauung mit Arbeitsamt und Sozialministerium stehen noch nicht bebaute Flächen zwischen Gablenzstraße und Industriegleis (Werftbahn) zur Verfügung.

Es ist ebenfalls vorgesehen, das Sanierungsgebiet Hörn „SAH“ entsprechend der Fläche des Zentralbades nach Süden zu erweitern.

Gleichzeitig sollen die bisher erreichten Ziele der baulichen Entwicklung gesichert und bestehende Regelungen zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben fortgeführt werden.

Wirkung des Aufstellungsbeschlusses

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung soll der Bebauungsplan Nr. 871 aufgestellt werden.

Gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB) hat das Bauordnungsamt auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.

Gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) kann die Gemeinde nach Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre beschließen.

Verfahrenshinweise
Bebauungspläne sind gem. § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Die vorgesehene Nutzung mit einem Hallenschwimmbad entspricht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO der im Flächennutzungsplan dargestellten gemischten Baufläche. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist daher nicht erforderlich.

Gem. § 2 Abs. 4 BauGB ist für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

Die Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Bauleitplanung beteiligt.

Die Ortsbeiräte Gaarden und Mitte erhalten die Vorlage zur Kenntnis.

Peter Todeskino

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen: keine

Teilplan mit Bezeichnung: (gekürzt)